<h1>Grundz&uuml;ge der Arbeitnehmerhaftung</h1> <h2>In der Praxis sind Fallgestaltungen h&auml;ufig, in denen Arbeitnehmer bei Erbringung ihrer Arbeitsleistung Sch&auml;den verursachen... Quelle Rechtsanw&auml;lte Bartsch und Partner</h2> <p>Grundz&uuml;ge der Arbeitnehmerhaftung In der Praxis sind Fallgestaltungen h&auml;ufig, in denen Arbeitnehmer bei Erbringung ihrer Arbeitsleistung Sch&auml;den verursachen. Dies k&ouml;nnen Personen- oder Sach- aber auch reine Verm&ouml;genssch&auml;den sein. Sie k&ouml;nnen den Arbeitgeber selbst, andere Mitarbeiter, Kunden oder sonstige Dritte, die mit dem Unternehmen nicht in Vertragsbeziehung stehen, treffen. 1. Haftungsgrundlagen Sofern Dritte gesch&auml;digt sind, stellt sich zun&auml;chst die Frage, ob das Unternehmen f&uuml;r das Verhalten seiner Mitarbeiter haftet. Dies richtet sich nach den Zurechnungsnormen des allgemeinen Zivilrechts (&sect; 278 B&uuml;rgerliches Gesetzbuch - BGB f&uuml;r die vertragliche und &sect; 831 BGB f&uuml;r die deliktische Haftung). Schwieriger ist i.d.R. die Frage zu beantworten, ob der Arbeitnehmer pers&ouml;nlich f&uuml;r die Sch&auml;den aufkommen muss, die er im Rahmen der Erbringung seiner Arbeitsleistung verursacht hat. Hier gibt es gesetzliche Sonderregelungen, vor allem im Bereich des Unfallversicherungsrechts (&sect; 105 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII). Daneben hat die Rechtsprechung eine Reihe von Grunds&auml;tzen entwickelt, die den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen. Aufsehen erregte zuletzt ein Fall, in dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen f&uuml;r Wertpapierberatung verantwortlichen Angestellten einer Bank zum vollen Schadensersatz wegen Nichtausf&uuml;hrung von Kundenordern verurteilte (Urt. v. 18.1.2007 - 8 AZR 250/07). Das Schadensersatzrecht kennt im Wesentlichen zwei Haftungsregimes, die vertragliche und die deliktische Haftung. 2. Vertragliche Schadensersatzhaftung Die Zentralnorm der vertraglichen Schadensersatzhaftung ist &sect; 280 BGB. Danach muss der Vertragspartner, der schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzt, dem anderen Teil den aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden ersetzen. F&uuml;r die Arbeitnehmerhaftung gilt entgegen der allgemeinen Regel, dass der Arbeitgeber die Beweislast f&uuml;r das Verschulden des Mitarbeiters tr&auml;gt (&sect; 619a BGB). Neben &sect; 280 BGB gibt es im Vertragsrecht eine Vielzahl weiterer Schadensersatzpflichten, z.B. die Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens (&sect; 286 BGB). Diese haben aber im Arbeitsverh&auml;ltnis eine eher untergeordnete Bedeutung. Eine vertragliche Haftung des Besch&auml;ftigten gibt es i.d.R. nur gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber, da im Verh&auml;ltnis zwischen dem Arbeitnehmer und Dritten kein Vertragsverh&auml;ltnis besteht. Allerdings kann gegen&uuml;ber Dritten eine mittelbare vertragliche Haftung greifen, wenn der Mitarbeiter dem Unternehmen wegen einer Vertragspflichtverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist und der Schaden des Arbeitgebers in der Einstandspflicht gegen&uuml;ber dem Dritten besteht. 3. Deliktische Haftung F&uuml;r die Haftung gegen&uuml;ber Dritten ist &sect; 823 Abs. 1 BGB von &uuml;berragender Bedeutung. Danach haftet der Arbeitnehmer, wenn er einen Dritten vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig an bestimmten Rechtsg&uuml;tern (Leben und Gesundheit, Freiheit, Eigentum und anderen absoluten Rechtsg&uuml;tern) verletzt. Der Besch&auml;ftigte haftet auch, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verst&ouml;&szlig;t, die zum Schutze von Dritten bestehen (&sect; 823 Abs. 2 BGB). Hierunter fallen vor allem Verst&ouml;&szlig;e gegen Verkehrsvorschriften (Stra&szlig;enverkehrsordnung) und Verst&ouml;&szlig;e gegen Normen des Strafgesetzbuchs. Eine untergeordnete Bedeutung hat die Haftung f&uuml;r vors&auml;tzliche sittenwidrige Sch&auml;digungen (&sect; 826 BGB). 