<h1>Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen</h1> <h2>Scheidet ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers vorzeitig aus einem Dienstverh&auml;ltnis aus, so k&ouml;nnen ihm folgende Leistungen des Arbeitgebers zuflie&szlig;en... Quelle BMF</h2> <p>Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen (&sect; 34 EStG) BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004 - IV A 5 - S 2290 - 20/04 - (BStBl I S. 505, berichtigt BStBl I S. 633) und vom 17. Januar 2011 - IV C 4 - S 2290/07/10007:005, DOK 2010/1031340 - (BStBl I S. 39) IV C 4 - S 2290/13/10002 2013/0929313 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er&ouml;rterungen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder nehme ich zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen wie folgt Stellung: Lebensl&auml;ngliche betriebliche Versorgungszusagen Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei Verzicht des Arbeitgebers auf die K&uuml;rzung einer lebensl&auml;nglichen Betriebsrente Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei vorgezogener lebensl&auml;nglicher Betriebsrente Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei Umwandlung eines (noch) verfallbaren Anspruchs auf lebensl&auml;ngliche Betriebsrente in einen unverfallbaren Anspruch III. Zusammenballung von Eink&uuml;nften i. S. d. &sect; 34 EStG Zusammenballung von Eink&uuml;nften in einem VZ (1. Pr&uuml;fung) Zusammenballung von Eink&uuml;nften unter Ber&uuml;cksichtigung der wegfallenden Einnahmen (2. Pr&uuml;fung) 2.1. Zusammenballung i. S. d. &sect; 34 EStG, wenn durch die Entsch&auml;digung die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen &uuml;berschritten werden 2.2. Zusammenballung i. S. d. &sect; 34 EStG, wenn durch die Entsch&auml;digung nur 10 - 12 ein Betrag bis zur H&ouml;he der bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen abgegolten wird a) Ermittlung der zu ber&uuml;cksichtigenden Eink&uuml;nfte (mit Beispielen) 11 b) Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren 3. Zusammenballung von Eink&uuml;nften bei zus&auml;tzlichen Entsch&auml;digungsleis- 13 - 15 tungen des Arbeitgebers a) Zus&auml;tzliche Entsch&auml;digungsleistungen des Arbeitgebers b) Zusammenballung von Eink&uuml;nften bei zus&auml;tzlichen Entsch&auml;digungsleistungen des Arbeitgebers aus Gr&uuml;nden der sozialen F&uuml;rsorge in sp&auml;teren VZ c) Weitere Nutzung der verbilligten Wohnung IV. Planwidriger Zufluss in mehreren VZ/R&uuml;ckzahlung bereits empfangener Entsch&auml;digungen 1. Versehentlich zu niedrige Auszahlung der Entsch&auml;digung 2. Nachzahlung nach Rechtsstreit Vom Arbeitgeber freiwillig &uuml;bernommene Rentenversicherungsbeitr&auml;ge i. S. d. &sect; 187a SGB VI VI. Anwendung Scheidet ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers vorzeitig aus einem Dienstverh&auml;ltnis aus, so k&ouml;nnen ihm folgende Leistungen des Arbeitgebers zuflie&szlig;en, die wegen ihrer unterschiedlichen steuerlichen Auswirkung gegeneinander abzugrenzen sind: - normal zu besteuernder Arbeitslohn nach &sect; 19, ggf. i. V. m. &sect; 24 Nr. 2 EStG, - steuerbeg&uuml;nstigte Entsch&auml;digungen nach &sect; 24 Nr. 1 i. V. m. &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG (Rz. 2 bis 3), - steuerbeg&uuml;nstigte Leistungen f&uuml;r eine mehrj&auml;hrige T&auml;tigkeit i. S. d. &sect; 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Auch die Modifizierung betrieblicher Renten kann Gegenstand von Aufl&ouml;sungsvereinbarungen sein (Rz. 4 bis 7). Eine steuerbeg&uuml;nstigte Entsch&auml;digung setzt voraus, dass an Stelle der bisher geschuldeten Leistung eine andere tritt. 2 Diese andere Leistung muss auf einem anderen, eigenst&auml;ndigen Rechtsgrund beruhen. 3 Ein solcher Rechtsgrund wird regelm&auml;&szlig;ig Bestandteil der Aufl&ouml;sungsvereinbarung sein, er kann aber auch bereits bei Abschluss des Dienstvertrags oder im Verlauf des Dienstverh&auml;ltnisses f&uuml;r den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbart werden. 