<h1>Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe</h1> <h2>Das Recht gilt f&uuml;r alle gleicherma&szlig;en. Deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben k&ouml;nnen... Quelle BMJV</h2> <p>Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung &uuml;ber die Prozesskostenhilfe Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen der Zivilprozessordnung &uuml;ber die Prozesskostenhilfe Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Das Recht gilt f&uuml;r alle gleicherma&szlig;en. Deshalb ist es wichtig, dass auch alle daran teilhaben k&ouml;nnen. Niemand soll aus finanzieller Not auf sein gutes Recht verzichten m&uuml;ssen. B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger m&uuml;ssen ihre Rechte wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen k&ouml;nnen. Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung au&szlig;erhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu. Falls die Bem&uuml;hungen um eine au&szlig;ergerichtliche Einigung scheitern sollten und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Nach den Regelungen der Zivilprozessordnung &uuml;ber die Prozesskostenhilfe werden die Kosten der Prozessf&uuml;hrung, falls notwendig, ganz oder teilweise vom Staat getragen. Jedes Jahr werden diese Hilfen von mehreren hunderttausend Betroffenen in Anspruch genommen, z.B. bei Mietstreitigkeiten, Familienrechtsstreitigkeiten, in Auseinandersetzungen &uuml;ber Wohngeld oder in Bauangelegenheiten. Damit niemand auf Kosten der Allgemeinheit mutwillig und unbegr&uuml;ndet prozessiert, werden Beratungs- und Prozesskostenhilfe nur dann gew&auml;hrt, wenn bestimmte Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. &Uuml;ber die Einzelheiten der Regelungen k&ouml;nnen Sie sich im Folgenden informieren. Beratungshilfe.6 Was ist Beratungshilfe?.8 Wer erh&auml;lt Prozesskostenhilfe?. 15 Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw&auml;ltin nehmen?. 20 Was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der Parteien in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt?. 25 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Beratungshilfe Beratungshilfe Herr Fr&ouml;hlich hat f&uuml;r sich und seine Familie mit den Ersparnissen der letzten Jahre und einem Zuschuss von der Oma einen lang ersehnten Traum erf&uuml;llen k&ouml;nnen und ein fast neues Auto f&uuml;r 6.000 Euro gekauft. Doch schon nach wenigen Kilometern. Der Motor ist defekt. Es stellt sich heraus, dass der Wagen doch nicht fast neu war. Statt 30.000 km, wie der Kilometerz&auml;hler anzeigt, war der Wagen schon 130.000 km gefahren worden. Herr Fr&ouml;hlich f&uuml;hlt sich von Herrn Neulack, der ihm das Auto verkauft hat, get&auml;uscht, da dieser ihm w&auml;hrend der Verkaufsverhandlungen auf seine Nachfrage ausdr&uuml;cklich die geringe Laufleistung best&auml;tigt hatte. Er m&ouml;chte den Wagen zur&uuml;ckgeben und sein Geld wiederhaben. Herr Neulack lehnt dies ab. Ihm sei die wirkliche Fahrleistung des Autos auch nicht bekannt gewesen, denn er habe es selbst gebraucht gekauft und nur kurz gefahren. Als Privatverk&auml;ufer sei er kein Fachmann. &Uuml;ber die Kilometerleistung habe man auch niemals verhandelt. Er nehme das Auto auf keinen Fall zur&uuml;ck. Gegen&uuml;ber nicht halb so boshaft, wie es Ihnen erscheinen mag. Informieren Sie sich auch &uuml;ber au&szlig;ergerichtliche Schiedsstellen, z.B. bei den Handelskammern. Unabh&auml;ngige Schiedsstellen gibt es beispielsweise im Radio- und Fernsehtechnikerhandwerk, im Reinigungsgewerbe, im Kfz-Handwerk oder f&uuml;r Gebrauchtwagenk&auml;ufe vom H&auml;ndler. Als Herr Fr&ouml;hlich seinem Arbeitskollegen Ehrlich, der ihn zur Besichtigung des Wagens begleitet hat und auch bei den Verkaufsverhandlungen anwesend war, von dem Gespr&auml;ch mit Herrn Neulack erz&auml;hlt, ist dieser emp&ouml;rt. Er r&auml;t Herrn Fr&ouml;hlich, zum Anwalt zu gehen. Herr Fr&ouml;hlich winkt ab:Einen Anwalt kann ich im Moment wirklich nicht bezahlen, denn gestern ist