<h1>Arbeitsmedizinische Vorsorge</h1> <h2>Wie wird diese Verordnung in der Praxis umgesetzt? Wie k&ouml;nnen Interessenvertretungen f&uuml;r Besch&auml;ftigte sinnvolle Ma&szlig;nahmen mitgestalten? Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Arbeitsmedizinische Vorsorge Rahmenbedingungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge Mitbestimmungsrechte Betriebsverfassungsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement und Besch&auml;ftigtendatenschutz. Arbeitsmedizinische Vorsorge ist ein wichtiges Thema im Arbeits- und Gesundheitsschutz, das besonders von Interessenvertretungen nicht vernachl&auml;ssigt werden sollte. Sp&auml;testens seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 18.12.2008 ist die Umsetzung ein betriebliches Gestaltungsfeld. Viele Fragen der Vorsorge werden jetzt gesetzlich zusammengefasst und zum Teil neu geregelt. Man beachte dabei: Im Jahr 2013 traten wesentliche &Auml;nderungen und Verbesserungen der ArbMedVV in Kraft, die in der betrieblichen Praxis jetzt deutlich mehr Aufmerksamkeit finden als die Verabschiedung der ArbMedVV Ende 2008. Die vorliegende Auswertung analysiert Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Sie zeigt: Nach wie vor wirft die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zahlreiche betriebliche Probleme und neuartige Fragen auf. Viele der ausgewerteten Vereinbarungen m&uuml;ssten den Bestimmungen der ArbMedVV von 2008 bzw. 2013 dringend angepasst werden. Seit 2011 sind jedoch keine neuen Vereinbarungen hinzugekommen. Offenbar sind in der Praxis die Regelungen der ArbMedVV bislang noch zu wenig bekannt. Dieser Text soll die notwendige Anpassung und Ver&auml;nderung von Betriebsvereinbarungen an die ArbmedVV 2013 f&ouml;rdern und die bisherige Praxis der Pflichtuntersuchungen korrigieren. Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und gegen&uuml;ber den erforderlichen technisch-organisatorischen Schutzma&szlig;nahmen nachrangig. Die pr&auml;ventive Reduzierung der Gef&auml;hrdungen am Arbeitsplatz hat Vorrang vor arbeitsmedizinischer Vorsorge. Daher ist deren st&auml;rkere Verkn&uuml;pfung mit kollektivrechtlichen Ma&szlig;nahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne von Prim&auml;rpr&auml;vention erforderlich. In den vorliegenden Vereinbarungen ist sie jedoch nur schwach ausgepr&auml;gt. Im Interesse von Pr&auml;vention und humaner Arbeitsgestaltung sollten die konkreten Vereinbarungen zudem die Organisation des Arbeitsschutzes und die erforderliche Verzahnung der Vorsorge mit der allgemeinen Prim&auml;rpr&auml;vention und Mitbestimmungsverfahren viel st&auml;rker ber&uuml;cksichtigen. Eine echte Kooperation von Betriebsr&auml;ten mit Betriebs&auml;rzten l&auml;sst sich in den Vereinbarungen kaum nachweisen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist jedoch unerl&auml;sslich, insbesondere bei diesem Handlungsfeld der Pr&auml;vention arbeitsbedingter Erkrankungen: zur Kenntnis der Arbeitspl&auml;tze einerseits sowie f&uuml;r die Entwicklung von Schutzma&szlig;nahmen anderseits. Zwar k&ouml;nnen Betriebs- und Personalr&auml;te &uuml;berwachen und mitgestalten, dass die Betriebs&auml;rzte ihre umfangreichen Aufgaben nach &sect; 3 ASiG und UVV DGUV V2 auch wirklich wahrnehmen. Hierf&uuml;r k&ouml;nnten aber die Vereinbarungen noch st&auml;rker betriebspolitische Grundlagen schaffen. Seit ihrem Inkrafttreten Ende 2008 und ihrer Novellierung im Jahr 2013 hat die ArbMedVV inzwischen bewirkt, dass f&uuml;r zahlreiche ungel&ouml;ste Fragen und Probleme gesetzliche Vorgaben geschaffen wurden. Beispielsweise unterscheidet man heute zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Ihre aktualisierten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erm&ouml;glichen a) einen ordnungsgem&auml;&szlig;en Umgang mit der &auml;rztlichen Vorsorgebescheinigung, b) die Einhaltung der &auml;rztlichen Schweigepflicht und c) die korrekte Dokumentation und Archivierung von Ergebnissen und Befunden. Zudem schreibt sie konkret vor, wie die arbeitsmedizinische Vorsorge durchgef&uuml;hrt und organisiert wird. Die Einhaltung und pr&auml;ventive Nutzung der ArbMedVV ist ein wichtiges betriebspolitisches Thema des Arbeitsschutzes. Hierzu eignen sich Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen grunds&auml;tzlich hervorragend. Die vorliegenden Vereinbarungen weisen diesbez&uuml;glich jedoch noch etliche Defizite auf, so dass viele der hier dokumentierten Regelungen nicht zum &#039;&#039;Abschreiben&#039;&#039; geeignet sind. Ein Ergebnis der Untersuchung lautet: Die Interessenvertretungen k&ouml;nnten inzwischen Inhalte der Vereinbarungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge viel konkreter und im Interesse der Besch&auml;ftigten regeln und betrieblich kommunizieren: zum Beispiel den Besch&auml;ftigtendatenschutz bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die freie Arztwahl, das Recht auf Wunschvorsorge, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Angebotsvorsorge und das Grundrecht auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit. Die