<h1>Lohnsteuer bei &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren</h1> <h2>BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r ein berufsbegleitendes Studium... Quelle BMF</h2> <p>Lohnsteuerliche Behandlung der &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Er&ouml;rterung in den Sitzungen LSt I/2011 zu TOP 14 und LSt I/2012 zu TOP 14 IV C 5 - S 2332/07/0001 2012/0322945 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder gilt zur lohnsteuerlichen Behandlung der &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Folgendes: Grunds&auml;tzlich geh&ouml;ren nach &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit &sect; 8 Absatz 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverh&auml;ltnis veranlasst sind, zu den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausf&uuml;hrungen - auch f&uuml;r vom Arbeitgeber &uuml;bernommene Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. 1. Ausbildungsdienstverh&auml;ltnis Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh&auml;ltnisses statt, wenn die Ausbildungsma&szlig;nahme Gegenstand des Dienstverh&auml;ltnisses ist (vgl. R 9.2 LStR 2011 und H 9.2 &#039;&#039;Ausbildungsdienstverh&auml;ltnis&#039;&#039; LStH 2012 sowie die dort angef&uuml;hrte Rechtsprechung des BFH). Voraussetzung ist, dass die Teilnahme an dem berufsbegleitenden Studium zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Dienstverh&auml;ltnis geh&ouml;rt. Ein berufsbegleitendes Studium findet insbesondere nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh&auml;ltnisses statt, wenn das Studium nicht Gegenstand des Dienstverh&auml;ltnisses ist, auch wenn das Studium seitens des Arbeitgebers durch Hingabe von Mitteln, z.B. eines Stipendiums, gef&ouml;rdert wird oder Teilzeitbesch&auml;ftigte ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung ein berufsbegleitendes Studium absolvieren und das Teilzeitarbeitsverh&auml;ltnis lediglich das Studium erm&ouml;glicht. 1.1. Arbeitgeber ist Schuldner der Studiengeb&uuml;hren Ist der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh&auml;ltnisses Schuldner der Studiengeb&uuml;hren, wird ein ganz &uuml;berwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. So sind auch Studiengeb&uuml;hren kein Arbeitslohn, die der Arbeitgeber bei einer im dualen System durchgef&uuml;hrten Ausbildung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bildungseinrichtung als unmittelbarer Schuldner tr&auml;gt. 1.2. Arbeitnehmer ist Schuldner der Studiengeb&uuml;hren Ist der Arbeitnehmer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh&auml;ltnisses Schuldner der Studiengeb&uuml;hren und &uuml;bernimmt der Arbeitgeber die Studiengeb&uuml;hren, wird ein ganz &uuml;berwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen, wenn sich der Arbeitgeber arbeitsvertraglich zur &Uuml;bernahme der Studiengeb&uuml;hren verpflichtet und der Arbeitgeber die &uuml;bernommenen Studiengeb&uuml;hren vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zur&uuml;ckfordern kann, sofern der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verl&auml;sst. Ein ganz &uuml;berwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers kann auch dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die &uuml;bernommenen Studiengeb&uuml;hren nach arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen nur zeitanteilig zur&uuml;ckfordern kann. Scheidet der Arbeitnehmer zwar auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus, f&auml;llt der Grund f&uuml;r das Ausscheiden aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis aber allein in die Verantwortungs- oder Risikosph&auml;re des Arbeitgebers (Beispiele: Der vertraglich zugesagte Arbeitsort entf&auml;llt, weil der Arbeitgeber den Standort schlie&szlig;t. Der Arbeitnehmer nimmt das Angebot eines Ausweicharbeitsplatzes nicht an und k&uuml;ndigt.), kann eine vereinbarte R&uuml;ckzahlungsverpflichtung nach arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen hinf&auml;llig sein. In diesen F&auml;llen gen&uuml;gt die Vereinbarung der R&uuml;ckzahlungsverpflichtung f&uuml;r die Annahme eines &uuml;berwiegenden eigenbetrieblichen Interesses an der &Uuml;bernahme der Studiengeb&uuml;hren. Der Arbeitgeber hat auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kosten&uuml;bernahme vorgelegten Originalrechnung die Kosten&uuml;bernahme sowie deren H&ouml;he anzugeben. Eine Ablichtung der insoweit erg&auml;nzten Originalrechnung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. 2. Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung Ein berufsbegleitendes Studium kann als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des Arbeitgebers im Sinne der Richtlinie R 19.7 LStR 2011 anzusehen sein, wenn es die Einsatzf&auml;higkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erh&ouml;hen soll. Ist dies der Fall, f&uuml;hrt die &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r dieses Studium durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn, denn sie wird im ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgef&uuml;hrt. Die lohnsteuerliche Beurteilung, ob das berufsbegleitende Studium als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des Arbeitgebers im Sinne der Richtlinie R 19.7 LStR 2011 anzusehen ist, ist nach den konkreten Umst&auml;nden des Einzelfalls vorzunehmen. Hierbei ist Folgendes zu beachten: 2.1. Schuldner der Studiengeb&uuml;hren Es kommt f&uuml;r die Annahme eines ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nicht darauf an, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengeb&uuml;hren ist. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengeb&uuml;hren, ist nur insoweit die Annahme eines ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers m&ouml;glich, wie der Arbeitgeber vorab die &Uuml;bernahme der zuk&uuml;nftig entstehenden Studiengeb&uuml;hren schriftlich zugesagt hat (R 19.7 Absatz 1 Satz 3 und 4 LStR 2011). Der Arbeitgeber hat auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kosten&uuml;bernahme vorgelegten Originalrechnung die Kosten&uuml;bernahme sowie deren H&ouml;he anzugeben. Eine Ablichtung der insoweit erg&auml;nzten Originalrechnung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. 2.2. R&uuml;ckforderungsm&ouml;glichkeit des Arbeitgebers F&uuml;r die Annahme eines ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die &uuml;bernommenen Studiengeb&uuml;hren vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zur&uuml;ckfordern kann. 2.3. &Uuml;bernahme von Studienkosten durch den Arbeitgeber im Darlehenswege Bei einer &Uuml;bernahme von Studienkosten durch den Arbeitgeber im Darlehenswege, bei der markt&uuml;bliche Vereinbarungen &uuml;ber Verzinsung, K&uuml;ndigung und R&uuml;ckzahlung getroffen werden, f&uuml;hrt weder die Hingabe noch die R&uuml;ckzahlung der Mittel zu lohnsteuerlichen Folgerungen. Ist das Arbeitgeberdarlehen nach den getroffenen Vereinbarungen nur dann tats&auml;chlich zur&uuml;ckzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus Gr&uuml;nden, die in seiner Person liegen, vor Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitraums (in der Regel zwei bis f&uuml;nf Jahre) aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis ausscheidet oder ist der markt&uuml;bliche Zinssatz unterschritten, ist zu pr&uuml;fen, ob im Zeitpunkt der Einr&auml;umung des Arbeitgeberdarlehens die Voraussetzungen des R 19.7 LStR 2011 vorliegen. Wird dies bejaht, ist der Verzicht auf die Darlehensr&uuml;ckzahlung oder der Zinsvorteil eine Leistung des Arbeitgebers im ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Liegen die Voraussetzungen des R 19.7 LStR 2011 nicht vor, stellt der (Teil-)Erlass des Darlehens einen Vorteil mit Arbeitslohncharakter f&uuml;r den Arbeitnehmer dar. Gleiches gilt f&uuml;r einen Zinsvorteil nach Ma&szlig;gabe des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2008 (BStBl I Seite 892). Der Arbeitslohn flie&szlig;t dem Arbeitnehmer bei einem Darlehens(teil-)erlass in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf die (Teil-)R&uuml;ckzahlung des Darlehens verzichtet (BFH-Urteil vom 27. M&auml;rz 1992, BStBl II Seite 837). 2.4. Pr&uuml;fschema Es ist nicht zu beanstanden, wenn die lohnsteuerliche Beurteilung nach folgendem Pr&uuml;fschema vorgenommen wird: Liegt eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium als Erstausbildung au&szlig;erhalb eines Ausbildungsdienstverh&auml;ltnisses im Sinne von &sect; 9 Absatz 6 und &sect; 12 Nummer 5 EStG vor? 1 Es liegen weder Werbungskosten des Arbeitnehmers noch ein ganz &uuml;berwiegend vgl. auch BMF-Schreiben vom 22. September 2010 (BStBl I Seite 721) eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Die &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren durch den Arbeitgeber f&uuml;hrt zu Arbeitslohn. Ist eine berufliche Veranlassung gegeben? Es liegen weder Werbungskosten des Arbeitnehmers noch ein ganz &uuml;berwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Die &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren durch den Arbeitgeber f&uuml;hrt zu Arbeitslohn. Sind die Voraussetzungen der Richtlinie R 19.7 LStR 2011 (vgl. auch Tz. 2.1. bis 2.3.) erf&uuml;llt? Es liegen Werbungskosten des Arbeitnehmers, aber kein ganz &uuml;berwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Die &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren durch den Arbeitgeber f&uuml;hrt zu Arbeitslohn. Es liegt eine Leistung des Arbeitgebers im ganz &uuml;berwiegend eigenbetrieblichen Interesse vor. Die &Uuml;bernahme von Studiengeb&uuml;hren durch den Arbeitgeber f&uuml;hrt nicht zu Arbeitslohn. Zur &Uuml;bernahme von weiteren durch die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem berufsbegleitenden Studium veranlassten Kosten durch den Arbeitgeber vgl. R 19.7 Absatz 3 LStR 2011</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01126.pdf">Publikation zeigen</a></p>