<h1>Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (Gesetz)</h1> <h2>Hier finden Sie die wichtigsten Besonderheiten und Voraussetzungen f&uuml;r einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende SGB II Agentur f&uuml;r Arbeit Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie &uuml;ber die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende zu erhalten. Es erl&auml;utert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten f&uuml;r den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen m&uuml;ssen, wenn Sie Leistungen beantragt haben. Das Merkblatt gibt Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie &uuml;ber Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind. Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt nat&uuml;rlich nicht eingehen. N&auml;here Ausk&uuml;nfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter. LINK Auch im Internet finden Sie unter www.arbeitsagentur.de entsprechende Hinweise. Die verschiedenen Gesetzestexte, auf die in den nachfolgenden Kapiteln oftmals verwiesen wird, k&ouml;nnen Sie unter dem folgenden Link im Internet aufrufen: www. gesetze-im-internet.de. Arbeitslosengeld II - Das Wichtigste auf einen Blick Was bedeutet Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende? Das Jobcenter Hilfestellung aus einer Hand Von der Antragstellung zum Bescheid - Die einzelnen Stationen im Jobcenter Ihre Grundpflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges Meldepflichten, Erreichbarkeit und Urlaub Mitwirkungspflichten Erstattungspflicht Die Antragstellung - Antragsausgabe Wann werden welche Leistungen beantragt? Wer beantragt Leistungen? Ist der Antrag formgebunden? Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Die Antragsabgabe Die Entscheidung &uuml;ber Ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Der Bescheid Der Rechtsbehelf Die Antragsbearbeitung - Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? 8.1.1 Wer ist erwerbsf&auml;hig? 8.1.2 Wer ist hilfebed&uuml;rftig? 8.1.3 Vorrangige andere (Sozial-)Leistungen Wer bekommt Sozialgeld? Was bedeutet Bedarfsgemeinschaft? Welche Leistungen gibt es? Die H&ouml;he des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarfe Bedarfe f&uuml;r Unterkunft und Heizung 8.7.1 Angemessene Kosten 8.7.2 Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern Abweichende Leistungen in Notf&auml;llen 8.8.1 Darlehen bei besonderem Bedarf 8.8.2 Sachleistungen als Regelbedarf 8.8.3 Einmalige Leistungen 8.8.4 Leistungen f&uuml;r Auszubildende Wann, wie und wie lange wird gezahlt? 8.9.1 Kostenfreie &Uuml;berweisung auf ein Konto 8.9.2 Zahlung, wenn Sie kein Konto haben 8.9.3 Bewilligungsdauer 8.10 Pf&auml;ndung des Anspruchs auf Leistung Wie wirken sich Einkommen und Verm&ouml;gen aus? 9.1 Was bedeutet Einkommen? 9.1.1 Einkommen, das zu ber&uuml;cksichtigen ist 9.1.2 Einkommen, das nicht zu ber&uuml;cksichtigen ist 9.2 Welche Betr&auml;ge k&ouml;nnen vom Einkommen abgezogen werden? 9.3 Zeitpunkt der Einkommensanrechnung 9.4 Was bedeutet Verm&ouml;gen? 9.5 Vom Verm&ouml;gen abzuziehen 9.6 Nicht als Verm&ouml;gen zu ber&uuml;cksichtigen 9.7 Absehen von sofortiger Verm&ouml;gensverwertung Leistungen f&uuml;r Bildung und Teilhabe Welche Leistungen gibt es? Wie werden die Leistungen erbracht? Antragstellung Soziale Sicherung 11.1 Kranken- und Pflegeversicherung 11.1.1 Krankenkassenwahlrecht 11.2 Unfallversicherung 11.3 Rentenversicherung 11.3.1 Meldung von Zeiten ohne Leistungsbezug an die Rentenversicherung 11.4 Zuschuss zu Versicherungsbeitr&auml;gen 11.5 Zuschuss zu Versicherungsbeitr&auml;gen zur Vermeidung von Hilfebed&uuml;rftigkeit Sanktionen Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II / Sozialgeldes Wiederholte Pflichtverletzung Sanktionen bei Meldevers&auml;umnissen Keine Folgen bei wichtigem Grund Strengere Folgen f&uuml;r Leistungsberechtigte unter 25 Jahren Besonderheiten bei ausbildungsuchenden Jugendlichen / Sch&uuml;lern Sanktionen bei Sozialgeld Wie werden Anspr&uuml;che gegen Dritte (vor allem auf Unterhalt, Arbeitsentgelt, Schadenersatz) behandelt? Datenschutz Abschlie&szlig;ende Hinweise und Tipps im Alltag Nachweis gegen&uuml;ber anderen Beh&ouml;rden und Einrichtungen Praktische Tipps Sparen - aber wie? Der Haushaltsplan Arbeit, ich komme! - Die Bewerbung BA BAB BAf&ouml;G BZSt bzw. etc. ggf. pAp SGB II SGB IX SGB X SGB XII Bundesagentur f&uuml;r Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe Leistungen nach dem Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern Zweites Buch Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Zw&ouml;lftes Buch Sozialgesetzbuch Erl&auml;uterung zur Zeichenverwendung Was bedeutet Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende? Arbeitslosengeld II - Das Wichtigste auf einen Blick Was bedeutet Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende? Die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende nach dem SGB II unterst&uuml;tzt Sie mit: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ziel ist, dass Sie k&uuml;nftig Ihren eigenen Lebensunterhalt und den Ihrer Angeh&ouml;rigen aus eigenen Mitteln und eigenen Kr&auml;ften bestreiten k&ouml;nnen. Wie die Bezeichnung zeigt, ist mit der Grundsicherung die Absicherung des Existenzminimums, also die Sicherung des zum Leben Notwendigen, gemeint. Diese Absicherung ist f&uuml;r alle gedacht, die zu wenig oder keine eigenen Mittel zur Verf&uuml;gung haben. Arbeitslosengeld II k&ouml;nnen alle erwerbsf&auml;higen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind, Personen, die nicht erwerbsf&auml;hig, aber leistungsberechtigt sind, k&ouml;nnen Sozialgeld erhalten. Bei der Berechnung der Leistungen wird die sogenannte Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Diese kann aus einer oder mehreren Personen bestehen, wobei mindestens eine Person erwerbsf&auml;hig sein muss. Leben mehrere Personen im gleichen Haushalt und wirtschaften gemeinsam, werden sie in der Regel alle zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt (siehe auch Kapitel 8.3). Was bedeutet Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende? Als Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Sie und die mit zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft geh&ouml;renden Personen alle M&ouml;glichkeiten zur Minderung oder Beendigung der