auch noch der K&uuml;hlschrank kaputt gegangen. Der Kollege nimmt Herrn Fr&ouml;hlich beiseite: Hast du denn noch nichts vom Beratungshilfegesetz geh&ouml;rt? Deine Frau verdient kein Geld, und zwei kleine Kinder hast du auch. Mit eurem geringen Einkommen k&ouml;nnt ihr euch wahrscheinlich fast umsonst Rechtsrat holen. Dies ist Herrn Fr&ouml;hlich neu und er l&auml;sst sich alles ganz genau erkl&auml;ren. Rechtsberatung oder das Gericht soll man erst in Anspruch nehmen, wenn nichts anderes mehr m&ouml;glich ist! Reden Sie miteinander, suchen Sie nach Kompromissm&ouml;glichkeiten. Meistens ist Ihr Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Was ist Beratungshilfe? Beratungshilfe bedeutet einmal, dass man sich in rechtlichen Dingen fachkundigen Rat holen kann. Wenn es nicht ausreicht, nur beraten zu werden, sondern man auch auf Hilfe und Unterst&uuml;tzung angewiesen ist, um seine Rechte gegen&uuml;ber anderen geltend zu machen, umfasst die Beratungshilfe auch die Vertretung. Der Rechtsanwalt, die Rechtsanw&auml;ltin oder eine andere Beratungsperson, an den/die man sich wegen der Beratungshilfe wendet, wird dann auch gegen&uuml;ber Dritten t&auml;tig und schreibt zum Beispiel einen Brief, in dem der Sachverhalt und der Rechtsstandpunkt dargestellt sind. Wer kann Beratungshilfe bekommen? Beratungshilfe bekommt, wer so wenig Geld zur Verf&uuml;gung hat, dass er Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten w&uuml;rde, ohne Raten aus seinem Einkommen oder etwas aus seinem Verm&ouml;gen dazu bezahlen zu m&uuml;ssen. N&auml;here Einzelheiten hierzu finden Sie auf Seite 15 ff. dieser Information. Beratungshilfe erh&auml;lt auch, wer nicht die deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft besitzt. F&uuml;r welche Angelegenheiten kann man Beratungshilfe bekommen? Beratungshilfe wird gew&auml;hrt in allen rechtlichen Angelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet des Zivilrechts (z.B. Kaufrecht, Mietsachen, Schadenersatzanspr&uuml;che, bei Verkehrsunf&auml;llen, nachbarliche Streitigkeiten, Scheidungs- und Unterhaltssachen, sonstige Familiensachen, Erbstreitigkeiten, Versicherungsanspr&uuml;che), Arbeitsrechts (z.B. bei K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses), Verwaltungsrechts (z.B. BAF&ouml;G, Abgabenrecht, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht), Sozialrechts (z.B. Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende Hartz IV, Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung), Steuerrechts (z.B. Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz), Verfassungsrechts (z.B. Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen). Was ist Beratungshilfe? Geht es um ausl&auml;ndisches Recht, gibt es Beratungshilfe aber nur dann, wenn der Sachverhalt eine Beziehung zum Inland hat. Innerhalb der Europ&auml;ischen Union gilt f&uuml;r Anspr&uuml;che gegen eine Person, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, Folgendes: Beratungshilfe wird gew&auml;hrt f&uuml;r die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine au&szlig;ergerichtliche Streitbeilegung oder f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung bei Antr&auml;gen auf grenz&uuml;berschreitende Prozesskostenhilfe (siehe dazu Seite 25 f.). Andere M&ouml;glichkeiten, Hilfe in Anspruch zu nehmen, d&uuml;rfen entweder nicht zur Verf&uuml;gung stehen oder eine Beratung durch sie darf der rechtsuchenden Person nicht zumutbar sein. So beraten zum Beispiel Gewerkschaften und Mieterverb&auml;nde ihre Mitglieder in ihrem Aufgabenbereich. Wenn Sie also Mitglied in einer solchen Vereinigung sind, m&uuml;ssen Sie diese M&ouml;glichkeiten aussch&ouml;pfen. Auch Beh&ouml;rden, z.B. Sozial&auml;mter, Arbeitsagenturen und Jugend&auml;mter sind gesetzlich zu Auskunft und Beratung verpflichtet. Wie erh&auml;lt man Beratungshilfe? In strafrechtlichen Angelegenheiten kann man sich zwar im Wege der Beratungshilfe beraten lassen, erh&auml;lt jedoch keine Vertretung oder Verteidigung. Der Grund