<h1>Haftung von Arbeitnehmern</h1> <h2>Die Haftung von Arbeitnehmern richtet sich im Wesentlichen nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts... Quelle IHK</h2> <p>Haftung von Arbeitnehmern Die Haftung von Arbeitnehmern richtet sich im Wesentlichen nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielt insbesondere die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine wichtige Rolle. Auch, wenn dem sogenannten Richterrecht keine Gesetzeswirkung zukommt, haben die von der Rechtsprechung des BAG entwickelten Rechtsgrunds&auml;tze ma&szlig;geblichen Einfluss auf die arbeitsgerichtliche Praxis. Die Frage nach der Haftung des Arbeitnehmers stellt sich, wenn dieser Rechte oder Rechtsg&uuml;ter des Arbeitgebers, seiner Arbeitskollegen oder dritter Personen (z.B. Kunden) sch&auml;digt. Bei der Arbeitnehmerhaftung wird zwischen der Art des Schadens (Personenschaden oder Sach- und Verm&ouml;genssch&auml;den) und der jeweils gesch&auml;digten Person (Arbeitgeber, Arbeitskollege oder dritte Person) unterschieden. Haftung bei Personensch&auml;den Verletzt jemand den K&ouml;rper, die Gesundheit oder das Leben eines anderen Menschen, so ist er diesem (bzw. dessen Angeh&ouml;rigen) zum Schadensersatz verpflichtet. Diese in &sect; 823 des B&uuml;rgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthaltene Rechtsfolge ist allgemein bekannt. Die sogenannte deliktische Schadensersatzhaftung unterliegt jedoch, abh&auml;ngig von der jeweils gesch&auml;digten Person, arbeitsrechtlichen Spezialregelungen. Sch&auml;digung des Arbeitgebers Bei einer vors&auml;tzlichen Verletzung des K&ouml;rpers oder der Gesundheit des Arbeitgebers durch dessen Arbeitnehmer gilt in jedem Fall die Schadensersatzhaftung nach &sect; 823 BGB. Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn der Arbeitnehmer nur fahrl&auml;ssig gehandelt hat. An die Stelle des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs tritt dann ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Anspruch des Arbeitgebers gegen die zust&auml;ndige Berufsgenossenschaft als Tr&auml;gerin der Unfallversicherung. Dies gilt unabh&auml;ngig davon, ob der Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Voraussetzung f&uuml;r die daraus resultierende Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers ist, dass eine betriebliche T&auml;tigkeit f&uuml;r den Versicherungsfall urs&auml;chlich war. Zu beachten ist aber, dass der &ouml;ffentlich-rechtliche Anspruch f&uuml;r den Fall einer vors&auml;tzlichen Sch&auml;digung sowie bei einem sogenannten Wegeunfall, also bei einer Sch&auml;digung auf der Fahrt von und zum Arbeitsplatz, ausgeschlossen ist. F&uuml;r diese F&auml;lle bleibt es bei der zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung. Eine weitere Besonderheit des &ouml;ffentlich-rechtlichen Anspruchs ist, dass er, im Gegensatz zum zivilrechtlichen Schadensersatzrecht, kein Schmerzensgeld gew&auml;hrt. Sch&auml;digung eines Arbeitskollegen Im Rahmen seiner T&auml;tigkeit kommt der Arbeitnehmer in der Regel auch mit Arbeitskollegen des gleichen Betriebs in Ber&uuml;hrung. Entsprechend kann es auch hier zu Personensch&auml;den kommen. F&uuml;r die Haftung des Arbeitnehmers gelten im Wesentlichen dieselben Regelungen wie bei der Sch&auml;digung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer wird, soweit er im Rahmen seiner betrieblichen T&auml;tigkeit und nur fahrl&auml;ssig gehandelt hat, von der Haftung frei. An seine Stelle tritt die Unfallversicherung (&sect; 105 Abs. 1 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII), welche aber anders als der zivilrechtliche Schadensersatz kein Schmerzensgeld