4 Eine Leistung in Erf&uuml;llung eines bereits vor dem Ausscheiden begr&uuml;ndeten Anspruchs des Empf&auml;ngers ist keine Entsch&auml;digung, auch wenn dieser Anspruch in einer der ge&auml;nderten Situation angepassten Weise erf&uuml;llt wird (Modifizierung, siehe z.B. Rz. 4 bis 7). 5 Der Entsch&auml;digungsanspruch darf - auch wenn er bereits fr&uuml;her vereinbart worden ist - erst als Folge einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverh&auml;ltnisses entstehen. 6 Eine Entsch&auml;digung i. S. d. &sect; 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG kann auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine (Teil-)Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur &Auml;nderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert (BFH vom 25.08.2009 - BStBl 2010 II S. 1030). Eine Entsch&auml;digung i. S. d. &sect; 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG, die aus Anlass einer Entlassung aus dem Dienstverh&auml;ltnis vereinbart wird (Entlassungsentsch&auml;digung), setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte. Eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits erdiente Anspr&uuml;che abgilt, wie z.B. r&uuml;ckst&auml;ndiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei r&uuml;ckwirkender Beendigung des Dienstverh&auml;ltnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Aufl&ouml;sung noch zustehende Gehaltsanspr&uuml;che, ist keine Entsch&auml;digung i. S. d. &sect; 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG. 3 Das gilt auch f&uuml;r freiwillige Leistungen, wenn sie in gleicher Weise den verbleibenden Arbeitnehmern tats&auml;chlich zugewendet werden. II. Lebensl&auml;ngliche betriebliche Versorgungszusagen Lebensl&auml;ngliche Bar- oder Sachleistungen sind als Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 24 Nr. 2 EStG zu behandeln (BFH vom 28.09.1967 - BStBl 1968 II S. 76). 2 Sie sind keine au&szlig;erordentlichen Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 34 Abs. 2 EStG und damit f&uuml;r eine beg&uuml;nstigte Besteuerung der im &Uuml;brigen gezahlten Entlassungsentsch&auml;digung i. S. d. &sect; 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG unsch&auml;dlich (siehe die haupts&auml;chlichen Anwendungsf&auml;lle in Rz. 5 bis 7). 3 Deshalb kommt die beg&uuml;nstigte Besteuerung auch dann in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausscheidensvereinbarung erstmals lebenslang laufende Versorgungsbez&uuml;ge zugesagt werden. 4 Auch eine zu diesem Zeitpunkt erstmals einger&auml;umte lebensl&auml;ngliche Sachleistung, wie z.B. ein verbilligtes oder unentgeltliches Wohnrecht, ist f&uuml;r die erm&auml;&szlig;igte Besteuerung unsch&auml;dlich. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei Verzicht des Arbeitgebers auf die K&uuml;rzung einer lebensl&auml;nglichen Betriebsrente Wird bei Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die lebensl&auml;ngliche Betriebsrente ungek&uuml;rzt gezahlt, so schlie&szlig;t dies die erm&auml;&szlig;igte Besteuerung der Entlassungsentsch&auml;digung, die in einem Einmalbetrag gezahlt wird, nicht aus. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei vorgezogener lebensl&auml;nglicher Betriebsrente Wird im Zusammenhang mit der Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses neben einer Einmalzahlung eine (vorgezogene) lebensl&auml;ngliche Betriebsrente bereits vor Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so schlie&szlig;t auch dies die erm&auml;&szlig;igte Besteuerung der Entlassungsentsch&auml;digung nicht aus. 2 Dabei ist es unerheblich, ob die vorgezogene Betriebsrente gek&uuml;rzt, ungek&uuml;rzt oder erh&ouml;ht geleistet wird. 3 In diesen F&auml;llen ist die vorgezogene Betriebsrente nach &sect; 24 Nr. 2 EStG zu erfassen. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentsch&auml;digungen bei Umwandlung eines (noch) verfallbaren Anspruchs auf lebensl&auml;ngliche Betriebsrente in einen unverfallbaren Anspruch Wird ein (noch) verfallbarer Anspruch auf lebensl&auml;ngliche Betriebsrente im Zusammenhang mit der Aufl&ouml;sung eines Dienstverh&auml;ltnisses in einen unverfallbaren Anspruch umgewandelt, so ist die Umwandlung des Anspruchs f&uuml;r die Anwendung des &sect; 34 Abs. 1 EStG auf die Einmalzahlung unsch&auml;dlich. III. Zusammenballung von Eink&uuml;nften i. S. d. &sect; 34 EStG Zusammenballung von Eink&uuml;nften in einem VZ (1. Pr&uuml;fung) Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung (BFH vom 14.08.2001 - BStBl 2002 II S. 180 m. w. N.) setzt die Anwendung der beg&uuml;nstigten Besteuerung nach &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG u. a. voraus, dass die Entsch&auml;digungsleistungen zusammengeballt in einem VZ zuflie&szlig;en. 2 Der Zufluss mehrerer Teilbetr&auml;ge in unterschiedlichen VZ ist deshalb grunds&auml;tzlich sch&auml;dlich (BFH vom 03.07.2002 - BStBl 2004 II S. 447, 1. Pr&uuml;fung). Dies gilt nicht, soweit es sich um eine im Verh&auml;ltnis zur Hauptleistung stehende geringf&uuml;gige Zahlung (maximal 5% der Hauptleistung) handelt, die in einem anderen VZ zuflie&szlig;t (BFH vom 25.08.2009 - BStBl 2011 II S. 27). 4 Ausnahmsweise k&ouml;nnen jedoch erg&auml;nzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entsch&auml;digung sind und in sp&auml;teren VZ aus Gr&uuml;nden der sozialen F&uuml;rsorge f&uuml;r eine gewisse &Uuml;bergangszeit gew&auml;hrt werden, f&uuml;r die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entsch&auml;digung unsch&auml;dlich sein (Rz. 13). 5 Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen sind bei der Beurteilung des Zuflusses in einem VZ nicht zu ber&uuml;cksichtigen. Bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass die f&auml;llige Entsch&auml;digung erst im Folgejahr zuflie&szlig;en soll, ist dies f&uuml;r die Anwendung von &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG unsch&auml;dlich. 7 Dabei gelten die Grunds&auml;tze von Rz. 8 bis 15 entsprechend (BFH vom 11.11.2009 - BStBl 2010 II S. 46). 8 Ein auf zwei Jahre verteilter Zufluss der Entsch&auml;digung ist ausnahmsweise unsch&auml;dlich, wenn die Zahlung der Entsch&auml;digung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungew&ouml;hnlichen H&ouml;he und der besonderen Verh&auml;ltnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde oder wenn der Entsch&auml;digungsempf&auml;nger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war (BFH vom 02.09.1992 - BStBl 1993 II S. 831). Zusammenballung von Eink&uuml;nften unter Ber&uuml;cksichtigung der wegfallenden Einnahmen (2. Pr&uuml;fung) 2.1. Zusammenballung i. S. d. &sect; 34 EStG, wenn durch die Entsch&auml;digung die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen &uuml;berschritten werden &Uuml;bersteigt die anl&auml;sslich der Beendigung eines Arbeitsverh&auml;ltnisses gezahlte Entsch&auml;digung die bis zum Ende des VZ entgehenden Einnahmen, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses bezogen h&auml;tte, so ist das Merkmal der Zusammenballung von Eink&uuml;nften stets erf&uuml;llt. 2.2. Zusammenballung i. S. d. &sect; 34 EStG, wenn durch die Entsch&auml;digung nur ein Betrag bis zur H&ouml;he der bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen abgegolten wird &Uuml;bersteigt die anl&auml;sslich der Beendigung eines Dienstverh&auml;ltnisses gezahlte Entsch&auml;digung die bis zum Ende des (Zufluss-) VZ entgehenden Einnahmen nicht, ist das Merkmal der Zusammenballung von Eink&uuml;nften nur erf&uuml;llt, wenn der Steuerpflichtige weitere Einnahmen bezieht, die er bei Fortsetzung des Dienstverh&auml;ltnisses nicht bezogen h&auml;tte (BFH vom 04.03.1998 - BStBl II S. 787, 2. Pr&uuml;fung). a) Ermittlung der zu ber&uuml;cksichtigenden Eink&uuml;nfte (mit Beispielen) F&uuml;r die Beurteilung der Zusammenballung ist es ohne Bedeutung, ob die Entsch&auml;digung f&uuml;r den Einnahmeverlust mehrerer Jahre gew&auml;hrt werden soll. 2 Entscheidend ist vielmehr, ob es unter Einschluss der Entsch&auml;digung infolge der Beendigung des Dienstverh&auml;ltnisses in dem jeweiligen VZ insgesamt zu einer &uuml;ber die normalen Verh&auml;ltnisse hinausgehenden Zusammenballung von Eink&uuml;nften kommt (BFH vom 04.03.1998 - BStBl II S. 787). 