daf&uuml;r ist, dass es f&uuml;r die Vetretung oder Verteidigung in Strafsachen in der Strafprozessordnung spezielle Vorschriften gibt. Welche sonstigen Voraussetzungen m&uuml;ssen vorliegen? Es darf kein Mutwillen vorliegen. Der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin beim Amtsgericht pr&uuml;ft daher, ob in einer vergleichbaren Situation auch eine wirtschaftlich besser gestellte Person auf eigene Kosten Rechtsrat einholen oder sich vertreten lassen w&uuml;rde. Man geht zun&auml;chst zu seinem Amtsgericht, schildert dem/der f&uuml;r die Beratungshilfe zust&auml;ndigen Rechtspfleger/ Rechtspflegerin sein Problem und legt seine pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse dar. Das Amtsgericht kann durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf sonstige Beratungsm&ouml;glichkeiten selbst beratend helfen. Sonst stellt es einen Berechtigungsschein aus. Mit diesem Berechtigungsschein kann man eine Beratungsperson aufsuchen. Zur Beratungshilfe befugt sind alle Rechtsanw&auml;ltinnen und Rechtsanw&auml;lte sowie die in Kammern organisierten Rechtsbeist&auml;nde. In steuerrechtlichen Angelegenheiten d&uuml;rfen auch Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftspr&uuml;ferinnen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und Wirtschaftspr&uuml;fer bzw. vereidigte Buchpr&uuml;fer/innen und in Rentenangelegenheiten die Rentenberaterinnen und Rentenberater Beratungshilfe erteilen. Sie d&uuml;rfen eine Beratungsperson eigener Wahl aufsuchen. Man kann auch direkt zu einer Beratungsperson gehen, dort seine pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse darstellen und um Beratungshilfe bitten. Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe kann dann nachtr&auml;glich schriftlich beim Amtsgericht gestellt werden. Dies muss allerdings sp&auml;testens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfet&auml;tigkeit geschehen, sonst kann keine Bewilligung erfolgen. Die Beratungspersonen sind zur Beratungshilfe verpflichtet. Sie darf nur im Einzelfall aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Welche Angaben muss man f&uuml;r den Antrag machen? Die Angaben, die Sie machen m&uuml;ssen, sind aus dem Antragsformular ersichtlich. So sind beispielsweise wahrheitsgem&auml;&szlig;e und vollst&auml;ndige Angaben zur Person, zu den Einkommensverh&auml;ltnissen (auch der Personen, denen Sie Unterhalt gew&auml;hren), zum Verm&ouml;gen und den einzelnen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nden, zu den Wohnkosten, Unterhaltsleistungen f&uuml;r gesetzlich Unterhaltsberechtigte und eventuell zu besonderen Belastungen (z.B. wegen K&ouml;rperbehinderung, hoher Zahlungsverpflichtungen) zu machen. Die zum Nachweis des Einkommens notwendigen Unterlagen wie Gehaltsbescheinigungen, Bescheide &uuml;ber Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, Mietvertr&auml;ge und andere Belege sollten Sie mitnehmen, wenn Sie zum Amtsgericht gehen oder eine Beratungsperson zum ersten Mal aufsuchen. Vordrucke f&uuml;r den Antrag auf Beratungshilfe liegen bei den Amtsgerichten aus oder sind im Internet zu finden, auch die Beratungspersonen halten diese in der Regel vor. Welche M&ouml;glichkeiten stehen mir f&uuml;r den Fall der Ablehnung von Beratungshilfe zu? Sie k&ouml;nnen den Rechtsbehelf der Erinnerung einlegen. Dazu m&uuml;ssen Sie schriftlich oder zu Protokoll bei der Gesch&auml;ftsstelle des Amtsgerichts darlegen, warum Sie mit der ablehnenden Entscheidung des Rechtspflegers bzw. der Rechtspflegerin nicht einverstanden sind. Der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin kann der Erinnerung abhelfen, das hei&szlig;t, er oder sie Was ist Beratungshilfe? kann die Entscheidung im Sinne der Person ab&auml;ndern, die sie angefochten hat. Erinnerungen, denen nicht abgeholfen wurde, werden dem Richter oder der Richterin zur Entscheidung vorgelegt. Was kostet die Beratungshilfe? Die Beratungshilfe durch die Amtsgerichte ist kostenlos, ebenso die Ausstellung eines