kennt. Ausgeschlossen ist auch hier eine Haftung der zust&auml;ndigen Berufsgenossenschaft als Tr&auml;gerin der Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer eine Sch&auml;digung vors&auml;tzlich herbeigef&uuml;hrt hat oder die Sch&auml;digung einen sogenannten Wegeunfall (s.o.) darstellt. Sch&auml;digung eines Dritten (z.B. Kunden) Der Arbeitnehmer kann letztlich auch den K&ouml;rper oder die Gesundheit betriebsfremder Dritter (z.B. Lieferanten, Kunden, Passanten) sch&auml;digen. F&uuml;r die eingetretenen Sch&auml;den haftet der Arbeitnehmer grunds&auml;tzlich selbst (&sect; 823 BGB). Hat der Arbeitnehmer aber die Sch&auml;digung des Dritten im Rahmen einer betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit verursacht, kommt m&ouml;glicherweise ein Freistellungs- oder Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Betracht. Eine Haftung des Arbeitnehmers f&uuml;r die Sch&auml;digung Dritter entf&auml;llt, wenn ein gesetzlicher Haftungsausschluss des Arbeitgebers sich auch auf den Arbeitnehmer erstreckt (z.B. im Transportrecht), eine dahingehende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Dritten besteht oder der Arbeitgeber bzw. der Dritte f&uuml;r den Schaden versichert und ein R&uuml;ckgriff auf den Arbeitnehmer gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist. Liegt zwar kein Haftungsausschluss, jedoch eine vertragliche Beziehung des Arbeitgebers zu dem Dritten vor, kann bei einer Sch&auml;digung durch den Arbeitnehmer f&uuml;r den Dritten ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen. Grund daf&uuml;r ist, dass der Arbeitnehmer als sog. Erf&uuml;llungsgehilfe des Arbeitgebers t&auml;tig wird (&sect; 278 BGB), so dass diesem dessen Verschulden zugerechnet wird. Auch ohne vertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und dem Dritten ist es m&ouml;glich, dass alleine der Arbeitgeber f&uuml;r die eingetretenen Sch&auml;den des Dritten haftet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer als Verrichtungsgehilfe (&sect; 831 BGB), also mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers, in dessen Interesse t&auml;tig wird. Der Dritte kann zwar entweder den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber auf die volle Schadensersatzsumme in Anspruch nehmen. Allerdings hat der ggfs. in Anspruch genommene Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber dann entweder einen Freistellungs- (im Vorfeld) oder Erstattungsanspruch (nach Begleichung des Schadens). Die H&ouml;he des Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruchs des Arbeitnehmers richtet nach den sog. Grunds&auml;tzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs (siehe unten, II. 1. b)). Der Arbeitgeber hat den Schaden nur in der H&ouml;he zu tragen, in der er auch bei eigener Sch&auml;digung durch den Arbeitnehmer keinen Ersatz verlangen k&ouml;nnte. Haftung bei Sach- und Verm&ouml;genssch&auml;den H&auml;ufiger als zu Sch&auml;digungen der Gesundheit oder des K&ouml;rpers kommt es in der Praxis zu Sachund Verm&ouml;genssch&auml;den durch den Arbeitnehmer. Auch hier ist wieder danach zu unterscheiden, wer Inhaber der gesch&auml;digten Rechtsg&uuml;ter ist. Arbeitgeber und Arbeitskollegen Aufgrund der Einbindung in den Betrieb des Arbeitgebers tritt der Arbeitnehmer vor allem mit Sachen, die dem Verm&ouml;gen des Arbeitgebers zuzuordnen sind, wie z.B. Werkzeug und andere Arbeitsmittel, Maschinen, das hergestellte Produkt oder auch das firmeneigene Kraftfahrzeug, aber auch mit dem Eigentum der Arbeitskollegen, wie z.B. deren Arbeitskleidung, in Kontakt. Dadurch besteht zumindest ein erh&ouml;htes Risiko, dass es zu einer Besch&auml;digung