3 Dagegen kommt es auf eine konkrete Progressionserh&ouml;hung nicht an (BFH vom 17.12.1982 - BStBl 1983 II S. 221, vom 21.03.1996 - BStBl II S. 416 und vom 04.03.1998 - BStBl II S. 787). 4 Auch die Zusammenballung mit anderen laufenden Eink&uuml;nften des Steuerpflichtigen ist keine weitere Voraussetzung f&uuml;r die Anwendung des &sect; 34 Abs. 1 EStG (BFH vom 13.11.1953 - BStBl 1954 III S. 13), dies gilt insbesondere in F&auml;llen, in denen die Entsch&auml;digung die bis zum Jahresende entgehenden Einnahmen nur geringf&uuml;gig &uuml;bersteigt (Rz. 9). Andererseits kommt &sect; 34 Abs. 1 EStG unter dem Gesichtspunkt der Zusammenballung auch dann in Betracht, wenn im Jahr des Zuflusses der Entsch&auml;digung weitere Eink&uuml;nfte erzielt werden, die der Steuerpflichtige nicht bezogen h&auml;tte, wenn das Dienstverh&auml;ltnis ungest&ouml;rt fortgesetzt worden w&auml;re und er dadurch mehr erh&auml;lt, als er bei normalem Ablauf der Dinge erhalten h&auml;tte (BFH vom 04.03.1998 - BStBl II S. 787). 6 Bei der Berechnung der Eink&uuml;nfte, die der Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertragsverh&auml;ltnisses im VZ bezogen h&auml;tte, ist grunds&auml;tzlich auf die Eink&uuml;nfte des Vorjahres abzustellen (BFH vom 04.03.1998 - BStBl II S. 787), es sei denn, die Einnahmesituation ist in diesem Jahr durch au&szlig;ergew&ouml;hnliche Ereignisse gepr&auml;gt (BFH vom 27.01.2010 - BStBl 2011 II S. 28). 7 Die erforderliche Vergleichsrechnung ist grunds&auml;tzlich anhand der jeweiligen Eink&uuml;nfte des Steuerpflichtigen laut Steuerbescheid/Steuererkl&auml;rung vorzunehmen (Beispiele 1 und 2). 8 Da die au&szlig;erordentlichen Eink&uuml;nfte innerhalb einer Einkunftsart bzw. der Summe der Eink&uuml;nfte eine &#039;&#039;besondere Abteilung&#039;&#039; bilden (BFH vom 29.10.1998 - BStBl 1999 II S. 588), sind in die Vergleichsrechnung nur Eink&uuml;nfte einzubeziehen, die in einem Veranlassungszusammenhang mit dem (fr&uuml;heren) Arbeitsverh&auml;ltnis oder dessen Beendigung bzw. in einem inneren Zusammenhang mit der fr&uuml;heren T&auml;tigkeit stehen, d.h. die dazu bestimmt sind, die Eink&uuml;nfte aus der fr&uuml;heren T&auml;tigkeit zu ersetzen. 9 Negative Eink&uuml;nfte aus einer neu aufgenommenen T&auml;tigkeit i. S. d. &sect;&sect; 13, 15, 18 sowie &sect; 19 EStG (ohne Versor gungsbez&uuml;ge) sind nie zu ber&uuml;cksichtigen. 10 Dabei ist der ArbeitnehmerPauschbetrag vorrangig von den laufenden Eink&uuml;nften i. S. d. &sect; 19 EStG abzuziehen (BFH vom 29.10.1998 - BStBl 1999 II S. 588). 11 Dem Progressionsvorbehalt unterliegende positive Lohnersatzleistungen und dem &sect; 32b EStG unterliegender Arbeitslohn sind in die Vergleichsrechnung einzubeziehen. 12 Liegen ausschlie&szlig;lich Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 19 EStG vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die erforderliche Vergleichsrechnung stattdessen anhand der betreffenden Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit durchgef&uuml;hrt wird. 13 Unbeschadet der Regelungen in Rz. 8 (Zusammenballung von Eink&uuml;nften in einem VZ) sind bei einer solchen Vergleichsrechnung nach Ma&szlig;gabe der Einnahmen neben den positiven Lohnersatzleistungen und dem Arbeitslohn, die dem Progressionsvorbehalt nach &sect; 32b EStG unterliegen, auch pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen einzubeziehen (Beispiel 3). Beispiel 1: Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses im Jahr 02. Die Entsch&auml;digung im Jahr 02 betr&auml;gt 15.000 EUR. Vergleich: - Jahr 01 Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 19 EStG (50.000 EUR./. 