Berechtigungsscheins. Wer sich durch eine Beratungsperson beraten oder auch vertreten l&auml;sst, hat 15 Euro an diese zu zahlen. Die Beratungsperson kann auf diese 15 Euro verzichten, wenn die rechtsuchende Person sie nicht aufbringen kann. Mehr als diesen Betrag d&uuml;rfen Beratungspersonen in der Regel nicht von Ihnen verlangen - mit folgenden Ausnahmen: Wenn die Beratungshilfe so erfolgreich war, dass sich deswegen Ihre finanzielle Situation erheblich gebessert hat - beispielsweise weil eine Forderung beglichen oder Schadenersatz gezahlt worden ist oder eine Erbschaft ausgezahlt wurde -, kann die Beratungsperson beim Amtsgericht beantragen, dass die Bewilligung der Beratungshilfe aufgehoben wird und von Ihnen dann die Zahlung einer vorher mit Ihnen vereinbarten Verg&uuml;tung verlangen. Darauf m&uuml;ssen die Beratungspersonen Sie aber vorher bei der Mandats&uuml;bernahme hinweisen. Weitere Kosten als 15 Euro k&ouml;nnen f&uuml;r Sie auch bei einer nachtr&auml;glichen Beantragung von Beratungshilfe entstehen. Lehnt das Amtsgericht n&auml;mlich den Antrag ab, nachdem Beratungshilfe bereits in Anspruch genommen wurde, kann die Beratungsperson von Ihnen eine Verg&uuml;tung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Allerdings muss sie Sie bei Mandats&uuml;bernahme darauf hinweisen. Zu beachten ist zudem, dass die Beratungshilfe nicht die Kosten tr&auml;gt, die man gegebenenfalls einem Dritten zu erstatten hat. Fordert man zu Unrecht etwas von einem Dritten und nimmt dieser anwaltliche Hilfe in Anspruch, um die Forderung abzuwehren, muss man unter Umst&auml;nden die hierdurch entstehenden Anwaltskosten des Dritten an diesen bezahlen. Schlie&szlig;lich ist auch noch zu beachten, dass Kosten auf Sie zukommen k&ouml;nnen, wenn Sie Ihre Angaben im Antrag nicht wahrheitsgem&auml;&szlig; machen. Stellt sich n&auml;mlich im Nachhinein heraus, dass Ihnen gar keine Beratungshilfe h&auml;tte bewilligt werden d&uuml;rfen, kann das Amtsgericht binnen eines Jahres die Bewilligung von Beratungshilfe wieder Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe aufheben und von Ihnen die an die Beratungsperson ausgezahlten Kosten f&uuml;r die Beratungshilfe zur&uuml;ckverlangen. Welche Besonderheiten gelten f&uuml;r die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin? In den L&auml;ndern Bremen und Hamburg bleibt es bei der dort schon seit l&auml;ngerem eingef&uuml;hrten &ouml;ffentlichen Rechtsberatung. Dort kann man also nicht wegen einer Beratung einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw&auml;ltin oder eine andere Beratungsperson aufsuchen. In Hamburg erteilen die &Ouml;ffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen (&Ouml;RA) Auskunft, in Bremen die Arbeitnehmerkammern. In Berlin kann man zwischen der &ouml;ffentlichen Rechtsberatung und der Beratungshilfe, wie sie oben beschrieben ist, w&auml;hlen. Noch am selben Tag sucht Herr Fr&ouml;hlich die Rechtsanw&auml;ltin Hilfreich auf. Er erz&auml;hlt ihr, was bisher vorgefallen ist. Sie h&ouml;rt aufmerksam zu und erkl&auml;rt Herrn Fr&ouml;hlich dann die Rechtslage. Gemeinsam besprechen sie, wie man weiter vorgehen k&ouml;nnte. 1. M&ouml;glichkeit BEISPIEL Frau Hilfreich telefoniert mit Herrn Neulack. Schlie&szlig;lich erkl&auml;rt er sich bereit, an Herrn Fr&ouml;hlich 3.000 Euro zur&uuml;ckzuzahlen. Herr Fr&ouml;hlich ist einverstanden, mit diesem Geld kann er den Einbau eines Austauschmotors bezahlen. Was ist Beratungshilfe? Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe Wer erh&auml;lt Prozesskostenhilfe? Auch im Telefonat mit Frau Hilfreich lehnt Herr Neulack jedes Entgegenkommen ab. Schlie&szlig;lich meint er, dass man jetzt wohl um eine gerichtliche Kl&auml;rung der Angelegenheit nicht herum komme und legt auf. Herr Fr&ouml;hlich ist entsetzt, denn er sieht nun Prozesskosten auf sich zukommen. Frau Hilfreich kann ihn jedoch beruhigen. Zum einen sei damit zu rechnen, dass man in einem Prozess erfolgreich sei. Dann m&uuml;sse Herr Neulack alle anfallenden Kosten bezahlen. Zum anderen gebe es ja die Prozesskostenhilfe. Wer erh&auml;lt Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe erh&auml;lt jede Person, die nach ihren pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnissen die Kosten der Prozessf&uuml;hrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts v&ouml;llig befreit ist bzw. in welchen F&auml;llen eine Ratenzahlungsverpflichtung besteht, ist beispielhaft auf den folgenden Seiten dargestellt. Die prozessf&uuml;hrende Partei hat allerdings ihr Verm&ouml;gen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;rt insbesondere auch ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (z.B. gegen den Ehegatten nach Unterhaltsrecht) oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz hinsichtlich der Prozesskosten (z.B. gegen eine Rechtsschutzversicherung). Welche sonstigen Voraussetzungen bestehen f&uuml;r die Prozesskostenhilfe? Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Welche Kosten &uuml;bernimmt die Prozesskostenhilfe? Die Prozesskostenhilfe &uuml;bernimmt - je nach einzusetzendem Einkommen - voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und Kosten des eigenen Rechtsanwalts/der eigenen Rechtsanw&auml;ltin. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die Kosten, die gegebenenfalls dem Gegner zu erstatten sind, vor allem die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts/der gegnerischen Rechtsanw&auml;ltin. Wer den Prozess verliert, muss daher, auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen. Eine Ausnahme gilt in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten: Hier hat die Partei, die den Prozess in der ersten Instanz verliert, die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts/der gegnerischen Rechtsanw&auml;ltin nicht zu erstatten. Von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Rechtsanwalts/der eigenen Rechtsanw&auml;ltin v&ouml;llig befreit wird, wer kein Verm&ouml;gen hat und dessen/deren einzusetzendes Einkommen weniger als 20 Euro betr&auml;gt. Das einzusetzende Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen, sondern wird folgenderma&szlig;en berechnet: Ausgangspunkt ist das Bruttoeinkommen der rechtsuchenden Partei. Hierzu z&auml;hlt grunds&auml;tzlich auch das Kindergeld bei demjenigen, der es ausgezahlt bekommt. Hat auch der Ehegatte/ die Ehegattin oder der eingetragene Lebenspartner/die eingetragene Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein eigenes Erwerbseinkommen, ist dieses nicht dem Einkommen der rechtsuchenden Partei hinzuzurechnen. Von dem Bruttoeinkommen werden zun&auml;chst Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z.B. Sozialversicherung, angemessene private Versicherungen) und Werbungskosten abgezogen. Weiter werden abgesetzt ein Freibetrag von 473 Euro f&uuml;r die Partei (Stand 1. Januar 2017) ein Freibetrag von ebenfalls 473 Euro f&uuml;r ihren Ehegatten/ihre Ehegattin oder ihren Lebenspartner/ihre Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (Stand 1. Januar 2017). Dieser Freibetrag mindert sich jedoch um eigenes Einkommen des Ehegatten/der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners/der eingetragenen Lebenspartnerin (z.B. durch Erwerbst&auml;tigkeit). ein Freibetrag f&uuml;r jedes unterhaltsberechtigte Kind abh&auml;ngig von seinem Alter (Stand 1. Januar 2017) Wer erh&auml;lt Prozesskostenhilfe? a) Erwachsene 377 Euro, b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359 Euro, c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333 Euro, d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 272 Euro. Diese Freibetr&auml;ge mindern sich jedoch um eigenes Einkommen der Unterhaltsberechtigten (z.B. durch Erwerbst&auml;tigkeit). ein zus&auml;tzlicher Freibetrag von 215 Euro (Stand 1. Januar 2017) f&uuml;r die Partei, wenn sie Eink&uuml;nfte aus Erwerbst&auml;tigkeit erzielt, die Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Heizung), eventuell weitere Betr&auml;ge mit R&uuml;cksicht auf