<h1>Aushangpflichten f&uuml;r Arbeitgeber</h1> <h2>Es bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen... Quelle IHK</h2> <p>Aushangpflichten f&uuml;r Arbeitgeber Durch Aush&auml;nge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer &uuml;ber ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aush&auml;ngen oder Bekanntmachung geschehen. Der Arbeitgeber sollte dabei in der einschl&auml;gigen Vorschrift nachsehen, um die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung einhalten zu k&ouml;nnen. In jedem Fall muss f&uuml;r den Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. &Uuml;blicherweise erfolgt ein Aushang an einem &#039;&#039;schwarzen Brett&#039;&#039; an einer allgemein zug&auml;nglichen Stelle des Betriebes. Teilweise sind in den gesetzlichen Regelungen aber auch bestimmte Aushangsorte vorgesehen (Beispiel Heimarbeitergesetz: Aushang der erforderlichen Angaben in den Ausgaber&auml;umen). Besteht ein Betriebsrat, ist dieser &uuml;ber den Aushang zu unterrichten. Sind von dem Aushang ausl&auml;ndische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht m&auml;chtig sind, kann eine (zusammenfassende) &Uuml;bersetzung erforderlich sein. Die Wahlordnungen (siehe Tabelle) enthalten auch die M&ouml;glichkeit der Bekanntmachung &uuml;ber das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und Vorkehrungen zum Schutz vor &Auml;nderungen bestehen. Gesetzliche Aushangpflichten Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen f&uuml;r den Arbeitgeber ergeben. Die wichtigsten sind am Ende des Merkblatts in Form einer Tabelle aufgef&uuml;hrt, wobei im Einzelnen zu pr&uuml;fen ist, ob das Unternehmen unter die von der Regelung betroffenen Branchen oder Betriebe f&auml;llt. Freiwillige Aush&auml;nge Daneben besteht die M&ouml;glichkeit, freiwillige Aush&auml;nge vorzunehmen. Grenze hierf&uuml;r ist das Allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. Au&szlig;erdem darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der F&uuml;rsorgepflicht oder der betriebsverfassungsrechtlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit f&uuml;hren. Verst&ouml;&szlig;e gegen die Aushangpflicht Kommt der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, k&ouml;nnen unterschiedliche Folgen eintreten. Der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Versto&szlig; gegen eine Aushangpflicht urs&auml;chlich f&uuml;r den Eintritt eines Schadens geworden ist. Bei den meisten Vorschriften stellt eine Verletzung der Aushangverpflichtungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bu&szlig;geld belegt werden kann. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, k&ouml;nnen Beseitigungs- und Unterlassungsanspr&uuml;che bestehen, Verst&ouml;&szlig;e im Zusammenhang mit Wahlen k&ouml;nnen eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben. &sect; 12 Abs. 5 AGG Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsschutzvorschriften Arbeitszeitgesetz Betriebsvereinbarungen Gesetz zur Regelung der Laden&ouml;ffnungszeiten in NordrheinWestfalen Heimarbeitsgesetz Adressat Alle Betriebe je nach jeweilige Branche Branche (z.B. Arbeitsst&auml;ttenverordnung, Gefahrstoffverordnung, R&ouml;ntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung) &sect; 16 Abs. 1 alle Betriebe ArbZG beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifvertr&auml;gen oder Betriebsvereinbarungen &sect; 77 Absatz 2 alle betroffenen BeBetrVG triebe &sect; 5 Abs. 5 Inhaber einer L&Ouml;G-NRW Verkaufsstelle, die an Sonn- und Feiertagen ge&ouml;ffnet ist &sect;&sect; 6 Satz 2, 8 Absatz 1 und 3, 19 Absatz 2 HAG Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen Art und Weise Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb &uuml;blicher Informations- und Kommunikationstechnik gem&auml;&szlig; der einschl&auml;gigen Vorschrift an geeigneter Stelle auslegen oder aush&auml;ngen oder zur Einsicht bereit halten AGG &sect; 61b ArbGG Beschwerdestelle &sect;13 ArbGG Behandlung von Beschwerden abh&auml;ngig von der einschl&auml;gigen Vorschrift der Vorschriftstext und/oder weitere Informationen, z.B. Pl&auml;ne an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auslegen oder aush&auml;ngen Text des Gesetzes sowie der einschl&auml;gigen auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifvertr&auml;ge oder Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle auslegen Hinweis an der Verkaufsstelle Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung &Ouml;ffnungszeiten an Sonnund Feiertagen in den Ausgaber&auml;umen an gut sichtbarer Stelle beziehungsweise an der von der zust&auml;ndigen Arbeitsbeh&ouml;rde bestimmten Stelle aush&auml;ngen Vorlage des Entgeltverzeichnis Liste der besch&auml;ftigten Heimarbeiter, Entgeltverzeichnisse und sonstige Vertragsbedingungen, Entgeltregelungen nach &sect;&sect; 17 - 19 sowie der bindenden Festsetzungen im Wortlaut Jugendarbeitsschutzgesetz &sect;&sect; 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG Mutterschutzgesetz &sect; 18 MuSchG ses zur Einsichtnahme, falls Arbeit in Wohnung oder Betriebsst&auml;tte gebracht wird Betriebe mit mindes- an geeigneter tens einem jugendli- Stelle zur Einsicht chen Besch&auml;ftigten auslegen oder ( unter 18 Jahre) aush&auml;ngen Betriebe, die regelm&auml;&szlig;ig mehr als drei Frauen besch&auml;ftigen, auch bei Heimarbeiterinnen Teilzeit- und &sect; 18 TzBfG Befristungsgesetz Arbeitgeber mit befristet Besch&auml;ftigten Tarifvertragsgeset &sect; 8 TVG z tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber alle Arbeitgeber Unfallverh&uuml;tungsvorschriften &sect;&sect; 15 Abs. 5, 138 Siebtes Sozialgesetzbuch an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aush&auml;ngen, bei Heimarbeiterinnen in den R&auml;umen der Ausgabe und Annahme Allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zug&auml;nglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen im Betrieb bekannt machen Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV und Erl&auml;uterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich Text des Gesetzes und Anschrift der zust&auml;ndigen Aufsichtsbeh&ouml;rde, ab drei Jugendlichen auch Aushang &uuml;ber Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen, Ausnahmebewilligungen der Aufsichtsbeh&ouml;rde Gesetzestext in jeweils g&uuml;ltiger Fassung Information &uuml;ber unbefristete zu besetzende Arbeitspl&auml;tze ma&szlig;gebliche Tarifvertr&auml;ge einschl&auml;gige Vorschriften sowie zust&auml;ndige Berufsgenossenschaft und deren Gesch&auml;ftsstellen F&uuml;nftes Verm&ouml;gensbildungsgesetz &sect; 11 Absatz 4 5. VermBG Arbeitgeber, die f&uuml;r einmalige Anlage verm&ouml;genswirksame r Leistungen Termin bestimmen Wahlen Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss betroffene Betriebe Bekanntgabe in Termin f&uuml;r Anlage geeigneter Form jedes Jahr neu, auch wenn Termin unver&auml;ndert geblieben ist nach jeweiliger zum Beispiel Wahlordnung W&auml;hlerverzeichnis, Wahlvorschl&auml;ge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Aushangpflichten_9976.pdf">Publikation zeigen</a></p>