Handbuch ''Rechtlicher Diskriminierungsschutz''

Hier wird erläutert, wie und wo Gesetze gegen Diskriminierung helfen.

Dieses Handbuch richtet sich an Juristen, Beratende

sowie Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind...

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Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 hat sich viel getan. Nicht nur der Rechtsschutz wurde verbessert: Ein stärkerer Schutz vor Diskriminierung ändert auch das gesellschaftliche Bewusstsein. Inzwischen wissen wir alle, dass Diskriminierung ernst genommen und geahndet werden muss. Das vorliegende Handbuch richtet sich an Juristinnen und Juristen, Beratende sowie Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Wir erläutern, wie und wo Gesetze gegen Diskriminierung helfen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz deckt bei Weitem nicht alle Bereiche ab. Es gibt zahlreiche weitere gesetzliche Grundlagen, um sich gegen Diskriminierungen rechtlich zur Wehr zu setzen - nationale wie internationale. Wichtig ist uns dabei, Ihnen einen tatsächlich anwendbaren Leitfaden vorlegen zu können. Daher wird im Handbuch Schritt für Schritt erörtert, wie im Falle einer Diskriminierung vorgegangen werden kann: Welches Gesetz bietet Schutz? Welche Ansprüche bestehen? Wie können diese durchgesetzt werden? Welche Institutionen, Organisationen und Verbände unterstützen Betroffene? Dabei werden auch Probleme nicht ausgelassen, etwa schwierige Fragen der Beweisbarkeit oder die kurzen Fristen. Um den Weg zu erleichtern, haben wir im Anhang Mustertexte für Beschwerde- und Klageverfahren bereitgestellt. Anwendungsbereiche und Rechtsgrundlagen für den Schutz vor Diskriminierung. Ausgestaltung und Reichweite von Diskriminierungsrecht. Anwendungsbereich des AGG. Rechtsgrundlagen außerhalb des AGG. Was ist rechtlich eine Diskriminierung? Der Diskriminierungsschutz im AGG. Der Diskriminierungsschutz außerhalb des AGG. Ansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem AGG. Diskriminierung im Arbeitsrecht. Diskriminierung im Zivilrechtsverkehr. Ansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten jenseits des AGG. Diskriminierungsschutz im Strafrecht. Ablauf einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Schutz vor Diskriminierung wird häufig allein in dem seit August 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verortet. Das AGG ist jedoch auf ausgewählte Lebensbereiche beschränkt und bietet daher nicht für alle Diskriminierungserfahrungen rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Es gibt aber eine Vielzahl anderer Rechtsnormen, die Diskriminierungsverbote enthalten und rechtliche Handhaben gegen Diskriminierung ermöglichen. Kapitel Eins erläutert zunächst die verschiedenen rechtlichen Ebenen, auf denen derartige Rechtsnormen verankert sind, und geht dabei auf Wirkungen, Reichweite und Durchsetzungsmöglichkeiten dieser Rechtsnormen ein. Der daran anschließende Überblick über die Rechtsgrundlagen des AGG und das Recht gegen Diskriminierung außerhalb des AGG führt vertiefend in die Anwendungsbereiche der jeweiligen Rechtsgrundlagen ein und weist den Weg in die folgenden Kapitel. Da sich diese vor allem auf nationale Rechtsschutzmöglichkeiten konzentrieren, stellt Kapitel eins auch kurz Klage- oder Beschwerdewege auf europäischer und internationaler Ebene dar. Derartige Verfahren sind zwar zeitaufwendig, unter Umständen kostenintensiv und müssen nicht unbedingt erfolgreich sein. Ein solcher Weg eröffnet aber in besonderer Weise die Chance - über Präzedenzfälle -, Veränderungen in der Rechtsprechung bzw. Gesetzesänderungen herbeizuführen und so den innerstaatlichen Rechtsschutz gegen Diskriminierung zu verbessern. Die rechtliche Prüfung einer Diskriminierung i. S. d. AGG erfolgt in drei Schritten: Sachlicher Anwendungsbereich des AGG (§ 2): Wenn sich die Benachteiligung in folgenden Lebensbereichen ereignet, dann ist der Anwendungsbereich des AGG eröffnet: Beschäftigung und Beruf, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Sozialschutz durch Private, private Bildungsträger Es liegt eine Benachteiligung (Diskriminierungsform, § 3 AGG) vor, die unmittelbar oder mittelbar an eine rechtlich geschützte Diskriminierungskategorie (§ 1 AGG) anknüpft, wie z.B. Geschlecht, Behinderung oder rassistische Diskriminierung Die Benachteiligung ist nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Welche Gründe anerkannt werden, ist je nach Lebensbereich, Diskriminierungskategorie und Diskriminierungsform unterschiedlich und ergibt sich aus den besonderen gesetzlichen Regelungen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Assoziierte Diskriminierung Entgeltdiskriminierung Genetische Diskriminierung Geschlechtsspezifische Diskriminierung Mittelbare Diskriminierung Mehrfachdiskriminierung Rassistische Diskriminierungen Sexuelle Selbstbestimmung Unmittelbare Diskriminierung Weltanschauung ...

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