besondere Belastungen (z.B. K&ouml;rperbehinderung). Der danach verbleibende Rest ist das einzusetzende Einkommen, das f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Prozesskostenhilfe - mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung - entscheidend ist. Die Freibetr&auml;ge &auml;ndern sich entsprechend der Entwicklung der f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Sozialhilfe ma&szlig;geblichen Regels&auml;tze. Die Freibetr&auml;ge werden im Bundesgesetzblatt neu bekannt gemacht, sobald sich die ma&szlig;geblichen Regels&auml;tze ge&auml;ndert haben. Die aktuellen Betr&auml;ge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanw&auml;ltin oder beim Amtsgericht. Unser Herr Fr&ouml;hlich, verheiratet und Vater von zwei unterhaltsberechtigten Kindern (7 Jahre bzw. 3 Jahre alt), bezieht monatlich nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten ein Gesamtnettoeinkommen von 1.800 Euro. Hinzu kommen 384 Euro Kindergeld (je Kind 192 Euro). Abzusetzen sind davon Freibetr&auml;ge f&uuml;r ihn selbst (473 Euro), f&uuml;r seine Frau (weitere 473 Euro) und f&uuml;r die beiden Kinder (333 Euro und 272 Euro 605 Euro), ferner der zus&auml;tzliche Freibetrag f&uuml;r ihn als Erwerbst&auml;tigen (215 Euro) und die Wohnkosten einschlie&szlig;lich Heizung (600 Euro). Zusammen sind das 2.366 Euro, die von seinen 2.184 Euro netto abzuziehen sind. Es verbleibt kein einzusetzendes Einkommen. Herr Fr&ouml;hlich verf&uuml;gt auch nicht &uuml;ber Verm&ouml;gen, das er zur Begleichung der Prozesskosten einsetzen k&ouml;nnte. Er erh&auml;lt daher Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Rechtsuchenden Personen, deren einzusetzendes Einkommen mindestens 20 Euro betr&auml;gt, wird das Recht einger&auml;umt, die anfallenden Prozesskosten in monatlichen Raten in H&ouml;he der H&auml;lfte des einzusetzenden Einkommens zu zahlen. Dabei sind insgesamt h&ouml;chstens 48 Monatsraten aufzubringen, gleichg&uuml;ltig, wie viele Instanzen der Prozess durchl&auml;uft. Dar&uuml;ber hinaus anfallende Kosten werden erlassen. Verdienen Herr und Frau Fr&ouml;hlich beide jeweils monatlich 1.400 Euro netto, ist das Einkommen von Frau Fr&ouml;hlich von ihrem Freibetrag von 473 Euro abzuziehen. Da das Einkommen von Frau Fr&ouml;hlich ihren Freibetrag &uuml;bersteigt, ist dieser bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens von Herrn Fr&ouml;hlich also nicht zu ber&uuml;cksichtigen. Vom Nettoeinkommen des Herrn Fr&ouml;hlich sind in diesem Fall nur der Freibetrag f&uuml;r ihn selbst (473 Euro) und die beiden Kinder (333 Euro und 272 Euro 605 Euro.) abzuziehen, ferner der zus&auml;tzliche Freibetrag als Erwerbst&auml;tiger (215 Euro). Die Wohnkosten einschlie&szlig;lich Heizung in H&ouml;he von 600 Euro kann er dagegen nur mehr anteilig abziehen, da diese von ihm und seiner Ehefrau gemeinsam getragen werden. Auf Herrn Fr&ouml;hlich entf&auml;llt somit ein Anteil von 300 Euro. Insgesamt belaufen sich die Abz&uuml;ge also auf 1.593 Euro. Zieht man diesen Betrag von Herrn Fr&ouml;hlichs monatlichem Nettoeinkommen (1.400 Euro und 384 Euro Kindergeld 1.784 Euro) ab, verbleibt ein einzusetzendes Einkommen in H&ouml;he von 191 Euro. Da Herr Fr&ouml;hlich auch nicht &uuml;ber Verm&ouml;gen verf&uuml;gt, das er zur Begleichung der Prozesskosten einsetzen k&ouml;nnte, ergibt sich eine Monatsrate von 95 Euro. Diese Raten sind bis zur Deckung der Prozesskosten zu zahlen, jedoch insgesamt nicht mehr als 48 Monatsraten. Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten? Man muss beim Prozessgericht einen Antrag stellen, in dem der streitige Sachverhalt unter Angabe der Beweismittel darzustellen ist. Dem Antrag sind eine Erkl&auml;rung &uuml;ber die pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse sowie entsprechende Belege in Kopie beizuf&uuml;gen. F&uuml;r die Erkl&auml;rung &uuml;ber die pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse gibt es ein Formular, das die Partei sorgf&auml;ltig und vollst&auml;ndig ausf&uuml;llen muss. Beachten Sie bitte, dass bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden m&uuml;ssen (z.B. Berufung, Revision), diese Erkl&auml;rung auch innerhalb dieser Frist abgegeben werden muss. Was muss man tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten? Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw&auml;ltin nehmen? Ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt/eine zur Vertretung bereite Rechtsanw&auml;ltin wird beigeordnet, wenn eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, z.B. in Scheidungssachen beim Familiengericht (Amtsgericht) oder in Verfahren vor dem Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, wenn die anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint oder die gegnerische Partei anwaltlich vertreten ist und ein Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts gestellt wird. Was ist, wenn sich die ma&szlig;gebenden pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse &auml;ndern? Bei einer Verschlechterung seiner finanziellen Verh&auml;ltnisse kann man sich an das Gericht wenden und um eine &Auml;nderung der belastenden Bestimmungen bitten. Das Gericht kann die Raten herabsetzen oder bestimmen, dass Raten nicht mehr zu zahlen sind. Bei einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Verh&auml;ltnisse kann das Gericht zur Deckung der Prozesskosten Raten festsetzen oder erh&ouml;hen sowie Zahlungen aus dem Verm&ouml;gen anordnen. Hierbei ist zu beachten, dass man w&auml;hrend des Gerichtsverfahrens und vier Jahre &uuml;ber dessen Beendigung hinaus verpflichtet ist, dem Gericht Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw&auml;ltin nehmen? wesentliche Verbesserungen der wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse oder eine &Auml;nderung der Anschrift unaufgefordert und unverz&uuml;glich mitzuteilen. Bei laufenden Eink&uuml;nften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Verringern sich geltend gemachte Abz&uuml;ge, Wohnkosten, Zahlungsverpflichtungen oder besondere Belastungen oder fallen diese ganz weg, so muss man dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung 100 Euro im Monat &uuml;bersteigt. Verst&ouml;&szlig;t man gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachtr&auml;glich aufgehoben werden, und die gesamten Kosten m&uuml;ssen nachgezahlt werden. Frau Hilfreich rechnet gleich einmal zusammen, wie viel der Prozess (in der ersten Instanz) voraussichtlich kosten wird. Dabei legt sie den Kaufpreis des Autos von 6.000 Euro als Streitwert zugrunde und ber&uuml;cksichtigt vorsorglich auch eine eventuelle Beweisaufnahme. Sie kommt auf etwa 3.229 Euro. Beispielrechnung Streitwert: 6.000 Euro Gerichtsgeb&uuml;hren ca. 495 Euro Anwaltskosten f&uuml;r den eigenen Anwalt ca. 1.077 Euro Anwaltskosten f&uuml;r den Gegenanwalt ca. 1.077 Euro Kosten f&uuml;r 2 Zeugen z.B. Sachverst&auml;ndigengutachten z.B. 90 Euro 480 Euro Nebenkosten ca. 10 Euro Summe 3.229 Euro 21 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Sollte der Fall auch in die Berufungsinstanz gehen, k&ouml;nnten insgesamt &uuml;ber ca. 6.300 Euro an Kosten anfallen. Wegen der H&ouml;he des Streitwertes ist das Landgericht zust&auml;ndig, bei dem die Vertretung durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanw&auml;ltin vorgeschrieben ist. Herr Fr&ouml;hlich hat ein Nettoeinkommen von 1.800 Euro. Nach Abzug aller anrechenbaren Betr&auml;ge (vgl. Beispiel Seite 17) verbleibt ihm kein einzusetzendes Einkommen. Dementsprechend braucht er keinen eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts zu leisten. Sollte Herr Fr&ouml;hlich den Prozess verlieren, nachdem ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, m&uuml;sste er nur die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts (hier ca.1.077 Euro) bezahlen. Herr Fr&ouml;hlich bespricht die Sache mit seiner Frau, sie entschlie&szlig;en sich, den Prozess zu wagen. Am n&auml;chsten Tag geht Herr Fr&ouml;hlich wieder zu seiner Rechtsanw&auml;ltin. Diese