Hilfebed&uuml;rftigkeit zu nutzen. Die Geldleistungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende werden aus Steuermitteln finanziert, nicht aus der Arbeitslosenversicherung. Die H&ouml;he der Leistung ist damit nicht von einem zuvor erzielten Arbeitseinkommen abh&auml;ngig, sondern nur davon, was Sie zum Leben mindestens ben&ouml;tigen und nicht selbst aufbringen k&ouml;nnen. Arbeitslosengeld II k&ouml;nnen Sie auch dann erhalten, wenn Sie eine Erwerbst&auml;tigkeit aus&uuml;ben, der erzielte Verdienst aber nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie sicherzustellen. Arbeitslosigkeit ist also keine Voraussetzung f&uuml;r den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die Leistungen der Grundsicherung werden aus Steuern finanziert und sie werden zur &Uuml;berbr&uuml;ckung als Absicherung des Existenzminimums gew&auml;hrt. Deshalb sind alle M&ouml;glichkeiten zu nutzen, um die Hilfebed&uuml;rftigkeit zu beenden oder zu verringern! Das SGB II unterst&uuml;tzt Sie mit verschiedenen Leistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben. &Uuml;ber das Angebot dieser Eingliederungsleistungen informiert Sie auch die Brosch&uuml;re Was? Wie viel? Wer? - SGB II. Weitere Beratung und Hilfestellung zu den Eingliederungsleistungen erhalten Sie durch Ihr Jobcenter vor Ort. Das Jobcenter Hilfestellung aus einer Hand Verantwortlich f&uuml;r die Erbringung der Grundsicherungsleistungen sind die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) und die kommunalen Tr&auml;ger (kreisfreie St&auml;dte, Kreise). Trotz der verschiedenen Zust&auml;ndigkeiten werden die Grundsicherungsleistungen aus einer Hand erbracht. Daf&uuml;r wurden gemeinsame Einrichtungen gebildet - die Jobcenter. Sie m&uuml;ssen also nur eine Stelle aufsuchen. 2.2 Von der Antragstellung zum Bescheid - Die einzelnen Stationen im Jobcenter Empfang In vielen Jobcentern gibt es einen Empfang, auch Kundenservice genannt. Hier tragen Sie zuerst Ihr Anliegen vor. Vieles k&ouml;nnen Sie bereits hier kl&auml;ren - unter anderem, wenn Sie Unterlagen abgeben m&ouml;chten oder Antr&auml;ge / Vordrucke ben&ouml;tigen. Teilweise werden Sie auch bei der Eingangszone angemeldet. Eingangszone Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eingangszone kl&auml;ren umfangreichere Sachverhalte oder vereinbaren f&uuml;r Sie Termine mit der Leistungssachbearbeitung, der Arbeitsvermittlung oder dem Fallmanagement. Hier erhalten Sie in der Regel auch die Antragsformulare zur Beantragung der Grundsicherungsleistungen. HINWEIS Es kann durchaus sein, dass es in Ihrem Jobcenter keine Unterteilung nach Empfang und Eingangszone gibt oder die Verfahrensabl&auml;ufe etwas anders geregelt sind. Arbeitsvermittlung Ihre pers&ouml;nliche Ansprechpartnerin / Ihr pers&ouml;nlicher Ansprechpartner (pAp) der Arbeitsvermittlung - im Folgenden auch Integrationsfachkraft genannt - unterst&uuml;tzt Sie bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder sucht gemeinsam mit Ihnen nach geeigneten Weiterbildungsangeboten und Nebenverdiensten. Fallmanagement Besonders geschulte Fallmanagerinnen und Fallmanager beraten, unterst&uuml;tzen und begleiten Sie - wenn Sie es w&uuml;nschen - auf Ihrem individuellen Weg zur beruflichen Integration - auch wenn Ihre pers&ouml;nliche Lage schwierig ist. Daf&uuml;r steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein umfangreiches Paket von Hilfsangeboten zur Verf&uuml;gung. Eine enge Zusammenarbeit besteht unter anderem mit: Jugend&auml;mtern und Jugendhilfeeinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Migrationsberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Sucht- und Drogenberatungsstellen. Leistungssachbearbeitung In der Leistungssachbearbeitung k&uuml;mmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alles, was mit der Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Sicherung Ihres Lebensunterhalts einschlie&szlig;lich Ihrer Kosten f&uuml;r Unterkunft und Heizung zu tun hat. Hier werden Ihre Antragsunterlagen abschlie&szlig;end bearbeitet und die H&ouml;he Ihres Leistungsanspruchs berechnet. Bringen Sie zu jeder Vorsprache Ihren g&uuml;ltigen Personalausweis, Ihren Reisepass mit Meldebescheinigung, Ihren Pass mit aktuellem Aufenthaltstitel oder - soweit noch kein Pass vorhanden - die entsprechende Bescheinigung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde mit Ihrer AZR-Nummer (Nummer des Ausl&auml;nderzentralregister) mit. Grundpflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen In der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende steht der Grundsatz des F&ouml;rderns gleichberechtigt neben dem Grundsatz des Forderns. Der Grundsatz des Forderns bedeutet f&uuml;r alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, dass jede M&ouml;glichkeit zu nutzen ist, um die Hilfebed&uuml;rftigkeit zu vermeiden, zu beseitigen, zu verk&uuml;rzen oder zu vermindern. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen 3.1 Pflichten zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges In erster Linie sind Sie und die Angeh&ouml;rigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch Kapitel 8.3) selbst gefordert, konkrete Schritte zur &Uuml;berwindung Ihrer Hilfebed&uuml;rftigkeit zu unternehmen. Sie m&uuml;ssen sich selbstst&auml;ndig bem&uuml;hen, Ihre Hilfebed&uuml;rftigkeit zu beenden und aktiv an allen Ma&szlig;nahmen mitwirken, die dieses Ziel unterst&uuml;tzen. Hieraus ergibt sich f&uuml;r Sie beispielsweise die Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und k&ouml;rperlich in der Lage sind. Kommen Sie Ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weitreichende Folgen. Sie m&uuml;ssen mit einer Minderung bis hin zum v&ouml;lligen Wegfall Ihrer Leistung rechnen (siehe dazu auch Kapitel 12 - Sanktionen). Meldepflichten,Erreichbarkeit und Urlaub Ab dem Tag der Antragstellung sind Sie verpflichtet, sich bei Ihrem Jobcenter oder einer sonstigen Dienststelle des Jobcenters pers&ouml;nlich zu melden und gege benenfalls zu einer &auml;rztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, wenn Ihr Jobcenter Sie dazu auffordert. Diese Meldepflichten gelten f&uuml;r Sie auch w&auml;hrend eines Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahrens. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Falls Sie einen Termin nicht einhalten k&ouml;nnen, unterrichten Sie bitte sofort Ihr Jobcenter und geben Sie auch den Grund an. Es besteht die M&ouml;glichkeit, per SMS auf Ihr Handy an einen bevorstehenden Termin im Jobcenter erinnert zu werden. So wird es f&uuml;r Sie einfacher, zuk&uuml;nftig keinen Termin zu verpassen. Wenn Sie Interesse an diesem Service haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Jobcenter. Sie m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich an jedem Werktag (hierzu z&auml;hlt auch der Samstag) unter der von Ihnen angegebenen Anschrift f&uuml;r Ihr Jobcenter pers&ouml;nlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter t&auml;glich aufsuchen k&ouml;nnen. Sie k&ouml;nnen sich jedoch mit vorheriger Zustimmung Ihres Jobcenters - f&uuml;r maximal drei Wochen im Kalenderjahr - au&szlig;erhalb Ihres Wohnortes aufhalten (sogenannte Ortsabwesenheit, Urlaub). Eine Verl&auml;ngerung ist grunds&auml;tzlich nicht m&ouml;glich. Nach R&uuml;ckkehr an Ihren Wohnort m&uuml;ssen Sie sich unverz&uuml;glich bei Ihrem Jobcenter pers&ouml;nlich zur&uuml;ckmelden. ZUSAMMENFASSUNG F&uuml;r einen Urlaub (egal ob im In- oder Ausland) ben&ouml;tigen Sie vorab immer die Zustimmung Ihres Jobcenters. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit f&uuml;hrt zum Wegfall und ggf. zur R&uuml;ckforderung der Leistungen. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Mitwirkungspflichten Personen, die SGB II-Leistungen beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig. Das bedeutet: Sie sind verpflichtet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen vollst&auml;ndig und korrekt zu machen. Sollten Sie Vertreterin/Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft sein, gilt dies auch f&uuml;r die Angaben zu den anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft. Ihre Angaben sind die Grundlage f&uuml;r die Entscheidung &uuml;ber Ihren und ggf. den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Werden sogenannte Beweismittel (z.B. Urkunden, Bescheinigungen) ben&ouml;tigt, so m&uuml;ssen Sie diese benennen bzw. selbst vorlegen. Zudem m&uuml;ssen Sie &Auml;nderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistung auswirken k&ouml;nnen, dem zust&auml;ndigen Jobcenter unverz&uuml;glich mitzuteilen. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten. In der Regel gen&uuml;gt es, wenn Sie Originalunterlagen zur Einsichtnahme vorlegen oder Kopien einreichen. Bundesweit wird derzeit die elektronische Akte in den Jobcentern eingef&uuml;hrt. Das hei&szlig;t, dass die von Ihnen eingereichten Papierunterlagen digitalisiert werden. Nach Ablauf von 8 Wochen werden Ihre Unterlagen datenschutzkonform vernichtet. Sollten Sie versehentlich Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Originalunterlagen eingereicht haben, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, teilen Sie dies bitte sofort Ihrem Jobcenter mit. Eine R&uuml;ckforderung der Originalunterlagen ist nur innerhalb von 8 Wochen ab Einreichung m&ouml;glich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsabgabe unterst&uuml;tzen Sie bei Fragen zu den erforderlichen Unterlagen gerne. Ihre Mitwirkungspflicht beginnt mit dem Tag der Antragstellung und dauert in der Regel bis zum Ende des Leistungsbezuges, in einigen F&auml;llen auch dar&uuml;ber hinaus. &Auml;nderungen w&auml;hrend des Bewilligungszeitraums k&ouml;nnen sich auf die H&ouml;he Ihrer Leistungen f&uuml;r den bereits beschiedenen Zeitraum auswirken und zu einer Nachzahlung oder zu einer &Uuml;berzahlung f&uuml;hren. Teilen Sie Ihrem Jobcenter bitte umgehend jede &Auml;nderung in Ihren sowie ggf. den pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnissen anderer Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit. Nur so kann die Leistung aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in korrekter H&ouml;he festgestellt und vermieden werden, dass zu wenig oder zu viel gezahlt wird. Sie m&uuml;ssen insbesondere sofort mitteilen, wenn: Sie eine berufliche T&auml;tigkeit aufnehmen - auch als Selbst&auml;ndige / Selbst&auml;ndiger oder mithelfende Familienangeh&ouml;rige / mithelfender Familienangeh&ouml;riger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen Anderer, die f&uuml;r Sie eine Besch&auml;ftigungsaufnahme anzeigen. Hierzu sind ausschlie&szlig;lich Sie selbst verpflichtet. Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen Sie beabsichtigen, in K&uuml;rze eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, Sie Ausl&auml;nderin / Ausl&auml;nder sind und sich bei Ihrem Aufenthaltsstatus &Auml;nderungen ergeben haben, Sie Renten (aller Art) beantragen oder erhalten, Sie station&auml;r untergebracht werden, sich Ihre Anschrift &auml;ndert oder Sie umziehen wollen (siehe hierzu Kapitel 8.7), in Ihrem Haushalt jemand aus- oder einzieht (auch wenn es nur vor&uuml;bergehend ist), Sie heiraten, eine ehe&auml;hnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrer Partnerin / Ihrem Partner trennen, Sie geschieden werden, sich Einkommen oder Verm&ouml;gen in der Bedarfsgemeinschaft &auml;ndert oder Ihnen oder einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Ertr&auml;ge aus Verm&ouml;gen gutgeschrieben (z.B. Zinsen, Dividenden) oder Steuern erstattet werden. Die o. g. &Auml;nderungen sind von Ihnen auch dann mitzuteilen, wenn sie bei einer anderen Person der Bedarfsgemeinschaft eintreten. Die Vertreterin / der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft muss sich darum k&uuml;mmern, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jederzeit &uuml;ber alle leistungsrechtlichen Angelegenheiten und &uuml;ber den Inhalt dieses Merkblattes sowie &uuml;ber ihre Mitwirkungspflichten informiert sind. Bei Versto&szlig; gegen die Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zur&uuml;ckgefordert. Zus&auml;tzlich kann ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Grundpflichten und Folgen von Pflichtverletzungen drohen. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Ausk&uuml;nfte &uuml;ber Einkommen und Verm&ouml;gen ein (z.B. Arbeitsentgelte, Kapitalertr&auml;ge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Verm&ouml;gen werden daher regelm&auml;&szlig;ig nachtr&auml;glich bekannt. Die Pflicht zur Anzeige einer Arbeitsunf&auml;higkeit und Vorage einer Arbeitsunf&auml;higkeitsbescheinigung vereinbart Ihre Integrationsfachkraft individuell mit Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung. Achten Sie auf die Vollst&auml;ndigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben und teilen Sie &Auml;nderungen umgehend Ihrem zust&auml;ndigen Jobcenter mit. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt auch in Ihrem und ggf. im Interesse der &uuml;brigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Sollten Sie falsche bzw. unvollst&auml;ndige Angaben machen oder &Auml;nderungen nicht bzw. nicht unverz&uuml;glich mitteilen, m&uuml;ssen Sie nicht nur mit der R&uuml;ckforderung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern Sie setzen sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahrens aus. Erstattungspflicht Haben Sie zu Unrecht Leistungen erhalten, m&uuml;ssen Sie und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft diese zur&uuml;ckzahlen. Hier&uuml;ber erhalten Sie einen Bescheid. Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn der / dem Die Antragstellung Antragsausgabe Betroffenen die bewilligten Leistungen nicht zustanden und sie / er insbesondere: vors&auml;tzlich oder grob fahrl&auml;ssig falsche oder unvollst&auml;ndige Angaben gemacht bzw. eine &Auml;nderung ihrer / seiner Verh&auml;ltnisse nicht, nicht richtig, nicht vollst&auml;ndig oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass sie / er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte, oder Einkommen oder Verm&ouml;gen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs gef&uuml;hrt h&auml;tte. (Hier kommt es nicht auf ein Verschulden an, sondern lediglich darauf, dass Einkommen erzielt wurde, das auf die Leistungen nicht angerechnet wurde.) F&uuml;r &Uuml;berzahlungen, die ein Elternteil in der Vergangenheit verschuldet hat, hat das Kind, sobald es vollj&auml;hrig wird, die M&ouml;glichkeit, die sogenannte Haftungsbeschr&auml;nkung nach &sect; 1629a BGB geltend zu machen. Dann kann im Rahmen der Vollstreckung vom Kind nur noch ein Betrag in H&ouml;he des Verm&ouml;gens zur&uuml;ckgefordert werden, welches es selbst im Zeitpunkt der Vollj&auml;hrigkeit besitzt. So wird vermieden, dass das Kind mit Schulden in die Vollj&auml;hrigkeit startet. Die Antragstellung - Antragsausgabe Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebed&uuml;rftigkeit Erstgespr&auml;ch Integrationkraft Antragsabgabe Folgegespr&auml;ch Entscheidung Die Antragstellung - Antragsausgabe Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, m&uuml;ssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Achten Sie darauf, dass Sie den Antrag in dem Jobcenter stellen, in dessen Bezirk Sie sich gew&ouml;hnlich aufhalten bzw. gemeldet sind. LINK Hilfe beim Ausf&uuml;llen des Antrages (Ausf&uuml;llhinweise) finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Bei Fragen hilft Ihnen auch gerne Ihr Jobcenter weiter. 4.1 Wann werden welche Leistungen beantragt? F&uuml;r alle Leistungen nach dem SGB II ist ein Antrag erforderlich. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Leistungen (z.B. Sonderbedarfe, die meisten Bedarfe f&uuml;r Bildung und Teilhabe) gesondert beantragt werden m&uuml;ssen. Es ist wichtig, dass Sie den Antrag rechtzeitig stellen. Denn grunds&auml;tzlich gilt, dass f&uuml;r Tage vor der Antragstellung keine Leistungen erbracht werden. Eine Ausnahme gilt f&uuml;r den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser wirkt auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zur&uuml;ck. ZUSAMMENFASSUNG Leistungen nach dem SGB II werden grunds&auml;tzlich ab dem Tag der Antragstellung gepr&uuml;ft. Ausnahme: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (diese werden r&uuml;ckwirkend zum ersten Tag des Monats der Antragstellung erbracht). Die Antragstellung Antragsausgabe 4.2 Wer beantragt Leistungen? Bilden Sie gemeinsam mit weiteren Haushaltsmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft, so gilt der Antrag auch f&uuml;r die anderen Personen, mit denen Sie zusammenleben. Weitere Informationen zum Thema Bedarfsgemeinschaft k&ouml;nnen Sie dem Kapitel 8.3 entnehmen. 4.3 Ist der Antrag formgebunden? Sie k&ouml;nnen den Antrag formlos, also m&uuml;ndlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen, um erst einmal keinen Anspruchsverlust zu riskieren. Jedoch m&uuml;ssen Sie auch bei der formlosen Antragstellung alle notwendigen Angaben machen, so dass Sie auf die Nutzung der Antragsvordrucke nicht verzichten sollten. Wenn Sie pers&ouml;nlich vorsprechen, k&ouml;nnen offene Punkte direkt gekl&auml;rt werden, was die Bearbeitung erleichtert. Die Vordrucke finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Sie erhalten die Vordrucke auch in Ihrem Jobcenter. Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft 5 Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebed&uuml;rftigkeit Erstgespr&auml;ch Integrationskraft Zusammen mit der Ausgabe der Antragsunterlagen wird Ihnen ein Termin f&uuml;r die Arbeitsvermittlung ausgeh&auml;ndigt. Es erfolgt bereits nach der Antragsausgabe ein Gespr&auml;ch oder Sie erhalten zeitnah einen Termin zugesandt. Das Gespr&auml;ch f&uuml;hrt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus der Vermittlung oder aus dem Fallmanagement. In jedem Fall wird sich die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter mit Ihnen &uuml;ber Ihren bisherigen beruflichen Werdegang unterhalten und zusammen mit Ihnen eine sogenannte St&auml;rken- und Potenzialanalyse erarbeiten. Au&szlig;erdem werden Ihre besonderen Kenntnisse und F&auml;higkeiten erfasst, die Sie f&uuml;r Ihren angestrebten Zielberuf besitzen. Ihre Ansprechpartner erfragen lediglich die Daten von Ihnen, die sie f&uuml;r die Vermittlung und Beratung ben&ouml;tigen. Ihre Angaben unterliegen dem Datenschutz. Mehr zum Thema Datenschutz k&ouml;nnen Sie dem Kapitel 14 entnehmen. Die Vorsprache bei Ihrer Integrationsfachkraft Gute Beratung und erfolgreiche Vermittlung k&ouml;nnen nur mit Ihrer Hilfe erfolgen. Aus diesem Grund werden Sie auch nach Ihren pers&ouml;nlichen Vorstellungen und Zielen befragt. Aus den zusammengetragenen Erkenntnissen wird mit Ihnen ein Integrationsplan erstellt. Ihre Integrationsfachkraft wird Ihnen in diesem Gespr&auml;ch auch - wenn m&ouml;glich - ein Sofortangebot f&uuml;r eine Arbeitsaufnahme oder eine Qualifizierung machen. Sie wird Sie auch &uuml;ber