Interessenvertretungen haben hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge viele rechtliche Handlungsm&ouml;glichkeiten, um Datenschutz, Selbstbestimmung und vor allem einen integrativen modernen pr&auml;ventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gew&auml;hrleisten. Sie k&ouml;nnen die Umsetzung der ArbMedVV in der Fassung von 2013 und die hilfreichen arbeitsmedizinischen Regeln und Empfehlungen des Ausschusses f&uuml;r Arbeitsmedizin beispielsweise dazu nutzen, die ganzheitliche Gef&auml;hrdungsbeurteilung unter Einbezug der psychischen Belastungen voranzubringen, und dadurch insgesamt die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes im Betrieb (Prim&auml;rpr&auml;vention) forcieren. Sie sollten mit Hilfe von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen das Recht der Besch&auml;ftigten auf Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge betrieblich konkretisieren und umsetzen. Gerade unter dem Aspekt Gesundheitsdatenschutz und pr&auml;ventiver Arbeitsschutz zeigt sich zudem ganz offensichtlich: In den n&auml;chsten Jahren werden sich die Interessenvertretungen vor allem mit Eignungsuntersuchungen einschlie&szlig;lich Einstellungsuntersuchungen intensiv besch&auml;ftigen m&uuml;ssen. Sie m&uuml;ssen strikt von der arbeitsmedizinischen Vorsorge abgegrenzt werden, die viel st&auml;rker als prim&auml;rpr&auml;ventives Instrument des Arbeits- und Gesundheitsschutzes genutzt werden sollte. Hierf&uuml;r k&ouml;nnen Interessenvertretungen ihre weitgehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte im Datenschutz erfolgreich anwenden. Am 18.12.2008 trat die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft. Sie wurde im Jahr 2013 neu gefasst. Wie wird die Verordnung in der betrieblichen Praxis heute umgesetzt? Welche Regelungen behalten G&uuml;ltigkeit, welche sollten bearbeitet werden? Wie k&ouml;nnen Interessenvertretungen f&uuml;r Besch&auml;ftigte sinnvolle Ma&szlig;nahmen mitgestalten? F&uuml;r die erste Analyse wurden 35 betriebliche Vereinbarungen der Jahre 1972 bis 2011 ausgewertet. Die aktualisierte Fassung beleuchtet die alten Regelungen vor dem Hintergrund der Neufassung. Die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stellt auf ihren Seiten Mustertexte bereit. Es wird gezeigt, welche Regelungstrends bestehen und wie die betrieblichen Akteure das Thema Arbeitsmedizinische Vorsorge aufgreifen. Die Auswertung verfolgt dabei nicht das Ziel, Regelungen zu bewerten, denn die Hintergr&uuml;nde und Strukturen in den Betrieben und Verwaltungen sind uns nicht bekannt. Ziel ist es, betriebliche Regelungspraxis abzubilden, Trends aufzuzeigen, Hinweise und Anregungen f&uuml;r die Gestaltung eigener Vereinbarungen zu geben. Die aktualisierte Ausgabe zeigt auf wo Ver&auml;nderungsbedarf f&uuml;r &auml;ltere Regelungen besteht. Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist als wichtiger Baustein f&uuml;r Gesundheitsschutz und Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit der Besch&auml;ftigten f&uuml;r Interessenvertretungen seit Langem von gro&szlig;er Bedeutung. Dieses besondere Handlungsfeld im Arbeits- und Gesundheitsschutz war jedoch bis Dezember 2008 betrieblich schwierig zu handhaben, da eine einheitliche Gesetzesgrundlage fehlte. Die rechtlichen Grundlagen waren auf diverse Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsschutzverordnungen verteilt. Sie befanden sich zum Beispiel in &sect; 3 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), in &sect; 11 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), in &sect; 6 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), in der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) sowie in der Biostoffverordnung (BioStoffV). Zudem mussten bis Ende 2008 eine Unfallverh&uuml;tungsvorschrift (BGV A4) und berufsgenossenschaftliche Grunds&auml;tze zu Vorsorgeuntersuchungen im Unfallverh&uuml;tungsrecht ber&uuml;cksichtigt werden. In vielen Betrieben dominierten und dominieren jedoch Verweisungen auf die &#039;&#039;G-Grunds&auml;tze&#039;&#039;, die von einem Beratungsgremium der DGUV empfohlen werden. Durch die Entstehung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. hei&szlig;en diese Grunds&auml;tze aktuell &#039;&#039;DGUVGrunds&auml;tze f&uuml;r arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen&#039;&#039;, in den Zitaten wird oft die Bezeichnung &#039;&#039;Berufsgenossenschaftliche Grunds&auml;tze&#039;&#039; verwendet. Diese Grunds&auml;tze sind jedoch rechtlich unverbindlich (BMAS 2013, S. 3), einige sind bewusst nicht in die ArbmedVV &uuml;bernommen worden. Das Inkrafttreten der Rechtsverordnung zur Rechtsvereinfachung und St&auml;rkung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) im Dezember 2008 hat auch f&uuml;r Betriebs- und Personalr&auml;te Wesentliches ver&auml;ndert. Viele der in Frage kommenden Vorschriften aus den unterschiedlichen Arbeitsschutzverordnungen wurden zusammengefasst. Die ArbMedVV zu verabschieden war dringend erforderlich, um vorhandene Vorschriften zu vereinheitlichen. Das