<h1>Erlaubte Fragen</h1> <h2>Diese Aufz&auml;hlung bietet Ihnen einen wichtigen &Uuml;berblick dar&uuml;ber, was Sie abfragen d&uuml;rfen und was nicht... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>In den meisten Betrieben ist es heutzutage &uuml;blich, dass die Bewerber Personalfrageb&ouml;gen ausf&uuml;llen m&uuml;ssen, bevor es zur Einstellung kommt. Als Arbeitgeber m&ouml;chten Sie schlie&szlig;lich m&ouml;glichst viele Daten &uuml;ber einen Bewerber erhalten. Die Beantwortung der Fragen hat oft Einfluss auf die Entscheidung, ob es zur Einstellung kommt oder nicht. Allerdings besteht bei diesen Frageb&ouml;gen h&auml;ufig die Tendenz, weit in die Pers&ouml;nlichkeitssph&auml;re des Bewerbers einzudringen. Deshalb hat hier beispielsweise auch der Betriebsrat gem&auml;&szlig; &sect; 94 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht. Die folgende Aufz&auml;hlung bietet Ihnen einen wichtigen &Uuml;berblick dar&uuml;ber, was Sie abfragen d&uuml;rfen und was nicht. AIDS-Erkrankung Bei der Frage nach einer AIDS-Erkrankung m&uuml;ssen Sie zwischen Infizierung und akuter Erkrankung unterscheiden. Die Frage nach der AIDS-Infizierung ist unzul&auml;ssig, da ein Mitarbeiter oder Stellenbewerber in diesem Stadium noch keine Leistungsminderung aufweist. Eine Ansteckungsgefahr besteht hier in der Regel auch nicht. Eine Ausnahme kann bei Mitarbeitern in Heil- und Pflegeberufen oder bei Personal in der Lebensmittelherstellung vorliegen. Nach einer akuten AIDS-Erkrankung d&uuml;rfen Sie in jedem Fall fragen. Denn nach dem aktuellen Stand der Medizin ist in absehbarer Zeit mit Arbeitsunf&auml;higkeitszeiten zu rechnen. Alkoholabh&auml;ngigkeit Eine bestehende Alkoholabh&auml;ngigkeit ist eine Krankheit. Diese muss ein Bewerber oder Mitarbeiter ungefragt offenbaren. Voraussetzung daf&uuml;r ist allerdings, dass diese Erkrankung ihn f&uuml;r die zu &uuml;bernehmende T&auml;tigkeit als ungeeignet erscheinen l&auml;sst. Konkret hei&szlig;t das, dass auch die Frage nach einer bestehenden Alkoholabh&auml;ngigkeit zul&auml;ssig ist, falls die Eignung f&uuml;r die aufzunehmende T&auml;tigkeit dadurch entf&auml;llt. Beruf des Ehegatten Der Beruf und der Arbeitgeber des Ehegatten k&ouml;nnen bei Bewerbern wichtig sein, die Zugang zu wichtigen Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnissen haben. In diesen F&auml;llen ist diese Frage berechtigt und zul&auml;ssig. Betriebsratst&auml;tigkeit, fr&uuml;here Die Frage nach fr&uuml;heren Funktionen in Betriebsverfassungsoder gleichgestellten Organen beim letzten Arbeitgeber ist unzul&auml;ssig. Ermittlungsverfahren Die Frage nach einem laufenden Ermittlungsverfahren ist nicht zul&auml;ssig. Jeder Betroffene gilt bis zur rechtskr&auml;ftigen Verurteilung als unschuldig. Familienstand Die Frage nach dem Familienstand Ihres Bewerbers ist erlaubt. Freiheitsstrafen Nach Freiheitsstrafen d&uuml;rfen Sie nur fragen, soweit sie f&uuml;r das Arbeitsverh&auml;ltnis von Bedeutung sind. Das ist etwa der Fall f&uuml;r Verm&ouml;gensdelikte bei einem Bankkassierer, Verkehrsstraftaten bei einem Kraftfahrer oder Sittlichkeitsstrafen bei einem Jugendbetreuer. Gleiches gilt auch f&uuml;r Fragen zu Vorstrafen. Gehalt, zuletzt bezogenes Die Frage nach dem zuletzt bezogenen Gehalt ist unzul&auml;ssig, wenn die Angabe keine Aussagekraft f&uuml;r die neue T&auml;tigkeit besitzt oder der Arbeitgeber daraus Schl&uuml;sse in Bezug auf Leistung oder Verhalten des Bewerbers ziehen kann. Gesundheitszustand Grunds&auml;tzlich sind Fragen nach der Gesundheit zul&auml;ssig. Denn