<h1>Werk- und Dienstvertr&auml;ge (Analyse betrieblicher Vereinbarungen)</h1> <h2>Betriebsvereinbarungen k&ouml;nnen dabei helfen, den Einsatz von Werk- und Dienstvertr&auml;gen zu steuern und zu regulieren... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Die Ausgestaltung und Entwicklung von Werk- und Dienstvertr&auml;gen ist seit einigen Jahren Thema gewerkschaftlicher Forderungen und Stellungnahmen. Gewerkschaften sehen in der zunehmenden Nutzung von Werk- und Dienstvertr&auml;gen eine neue Strategie zur systematischen Umgehung von Tarifvertr&auml;gen und Errungenschaften in den Besch&auml;ftigungs- und Arbeitsbedingungen. Freiwillige Betriebsvereinbarungen in Einsatzunternehmen zum Einsatz oder zur Ausgestaltung von Werk- und Dienstvertr&auml;gen sowie zu entsprechenden Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretungen dienen dazu, die Einflussnahme und Beteiligung des Betriebsrates in Hinblick auf eine mitunter bedenkliche Ausgestaltung von Werk- und Dienstvertr&auml;gen abzusichern. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung kann dabei helfen, den Einsatz von Werk- und Dienstvertr&auml;gen im Unternehmen zu steuern und zu regulieren, Besch&auml;ftigung auf Seiten des Einsatzunternehmens sowie in den Werk- und Dienstvertragsunternehmen abzusichern und Rechte des Betriebsrates zu konkretisieren. Die untersuchten Regelungsinhalte betreffen Fremdleistungsplanung, Begrenzung der Fremdvergabe, Auswahlkriterien f&uuml;r Werk- und Dienstvertragsunternehmen sowie Angebote f&uuml;r Werk- und Dienstvertragsarbeitskr&auml;fte. Ansatzpunkte der Fremdleistungsplanung sind Personalplanung, Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse sowie Abgrenzung zur illegalen Arbeitnehmer&uuml;berlassung. Die Begrenzung der Fremdvergabe umfasst Verbote, Quotenregelungen oder zeitliche Begrenzungen der Einsatzdauer, die Definition von spezifischen Einsatzorten oder -bereichen, Konzepte zur Besch&auml;ftigungssicherung der Stammbelegschaft sowie den Grundsatz Eigen vor Fremd. Bei den Auswahlkriterien und -verfahren f&uuml;r Fremdvergabe geht es unter anderem um die Verpflichtung zur Einhaltung sozialer, gesetzlicher oder anderer Standards oder Regelungen zum Entgelt. Hierf&uuml;r werden Kontrollen, Beschwerdem&ouml;glichkeiten und Sanktionen vereinbart. Angebote f&uuml;r Werk- und Dienstvertragsbesch&auml;ftigte in den Einsatzunternehmen bestehen meist in der Nutzung sozialer Einrichtungen. In Hinblick auf die betriebliche Mitbestimmung spielt insbesondere die Unterrichtung des Betriebsrates in vielen Vereinbarungen eine Rolle. Inhaltlich aufgef&uuml;hrt werden h&auml;ufig Informationsrechte und Regeln zur Informationsbeschaffung. In mehreren Vereinbarungen werden unterschiedlich weitreichende Konsultationsm&ouml;glichkeiten mit den Arbeitnehmervertretungen vereinbart. H&auml;ufig wird im Rahmen der Ausf&uuml;hrungen zur Informationsweitergabe angemerkt, dass &uuml;ber den Einsatz von Werk- und Dienstvertr&auml;gen mit dem Betriebsrat zu beraten ist. Einige Vereinbarungen sehen eine gemeinsame Teilnahme an Arbeitsgruppen oder die Gr&uuml;ndung von parit&auml;tisch besetzten Aussch&uuml;ssen vor. Nur wenige Betriebsvereinbarungen r&auml;umen dem Betriebsrat generelle und gleichwertige Mitspracherechte bei Entscheidungen &uuml;ber den Einsatz von Werk- und Dienstvertr&auml;gen ein. Teilweise werden Zustimmungserfordernisse zur Fremdvergabe vereinbart, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Der deutsche Arbeitsmarkt wandelte sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend. Die Formen der Besch&auml;ftigung werden zunehmend st&auml;rker ausdifferenziert. Ein neuerer Trend ist die Ausweitung von Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen im Rahmen von Werk- und Dienstvertr&auml;gen. Diese stellen Vertragsverh&auml;ltnisse dar zwischen einem Werk- oder Dienstvertragsunternehmen als Auftragnehmer und einem Einsatzunternehmen als Auftraggeber. Die Werk- und Dienstvertragsunternehmen verpflichten sich zur Erbringung eines Werkes bzw. versprochener Dienste durch den Einsatz eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Grunds&auml;tzlich sind Werk- und Dienstvertr&auml;ge nur eine spezielle Vertragsform, die in wirtschaftlichen Zusammenh&auml;ngen seit jeher genutzt wird. Gegen Werk- und Dienstvertr&auml;ge, deren vereinbarte Leistungen vom Auftraggeber selbst nicht erbracht werden k&ouml;nnen oder die unregelm&auml;&szlig;ig oder in geringem Umfang anfallen und daher keine Einstellung rechtfertigen, d&uuml;rfte kaum etwas einzuwenden sein. Auch dauerhafte Werk- und Dienstvertr&auml;ge in Bereichen, in denen Unternehmen keine eigenen Kompetenzen aufbauen wollen, sind unkritisch. Zu Problemen k&ouml;nnen hingegen bedenkliche Werk- und Dienstvertr&auml;gen f&uuml;hren, die unter anderem deshalb als Vertragsform gew&auml;hlt werden, um arbeitnehmerrechtliche, mitbestimmungsrechtliche oder tarifvertragliche Verpflichtungen zu vermeiden. Gewerkschaftliche Studien zeigen, dass solche bedenklichen Werk- und Dienstvertr&auml;ge immer st&auml;rker genutzt werden (vgl. Bellmann/Ellguth/Evers 2015, IG Metall 2015, NGG 2013). F&uuml;r die Ausweitung der Fremdvergabe &uuml;ber Werk- und Dienstvertr&auml;ge spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, insbesondere die Variabilisierung und Senkung von Kosten sowie die Auslagerung von Risiken. Der Einsatz von bedenklichen Werk- und Dienstvertr&auml;gen birgt verschiedene Herausforderungen f&uuml;r die Arbeitnehmerschaft und die Mitbestimmung. Die Besch&auml;ftigten in Werk- und Dienstvertragsunternehmen sind in vielen F&auml;llen kaum gewerkschaftlich organisiert. Arbeits- und Besch&auml;ftigungsbedingungen heben sich negativ von denen der Stammbelegschaft des Einsatzunternehmens ab. Bedenkliche Werk- und Dienstvertr&auml;ge tragen so zu einer Spaltung des Arbeitsmarktes bei (vgl. Lorig 2012, Obermeiner/Sell 2016, Schlese 2014). Aus den Missst&auml;nden in Werk- und Dienstvertragsarbeit selbst k&ouml;nnen negative R&uuml;ckkopplungseffekte einsetzen, die sich auf die Stammbelegschaft im Einsatzunternehmen auswirken, etwa wenn der Einsatz von Werk- und Dienstvertr&auml;gen zur Substituierung von Stammarbeitspl&auml;tzen f&uuml;hrt. Gleichzeitig stellt der Umgang mit bedenklichen Werk- und Dienstvertr&auml;gen aufgrund mangelnder gesetzlich verankerter Mitspracherechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch f&uuml;r die Arbeitnehmervertretungen in den Einsatzunternehmen ein Problem dar. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet keine ausreichenden Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte, um auf den Umfang oder die Ausgestaltung von Werk- und Dienstvertr&auml;gen Einfluss zu nehmen. Eines der wichtigsten Instrumente, um Mitwirkungs- und Beteiligungsm&ouml;glichkeiten der betrieblichen Arbeitnehmervertretungen bei Werk- und Dienstvertr&auml;gen zu verankern, sind deshalb Betriebsvereinbarungen. In Hinblick auf Werk- und Dienstvertr&auml;ge k&ouml;nnen Betriebsvereinbarungen beispielsweise sicherstellen, dass die Fremdvergabe von T&auml;tigkeiten nur in Bereichen erfolgt, die aus Sicht aller Beteiligten sinnvoll erscheinen, dass Stammarbeitspl&auml;tze erhalten bleiben und angemessene Arbeitsbedingungen f&uuml;r Werk- und Dienstvertragsbesch&auml;ftigte gelten</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_432.pdf">Publikation zeigen</a></p>