1.000 EUR) 49.000 EUR Eink&uuml;nfte aus den &uuml;brigen Einkunftsarten 0 EUR 49.000 EUR Summe - Jahr 02 Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG aus bisherigem Dienstverh&auml;ltnis 25.000 EUR Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG aus neuem Dienstverh&auml;ltnis 25.000 EUR abzgl. AN-Pauschbetrag (1.000 EUR) 49.000 EUR Entsch&auml;digung 15.000 EUR 64.000 EUR Summe Die Entsch&auml;digung (15.000 EUR) &uuml;bersteigt nicht den Betrag der entgehenden Einnahmen (25.000 EUR). Der Steuerpflichtige hat aber aus dem alten und neuen Dienstverh&auml;ltnis so hohe Eink&uuml;nfte, dass es unter Einbeziehung der Entsch&auml;digung zu einer die bisherigen Eink&uuml;nfte &uuml;bersteigenden Zusammenballung von Eink&uuml;nften und somit zur Anwendung des &sect; 34 EStG kommt. Beispiel 2: Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses im Jahr 02. Die Entsch&auml;digung im Jahr 02 betr&auml;gt 20.000 EUR. Vergleich: - Jahr 01 Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 19 EStG (50.000 EUR./. 1.000 EUR) 49.000 EUR Eink&uuml;nfte aus den &uuml;brigen Einkunftsarten 0 EUR 49.000 EUR Summe - Jahr 02 Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG aus bisherigem Dienstverh&auml;ltnis 20.000 EUR abzgl. AN-Pauschbetrag (1.000 EUR) 19.000 EUR Entsch&auml;digung 20.000 EUR tats&auml;chlich bezogenes Arbeitslosengeld 4.800 EUR 43.800 EUR Summe Die Entsch&auml;digung von 20.000 EUR &uuml;bersteigt nicht den Betrag der entgehenden Einnahmen (30.000 EUR). Der auf der Basis der Eink&uuml;nfte vorgenommene Vergleich der aus dem bisherigen Dienstverh&auml;ltnis im Jahr 02 bezogenen Eink&uuml;nfte einschlie&szlig;lich der Entsch&auml;digung (19.000 EUR und 20.000 EUR und 4.800 EUR 43.800 EUR) &uuml;bersteigt nicht die bisherigen Eink&uuml;nfte des Jahres 01 (49.000 EUR). Auch bei einem Vergleich nach Ma&szlig;gabe der Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit &uuml;bersteigen die im Jahr 02 bezogenen Einnahmen einschlie&szlig;lich der Entsch&auml;digung (20.000 EUR und 20.000 EUR und 4.8000 44.800 EUR) nicht die Einnahmen des Jahres 01 (50.000 EUR). Eine Zusammenballung der Eink&uuml;nfte liegt daher nicht vor. F&uuml;r die Entsch&auml;digung kommt eine erm&auml;&szlig;igte Besteuerung nach &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG deshalb nicht in Betracht. Beispiel 3: Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses im Jahr 02. Die Entsch&auml;digung im Jahr 02 betr&auml;gt 25.000 EUR. Vergleich auf der Basis der Einnahmen: - Jahr 01 Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG 50.000 EUR - Jahr 02 Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG aus bisherigem Dienstverh&auml;ltnis 20.000 EUR Entsch&auml;digung 25.000 EUR pauschal besteuerte Zukunftssicherungsleistungen ab dem Ausscheiden 994 EUR tats&auml;chlich bezogenes Arbeitslosengeld 4.800 EUR 50.794 EUR Summe Die Entsch&auml;digung 25.000 EUR &uuml;bersteigt nicht den Betrag der entgehenden Einnahmen (30.000 EUR). Der Vergleich nach Ma&szlig;gabe der Einnahmen aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit ergibt, dass die Einnahmen im Jahr 02 einschlie&szlig;lich der Entsch&auml;digung, den pauschal besteuerten Zukunftssicherungsleistungen ab dem Ausscheiden und dem tats&auml;chlich bezogenen Arbeitslosengeld (50.794 EUR) die Einnahmen des Jahres 01 (50.000 EUR) &uuml;bersteigen. Aufgrund der vorliegenden Zusammenballung kann die Entsch&auml;digung nach &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG erm&auml;&szlig;igt besteuert werden. Beispiel 4: Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses im M&auml;rz 02 - Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG bis dahin 17.000 EUR, die Entsch&auml;digung betr&auml;gt 46.000 EUR. Anschlie&szlig;end Bezug von Arbeitslosengeld (April 02 bis Oktober 02) 9.000 EUR. Gr&uuml;ndung eines Gewerbebetriebs im November 02 (Eink&uuml;nfte:./.15.000 EUR). Vergleich: - Jahr 01 Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 19 EStG (65.000 EUR./. 