Arbeitssicherheitsgesetz - insbesondere &sect; 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3c ASiG - gilt neben der DGUV V2 weiterhin als Grundlage f&uuml;r arbeitsmedizinische T&auml;tigkeit im Betrieb. Interessenvertretungen und Arbeitgeber m&uuml;ssen diese gesetzlichen Grundlagen nach wie vor ber&uuml;cksichtigen, denn &sect; 1 Abs. 3 ArbMedVV l&auml;sst diese und weitere gesetzliche Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen ausdr&uuml;cklich unber&uuml;hrt. Die ArbMedVV vom Dezember 2008 sollte nach dem Willen des Gesetzgebers Rechtssicherheit schaffen, die arbeitsmedizinische Vorsorge st&auml;rken, arbeitsbedingte Erkrankungen reduzieren helfen und einen Beitrag zur individuellen Gesundheitsvorsorge leisten. Anl&auml;sse f&uuml;r Pflicht- und Angebotsvorsorge sollten durch die Verordnung (siehe Anhang) transparent werden. Die Pflichten von Arbeitgebern und untersuchenden &Auml;rzten werden festgelegt. Die Datenschutzrechte werden gesichert und das Recht der Arbeitnehmer auf Wunschvorsorge gem&auml;&szlig; &sect; 11 ArbSchG wird gest&auml;rkt (vgl. Leube 2011). In der Praxis hat sich gezeigt, dass die angestrebte Transparenz und Rechtssicherheit noch nicht hinreichend erreicht wird. Nach wie vor herrscht Unsicherheit und weiterer Kl&auml;rungsbedarf: hinsichtlich a) der Anwendung und der Verbindlichkeit der ArbMedVV, b) Inhalte, Rahmen und Organisation der Vorsorge, c) der Konkretisierung der Vorsorgearten (Pflicht- und Angebotsvorsorge, Wunschvorsorge) sowie d) der Aufgaben und Rechte der betrieblichen Interessenvertretung (vgl. VDBW 2009 und M&uuml;ller-Kn&ouml;ss 2011, S. 20). In den Unternehmen und Dienststellen herrscht demzufolge nach wie vor ganz erheblicher Bedarf, &uuml;ber den Sinn der Regelungen und der Verbindlichkeit der ArbMedVV sowie deren konkrete betriebliche Umsetzung aufzukl&auml;ren. Insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit bei der Umsetzung bleiben viele Fragen offen. Zum Teil bestehen noch Rechtsunsicherheiten: zum Beispiel hinsichtlich der Abgrenzung der arbeitsmedizinischen Vorsorge von Eignungsoder Tauglichkeitsuntersuchungen oder hinsichtlich der mangelnden Verbindlichkeit der berufsgenossenschaftlichen Grunds&auml;tze, die aber seit der &Auml;nderungsverordnung 2013 behoben sein sollte (B&uuml;cker 2014, S. 483). Im Rahmen einer Umfrage (2009) des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werks&auml;rzte (VDBW) betonen Betriebs&auml;rzte zwei Vorteile der Verordnung: Die betriebs&auml;rztliche Betreuung sei st&auml;rker in den Fokus des Arbeitsschutzes ger&uuml;ckt, zudem werde die Bedeutung der Gef&auml;hrdungsbeurteilung durch die ArbMedVV hervorgehoben. Letztere sollte im Betrieb bzw. in der Dienststelle durch die Betriebsparteien durch Kollektivvereinbarungen konkretisiert werden. Daher empfiehlt es sich f&uuml;r Interessenvertretungen, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge abzuschlie&szlig;en, um die Verordnung in der novellierten Fassung von 2013 im Betrieb zu konkretisieren und organisatorisch umzusetzen. Mitbestimmungsm&ouml;glichkeiten bei arbeitsmedizinischer Vorsorge ergeben sich unter anderem aus &sect; 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darauf basierend wurden in den letzten Jahren nach Inkrafttreten der ArbMedVV einige Betriebs- und Dienstvereinbarungen abgeschlossen. Insgesamt sind derartige Vereinbarungen aber noch zu wenig verbreitet (vgl. VDBW 2009). Zus&auml;tzlich werden in der folgenden Untersuchung Betriebs- und Dienstvereinbarungen zum Thema Arbeitsmedizinische Vorsorge ber&uuml;cksichtigt, die vor dem Inkrafttreten der ArbMedVV (Dezember 2008) abgeschlossen wurden und aktuell an die ArbMedVV angepasst werden m&uuml;ssten. Dar&uuml;ber hinaus existieren Mustervereinbarungen, die seit 2009 vom VDBW empfohlen und publiziert werden. Die folgende Untersuchung zeigt, inwieweit durch betriebliche Regelungen die gew&uuml;nschte Klarheit, Rechtssicherheit und Handlungsorientierung f&uuml;r die Arbeitsmedizin im Betrieb und f&uuml;r die Betriebsparteien geschaffen wird. Sie verdeutlicht vor allem, worauf Interessenvertretungen bei der Regelung der arbeitsmedizinischen Vorsorge besonders achten sollten. Arbeitsmedizinische Vorsorgema&szlig;nahmen Im Folgenden werden die Regelungsinhalte n&auml;her beleuchtet. Die Vereinbarungen tragen unterschiedliche Titel, die jeweils den sachlichen Gegenstandsbereich kennzeichnen. Dadurch setzen die Betriebsparteien unterschiedliche Schwerpunkte bei der Regelung der arbeitsmedizinischen Vorsorge im Betrieb. Viele &Uuml;berschriften, die den sachlichen Gegenstandsbereich bezeichnen, beziehen sich allerdings direkt auf die Durchf&uuml;hrung der arbeitsmedizinischen Vorsorge im Unternehmen. Die untersuchten Vereinbarungen verwenden s&auml;mtlich noch den Begriff Vorsorgeuntersuchung. Pr&auml;ambel, Begriffsbestimmungen, Ziel und Zweck der arbeitsmedizinischen Vorsorge Zun&auml;chst wird Grunds&auml;tzliches untersucht: Welche Ziele werden mit der Betriebsvereinbarung insgesamt verfolgt? Welche Begriffe werden f&uuml;r arbeitsmedizinische