<h1>Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung</h1> <h2>Die Mitgliedstaaten m&uuml;ssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die t&auml;gliche Arbeitszeit gemessen werden kann... Quelle Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union</h2> <p>Gerichtshof der Europ&auml;ischen Union Urteil in der Rechtssache C-55/18 Die Mitgliedstaaten m&uuml;ssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die t&auml;gliche Arbeitszeit gemessen werden kann Die spanische Gewerkschaft Federacion de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten t&auml;glichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben &uuml;ber die monatlich geleisteten &Uuml;berstunden zu &uuml;bermitteln, &uuml;berpr&uuml;ft werden k&ouml;nne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europ&auml;ischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie1. Die Deutsche Bank macht geltend, der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeing&uuml;ltige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz n&auml;mlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, nur die F&uuml;hrung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten &Uuml;berstunden sowie die &Uuml;bermittlung der Zahl dieser &Uuml;berstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzes durch das Tribunal Supremo mit dem Unionsrecht und hat den Gerichtshof dazu befragt. Dem Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7% der in Spanien geleisteten &Uuml;berstunden nicht erfasst. Dar&uuml;ber hinaus halte es das spanische Ministerium f&uuml;r Besch&auml;ftigung und soziale Sicherheit zur Feststellung, ob &Uuml;berstunden geleistet worden seien, f&uuml;r erforderlich, die Zahl der gew&ouml;hnlich geleisteten Arbeitsstunden genau zu kennen. Die Audiencia Nacional weist darauf hin, dass mit der Auslegung des spanischen Rechts durch das Tribunal Supremo zum einen die Arbeitnehmer ein wesentliches Beweismittel, mit dem sie dartun k&ouml;nnten, dass ihre Arbeitszeit die H&ouml;chstarbeitszeit &uuml;berschritten habe, und zum anderen ihre Vertreter die erforderlichen Mittel f&uuml;r die &Uuml;berpr&uuml;fung der Achtung der in dem Bereich anwendbaren Regeln verl&ouml;ren. Daher k&ouml;nne das spanische Recht nicht die tats&auml;chliche Einhaltung der in der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie &uuml;ber die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit 2 vorgesehenen Verpflichtungen gew&auml;hrleisten. Mit seinem heutigen Urteil erkl&auml;rt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t&auml;gliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Richtlinie 2003/88/EG des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 &uuml;ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9). Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung von Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1). Der Gerichtshof weist zun&auml;chst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der H&ouml;chstarbeitszeit und auf t&auml;gliche und w&ouml;chentliche Ruhezeiten hin, das in der Charta verb&uuml;rgt ist und dessen Inhalt durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter pr&auml;zisiert wird. Die Mitgliedstaaten m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen, ohne dass die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie gew&auml;hlten konkreten Modalit&auml;ten diese Rechte inhaltlich aush&ouml;hlen d&uuml;rfen. Insoweit ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Arbeitnehmer als die schw&auml;chere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschr&auml;nkung seiner Rechte auferlegt. Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die t&auml;gliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der &Uuml;berstunden objektiv und verl&auml;sslich ermittelt werden kann, so dass es f&uuml;r die Arbeitnehmer &auml;u&szlig;erst schwierig oder gar praktisch unm&ouml;glich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Die objektive und verl&auml;ssliche Bestimmung der t&auml;glichen und w&ouml;chentlichen Arbeitszeit ist n&auml;mlich f&uuml;r die Feststellung, ob die w&ouml;chentliche H&ouml;chstarbeitszeit einschlie&szlig;lich der &Uuml;berstunden sowie die t&auml;glichen und w&ouml;chentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerl&auml;sslich. Der Gerichtshof vertritt daher die Auffassung, dass eine Regelung, die keine Verpflichtung vorsieht, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das diese Feststellung erm&ouml;glicht, die n&uuml;tzliche Wirkung der von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht gew&auml;hrleistet, da weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer &uuml;berpr&uuml;fen k&ouml;nnen, ob diese Rechte beachtet werden. Eine solche Regelung k&ouml;nnte daher das Ziel der Richtlinie, das darin besteht, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen, gef&auml;hrden, und zwar unabh&auml;ngig von der nach dem nationalen Recht vorgesehenen w&ouml;chentlichen H&ouml;chstarbeitszeit. Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verl&auml;sslichen Daten &uuml;ber die tats&auml;chlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tats&auml;chlichen Beachtung dieser Rechte. Um die n&uuml;tzliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gew&auml;hrleisten, m&uuml;ssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verl&auml;ssliches und zug&auml;ngliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t&auml;gliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalit&auml;ten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen T&auml;tigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Gr&ouml;&szlig;e, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen. HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens k&ouml;nnen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anh&auml;ngigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der G&uuml;ltigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht &uuml;ber den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, &uuml;ber die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem &auml;hnlichen Problem befasst werden</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01212.pdf">Publikation zeigen</a></p>