<h1>Vorbesch&auml;ftigung bei sachgrundloser Befristung</h1> <h2>Die sachgrundlose Befristung kann weiterhin zul&auml;ssig sein, wenn eine Vorbesch&auml;ftigung sehr lange zur&uuml;ckliegt, die Art der Arbeit eine ganz andere war oder das fr&uuml;here Arbeitsverh&auml;ltnis nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist... Quelle Rechtsanwalt Elmar Liese</h2> <p>Sachgrundlose Befristung gem. &sect; 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbesch&auml;ftigung: neue Rechtsprechung des BAG Alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Nach &sect; 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen f&uuml;r max. 2 Jahre zul&auml;ssig. Und weiter sagt das Gesetz: &#039;&#039;Eine (sachgrundlose) Befristung (.) ist nicht zul&auml;ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh&auml;ltnis bestanden hat. Nun hat das BAG die Angewohnheit, Gesetze oftmals &uuml;ber seine Kompetenz hinweggehend auszulegen. So auch hier. Denn diese Einschr&auml;nkung hat das BAG seit 2011 in st&auml;ndiger Rechtsprechung so interpretiert, dass sie nur Arbeitsverh&auml;ltnisse betreffe, die l&auml;nger als 3 Jahre zur&uuml;ckliegen. War die letzte Besch&auml;ftigung mit dem gleichen Arbeitgeber l&auml;nger als 3 Jahre her, war eine (erneute) sachgrundlose Befristung zul&auml;ssig. Korrektur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Mit Beschluss v. 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - erkl&auml;rte das BVerfG diese Praxis f&uuml;r verfassungswidrig. Das BVerfG stellte klar, &#039;&#039;dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des &sect; 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverh&auml;ltnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.&#039;&#039; Ein derartiges fristgebundenes Regelungsmodell habe der Gesetzgeber nicht gewollt. Vorgaben des BVerfG: Allerdings sieht sich auch das BVerfG bem&uuml;&szlig;igt, sog. Zumutbarkeitskriterien f&uuml;r Ausnahmen vom Vorbesch&auml;ftigungsverbot aufzustellen. So k&ouml;nne es im Einzelfall unzumutbar sein, eine sachgrundlose Befristung zu verbieten, weil es sich nicht um eine Ersteinstellung handele. Dabei sei von dem Grundsatz auszugehen, der Gesetzgeber wolle mit &sect; 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmer 1. vor Kettenbefristungen sch&uuml;tzen und 2. zugleich das unbefristete Arbeitsverh&auml;ltnis als Regelbesch&auml;ftigungsform sichern. Sofern beide Gr&uuml;nde nicht tragen, ist eine (erneute) Befristung zumutbar. Zumutbar ist danach, wenn eine Vorbesch&auml;ftigung sehr lange zur&uuml;ckliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Weiter, wenn es sich um eine geringf&uuml;gige Nebenbesch&auml;ftigung w&auml;hrend der Schul- oder Studienzeit oder der Familienzeit, eine T&auml;tigkeit von Werkstudierenden oder die lang zur&uuml;ckliegende Besch&auml;ftigung von Menschen, die sich sp&auml;ter beruflich v&ouml;llig neu orientieren, handelt. Fazit: Die Fachgerichte k&ouml;nnen und m&uuml;ssen in solchen F&auml;llen den Anwendungsbereich von &sect; 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschr&auml;nken. Neue Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16): Nach diesen Vorgaben hat das BAG nun seine 3-Jahre-Regelung aufgegeben. Der Entscheidung lag eine zeitliche Differenz von 8 Jahren zugrunde. Das BAG kn&uuml;pfte also an die Kategorie der &#039;&#039;sehr lange zur&uuml;ckliegenden Besch&auml;ftigung&#039;&#039; des BVerfG an und erkl&auml;rte diese f&uuml;r nicht gegeben. 8 Jahre zwischen Erst- und Folgebesch&auml;ftigung sind also nicht sehr lange. Fazit und Kritik: dass das BAG seine Rechtsprechung &auml;nderte, ist keine &Uuml;berraschung. An der aktuellen Entscheidung zum Zeitraum von 8 Jahren zeigt sich allerdings auch das k&uuml;nftige Dilemma der Arbeitsgerichte: War die 3-Jahres-Regelung noch (rechnerisch) nachvollziehbar, so sind es die Kriterien des BVerfG nicht. Was &#039;&#039;sehr lange her&#039;&#039; oder eine &#039;&#039;v&ouml;llige Neuorientierung&#039;&#039; ist, ist v&ouml;llig unklar. So ist auch die aktuelle Entscheidung des BAG nicht frei von Willk&uuml;r. Ebenso wie die 3-Jahres-Regelung v&ouml;llig willk&uuml;rlich war, so sind es die Kriterien des BVerfG auch. Das TzBfG ist eindeutig: Danach schadet jede Vorbesch&auml;ftigung. Ob ein Zeitraum von 19 oder erst 20 Jahren &#039;&#039;sehr lange zur&uuml;ckliegt&#039;&#039; ist, ist rein willk&uuml;rlich. Die Abgrenzungskriterien, h&auml;lt man sie denn &uuml;berhaupt f&uuml;r notwendig, sind damit untauglich. Rechtsanwalt Elmar Liese</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01131.pdf">Publikation zeigen</a></p>