Vorsorge genutzt? Wird bereits in der Pr&auml;ambel zwischen einzelnen Vorsorgearten (Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge) differenziert? In den Vereinbarungen werden folgende Ziele deutlich: Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorge(untersuchungen) regeln Dokumentation der Untersuchungsergebnisse festlegen Arbeitssicherheit und pers&ouml;nlichen Gesundheitsschutz erh&ouml;hen angemessene medizinische Vorsorge gew&auml;hrleisten arbeitsbedingte Erkrankungen fr&uuml;h erkennen bzw. vorbeugen Fehlzeiten verringern besondere Gef&auml;hrdungen an den Arbeitspl&auml;tzen feststellen. Die folgenden Beispiele zeigen, wie diese Ziele im Einzelnen vereinbart werden. &#039;&#039;Diese Konzernbetriebsvereinbarung regelt Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sowie die Dokumentation der Ergebnisse.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Oftmals wird als sachlicher Gegenstandsbereich der Betriebsvereinbarung Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen festgelegt. Zudem wird h&auml;ufig die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse als Regelungsgegenstand definiert. Nachstehend wird zwar der Bezug zum Arbeitsschutz (hier Arbeitssicherheit) betont. Der Text hebt jedoch vor allem den individuellen Bezug der Gesundheitsuntersuchungen hervor. &#039;&#039;Diese Betriebsvereinbarung regelt die Durchf&uuml;hrung von regelm&auml;&szlig;igen Gesundheitsuntersuchungen f&uuml;r die Mitarbeiter ( ). Die Untersuchungen dienen dem pers&ouml;nlichen vorbeugenden Gesundheitsschutz und der Erh&ouml;hung der Arbeitssicherheit.&#039;&#039; Baugewerbe, 060700/112/0 Bisweilen wird st&auml;rker das angemessene individuelle Untersuchungs-, Beratungs- und Gesundheitsangebot im Sinne einer F&uuml;rsorgepflicht des Arbeitgebers hervorgehoben. &#039;&#039;Gesundheitsschutz, Verantwortlichkeit und Respekt vor jedem Einzelnen sind wichtige Elemente der Unternehmenskultur ( ). Zur Erreichung dieser Ziele und in Wahrnehmung der sozialen Verantwortung f&uuml;r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( ) gew&auml;hrleistet (die Firma) eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge. Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung aller Mitarbeiter wird arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen als individuellem Untersuchungs-, Beratungs- und damit Gesundheitsschutzangebot ein hoher Stellenwert einger&auml;umt.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Eine Vereinbarung aus der chemischen Industrie (060700/32/1996) thematisiert eine spezielle Untersuchung: das Drogenscreening. Als Ziel wird die Vorbeugung von Drogengefahren am Arbeitsplatz genannt. Ein generelles Screening auf Drogen zur Drogenpr&auml;vention ist bislang nach gesetzlichen Vorgaben nicht vorgesehen und nach einer grundrechtlichen Bewertung nicht m&ouml;glich - auch nicht in einer Betriebsvereinbarung, da das Recht auf k&ouml;rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht betroffen sind (vgl. Heilmann u. a. 2001, S. 467). Ein Screening auf Drogen oder Anzeichen f&uuml;r Alkoholmissbrauch bzw. eine strenge Kontrolle des Suchtmittelgebrauchs ist nur bei T&auml;tigkeiten an besonders gef&auml;hrlichen Arbeitspl&auml;tzen, bei Gef&auml;hrdung Dritter und bei konkreten Anhaltspunkten f&uuml;r drohende Sch&auml;den angemessen. Die Einwilligung der bzw. des Betroffenen in Tests oder Blutabnahme ist dabei vorausgesetzt. Die Ma&szlig;nahmen kommen zudem nur dann in Frage, wenn ernsthafte Besorgnis besteht, dass die oder der betreffende Besch&auml;ftigte alkohol- bzw. drogenabh&auml;ngig ist (vgl. D&auml;ubler 2015, S. 160, Heilmann u. a. 2001, S. 468). Regelm&auml;&szlig;ige Alkohol- oder Drogentests im Betrieb sind hingegen nicht zul&auml;ssig (BAG, Urteil vom 12.8.1999 - 2 AZR 55/98). Vereinbarungen zum Screening von Alkoholerkrankungen oder Medikamentenmissbrauch lagen f&uuml;r diese Untersuchung nicht vor. Bez&uuml;ge zu gesetzlichen Grundlagen Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen gilt es folgende Fragen zu beantworten: Welche gesetzlichen Grundlagen zum Arbeitsschutz und vor allem zur arbeitsmedizinischen Vorsorge werden in den Vereinbarungen angef&uuml;hrt? Wie konkret wird dieser Bezug hergestellt? Inwiefern werden vor Ort objektive Arbeitsschutzma&szlig;nahmen im Sinne von arbeitsmedizinischer Prim&auml;rpr&auml;vention und humaner Arbeitsgestaltung mit individueller arbeitsmedizinischer Vorsorge (Sekund&auml;rpr&auml;vention) m&ouml;glichst eng gekoppelt? Die folgende Regelung wurde vor der ArbMedVV 2008 vereinbart. Sie stellt knapp die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsmedizin heraus. &#039;&#039;Rechtliche Grundlagen der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind im Arbeitsschutzgesetz, daraus abgeleiteten sowie weiteren Gesetzen und Verordnungen sowie in Vorschriften der Berufsgenossenschaften niedergelegt.