1.000 EUR) 64.000 EUR Eink&uuml;nfte aus den &uuml;brigen Einkunftsarten 0 EUR 64.000 EUR Summe - Jahr 02 Eink&uuml;nfte i. S. d. &sect; 19 EStG aus bisherigem Dienstverh&auml;ltnis (17.000 EUR./. 1.000 EUR) 16.000 EUR Entsch&auml;digung 46.000 EUR tats&auml;chlich bezogenes Arbeitslosengeld 9.000 EUR 71.000 EUR Summe Die Entsch&auml;digung (46.000 EUR) &uuml;bersteigt nicht den Betrag der entgehenden Einnahmen (65.000 EUR./. 17.000 EUR) in H&ouml;he von 48.000 EUR. Nach dem Vergleich der Eink&uuml;nfte aus dem fr&uuml;heren Dienstverh&auml;ltnis des Jahres 01 (64.000 EUR) mit den Eink&uuml;nften des Jahres 02, die in Zusammenhang mit dem fr&uuml;heren Arbeitsverh&auml;ltnis (Arbeitslohn und Entsch&auml;digung) und dessen Aufl&ouml;sung (Arbeitslosengeld) stehen (71.000 EUR), liegt jedoch eine Zusammenballung von Eink&uuml;nften im Jahr 02 vor. Die negativen Eink&uuml;nfte aus dem neu aufgenommenen Gewerbebetrieb sind nicht zu ber&uuml;cksichtigen. b) Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren Im Lohnsteuerabzugsverfahren richtet sich die Anwendung des &sect; 34 EStG nach &sect; 39b Abs. 3 Satz 9 EStG. 2 Dabei ist die Regelung nach Rz. 8 und 11 ebenfalls anzuwenden, wobei der Arbeitgeber auch solche Einnahmen (Eink&uuml;nfte) ber&uuml;cksichtigen darf, die der Arbeitnehmer nach Beendigung des bestehenden Dienstverh&auml;ltnisses erzielt. 3 Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall zur Abgabe einer Einkommensteuererkl&auml;rung verpflichtet (Pflichtveranlagung nach &sect; 46 Abs. 2 Nr. 5 EStG). 4 Kann der Ar beitgeber die erforderlichen Feststellungen nicht treffen, ist im Lohnsteuerabzugsverfahren die Besteuerung ohne Anwendung des &sect; 39b Abs. 3 Satz 9 EStG durchzuf&uuml;hren. 5 Die beg&uuml;nstigte Besteuerung erfolgt dann ggf. erst im Veranlagungsverfahren (Antragsveranlagung nach &sect; 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). 6 Die erm&auml;&szlig;igte Besteuerung ist im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht anzuwenden, wenn sie zu einer h&ouml;heren Steuer f&uuml;hrt als die Besteuerung als nicht beg&uuml;nstigter sonstiger Bezug (BMF-Schreiben vom 10.01.2000 - BStBl I S. 138). 3. Zusammenballung von Eink&uuml;nften bei zus&auml;tzlichen Entsch&auml;digungsleistungen des Arbeitgebers Zus&auml;tzliche Entsch&auml;digungsleistungen des Arbeitgebers a) 1 Sehen Entlassungsvereinbarungen zus&auml;tzliche Leistungen des fr&uuml;heren Arbeitgebers vor, z.B. unentgeltliche Nutzung des Dienstwagens, ohne dass der ausgeschiedene Mitarbeiter noch zu einer Dienstleistung verpflichtet w&auml;re, so kann es sich um eine Entsch&auml;digung handeln (Rz. 2, 3). 2 Eine Entsch&auml;digung liegt in diesen F&auml;llen u. a. nicht vor, wenn derartige zus&auml;tzliche Leistungen nicht nur bei vorzeitigem Ausscheiden, sondern auch in anderen F&auml;llen, insbesondere bei altersbedingtem Ausscheiden, erbracht werden, z.B. Fortf&uuml;hrung von Mietverh&auml;ltnissen, von Arbeitgeberdarlehen, von Deputatlieferungen und von Sondertarifen, sowie Weitergew&auml;hrung von Rabatten. 3 Lebensl&auml;nglich zugesagte Geld- oder Sachleistungen sind stets nach &sect; 24 Nr. 2 EStG zu behandeln. b) Zusammenballung von Eink&uuml;nften bei zus&auml;tzlichen Entsch&auml;digungsleistungen des Arbeitgebers aus Gr&uuml;nden der sozialen F&uuml;rsorge in sp&auml;teren VZ Flie&szlig;t die Gesamtentsch&auml;digung (Einmalbetrag zuz&uuml;glich zus&auml;tzlicher Entsch&auml;digungsleistungen) nicht in einem VZ zu, so ist dies f&uuml;r die Anwendung des &sect; 34 EStG grunds&auml;tzlich sch&auml;dlich (Rz. 8). Werden aber zus&auml;tzliche Entsch&auml;digungsleistungen, die Teil einer einheitlichen Entsch&auml;digung sind, aus Gr&uuml;nden der sozialen F&uuml;rsorge f&uuml;r eine gewisse &Uuml;bergangszeit in sp&auml;teren VZ gew&auml;hrt, sind diese f&uuml;r die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entsch&auml;digung unsch&auml;dlich, wenn sie weniger als 50% der Hauptleistung betragen. Die Vergleichsrechnung ist hier durch Einnahmenvergleich vorzunehmen. Zusatzleistungen aus Gr&uuml;nden der sozialen F&uuml;rsorge sind beispielsweise solche Leistungen, die der (fr&uuml;here) Arbeitgeber seinem (fr&uuml;heren) Arbeitnehmer zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit erbringt. 