F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten bei der Arbeitsuche, bei der Arbeitsaufnahme oder bei der beruflichen Weiterbildung beraten. Erste Hilfestellungen f&uuml;r die Erstellung einer Bewerbung k&ouml;nnen Sie dem Kapitel 16.2 entnehmen. Erg&auml;nzende Informationen k&ouml;nnen Sie der Brosch&uuml;re Was? Wie viel? Wer? - SGB II entnehmen. Das Ziel der Integrationsfachkraft ist es, zusammen mit Ihnen einen Weg zu finden, um Sie zeitnah in Arbeit zu vermitteln (oder Ihre Besch&auml;ftigung auszubauen), um Ihre Hilfebed&uuml;rftigkeit zu mindern oder dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung &uuml;ber Ihren Anspruch Die Antragsabgabe Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebed&uuml;rftigkeit Antragsabgabe Folgegespr&auml;ch Eine zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung der Grundsicherungsleistungen sind nur dann m&ouml;glich, wenn Sie alle f&uuml;r die Anspruchspr&uuml;fung und Entscheidung erforderlichen Tatsachen vollst&auml;ndig und richtig angeben und die hierzu erforderlichen Unterlagen im Jobcenter vorlegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antragsabgabe unterst&uuml;tzen Sie hierbei. Die Entscheidung &uuml;ber Ihren Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Ziel: Beendigung / Verringerung der Hilfebed&uuml;rftigkeit Entscheidung Die Entscheidung &uuml;ber den Antrag auf Leistungen und jede sp&auml;tere &Auml;nderung dieser Entscheidung teilt Ihnen Ihr zust&auml;ndiges Jobcenter schriftlich mit einem Bescheid mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie unter anderem: wenn Ihrem Antrag entsprochen wird, wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen werden kann, Die Entscheidung &uuml;ber Ihren Anspruch wenn sich die Leistung &auml;ndert oder wenn Sie die Leistung zu Unrecht erhalten haben und Sie diese zur&uuml;ckzahlen m&uuml;ssen. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Bescheid haben, k&ouml;nnen Sie sich an die Leistungsabteilung Ihres Jobcenters oder ggf. an das Servicecenter wenden. 7.1 Der Bescheid Ihrem Bewilligungsbescheid k&ouml;nnen Sie unter anderem folgende Angaben entnehmen: die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die H&ouml;he der Leistungen, den Bewilligungszeitraum, die Berechnungs&uuml;bersicht, die Bankverbindung sowie die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Einen Musterbescheid mit Erl&auml;uterungen sowie ein Erkl&auml;r-Video zum Bewilligungsbescheid finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit www.arbeitsagentur.de im Downloadcenter. Nach Abgabe der vollst&auml;ndigen Antragsunterlagen und Bewilligung werden nun weitere Gespr&auml;che insbesondere mit der zust&auml;ndigen Integrationsfachkraft folgen. Das Ziel ist, Sie dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren bzw. Ihre bereits bestehende T&auml;tigkeit so auszubauen, dass die Hilfebed&uuml;rftigkeit gemindert oder beendet wird! Die Entscheidung &uuml;ber Ihren Anspruch 7.2 Der Rechtsbehelf Sind Sie mit einer Entscheidung Ihres Jobcenters nicht einverstanden, k&ouml;nnen Sie oder jede andere vom Bescheid betroffene Person innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei dem Jobcenter, das den Bescheid erlassen hat, schriftlich eingelegt oder dort pers&ouml;nlich zur Niederschrift erkl&auml;rt werden. Die Entscheidung wird dann nochmals &uuml;berpr&uuml;ft. Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nur teilweise stattgegeben werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen k&ouml;nnen Sie - wenn Sie nicht einverstanden sind - Klage beim Sozialgericht erheben. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Vertiefende Hinweise 8 Die Antragsbearbeitung - Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Haben Sie Ihre Antragsunterlagen vollst&auml;ndig abgegeben, wird Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bearbeitet. Einige Anspruchsvoraussetzungen f&uuml;r die Bewilligung sind im Folgenden zum besseren Verst&auml;ndnis aufgef&uuml;hrt. 8.1 Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Sie, wenn Sie eine erwerbsf&auml;hige leistungsberechtigte Person im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalter sind, Ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hilfebed&uuml;rftig sind. Leistungen k&ouml;nnen Sie auch erhalten, wenn Sie mit einer erwerbsf&auml;higen leistungsberechtigten Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (vgl. Kapitel 8.3) leben. Auszubildende sind w&auml;hrend einer beruflichen Ausbildung und der Teilnahme an berufsvorbereitenden Ma&szlig;nahmen grunds&auml;tzlich leistungsberechtigt. Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler sowie Studentinnen und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn BAf&ouml;G-Leistungen gezahlt oder nur wegen der Ber&uuml;cksichtigung von Einkommen und/oder Verm&ouml;gen nicht gezahlt werden. Auszubildende, die w&auml;hrend der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung leben und Studentinnen und Studenten, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ggf. besteht aber ein Anspruch auf erg&auml;nzende Leistungen f&uuml;r Auszubildende (siehe Kapitel 8.8.4). Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Besonderheiten f&uuml;r ausl&auml;ndische Staatsangeh&ouml;rige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts k&ouml;nnen Sie nur dann erhalten, wenn: Sie Ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und dieser nicht nur kurzfristig ist. (Wenn Sie Unionsb&uuml;rger sind, weisen Sie dies bitte durch die Vorlage Ihres Mietvertrages, Ihrer Meldebescheinigung sowie eines Ausweisdokumentes nach), Sie sich rechtm&auml;&szlig;ig in Deutschland aufhalten. Bitte legen Sie dem Jobcenter Ihren Aufenthaltstitel vor oder weisen Sie als Unionsb&uuml;rger Ihr Freiz&uuml;gigkeitsrecht nach, Ihnen die Aufnahme einer Besch&auml;ftigung bereits erlaubt ist oder erlaubt werden k&ouml;nnte, dies ergibt sich grunds&auml;tzlich aus Ihrer Aufenthaltserlaubnis, Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben und Sie entweder als Arbeitnehmer oder als Selbstst&auml;ndiger in Deutschland t&auml;tig sind und die Selbstst&auml;ndigkeit mit Ernsthaftigkeit und Gewinnerzielungsabsicht betreiben und nicht lediglich ein Gewerbe angemeldet haben oder Sie bereits l&auml;nger als drei Monate in Deutschland sind und Sie sich nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten oder sich Ihr Freiz&uuml;gigkeitsrecht nicht ausschlie&szlig;lich aus Artikel 10 der Verordnung EU 492/2011 ableitet oder Sie einen Aufenthaltstitel aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden besitzen. Dies gilt auch f&uuml;r Ihre Familienangeh&ouml;rigen. 