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 In demselben Unternehmen bildet die Gef&auml;hrdungsbeurteilung (&sect;&sect; 5, 6 ArbSchG und &sect; 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV 2013) die Grundlage f&uuml;r die Ermittlung eines betriebsspezifischen Vorsorgeplans. Gef&auml;hrdungen am Arbeitsplatz bzw. das Resultat der Gef&auml;hrdungsbeurteilung kann eine arbeitsmedizinische Vorsorge ausl&ouml;sen. &#039;&#039;Als Anlage 2 sind Gef&auml;hrdungen, die Vorsorgeuntersuchungen begr&uuml;nden k&ouml;nnen, beispielhaft mit zugeh&ouml;rigen Vorschriften aufgelistet. Ma&szlig;geblich f&uuml;r die Notwendigkeit der Vorsorgeuntersuchung ist das Ergebnis der Gef&auml;hrdungsbeurteilung.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Laut folgender Betriebsvereinbarung kann die arbeitsmedizinische Untersuchung ergeben, dass die Gef&auml;hrdungsbeurteilung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 5, 6 ArbSchG und &sect; 3 Abs. 2, &sect; 8 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV aktualisiert bzw. nachgeholt werden muss. Der Arbeitsplatz der bzw. des betroffenen Besch&auml;ftigten muss aufgrund von Empfehlungen des Betriebsarztes &uuml;berpr&uuml;ft und das Ergebnis nach &sect; 6 ArbSchG dokumentiert werden. &#039;&#039;Wird vom Betriebs&auml;rztlichen Dienst eine &Uuml;berpr&uuml;fung des Arbeitsplatzes empfohlen, hat die Leiterin der Organisationseinheit die &Uuml;berpr&uuml;fung zu veranlassen, gem. &sect; 6 ArbSchG zu dokumentieren und das Ergebnis der &Uuml;berpr&uuml;fung dem Betriebs&auml;rztlichen Dienst mitzuteilen.&#039;&#039; Gesundheit und Soziales, 060700/97/2005 Im folgenden Muster einer Betriebsvereinbarung (VDBW) werden die Zielsetzungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge beschrieben. Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats nach &sect; 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG wird als Grundlage f&uuml;r den Abschluss der Betriebsvereinbarung festgehalten. Zudem wird die F&uuml;rsorgepflicht des Arbeitgebers nach &sect; 618 Abs. 1 BGB thematisiert. &#039;&#039;Die vielf&auml;ltigen Gef&auml;hrdungen der Gesundheit, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, verlangen nach geeigneten Ma&szlig;nahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Die in dieser Betriebsvereinbarung vereinbarte Arbeitsmedizinische Vorsorge dient sowohl der Individualpr&auml;vention als auch der Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der F&uuml;rsorgepflicht des Arbeitgebers. Der Konzernbetriebsrat und der Vorstand ( ) vereinbaren gem&auml;&szlig; &sect; 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung.&#039;&#039; Anonym, 060700/324/2009 Neuere Vereinbarungen f&uuml;hren als gesetzliche Grundlage die ArbMedVV an. &#039;&#039;Der Betriebsrat und die Gesch&auml;ftsleitung vereinbaren gem&auml;&szlig; &sect; 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG sowie der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV, die auch von der Berufsgenossenschaft empfohlenen freiwilligen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen entsprechend den nachstehend aufgef&uuml;hrten Regelungen durchzuf&uuml;hren.&#039;&#039; Chemische Industrie, 060700/250/2009 Nachstehend wird die Wunschvorsorge nach &sect; 11 ArbSchG und &sect; 5a ArbMedVV Wunschvorsorge angesprochen. &#039;&#039;Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen gem&auml;&szlig; &sect; 3 Nr. 2 werden vom zust&auml;ndigen Vorgesetzten veranlasst, wenn sie aufgrund der Gef&auml;hrdungsbeurteilung erforderlich sind. Dar&uuml;ber hinaus ist es den Mitarbeitern zu erm&ouml;glichen, sich auf eigenen Wunsch arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, wenn wegen der Art der ausge&uuml;bten T&auml;tigkeit mit einer gesundheitlichen Gef&auml;hrdung zu rechnen ist.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Bez&uuml;ge zu den Grunds&auml;tzen der Berufsgenossenschaften (jetzt DGUV-Grunds&auml;tze) finden sich wiederholt in den vorliegenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Die arbeitsmedizinischen Untersuchungen sollen sich an den Empfehlungen der Berufsgenossenschaften orientieren. Sie sind f&uuml;r den Betriebsarzt eine Richtschnur, die den Untersuchungsumfang beschreibt. &#039;&#039;Der Schwerpunkt der arbeitsmedizinischen Vorsorge liegt bei der arbeitsplatz- und t&auml;tigkeitsbedingten Beratung. Die Untersuchungen orientieren sich an den Empfehlungen der Berufsgenossenschaft.&#039;&#039; Chemische Industrie, 060700/250/2009 Personeller und sachlicher Geltungsbereich Im Folgenden werden die personellen und sachlichen Geltungsbereiche der Vereinbarungen untersucht. &#039;&#039;Diese Vereinbarungen gelten f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma ( ) einschlie&szlig;lich der Auszubildenden.