4. Haftung f&uuml;r Personensch&auml;den von Arbeitskollegen Nach den allgemeinen Haftungsregeln kommen bei Personensch&auml;den von Arbeitskollegen Anspr&uuml;che aus deliktischer Haftung in Betracht. Daneben kann eine vertragliche Haftung bestehen, da der Arbeitsvertrag im Hinblick die Verpflichtung zur Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen Schutzwirkung zu Gunsten der Kollegen entfalten kann. Eine Haftung f&uuml;r Personensch&auml;den unter Arbeitskollegen ist aber i.d.R. nach &sect; 105 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen. Dort wird der Schaden durch den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung geregelt. Diese tritt ein, wenn eine Person durch eine betriebliche T&auml;tigkeit oder einen Arbeits- oder Wegeunfall, von Versicherten des selben Betriebs, nicht vors&auml;tzlich und nicht im allgemeinen Stra&szlig;enverkehr, verletzt wird. Dem allgemeinen Haftungsregime unterfallen also nur solche Personenverletzungen von Kollegen, die vors&auml;tzlich herbeigef&uuml;hrt wurden, im allgemeinen Stra&szlig;enverkehr erfolgt sind oder nicht betrieblich veranlasst wurden. Etwas problematisch ist die Beurteilung, welche Sch&auml;den nicht betrieblich veranlasst sind. Die Rechtsprechung geht hier von der Faustformel aus, dass dies solche Sch&auml;den sind, die nur zuf&auml;llig bei der Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt sind. Beispiel Ein Mitarbeiter benutzt f&uuml;r den Weg von seinem Arbeitsplatz zur Betriebskantine einen Gabelstapler und verletzt dabei den auf der Staplergabel mitfahrenden Kollegen. 5. Haftung gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber - Arbeitnehmerhaftungsprivileg F&uuml;r die Haftungsbegr&uuml;ndung gelten die allgemeinen Grunds&auml;tze. Als arbeitsrechtliche Besonderheit ist hier nur die Beweislastverteilung (&sect; 619a BGB) zu beachten. Bis zum Jahr 1994 galten bei der sog. gefahrgeneigten Arbeit die Grunds&auml;tze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Eine Haftung des Arbeitnehmers war ausgeschlossen, wenn die T&auml;tigkeit f&uuml;r eine Sch&auml;digung besonders anf&auml;llig (gefahrgeneigt) war und sich lediglich &#039;&#039;das allgegenw&auml;rtige Risiko eines gelegentlichen Fehlers&#039;&#039; verwirklichte. Aus diesem innerbetrieblichen Schadensausgleich entwickelte der gro&szlig;e Senat des BAG in der Entscheidung vom 27.9.1994 (BAG GS 1/89 (A), BAGE 78, S. 56) das bis heute geltende Arbeitnehmerhaftungsprivileg. Danach wird der Umfang nach dem Grad des individuellen Verschuldens beurteilt. Hier gilt folgende Dreiteilung: Vorsatz: Grunds&auml;tzlich volle Haftung, mittlere Fahrl&auml;ssigkeit: quotale Haftung, leichte Fahrl&auml;ssigkeit: grunds&auml;tzlich keine Haftung. Dar&uuml;ber hinaus wird ein mitwirkendes Verschulden des Unternehmens bei der Entstehung des Schadens ber&uuml;cksichtigt (&sect; 254 BGB). Hierher geh&ouml;ren z.B. die F&auml;lle, in denen der Arbeitgeber den konkreten Schadenseintritt durch zumutbare organisatorische Vorkehrungen h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen (BAG, Urt. v. 16.2.1995 - 8 AZR 493/93, NZA 1995, S. 565). Das BAG nimmt ferner eine umfassende Billigkeitspr&uuml;fung vor. Diese dient nicht nur zum Feststellen der Quote bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit, sondern auch zur Ergebniskorrektur bei einfacher Fahrl&auml;ssigkeit oder Vorsatz. Hier sind insbesondere folgende Umst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen: Gefahrneigung der T&auml;tigkeit, Stellung des Mitarbeiters im Betrieb, H&ouml;he des