5 Sie setzen keine Bed&uuml;rftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers voraus. 6 Soziale F&uuml;rsorge ist allgemein im Sinne der F&uuml;rsorge des Arbeitgebers f&uuml;r seinen fr&uuml;heren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der F&uuml;rsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige erg&auml;nzende Zusatzleistungen k&ouml;nnen beispielsweise die &Uuml;bernahme von Kosten f&uuml;r eine Outplacement-Beratung (BFH vom 14.08.2001 - BStBl 2002 II S. 180), die befristete Weiterbenutzung des Dienstwagens (BFH vom 03.07.2002 - BStBl 2004 II S. 447), die befristete &Uuml;bernahme von Versicherungsbeitr&auml;gen, die befristete Zahlung von Zusch&uuml;ssen zum Arbeitslosengeld (BFH vom 24.01.2002 - BStBl 2004 II S. 442), die Zahlung einer Jubil&auml;umszuwendung nach dem Ausscheiden, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses erhalten h&auml;tte (BFH vom 14.05.2003 - BStBl 2004 II S. 451) und Zahlungen zur Verwendung f&uuml;r die Altersversorgung (BFH vom 15.10.2003 - BStBl 2004 II S. 264) sein. Die aus sozialer F&uuml;rsorge erbrachten erg&auml;nzenden Zusatzleistungen, die au&szlig;erhalb des zusammengeballten Zuflusses in sp&auml;teren VZ erfolgen, fallen nicht unter die Tarifbeg&uuml;nstigung des &sect; 34 Abs. 1 EStG. Beispiel: Aufl&ouml;sung des Dienstverh&auml;ltnisses im Jahr 02. Der Arbeitgeber zahlt im Jahr 02 insgesamt 150.000 EUR Entsch&auml;digung und gew&auml;hrt von Juli 02 bis Juni 03 zur &Uuml;berbr&uuml;ckung der Arbeitslosigkeit einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld von monatlich 2.500 EUR. Im Jahr 03 flie&szlig;en keine weiteren Eink&uuml;nfte zu. - Jahr 02 Einnahmen i. S. d. &sect; 19 EStG 50.000 EUR Entsch&auml;digung 150.000 EUR monatlicher Zuschuss (6 x 2.500 EUR) 15.000 EUR Entsch&auml;digung insgesamt (Hauptleistung) 165.000 EUR - Jahr 03 monatlicher Zuschuss (6 x 2.500 EUR) 15.000 EUR Die im Jahr 03 erhaltenen Zahlungen sind zus&auml;tzliche Entsch&auml;digungsleistungen, die aus sozialer F&uuml;rsorge f&uuml;r eine gewisse &Uuml;bergangszeit gew&auml;hrt wurden. Sie betragen 15.000 EUR 9,09% von 165.000 EUR (Entsch&auml;digungshauptleistung) und sind damit unsch&auml;dlich f&uuml;r die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entsch&auml;digung. Die im Jahr 02 erhaltenen Entsch&auml;digungsleistungen sind daher nach &sect; 34 EStG erm&auml;&szlig;igt zu besteuern. Die im Jahr 03 erhaltenen Zusatzleistungen fallen nicht unter die Tarifbeg&uuml;nstigung des &sect; 34 EStG. Wegen des vorzunehmenden Vergleichs der Einnahmen bleibt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag au&szlig;er Betracht. c) Weitere Nutzung der verbilligten Wohnung Ist die weitere Nutzung einer Wohnung Bestandteil der Entsch&auml;digungsvereinbarung, so ist die Mietverbilligung nur dann f&uuml;r die Zusammenballung von Eink&uuml;nften sch&auml;d lich, wenn sie mietrechtlich frei vereinbar und dem Grunde nach geldwerter Vorteil aus dem fr&uuml;heren Dienstverh&auml;ltnis ist und nicht auf die Lebenszeit des oder der Berechtigten abgeschlossen ist. IV. Planwidriger Zufluss in mehreren VZ/R&uuml;ckzahlung bereits empfangener Entsch&auml;digungen 1 Die Anwendung der beg&uuml;nstigten Besteuerung nach &sect; 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt u. a. voraus, dass die Entsch&auml;digungsleistungen zusammengeballt, d.h. in einem VZ zuflie&szlig;en (Rz. 9). 