&#039;&#039; Verlags- und Druckgewerbe, 060700/280/2009 Der sachliche Geltungsbereich wird in den vorliegenden Vereinbarungen unterschiedlich definiert. Meist werden Art, Umfang und Durchf&uuml;hrung der arbeitsmedizinischen Untersuchungen festgelegt. Zudem werden die Dokumentation bzw. Weitergabe von Ergebnissen der Untersuchungen und die Kriterien f&uuml;r die &auml;rztliche Vorsorgeescheinigung geregelt. Man beachte: Seit 2013 ersetzt die f&uuml;r Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge gleicherma&szlig;en g&uuml;ltige Vorsorgebescheinigung die bislang auszustellende Bescheinigung &uuml;ber das Untersuchungsergebnis. Neu ist: Der Arbeitgeber erh&auml;lt nun auch bei einer Angebots- und Wunschvorsorge eine Bescheinigung und muss auch hierzu eine Vorsorgekartei (&sect; 3 Abs. 4 Satz 1) f&uuml;hren. In der neuen Vorsorgebescheinigung (siehe ausf&uuml;hrlich Arbeitsmedizinische Regel AMR Nr. 6.3 Vorsorgebescheinigung, GMBl. Nr. 5 vom 24. Februar 2014, S. 100) gibt der Betriebsarzt an, dass, wann und aus welchen Anl&auml;ssen ein Vorsorgetermin (Vorsorgedatum) stattgefunden hat und wann ein weiterer ansteht. Mehrere Anl&auml;sse sind anzuf&uuml;hren. Die Vorsorgebescheinigung enth&auml;lt keine Aussage mehr dazu, ob gesundheitliche Bedenken bestehen, wenn die bzw. der Betreffende ihre bzw. seine T&auml;tigkeit aus&uuml;bt - das hei&szlig;t sie formuliert kein Ergebnis. Die Vorsorgebescheinigung enth&auml;lt: die Besch&auml;ftigtenstammdaten das Datum der Vorsorge den Anlass (nach Anhang ArbMedVV, Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge), den n&auml;chsten Vorsorgetermin, die Unterschrift des Arztes bzw. der &Auml;rztin. Nachfolgend wird der sachliche und personelle Geltungsbereich definiert. Dabei werden Auszubildende, Aushilfen und Werkstudenten einbezogen. &#039;&#039;Sachlicher und pers&ouml;nlicher Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung regelt Art und Umfang der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, sowie die Dokumentation der Ergebnisse und Kriterien f&uuml;r die &auml;rztliche Bescheinigung. Sie gilt f&uuml;r alle Mitarbeiter ( ), f&uuml;r Auszubildende, Werkstudenten und sonstige Aushilfen.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/156/2001 Bisweilen werden die Besch&auml;ftigten, die f&uuml;r die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen in Frage kommen, st&auml;rker eingegrenzt. Nachstehend wird der Betriebsarzt als ma&szlig;gebliche arbeitsmedizinische Anlaufstelle im Betrieb genannt. &#039;&#039;Mitarbeiter, die bei ihrer T&auml;tigkeit Gef&auml;hrdungen f&uuml;r Gesundheit und Sicherheit ausgesetzt sind oder T&auml;tigkeiten aus&uuml;ben, f&uuml;r die nach den einschl&auml;gigen gesetzlichen oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften eine arbeitsmedizinische Untersuchung vorgeschrieben ist, werden vom Betriebsarzt in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden untersucht, betreut und beraten.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Betriebliche Organisation und Verantwortliche Im Folgenden wird untersucht: Von welchen allgemeinen Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge gehen die Vereinbarungen aus? Der nachstehende Text bezieht sich auf Pflichtuntersuchungen (seit 2013 Pflichtvorsorge). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die in Frage kommenden Besch&auml;ftigten dem medizinischen Dienst des Unternehmens zu melden. &#039;&#039;Mitarbeiter sind vor Aufnahme einer T&auml;tigkeit, f&uuml;r die eine spezielle arbeitsmedizinische Untersuchung vorgeschrieben ist, vom Medizinischen Dienst zu untersuchen. Die Mitarbeiter sind vom Arbeitgeber dem Medizinischen Dienst unter Angabe der vorgeschriebenen Untersuchungen und Nachuntersuchungen zu melden.&#039;&#039; Diese Regelung ist mit dem geltenden Recht nicht mehr vereinbar, weil es keine Untersuchungspflicht gibt. Die Besch&auml;ftigten sind nur zur Beratung, jedoch nicht zur Einwilligung in die Untersuchung verpflichtet. Das ist als wichtiger Fortschritt zu werten, so dass eine &Auml;nderung einer solchen Betriebsvereinbarung dringlich ist. Energiedienstleister, 060700/156/2001 Als betriebliche Akteure werden in der Regel die zust&auml;ndigen Vorgesetzten in die Verantwortung genommen. Im Rahmen der Gef&auml;hrdungsbeurteilung ermitteln sie Gef&auml;hrdungen und veranlassen erforderliche arbeitsmedizinische Untersuchungen. &#039;&#039;Der zust&auml;ndige Vorgesetzte tr&auml;gt die Verantwortung, dass im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen die Gef&auml;hrdungen f&uuml;r Gesundheit und Sicherheit ermittelt und die erforderlichen Untersuchungen veranlasst werden.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/155/2007 Alternativ wird mitunter die bzw. der Leitende der jeweiligen Organisationseinheit benannt, die bzw. der daf&uuml;r verantwortlich ist, dass die Organisation funktioniert, Termine &uuml;berwacht und die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge beachtet werden. &#039;&#039;Organisation und Termin&uuml;berwachung Die Verantwortung f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, die Einhaltung der Untersuchungsfristen und f&uuml;r die Beachtung der Ergebnisse tr&auml;gt der Leiter der jeweiligen Organisationseinheit.