Arbeitsentgelts, Organisatorische Vorkehrungen des Arbeitgebers zur Verhinderung von Sch&auml;den, Versicherbarkeit des Schadens, Pers&ouml;nliche Umst&auml;nde des Besch&auml;ftigten, Vorverhalten des Arbeitnehmers. Die in der Literatur geforderte generelle Haftungsbegrenzung auf einen Betrag von z.B. drei Bruttomonatsgeh&auml;ltern hat das BAG bisher abgelehnt. In F&auml;llen gr&ouml;bster Fahrl&auml;ssigkeit wird eine volle Haftung des Mitarbeiters selbst dann f&uuml;r angemessen gehalten, wenn der Schadensbetrag das monatliche Bruttoentgelt um ein Vielfaches &uuml;bersteigt (vgl. BAG, Urt. v. 25.9.1997 - 8 AZR 288/96, NZA 1998, S. 310: Eine Narkose&auml;rztin hatte einem Patienten Blutkonserven einer falschen Blutgruppe verabreicht und dadurch den Tod des Patienten verursacht. Der vom Gericht festgestellte Schaden betrug 110.500 DM). 6. Haftung gegen&uuml;ber Dritten -Haftungsfreistellung Sch&auml;digt der Arbeitnehmer einen Dritten, haftet er nach den allgemeinen deliktrechtlichen Grunds&auml;tzen. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB und ist selbst dann nicht begrenzt, wenn neben dem Besch&auml;ftigten auch das Unternehmen f&uuml;r den Schaden einstehen muss. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind dann Gesamtschuldner. Der Dritte kann den Schaden bei beiden Schuldnern in voller H&ouml;he, insgesamt aber nur einmal geltend machen. Wenn der gesch&auml;digte Dritte den Mitarbeiter aus &sect; 823 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen kann und daneben auch der Arbeitgeber haftet, w&auml;re nach den allgemeinen Regeln im Innenverh&auml;ltnis zwischen Unternehmen und Besch&auml;ftigtem Letzterer allein verantwortlich. Das ergibt sich aus &sect; 840 Abs. 2 BGB. Dies h&auml;tte zur Folge, dass das Arbeitnehmerhaftungsprivileg bei der Verletzung eines Dritten nicht greifen w&uuml;rde. Aus der Sicht des Arbeitnehmers ist es aber zuf&auml;llig, ob der Schaden beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten eintritt. Es ist deshalb nicht sachgerecht, f&uuml;r das gleiche Verhalten in dem einen Fall die Haftung auszuschlie&szlig;en und in dem anderen Fall den Mitarbeiter zur vollen Haftung heranzuziehen. Deshalb findet auch bei der Verletzung eines Dritten ein innerbetrieblicher Schadensausgleich statt. Die Folge ist, dass das Unternehmen den Arbeitnehmer von der Haftung gegen&uuml;ber dem Dritten freistellen muss, soweit der Mitarbeiter nach den Grunds&auml;tzen der Haftungsprivilegierung nicht zum Schadensersatz herangezogen werden k&ouml;nnte. Im Ergebnis ist also der Besch&auml;ftigte auch bei der Haftung gegen&uuml;ber Dritten privilegiert. Bei einfacher und mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit besteht ein substanzielles Haftungsrisiko des Arbeitnehmers also nur in den F&auml;llen der Insolvenz des Arbeitgebers. 7. Fazit und Empfehlungen Praxistipp Der Arbeitgeber sollte im Haftungsprozess alle ihm bekannten Umst&auml;nde zur Pflichtverletzung, zur Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und zur besonderen Verantwortung des betreffenden Arbeitnehmers darlegen, da die subjektiven Umst&auml;nde, die f&uuml;r die Arbeitnehmerhaftung wesentlich sind, nur durch R&uuml;ckschl&uuml;sse aus dem &auml;u&szlig;eren Geschehensablauf nachgewiesen werden k&ouml;nnen. Das Unternehmen kann finanzielle Risiken aus dem Fehlverhalten seiner Mitarbeiter reduzieren, indem es bestehende Versicherungsm&ouml;glichkeiten nutzt und - insbesondere bei T&auml;tigkeiten mit hoher Schadensneigung - organisatorische Vorkehrungen zur routinem&auml;&szlig;igen Pr&uuml;fung und Kontrolle trifft</p> <p><a href="https://www.bartsch-rechtsanwaelte.de/fileadmin/content/Dokumente/Veroeffentlichungen/Arbeitsrecht/Grundzuege_der_Arbeitnehmerhaftung.pdf">Publikation zeigen</a></p>