2 Das Interesse der Vertragsparteien ist daher regelm&auml;&szlig;ig auf den planm&auml;&szlig;igen Zufluss in einem VZ gerichtet. Findet in den F&auml;llen der nachstehenden Rz. 19 und 20 ein planwidriger Zufluss in mehreren VZ statt, obwohl die Vereinbarungen eindeutig auf einen einmaligen Zufluss gerichtet waren, ist der Korrekturbetrag eines nachfolgenden VZ (VZ 02) auf Antrag des Steuerpflichtigen in den VZ (VZ 01) zur&uuml;ck zu beziehen, in dem die - grunds&auml;tzlich beg&uuml;nstigte - Hauptentsch&auml;digung zugeflossen ist. 4 Stimmt das Finanzamt diesem Antrag zu (&sect; 163 AO), ist der Steuerbescheid (VZ 01) nach &sect; 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu &auml;ndern, wobei die beg&uuml;nstigte Besteuerung auf die gesamte Entsch&auml;digungsleistung (Hauptentsch&auml;digung zzgl. Korrekturbetrag) anzuwenden ist. 5 Wird der Antrag nicht gestellt und ist die Steuerfest setzung f&uuml;r diesen VZ (VZ 02) bereits bestandskr&auml;ftig, so ist der Bescheid (VZ 01) nach &sect; 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu &auml;ndern und die beg&uuml;nstigte Steuerberechnung wegen fehlender Zusammenballung zu versagen. Hat der Steuerpflichtige in einem nachfolgenden VZ einen Teil der Entsch&auml;digung zur&uuml;ckzuzahlen, so ist die R&uuml;ckzahlung als Korrektur auch dann im Jahr des Abflusses zu ber&uuml;cksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr beg&uuml;nstigt besteuert worden ist. 2 Eine Lohnr&uuml;ckzahlung ist regelm&auml;&szlig;ig kein r&uuml;ckwirkendes Ereignis i. S. d. &sect; 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das zur &Auml;nderung des Einkommensteuerbescheides des Zuflussjahres berechtigt (BFH vom 04.05.2006 - BStBl II S. 911). 18 1. Versehentlich zu niedrige Auszahlung der Entsch&auml;digung Es kommt vor, dass eine Entsch&auml;digung an den ausscheidenden Arbeitnehmer versehentlich - z.B. auf Grund eines Rechenfehlers, nicht jedoch bei unzutreffender rechtlicher W&uuml;rdigung - im Jahr des Ausscheidens zu niedrig ausgezahlt wird. Der Fehler wird im Laufe eines sp&auml;teren VZ erkannt und der Differenzbetrag ausgezahlt. 2. Nachzahlung nach Rechtsstreit Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht &uuml;ber die H&ouml;he der Entsch&auml;digung, zahlt der Arbeitgeber &uuml;blicherweise an den Arbeitnehmer im Jahr des Aus scheidens nur den von ihm (Arbeitgeber) f&uuml;r zutreffend gehaltenen Entsch&auml;digungsbetrag und leistet ggf. erst Jahre sp&auml;ter auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs eine weitere Zahlung. 2 Voraussetzung f&uuml;r die Anwendung der Billigkeitsregelung nach Rz. 16 ist in diesen F&auml;llen, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer keinen Ersatzanspruch hinsichtlich einer aus der Nachzahlung resultierenden eventuellen ertragsteuerlichen Mehrbelastung gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Arbeitgeber hat. V. Vom Arbeitgeber freiwillig &uuml;bernommene Rentenversicherungsbeitr&auml;ge i. S. d. &sect; 187a SGB VI Die H&auml;lfte der vom Arbeitgeber freiwillig &uuml;bernommenen Rentenversicherungsbeitr&auml;ge i. S. d. &sect; 187a SGB VI, durch die Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente gemildert oder vermieden werden k&ouml;nnen, ist steuerfrei nach &sect; 3 Nr. 28 EStG. Die vom Arbeitgeber zus&auml;tzlich geleisteten Rentenversicherungsbeitr&auml;ge nach &sect; 187a SGB VI einschlie&szlig;lich darauf entfallender, ggf. vom Arbeitgeber getragener Steuerabzugsbetr&auml;ge sind als Teil der Entsch&auml;digung i. S. d. &sect; 24 Nr. 1 EStG, die im Zusammenhang mit der Aufl&ouml;sung eines Dienstverh&auml;ltnisses geleistet wird, zu behandeln. Leistet der Arbeitgeber diese Beitr&auml;ge in Teilbetr&auml;gen, ist dies f&uuml;r die Frage der Zusammenballung unbeachtlich. Die dem Arbeitnehmer dar&uuml;ber hinaus zugeflossene Entsch&auml;digung (Einmalbetrag) kann daher aus Billigkeitsgr&uuml;nden auf Antrag</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01013.pdf">Publikation zeigen</a></p>