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/156/2001 Freie Arztwahl oder Untersuchung durch den Betriebsarzt Die bisher zitierten Vereinbarungen legen sich strikt auf den bestellten Betriebsarzt als untersuchenden Arzt fest. Die Besch&auml;ftigten haben demnach keine freie Wahl: Sie m&uuml;ssen sich vom jeweiligen betriebs&auml;rztlichen Dienst untersuchen lassen. Die Mustervereinbarung des VDBW ist hierf&uuml;r exemplarisch. &#039;&#039;Die Untersuchungen werden von dem/der durch die Firma bestellten Betriebsarzt/&auml;rztin und deren fachkundigem Assistenzpersonal durchgef&uuml;hrt.&#039;&#039; Anonym, 060700/330/2009 Angesichts dessen stellt sich die Frage: Gibt es betriebliche L&ouml;sungen, die den Besch&auml;ftigten echte Alternativen bei der Bestellung des durchf&uuml;hrenden Arztes einr&auml;umen? Im folgenden Beispiel legen Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich einen externen Betriebsarzt fest, obwohl nach &sect; 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG nur ein Anh&ouml;rungsrecht des Betriebsrats existiert. Die Besch&auml;ftigten werden durch die Betriebsvereinbarung dazu verpflichtet, an bestimmten Untersuchungen teilzunehmen, die in der Anlage zur betreffenden Vereinbarung vereinbart werden. &#039;&#039;Der Mitarbeiter verpflichtet sich, an den seine Berufsgruppe betreffenden Untersuchungen gem&auml;&szlig; der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung teilzunehmen. Die Untersuchungen werden durch einen von Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich bestimmten Betriebsarzt durchgef&uuml;hrt.&#039;&#039; Baugewerbe, 060700/112/0 Diese Regelung ist aus Sicht der Besch&auml;ftigten verfehlt (siehe zur freien Arztwahl in der Vorsorge S. 53 und 73). Meist ist das Recht auf freie Arztwahl nach Art. 2 Abs.1 und Art. 1 Abs.1 GG nicht explizit, sondern nur indirekt formuliert. Eine Mustervereinbarung hingegen wahrt ausdr&uuml;cklich und vorbildlich das Recht der Besch&auml;ftigten auf freie Arztwahl, das unter anderem in &sect; 76 Abs. 1 SGB V normiert ist. &#039;&#039;Die MitarbeiterInnen und der Betriebsrat erhalten vom Arbeitgeber eine &Uuml;bersicht &uuml;ber die zust&auml;ndigen Zentren des Betriebs&auml;rztlichen Dienstes. Die Betriebs&auml;rzte ( ) sollten von den MitarbeiterInnen bevorzugt aufgesucht werden. Es besteht jedoch das Recht der freien Arztwahl. Auf Wunsch k&ouml;nnen die MitarbeiterInnen auch niedergelassene Fach&auml;rzte f&uuml;r Arbeitsmedizin aufsuchen.&#039;&#039; Anonym, 060700/323/2009 Ein Sonderfall liegt vor, wenn ein Betriebsarzt nicht die erforderliche Fachkunde oder Erm&auml;chtigung hat. Die freie Arztwahl beschr&auml;nkt sich dann laut folgender Vereinbarung auf &#039;&#039;erm&auml;chtigte Fach&auml;rzte&#039;&#039;. Diese wurden bisher von der Berufsgenossenschaft &#039;&#039;erm&auml;chtigt&#039;&#039; (BGV A4), was inzwischen rechtlich jedoch &uuml;berholt ist. &#039;&#039;Die &auml;rztlichen Untersuchungen werden vom Betriebsarzt/&auml;rztin durchgef&uuml;hrt. Die zu untersuchenden Besch&auml;ftigten haben freie Auswahl zwischen den zugelassenen erm&auml;chtigten Fach&auml;rzten, insoweit der Betriebsarzt die erforderliche Erm&auml;chtigung nicht besitzt. Zur Untersuchung erm&auml;chtigt sind &Auml;rzte, die von der zust&auml;ndigen Berufsgenossenschaft oder der von ihr beauftragten Stelle erm&auml;chtigt sind.&#039;&#039; Gesundheit und Soziales, 090201/412/2010 Anforderungen an den Arzt bzw. die &Auml;rztin Als weiterer Regelungspunkt werden die Anforderungen untersucht, die an den untersuchenden Arzt gestellt werden. Gem&auml;&szlig; &sect; 7 Abs. 1 ArbMedVV darf die arbeitsmedizinische Vorsorge nur durch qualifizierte &Auml;rzte durchgef&uuml;hrt werden, die die Gebietsbezeichnung &#039;&#039;Arbeitsmedizin&#039;&#039; oder die Zusatzbezeichnung &#039;&#039;Betriebsmedizin&#039;&#039; f&uuml;hren. Bestimmungen zur arbeitsmedizinischen Fachkunde enthalten die Weiterbildungsordnungen der &Auml;rztekammern (Leube 2011, Rdnr. 28). Die nachfolgend erw&auml;hnte Erm&auml;chtigung durch die Berufsgenossenschaft ist nicht mehr aktuell. &#039;&#039;Die &auml;rztlichen Untersuchungen werden vom Betriebsarzt/&auml;rztin durchgef&uuml;hrt. Die zu untersuchenden Besch&auml;ftigten haben freie Auswahl zwischen den zugelassenen erm&auml;chtigten Fach&auml;rzten, insoweit der Betriebsarzt die erforderliche Erm&auml;chtigung nicht besitzt. Zur Untersuchung erm&auml;chtigt sind &Auml;rzte, die von der zust&auml;ndigen Berufsgenossenschaft oder der von ihr beauftragten Stelle erm&auml;chtigt sind.&#039;&#039; Gesundheit und Soziales, 090201/412/2010 Nachfolgend wird gem&auml;&szlig; der ArbMedVV der Facharzt f&uuml;r Arbeitsmedizin angef&uuml;hrt, der die Untersuchungen ausschlie&szlig;lich durchf&uuml;hren darf. &#039;&#039;Gem&auml;&szlig; ArbMedVV d&uuml;rfen Vorsorgeuntersuchungen nur von einem Facharzt f&uuml;r Arbeitsmedizin durchgef&uuml;hrt werden.&#039;&#039; Anonym, 060700/325/2009 Eine Mustervereinbarung thematisiert die erforderliche Fachkunde des Assistenzpersonals. &#039;&#039;Die Untersuchungen werden von dem/der durch die Firma bestellten Betriebsarzt/ &auml;rztin und deren fachkundigem Assistenzpersonal durchgef&uuml;hrt.