dieser Sachen durch den Arbeitnehmer kommt. a) Gesetzliche Ausgangssituation Wie auch bei der Verursachung von Personensch&auml;den gilt auch hier grunds&auml;tzlich, dass der Arbeitnehmer f&uuml;r den Schaden, den er einem anderen zuf&uuml;gt, haftet (&sect; 823 BGB). Neben dieser allgemeinen Schadensersatzpflicht tritt eine Haftung des Arbeitnehmers gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag (&sect; 280 BGB). F&uuml;r vertragliche Ersatzanspr&uuml;che (&sect; 280 BGB) greift im Arbeitsrecht eine Sonderregelung. Nach &sect; 619a BGB tr&auml;gt der Arbeitgeber in einem Prozess die volle Darlegungs- und Beweislast f&uuml;r das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs. Gleiches gilt f&uuml;r die Schadensersatzanspr&uuml;che aus unerlaubter Handlung (&sect; 823 BGB). Der Arbeitgeber muss - sollte es zu einem Prozess kommen - vortragen, welche Pflicht bzw. welches Rechtsgut der Arbeitnehmer verletzt und, ob er vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig gehandelt hat sowie den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden beschreiben und beziffern. Bestreitet der Arbeitnehmer das Vorliegen der Voraussetzungen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu beweisen. Diese Regelungen k&ouml;nnen weder im Arbeitsvertrag, noch in einem Tarifvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ge&auml;ndert werden. b) Haftungsmilderung nach den Grunds&auml;tzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Zum Schutz des Arbeitnehmers hat das BAG eine Haftungsprivilegierung entwickelt, die sowohl auf vertragliche als auch auf Schadensersatzanspr&uuml;che aus unerlaubter Handlung angewendet wird. Hintergrund ist, dass die Gefahren der Produktionsanlagen, der Produktion selbst und der Produkte dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Zudem tr&auml;gt der Arbeitgeber die Verantwortung f&uuml;r die Organisation des Betriebs und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Somit gilt f&uuml;r alle betrieblich veranlassten und aufgrund des Arbeitsverh&auml;ltnisses geleisteten T&auml;tigkeiten des Arbeitnehmers die Haftungsprivilegierung. Keine betrieblich veranlassten T&auml;tigkeiten stellen hingegen die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos und ein lediglich zeitlich-r&auml;umlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverh&auml;ltnis (z.B. Spa&szlig;fahrt mit einem Gabelstapler, Unterbrechung einer Dienstfahrt f&uuml;r private Eink&auml;ufe) dar. Liegt eine betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit vor, richtet sich die Haftungssumme nach dem Verschuldensgrad des Arbeitnehmers: Vorsatz bzw. grobe Fahrl&auml;ssigkeit: Dem Arbeitnehmer ist bewusst, dass er durch sein Verhalten m&ouml;glicherweise eine Pflicht oder ein Rechtsgut verletzt, er nimmt die Schadensfolge jedoch zumindest billigend in Kauf (Vorsatz). Der Arbeitnehmer verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umst&auml;nden in ungew&ouml;hnlich hohem Ma&szlig;e und l&auml;sst unbeachtet, was im gegebenen Fall jedem h&auml;tte einleuchten m&uuml;ssen (grobe Fahrl&auml;ssigkeit). Folge: Grunds&auml;tzlich haftet der Arbeitnehmer auf die volle Summe. Eine Minderung kommt allenfalls bei besonderen Umst&auml;nden des Einzelfalls (z.B. entstandener Schaden steht au&szlig;er Verh&auml;ltnis zum Verdienst, Existenzgef&auml;hrdung des Arbeitnehmers) in Betracht. Mittlere Fahrl&auml;ssigkeit: Der Arbeitnehmer verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Es liegt weder grobe, noch leichte Fahrl&auml;ssigkeit vor. Folge: Es erfolgt eine Quotelung der Haftungssumme zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich nach den Umst&auml;nden des Einzelfalls (wie Abw&auml;gung der Gesamtumst&auml;nde, Schadensanlass, Folgen, Billigkeit, H&ouml;he des Arbeitsentgelts, Gefahrgeneigtheit der T&auml;tigkeit, Dauer der Betriebszugeh&ouml;rigkeit, usw.) orientiert. Leichte Fahrl&auml;ssigkeit: Leichte Fahrl&auml;ssigkeit liegt bei lediglich geringf&uuml;gigen Sorgfaltsverst&ouml;&szlig;en, insbesondere beim Versprechen, Vergreifen oder Vertun des Arbeitnehmers vor. Folge: Der Arbeitnehmer haftet f&uuml;r den eingetretenen Schaden gar nicht. Der Arbeitgeber tr&auml;gt den gesamten Schaden selbst. Diese Grunds&auml;tze sind nach der Rechtsprechung des BAG &#039;&#039;einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht&#039;&#039;. Sie k&ouml;nnen also weder in einem Arbeits- noch in einem Tarifvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ge&auml;ndert werden. Anders als nach der Regelung des &sect; 619a BGB (siehe II. 1. a)) hat jedoch nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer das Vorliegen einer betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit darzulegen und zu beweisen, will er in den Genuss dieser Haftungsprivilegierung gelangen. Bei Sachsch&auml;den gegen&uuml;ber Arbeitskollegen hat der Arbeitnehmer im Falle, dass die Grunds&auml;tze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei betrieblich veranlasster T&auml;tigkeit greifen, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von den gegen ihn erhobenen Schadensersatzanspr&uuml;chen bzw. einen Erstattungsanspruch, wenn er den Schaden bereits beglichen hat. Besonderheit: Mankohaftung Die Mankohaftung stellt eine besondere Form der Haftung f&uuml;r einen Fehlbestand, d.h. eine Differenz zwischen Soll- und Istbestand, dar. Dabei sind vier Fallgruppen anerkannt: Fehlbetr&auml;ge in der vom Arbeitnehmer gef&uuml;hrten Kasse, Fehlbest&auml;nde in einem ihm anvertrauten Warenbestand, Nichtauslieferung von Gegenst&auml;nden, die zum Transport &uuml;bergeben worden sind und Fehlbest&auml;nde bei zur Arbeitsausf&uuml;hrung &uuml;berlassenen Gegenst&auml;nden. Grunds&auml;tzlich gelten auch hier, sowohl f&uuml;r die vertragliche als auch f&uuml;r die deliktische Haftung, die Grunds&auml;tze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, wonach der Arbeitgeber abh&auml;ngig von seinem Verschuldensgrad f&uuml;r den fehlenden Geldbetrag in der Kasse oder bei einem Warenmanko f&uuml;r den Wiederbeschaffungspreis oder, sofern h&ouml;her, f&uuml;r den Verkaufspreis, haftet. In Arbeitsvertr&auml;gen findet man allerdings h&auml;ufig eine Regelung (sogenannte vertragliche Mankoabrede), wonach der Arbeitnehmer auch ohne, dass ihn notwendigerweise ein Verschulden trifft, f&uuml;r den Fehlbestand haften muss. Eine solche Vereinbarung ist nach der Rechtsprechung des BAG nur zul&auml;ssig, wenn sich der Arbeitgeber zugleich zur Zahlung eines zus&auml;tzlichen, wirtschaftlich angemessenen Mankogehalts (sog. Mankogeld) verpflichtet und die Haftungssumme auf das Mankogeld begrenzt wird. Die alleinige Verf&uuml;gungsgewalt des Arbeitnehmers &uuml;ber die Kasse oder den Warenbestand ist ebenfalls Voraussetzung. Etwaige Fehlbest&auml;nde k&ouml;nnen mit dem gezahlten Mankogeld verrechnet werden. Aus Sicht des Arbeitnehmers besteht das Risiko also lediglich darin, das zus&auml;tzlich gezahlte Mankogehalt zu verlieren. 2. Dritte (z.B. Kunden) F&uuml;gt der Arbeitnehmer einem Dritten (z.B. Kunden, Lieferanten, Passanten) einen Sach- oder Verm&ouml;gensschaden zu, gelten die obigen Ausf&uuml;hrung zur Haftung bei Personensch&auml;den entsprechend</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01193.pdf">Publikation zeigen</a></p>