8.1.1 Wer ist erwerbsf&auml;hig? Erwerbsf&auml;hig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden t&auml;glich arbeiten k&ouml;nnen und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Sind Sie Ausl&auml;nderin oder Ausl&auml;nder, muss Ihnen die Aufnahme einer Besch&auml;ftigung erlaubt sein oder erlaubt werden k&ouml;nnen. 8.1.2 Wer ist hilfebed&uuml;rftig? Hilfebed&uuml;rftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der eventuell mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu ber&uuml;cksichtigenden Einkommen oder Verm&ouml;gen (siehe Kapitel 9) sichern k&ouml;nnen und Sie die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angeh&ouml;rigen oder von Tr&auml;gern anderer Sozialleistungen, erhalten. 8.1.3 Vorrangige andere (Sozial-)Leistungen Haben Sie Anspruch auf andere (Sozial-)Leistungen, sind Sie grunds&auml;tzlich verpflichtet, diese zu beantragen, da Sie damit Ihre Hilfebed&uuml;rftigkeit und die Hilfebed&uuml;rftigkeit Ihrer Bedarfsgemeinschaft verringern oder beseitigen k&ouml;nnen. Stellen Sie den hierf&uuml;r erforderlichen Antrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, den Antrag f&uuml;r Sie zu stellen. Einige der vorrangigen Leistungen f&uuml;hren zum generellen Ausschluss von SGB II-Leistungen. Die wichtigsten vorrangigen Leistungen sind: Kindergeld, Kinderzuschlag (ggf. zusammen mit Wohngeld), wenn Sie eigenes Einkommen und Kinder - f&uuml;r die Sie Kindergeld beziehen - haben und Ihren Bedarf und den Bedarf Ihrer Partnerin / Ihres Partners decken k&ouml;nnen, nicht aber den Bedarf Ihrer Kinder und Hilfebed&uuml;rftigkeit hiermit f&uuml;r mindestens drei zusammenh&auml;ngende Monate &uuml;berwunden werden kann, Unterhaltsvorschuss f&uuml;r Kinder, Arbeitslosengeld, (geminderte) Altersrente ab dem 63. Lebensjahr, Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ausl&auml;ndische Altersrente, wenn diese mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist, sonstige Renten (Erwerbsminderungsrente, Witwen- / Witwerrente, Waisenrente), Krankengeld, Leistungen der Ausbildungsf&ouml;rderung (BAf&ouml;G, Ausbildungsgeld, BAB), Wohngeld f&uuml;r Mieter / Lastenzuschuss f&uuml;r Hauseigent&uuml;mer, wenn Sie hiermit Hilfebed&uuml;rftigkeit nach dem SGB II ganz beseitigen k&ouml;nnen, Mutterschaftsgeld (f&uuml;r die Zeit des Mutterschutzes - in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt), Elterngeld nach der Geburt eines Kindes. Sie sind nicht dazu verpflichtet, sogenanntes Kinderwohngeld - also Wohngeld nur f&uuml;r Ihr Kind - in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch m&ouml;glich, dass Sie durch die Inanspruchnahme einen finanziellen Vorteil haben. Kinderwohngeld kommt nur dann in Betracht, wenn Ihr Kind eigenes Einkommen (z.B. aus Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsverg&uuml;tung) hat. N&auml;heres erfahren Sie von Ihrem Jobcenter oder Ihrer Wohngeldstelle. 8.2 Wer bekommt Sozialgeld? Nicht erwerbsf&auml;hige Personen haben keinen eigenst&auml;ndigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Nur wenn sie mit einer erwerbsf&auml;higen leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft (siehe auch Kapitel 8.3) leben, k&ouml;nnen nicht erwerbsf&auml;hige Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II - das sogenannte Sozialgeld - haben. Ausgeschlossen vom Sozialgeldbezug sind Personen, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung haben, Personen, die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehen, k&ouml;nnen allerdings Sozialgeld erhalten. 8.3 Was bedeutet Bedarfsgemeinschaft? Bei der Berechnung Ihrer Leistungen werden Sie als einzelne erwerbsf&auml;hige Person oder als eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Leben Sie mit mehreren Personen im gleichen Haushalt zusammen und betreiben den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam, werden Sie m&ouml;glicherweise alle zusammen als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt. Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft geh&ouml;rt, ist im SGB II festgelegt. Bei einer solchen Bedarfsgemeinschaft werden alle ihr angeh&ouml;renden Personen mit ihren pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnissen (Einkommen und Verm&ouml;gen siehe Kapitel 9) in eine gemeinsame Berechnung einbezogen. Das hei&szlig;t: Einkommen einer Person ist in der Berechnung auch f&uuml;r weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Es findet also ein Ausgleich statt. Zu einer Bedarfsgemeinschaft geh&ouml;ren: die erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten, die Partnerin / der Partner von erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten, das sind: die / der nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin / Ehegatte die / der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin / Lebenspartner oder eine Partnerin / ein Partner in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (ehe&auml;hnliche Gemeinschaft). Dies gilt nicht nur f&uuml;r Partnerschaften zwischen Mann und Frau, sondern auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern, deren Partnerschaft nicht eingetragen ist, die unverheirateten Kinder der / des erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten oder der Partnerin / des Partners, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Eltern oder der Elternteil (ggf. mit Partnerin / Partner) eines erwerbsf&auml;higen, unverheirateten Kindes, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Beispielsweise bildet ein unverheiratetes, noch nicht 25 Jahre altes Kind, das selbst ein Kind hat, oder ein Kind allein, welches das 25. Lebensjahr vollendet hat, eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn es selbst noch Ihrem Haushalt angeh&ouml;rt. Kinder, die sich nur zeitweise auf der Grundlage einer Sorgerechts- oder Umgangsvereinbarung der Eltern im Haushalt aufhalten, haben ggf. in beiden Bedarfsgemeinschaften der leiblichen Elternteile anteilige Anspr&uuml;che auf Leistungen. Leben andere Verwandte (z.B. Tante, Onkel) oder Verschw&auml;gerte mit Ihnen im Haushalt, so geh&ouml;ren diese zur sogenannten Haushaltsgemeinschaft, nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft k&ouml;nnen auch selbst einen Antrag stellen, wenn sie mit einer Vertretung nicht einverstanden sind. Mit einem eigenen Antrag heben die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Vertretungsvollmacht auf, vertreten ihre Interessen selbst und verbleiben dennoch in der bestehenden Bedarfsgemeinschaft. Es ist aber auch m&ouml;glich, lediglich Zahlungen an sich selbst zu verlangen. In diesem Fall bleibt die Vertretungsvollmacht im &Uuml;brigen bestehen. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen Einfach gesagt, bilden Sie grunds&auml;tzlich zusammen mit den in Ihrem Haushalt lebenden engsten Familienmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft. Ihre Familie ist Ihre Bedarfsgemeinschaft. Es gibt davon aber Ausnahmen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dies kann nur Ihr Jobcenter zuverl&auml;ssig f&uuml;r Sie ermitteln. 8.4 Welche Leistungen gibt es? Die Leistungen nach dem SGB II setzen sich aus Regelbedarfen, Mehrbedarfen und Bedarfen f&uuml;r Unterkunft und Heizung zusammen. Dazu kommen - wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf&uuml;llt sind - die Leistungen f&uuml;r Bildung und Teilhabe (siehe hierzu auch Kapitel 10). 8.5 Die H&ouml;he des Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts Der Regelbedarf deckt laufende und in unregelm&auml;&szlig;igen bzw. in gro&szlig;en Abst&auml;nden anfallende Bedarfe pauschal ab (z.B. Ern&auml;hrung, Kleidung, K&ouml;rperpflege, Hausrat, Bedarfe des t&auml;glichen Lebens etc.). Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen H&ouml;he der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.01.2017 Alleinstehende, Alleinerziehende, Vollj&auml;hrige mit minderj&auml;hrigen Partnern 409 Euro Vollj&auml;hrige Partner 368 Euro Vollj&auml;hrige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (18-24 Jahre), Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Tr&auml;gers umziehen (18-24 Jahre) 327 Euro Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14-17 Jahre), minderj&auml;hrige Partner (14-17 Jahre) 311 Euro Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre) 291 Euro Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre) 237 Euro Die Regelbedarfe werden jedes Jahr zum 1. Januar angepasst. Sofern sich hieraus &Auml;nderungen f&uuml;r die H&ouml;he der bewilligten Leistungen ergeben, erfolgt die Anpassung ihrer bewilligten Leistungen automatisch. Mit einem entsprechenden &Auml;nderungsbescheid werden Sie dar&uuml;ber gesondert informiert. Ihr Anspruch auf Grundsicherungsleistungen 8.6 Mehrbedarfe F&uuml;r Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt werden, kann f&uuml;r Sie zus&auml;tzlich ein sogenannter Mehrbedarf ber&uuml;cksichtigt werden. Diese Mehrbedarfe (eventuell auch feste pauschale Betr&auml;ge) zum Regelbedarf erhalten Sie, wenn Sie zu folgenden Personengruppen geh&ouml;ren: werdende M&uuml;tter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende / r von Minderj&auml;hrigen, Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten oder Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gr&uuml;nden kostenaufw&auml;ndigere Ern&auml;hrung ben&ouml;tigen (wenn diese nachweislich erforderlich ist). Nicht erwerbsf&auml;hige Personen mit Behinderungen, die einen Ausweis mit Merkzeichen G besitzen, k&ouml;nnen einen Mehrbedarf erhalten, wenn ihnen bisher kein anderer Mehrbedarf wegen Behinderung zusteht, dies gilt nicht f&uuml;r Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres. Die Summe der oben genannten Mehrbedarfe darf nicht h&ouml;her sein als der jeweils ma&szlig;gebende Regelbedarf. Unter bestimmten Voraussetzungen k&ouml;nnen weitere Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumst&auml;nde &uuml;ber einen l&auml;nger andauernden Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, ber&uuml;cksichtigt werden. Das Jobcenter gew&auml;hrt Leistungsberechtigen, die Warmwasser nicht &uuml;ber die Heizung, sondern durch ein in der Unterkunft installiertes Ger&auml;t erzeugen (dezentrale Warmwasseraufbereitung), Leistungen f&uuml;r einen Mehrbedarf. 8.7 Bedarfe f&uuml;r Unterkunft und Heizung 8.7.1 Angemessene Kosten Bedarfe f&uuml;r Unterkunft und Heizung (Miete) werden in H&ouml;he Ihrer tats&auml;chlichen Aufwendungen &uuml;bernommen, soweit diese angemessen sind. Welche Kosten dabei angemessen sind, richtet sich nach den jeweiligen lokalen kommunalen Richtlinien / Richtwerten oder Satzungen nach &sect; 22a SGB II. Sie sind verpflichtet, diese Leistungen nur f&uuml;r die Miete zu verwenden! Eine Direkt&uuml;berweisung an die Vermieterin / den Vermieter ist im Einzelfall m&ouml;glich. Bewohnen Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, dann geh&ouml;ren zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z.B. angemessene Schuldzinsen f&uuml;r Hypotheken, Grundsteuer, Wohngeb&auml;udeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Auch die unabweisbaren Aufwendungen f&uuml;r Instandhaltung und Reparaturen k&ouml;nnen unter Umst&auml;nden als Bedarf anerkannt werden. Nicht dazu geh&ouml;ren die Tilgungsraten, weil mit ihnen letztlich Verm&ouml;gen aufgebaut wird. Ein Verm&ouml;gensaufbau ist jedoch mit dem Zweck einer F&uuml;rsorgeleistung nicht vereinbar. Sind die Aufwendungen unangemessen hoch, sind Sie verpflichtet, die Kosten der Unterkunft nach M&ouml;glichkeit zu senken. Unter diesen Umst&auml;nden kann auch ein Umzug in eine g&uuml;nstigere Wohnung notwendig werden. Ist bei Ihnen ein Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten notwendig, werden die h&ouml;heren Kosten Ihrer Unterkunft solange gezahlt, bis Ihnen ein Umzug m&ouml;glich ist oder zugemutet werden kann, in der Regel jedoch f&uuml;r l&auml;ngstens sechs Monate. Ihr Jobcenter kann in diesen F&auml;llen die notwendigen Kosten f&uuml;r das Beschaffen der neuen Wohnung und den Umzug sowie die Mietkaution (in der Regel als Darlehen) f&uuml;r Sie &uuml;bernehmen. Bevor Sie einen Vertrag &uuml;ber eine neue Wohnung abschlie&szlig;en, ist es notwendig, vom f&uuml;r die neue Wohnung &ouml;rtlich zust&auml;ndigen Jobcenter eine Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung (Zusicherung) f&uuml;r die k&uuml;nftigen Aufwendungen einzuholen. Wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft erh&ouml;hen, werden nur die bisherigen Kosten weiter erbracht. Neben den genannten Leistungen besteht kein Anspruch auf Wohngeld. K&ouml;nnen Sie jedoch durch den Bezug von Wohngeld Ihre Hilfebed&uuml;rftigkeit oder - wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben - die Hilfebed&uuml;rftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft (ggf. zusammen mit Kinderzuschlag) beseitigen oder vermeiden, sind Sie verpflichtet, einen Wohngeldantrag zu stellen. N&auml;here Informationen finden Sie im Merkblatt Kinderzuschlag oder erhalten Sie bei Ihrer &ouml;rtlichen Familienkasse. Stellen Sie den Wohngeldantrag nicht, ist das Jobcenter berechtigt, f&uuml;r Sie den Antrag zu stellen. 