beantragt beim zust&auml;ndigen Landgericht Prozesskostenhilfe unter ihrer Beiordnung und f&uuml;gt den Entwurf einer Klageschrift bei. Das Gericht bewilligt Herrn Fr&ouml;hlich Prozesskostenhilfe und ordnet Frau Hilfreich bei. Es kommt dann zum Prozess, in dem das Gericht der Klage stattgibt, nachdem Herr Ehrlich im Rahmen der Beweisaufnahme die Angaben von Herrn Fr&ouml;hlich &uuml;ber den Verlauf der Verkaufsverhandlungen best&auml;tigt hat. Herr Neulack kann sich nachtr&auml;glich nicht darauf berufen, dass ihm die Kilometerleistung nicht bekannt war, wenn er w&auml;hrend der Verkaufshandlungen ausdr&uuml;cklich die Kilometerangabe des Tachos als korrekte Laufleistung best&auml;tigt hat. An diese Aussage muss er sich halten. Wann kann man sich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw&auml;ltin nehmen? Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten Was ist, wenn es sich um einen Rechtsstreit handelt, bei dem eine der Parteien in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt? Wohnen der Kl&auml;ger/die Kl&auml;gerin und der oder die Beklagte in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten, beurteilt sich die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, nach dem Recht des Staates, in dem das Gericht, das &uuml;ber das Verfahren entscheidet, seinen Sitz hat. Die prozessf&uuml;hrende Partei wird jedoch von der in der Bundesrepublik Deutschland ans&auml;ssigen &Uuml;bermittlungsstelle, das ist das &ouml;rtlich zust&auml;ndige Amtsgericht, unterst&uuml;tzt. Dieses l&auml;sst &Uuml;bersetzungen der Antr&auml;ge und gegebenenfalls der beizuf&uuml;genden Anlagen fertigen, es &uuml;berpr&uuml;ft die Unterlagen auf ihre Vollst&auml;ndigkeit hin und &uuml;bermittelt den Antrag an die zust&auml;ndige Empfangsstelle in dem Staat des Prozessgerichts. Diese Leistungen sind in der Regel kostenlos. Der Antragsteller/die Antragstellerin muss aber die Auslagen (insbesondere die &Uuml;bersetzungskosten) zur&uuml;ckzahlen, wenn er/sie den Antrag sp&auml;ter zur&uuml;cknimmt oder wenn die &Uuml;bermittlung des Antrags von der &Uuml;bermittlungsstelle oder das Ersuchen um Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird. Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Herr Fr&ouml;hlich hat in Polen ein Auto erworben. Genau wie in dem oben geschilderten Fall kann er auch jetzt Beratungshilfe f&uuml;r die Hinzuziehung von Rechtsanw&auml;ltin Hilfreich im Hinblick auf eine au&szlig;ergerichtliche Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Hat die au&szlig;ergerichtliche Streitbeilegung keinen Erfolg, kann er Prozesskostenhilfe beantragen. Falls ein polnisches Gericht &uuml;ber die Sache entscheidet, muss er ein besonderes Prozesskostenhilfeantragsformular sowie ein Formular f&uuml;r die &Uuml;bermittlung seines Ersuchens ausf&uuml;llen. Die Kosten, die anfallen, weil Rechtsanw&auml;ltin Hilfreich Herrn Fr&ouml;hlich beim Ausf&uuml;llen der Formulare unterst&uuml;tzt, sind noch von der zuvor gew&auml;hrten Beratungshilfe abgedeckt. Die ausgef&uuml;llten Antr&auml;ge sind bei dem zust&auml;ndigen Amtsgericht einzureichen, das diese, soweit erforderlich, &uuml;bersetzen l&auml;sst. Die Unterlagen werden dann an die f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Prozesskostenhilfe in Polen zust&auml;ndige Stelle &uuml;bermittelt. Falls diese zu dem Ergebnis kommt, dass Herrn Fr&ouml;hlich keine Prozesskostenhilfe gew&auml;hrt wird, weil er ein zu hohes einsetzbares Einkommen hat, da die Lebenshaltungskosten in Polen geringer als in Deutschland sind, kann Herr Fr&ouml;hlich sich vom hiesigen Amtsgericht eine Bescheinigung ausstellen lassen, die nachweist, dass er nach deutschen Verh&auml;ltnissen Prozesskostenhilfe bekommen w&uuml;rde. Wenn &uuml;ber die Gew&auml;hrung der Prozesskostenhilfe in Polen entschieden wurde, kann der Prozess dort beginnen. Rechtsstreitigkeiten innerhalb unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01010.pdf">Publikation zeigen</a></p>