&#039;&#039; Anonym, 060700/330/2009 Zeitpunkt und Ort der Untersuchung, Kostentragung durch den Arbeitgeber Die Untersuchungen finden gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 3 Satz 1 ArbMedVV grunds&auml;tzlich w&auml;hrend der Arbeitszeit statt, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ergibt sich aus &sect; 616 BGB. Die Untersuchungszeit z&auml;hlt als Arbeitszeit. Zum Ort der Untersuchungen enthalten die Vereinbarungen regelm&auml;&szlig;ig keine Angaben. Eine Ausnahme stellt der angef&uuml;hrte Mustertext dar. &#039;&#039;Die Untersuchungen werden in der Regel in den entsprechenden R&auml;umlichkeiten in der Firma durchgef&uuml;hrt. Muss eine Untersuchung aus technisch-organisatorischen Gr&uuml;nden im Zentrum f&uuml;r Arbeitsmedizin erfolgen, wird die daf&uuml;r ben&ouml;tigte Zeit einschlie&szlig;lich Wegezeit als Arbeitszeit verg&uuml;tet.&#039;&#039; Anonym, 060700/330/2009 Einige Vereinbarungen verpflichten explizit den Arbeitgeber, die Kosten f&uuml;r die arbeitsmedizinische Vorsorge zu tragen, wenn sie nicht vom Betriebsarzt durchgef&uuml;hrt wird. Diesbez&uuml;glich muss gekl&auml;rt werden: Welche Kosten f&uuml;r arbeitsmedizinische Vorsorge hat der Arbeitgeber zu tragen? Inwieweit wird gegebenenfalls die freie Arztwahl dadurch faktisch eingeschr&auml;nkt? Eine gewisse Einschr&auml;nkung bedeutet beispielsweise die nachfolgende Bestimmung: Bei freier Arztwahl werden nur die Kosten &uuml;bernommen, die bei einer Untersuchung durch den Betriebsarzt angefallen w&auml;ren. &#039;&#039;Arbeitnehmer die es ablehnen, die Untersuchung vom Betriebsarzt durchf&uuml;hren zu lassen, haben die M&ouml;glichkeit, die Untersuchung au&szlig;erhalb der Arbeitszeit bei einem Arzt ihrer Wahl durchf&uuml;hren zu lassen. Anfallende Kosten werden in dem Umfang erstattet, wie sie dem Unternehmen bei betriebs&auml;rztlicher Untersuchung entstanden w&auml;ren.&#039;&#039; Ern&auml;hrungsgewerbe, 060700/106/1999 In der Regel wird die bzw. der Besch&auml;ftigte f&uuml;r die Untersuchungen bezahlt freigestellt. Dies umfasst nachfolgend ausdr&uuml;cklich auch die Wegezeit, wenn die Untersuchung nicht in den R&auml;umlichkeiten des Unternehmens stattfindet. &#039;&#039;Der Mitarbeiter wird f&uuml;r die Dauer der Untersuchungen f&uuml;r die daf&uuml;r notwendige Zeit einschlie&szlig;lich An- und Abfahrtszeiten unter Fortzahlung der Bez&uuml;ge von der Arbeit freigestellt.&#039;&#039; Baugewerbe, 060700/112/0 &#039;&#039;Die betriebs&auml;rztlichen Untersuchungen sind w&auml;hrend der Arbeitszeit durchzuf&uuml;hren. Werden fach&auml;rztliche Untersuchungen au&szlig;erhalb des Hauses notwendig, wird f&uuml;r die insoweit aufgewandte Zeit inklusive Fahrtzeit Arbeitsbefreiung in entsprechendem Umfang gew&auml;hrt.&#039;&#039; Gesundheit und Soziales, 090201/412/2010 Nachstehend werden der Zeitpunkt der Untersuchungen und die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ausnehmend knapp formuliert. &#039;&#039;Die Untersuchungen finden w&auml;hrend der Arbeitszeit statt. Die Kosten f&uuml;r die Untersuchungen tr&auml;gt das Unternehmen.&#039;&#039; Chemische Industrie, 060700/250/2009 &Auml;rztliche Schweigepflicht, &auml;rztliche Bescheinigung, Weitergabe und Dokumentation Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist vor allem datenschutzrechtlich relevant, ob die Einhaltung der &auml;rztlichen Schweigepflicht betrieblich einwandfrei gel&ouml;st wird. Seit 2013 ist die Vorsorgebescheinigung f&uuml;r Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge neu und anders geregelt (siehe AMR 6.3 Vorsorgebescheinigung und Kapitel 2.1.3) und vor allem ohne Beurteilung. Insofern ist der nachfolgende Text &uuml;berholt, die Befugnis zur Weitergabe von gesundheitlichen Bewertungen ist inzwischen rechtlich unwirksam. Die Unterscheidung zwischen speziellen und allgemeinen Untersuchungen wird nicht deutlich ausgef&uuml;hrt. &#039;&#039;&Uuml;ber das Ergebnis der speziellen und allgemeinen arbeitsmedizinischen Untersuchung wird eine &auml;rztliche Bescheinigung ausgestellt. Diese enth&auml;lt aus Gr&uuml;nden der &auml;rztlichen Schweigepflicht nur folgende Beurteilungen: - keine gesundheitlichen Bedenken - keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen - befristete gesundheitliche Bedenken - dauernde gesundheitliche Bedenken.&#039;&#039; Energiedienstleister, 060700/156/2001 Untersuchungsbefunde und das Vorsorgeergebnis sind schriftlich vom Betriebsarzt festzuhalten. Er bewahrt sie zudem in einer gesonderten Gesundheitsakte unter Verschluss auf. Gelegentlich wird gem&auml;&szlig; &sect; 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG die Beratungspflicht des betriebs&auml;rztlichen Dienstes festgehalten. Der bzw. die betroffene Besch&auml;ftigte hat nach &sect; 630g BGB ein Recht auf Einsicht in seine bzw. ihre Patientenakte. &#039;&#039;Die Untersuchungsbefunde werden schriftlich niedergelegt und im Betriebs&auml;rztlichen Dienst archiviert. Der Betriebs&auml;rztliche Dienst unterrichtet und ber&auml;t die Mitarbeiterinnen &uuml;ber die erhobenen Befunde</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_arbmed_vorsorge_2015.pdf">Publikation zeigen</a></p>