krankheitsbedingte Beeintr&auml;chtigungen m&uuml;ssen Arbeitgeber auf Grund spezial-gesetzlicher Vorschriften, wegen der F&uuml;rsorgepflicht oder aus in der Vertragsdurchf&uuml;hrung liegenden Gr&uuml;nden ber&uuml;cksichtigen. Allerdings m&uuml;ssen die Fragen immer auf den konkreten Arbeitsplatz bezogen sein. Gewerkschaftszugeh&ouml;rigkeit Die Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft darf im Fragebogen nicht gestellt werden. Ausnahmen bestehen f&uuml;r bestimmte Tendenzbetriebe (z.B. Kirche) und bei leitenden Angestellten. Hausstand, eigener Die Frage nach einem eigenen Hausstand ist zul&auml;ssig, da einige Tarifvertr&auml;ge Mitarbeitern einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaubstag bei einem Umzug einr&auml;umen. Heiratsabsicht Die Frage nach der Heiratsabsicht ist unzul&auml;ssig. Dies gilt auch bei weiblichen Bewerbern, bei denen diese Frage aus Sicht der Personalplanung wichtig ist. Lohn- oder Gehaltspf&auml;ndungen Die Frage nach Lohn- und Gehaltspf&auml;ndungen ist nur nach Abschluss des Arbeitsvertrages zul&auml;ssig. Nebent&auml;tigkeit Je nach Status, Art des Arbeitsverh&auml;ltnisses und T&auml;tigkeit sind solche Fragen gestattet. Parteizugeh&ouml;rigkeit Die Frage nach der Parteizugeh&ouml;rigkeit ist unzul&auml;ssig. Eine Ausnahme gilt nur f&uuml;r Tendenzbetriebe. Pers&ouml;nliche Angaben Ein eingestellter Bewerber ist verpflichtet, ein Mindestma&szlig; an pers&ouml;nlichen Angaben zu machen. Dazu geh&ouml;ren Angaben zu Geburtsdatum, Wohnort, Familienstand, Bankverbindung, Staatsangeh&ouml;rigkeit, Familienstand, Name und Daten der Kinder. Pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnisse Die Frage nach den pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnissen ist nur zul&auml;ssig, wenn Sie im Hinblick auf die konkrete T&auml;tigkeit ein berechtigtes, billigenswertes und schutzw&uuml;rdiges Interesse nachweisen k&ouml;nnen. Religionszugeh&ouml;rigkeit Die Frage nach der Religionszugeh&ouml;rigkeit ist erst nach Abschluss des Arbeitsvertrags zul&auml;ssig, da dies f&uuml;r die Abf&uuml;hrung der Kirchensteuer wichtig ist. Ausnahme: Tendenzbetriebe. Schwangerschaft Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft vor der Einstellung ist grunds&auml;tzlich wegen Versto&szlig;es gegen das Diskriminierungsverbot des &sect; 611a BGB unzul&auml;ssig. Zul&auml;ssig ist die Frage jedoch, wenn eine schwangere Bewerberin die angestrebte T&auml;tigkeit nicht erbringen kann, ohne ihre eigene Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes zu gef&auml;hrden. Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung Die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist zul&auml;ssig. Stasi-T&auml;tigkeit Die Frage nach einer T&auml;tigkeit f&uuml;r das Ministerium f&uuml;r Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder f&uuml;r die SED ist nur zul&auml;ssig, wenn die Position des Mitarbeiters das erfordert. Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse Die Frage nach den Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen des Bewerbers ist nur zul&auml;ssig, wenn er in einer besonderen Vertrauensstellung oder als leitender Angestellter t&auml;tig ist oder t&auml;tig werden soll. Wettbewerbsverbot &Uuml;ber ein Wettbewerbsverbot muss ein Bewerber von sich aus informieren. Deshalb d&uuml;rfen Sie Ihn auch danach fragen, ob er mit seinem fr&uuml;heren Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot vereinbart hat</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01021.pdf">Publikation zeigen</a></p>