Rechtliche Neuerungen für Zuwanderer im Überblick

EU-Vertragsverletzungsverfahren

zur Freizügigkeitsrichtlinie für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen...

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Rechtliche Neuerungen für Zuwanderer im Überblick EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Freizügigkeitsrichtlinie für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen Erlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW Erlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 19.04.2012 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.2012 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.11.2011 (Anerkennungsgesetz) Erlass zum Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge von 30.03.2012 Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenen, Anwendungshinweise zu § 25a vom 22.03.2012 Richtlinie zum ESF-BAMF-Programm vom 21.12.2011 IV. Beschlüsse der Innenministerkonferenz Innenministerkonferenz vom 31.05./01.06.2012 Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Flüchtlingen vom 05.04.2012 Die humanitäre Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in den Jahren 2009/2010 Ergebnisse einer Befragung unter den Verbänden der BAGFW Asylbewerberleistungsgesetz: Pressemeldung des Deutschen Caritasverbandes zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 20.06.2012 Informationen zur Beantragung von Leistungen zum Bildungspaket der Stadt Köln Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom 26.03.2012: Abschiebestopp nach Syrien EU-Recht EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Freizügigkeitsrichtlinie für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen Gegen Deutschland, Österreich und Schweden wird der 2. Schritt von EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04. 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie) eingeleitet. In Deutschland wurde die Richtlinien in folgenden Punkten nicht korrekt umgesetzt: Es gibt keine Verfahren zur Erleichterung von Einreise und Aufenthalt für Angehörige des erweiterten Familienkreises eines EU-Bürgers Es gibt keine rechtlichen Maßnahmen, um Angehörigen des erweiterten Familienkreises sämtliche zugestandenen Rechte zu gewähren (z.B. keine Anmeldebescheinigung) Ausweisungen von EU-Bürgern und ihrer Familienangehörigen, die mit unbefristeten Aufenthaltsverboten verbunden sind, entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. § 18 c AufenthG Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte Erteilungsvoraussetzungen: Ausländer, die über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen und deren Lebensunterhalt gesichert ist, können zur Suche nach einem ihrer Qualifikation angemessenen Arbeitsplatz eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von 6 Monaten erhalten. § 19 a AufenthG Blaue Karte Erteilungsvoraussetzungen: Hochschulabschluss und Jahresbruttogehalt von 44.000 Euro, für Mangelberufe wie Ingenieure, Ärzte und Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein Gehalt von 35.000 Euro ausreichend, eine Niederlassungserlaubnis kann nach 3 Jahren bzw. bei Nachweis von Sprachkenntnissen der Stufe B 1 bereits nach 2 Jahren erteilt werden. Weitere Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Studierende und Absolventen deutscher Hochschulen: Erweiterung der Beschäftigungserlaubnis von 90 auf 120 Tage bzw. von 180 auf 240 halbe Tage. Verlängerung des Zeitraums zur Arbeitssuche von bisher 12 auf 18 Monate (§ 16 Abs. 4 AufenthG) Die Staaten wurden aufgefordert, die EU-Vorschriften innerhalb von 2 Monaten umzusetzen. Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.2012 Der Bundesrat hat am 11.05.2012 das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union verabschiedet. Mit diesem Gesetz, das am 01.08.2012 in Kraft tritt, werden folgende neue Aufenthaltstitel geschaffen: § 18 b AufenthG Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 06.11.2011 (Anerkennungsgesetz) Am 01.04.2012 ist das Anerkennungsgesetz vom 06.11.2011 in Kraft getreten. http://www.anerkennung-in-deutschland.de/media/bqfg.pdf Mit dem Anerkennungsgesetz werden Verfahren zur Bewertung von ausländischen Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes geregelt. Zu den Einzelheiten der Verfahren siehe http://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/73.php Erlass zum Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge vom 30.03.2012 http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle Die geänderte Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Maßnahmen zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Bereich des Bundes (ESF-BAMF-Programm) vom 21.12.2011 ermöglicht die Teilnahme von Asylbewerbern nach einem Jahr Aufenthalt und von geduldeten Flüchtlingen. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/ ESF/01_Grundlagen/foerderrichtlinie-20111221.html Berufsbezogene Sprachförderung für Leistungsbezieher im Rahmen des AsylbLG in Köln: Die humanitäre Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in den Jahren 2009/2010 Ergebnisse einer Befragung unter den Verbänden der BAGFW vom 19.03.2012 Innenministerkonferenz vom 30.05./01.06.2012 Beschluss zur Durchführung des ResettlementVerfahren zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in den Jahren 2012 - 2014, siehe S. 28. http://www.bundesrat.de/cln_235/DE/gremienkonf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/12-0601/Beschluesse,templateIdraw,propertypublicationFile.pdf/Besc hluesse.pdf Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Flüchtlingen vom 05.04.2012 Asylbewerberleistungsgesetz Pressemeldung des Deutschen Caritasverbandes zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetz am 20.06.2012 http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/asylbew erberleistungsgesetzabschaffen Informationen der Stadt Köln zur Beantragung von Leistungen zum Bildungspaket Beschluss der Innenministerkonferenz im Umlaufverfahren vom 26.03.2012: Abschiebestopp nach Syrien ...

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