8.7.2 Besonderheiten bei Umzug aus dem Haushalt der Eltern Wenn Sie unverheiratet, noch nicht 25 Jahre alt sind und bei den Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, dann k&ouml;nnen Sie Miete und Heizkosten f&uuml;r die neue Unterkunft nur erhalten, wenn Sie zuvor eine sogenannte Zusicherung des Jobcenters einholen. Bitte beantragen Sie die Zusicherung unter Angabe Ihrer Gr&uuml;nde f&uuml;r den geplanten Auszug schriftlich. Sie erhalten die Zusicherung, wenn: schwerwiegende soziale Gr&uuml;nde gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies nachgewiesen wird oder der Umzug in die neue Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder nachweislich ein &auml;hnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Ziehen Sie ohne die erforderliche Zusicherung um, erhalten Sie einen geringeren monatlichen Regelbedarf (vgl. Tabelle unter Punkt 8.5) und Bedarfe f&uuml;r Unterkunft und Heizung werden nicht erbracht. Auch Leistungen f&uuml;r die Erstausstattung der Wohnung (vgl. Kapitel 8.8.3) werden nicht &uuml;bernommen. Auch in diesem Fall m&uuml;ssen Sie die Zusicherung vor dem Abschluss des Vertrages &uuml;ber die neue Unterkunft vom Jobcenter einholen. 8.8 Abweichende Leistungen in Notf&auml;llen 8.8.1 Darlehen bei besonderem Bedarf In besonderen Lebenslagen kann Ihnen ein Bedarf entstehen, der Ihren Lebensunterhalt gef&auml;hrdet, den Sie aber nicht verhindern k&ouml;nnen. In einer solchen Notsituation kann eine Sachleistung oder Geldleistung als Darlehen erbracht werden. Ein solcher unabweisbarer Bedarf kann z.B. durch Verlust, Besch&auml;digung oder Diebstahl einer Sache entstehen. Das Darlehen m&uuml;ssen Sie zur&uuml;ckzahlen. Das geschieht in der Regel, indem monatlich 10% des f&uuml;r Sie ma&szlig;geblichen Regelbedarfs weniger ausgezahlt werden (Aufrechnung). 8.8.2 Sachleistungen als Regelbedarf Der Regelbedarf kann zum Teil oder auch ganz als Sachleistung (in Form von Gutscheinen) erbracht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Sie die Geldleistung wiederholt zu schnell verbrauchen, weil Ihre Lebensf&uuml;hrung in Bezug auf die H&ouml;he der Leistung nicht angemessen ist und Sie zur &Uuml;berbr&uuml;ckung ein zus&auml;tzliches Darlehen beantragen. Ein solches unwirtschaftliches Verhalten liegt z.B. dann vor, wenn Sie die monatlichen Leistungen bereits kurz nach der Auszahlung verbraucht haben. 8.8.3 Einmalige Leistungen Der monatliche Regelbedarf ist f&uuml;r Ihren laufenden Lebensunterhalt vorgesehen. Daneben k&ouml;nnen einmalige Leistungen erbracht werden f&uuml;r: die Erstausstattung der Wohnung einschlie&szlig;lich Haushaltsger&auml;ten, die Erstausstattung f&uuml;r Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthop&auml;dischen Schuhen, die Reparaturen von therapeutischen Ger&auml;ten und Ausr&uuml;stungen sowie die Miete von therapeutischen Ger&auml;ten. Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder als Sachleistung (Gutscheine) gew&auml;hrt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden. Ein Anspruch auf Leistungen f&uuml;r die genannten Bedarfe besteht auch, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Verm&ouml;gen haben, um diese speziellen Bedarfe voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der n&auml;chsten sechs Monate nach der Entscheidung mit ber&uuml;cksichtigt werden. 8.8.4 Leistungen f&uuml;r Auszubildende Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung sowie Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler und Studierende, die im Haushalt der Eltern leben, sind in der Regel nicht von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn sie Ausbildungsf&ouml;rderung beziehen. Bis zur Entscheidung &uuml;ber Ihren Antrag auf Ausbildungsf&ouml;rderung wird Ihr Arbeitslosengeld II unvermindert weitergezahlt und sp&auml;ter mit Ihrer Ausbildungsf&ouml;rderung im Rahmen eines Erstattungsanspruchs ausgeglichen. Der folgende Abschnitt betrifft nur Auszubildende, die aufgrund eines Leistungsausschlusses nach &sect; 7 Absatz 5 SGB II kein Arbeitslosengeld II beziehen k&ouml;nnen. Alle Leistungen im folgenden Abschnitt begr&uuml;nden keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung. Sofern Sie nicht anderweitig versichert sind, m&uuml;ssen Sie eine freiwillige gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung abschlie&szlig;en. 1 &Uuml;berbr&uuml;ckungsdarlehen f&uuml;r den ersten Monat der Ausbildung F&uuml;r den ersten Monat der Ausbildung kann Ihnen Ihr Arbeitslosengeld II trotz eines Leistungsausschlusses in der bisherigen H&ouml;he als Darlehen zum &Uuml;berbr&uuml;cken des Zeitraumes bis zur ersten Zahlung der Ausbildungsf&ouml;rderung oder Ausbildungsverg&uuml;tung gew&auml;hrt werden. Das Darlehen zahlen Sie nach der Beendigung der Ausbildung zur&uuml;ck. &Uuml;ber die R&uuml;ckzahlung wird mit Ihnen eine Vereinbarung abgeschlossen. 2 Erg&auml;nzende Mehrbedarfe und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Wenn Sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen, k&ouml;nnen Sie erg&auml;nzend zur Ausbildungsf&ouml;rderung Leistungen in H&ouml;he der Mehrbedarfe erhalten, die nicht ausbildungsgepr&auml;gt sind. Das sind: Mehrbedarf f&uuml;r werdende M&uuml;tter, Mehrbedarf f&uuml;r Alleinerziehende, Mehrbedarf f&uuml;r medizinisch notwendige kostenaufw&auml;ndige Ern&auml;hrung, Mehrbedarf f&uuml;r einen unabweisbaren laufenden Bedarf</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01020.pdf">Publikation zeigen</a></p>