<h1>Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen</h1> <h2>Muster f&uuml;r eine freiwillige Betriebsvereinbarung f&uuml;r arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen... Quelle Lepping</h2> <p>Erl&auml;uterungen zum Muster f&uuml;r eine freiwillige Betriebsvereinbarung f&uuml;r arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusagen nach &sect; 3 Nr. 1c TV AVWL Die nachfolgenden Erl&auml;uterungen sollen die Arbeitgeber bei der &Uuml;berf&uuml;hrung der altersvorsorgewirksamen Leistungen (AVWL) in eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgungszusage auf der Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach &sect; 3 Nr. 1 c TV AVWL unterst&uuml;tzen. Grunds&auml;tzlich bietet &sect; 3 TV AVWL den Besch&auml;ftigen die M&ouml;glichkeit, ihre durch Eigeninitiative finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge durch wahlweise Verwendung der AVWL f&uuml;r einen f&ouml;rderf&auml;higen privaten Altersvorsorgevertrag nach &sect; 3 Nr. 1a TV AVWL oder f&uuml;r eine Entgeltumwandlung nach &sect; 3 Nr. 1b TV AVWL zu optimieren. Diese M&ouml;glichkeiten k&ouml;nnen durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung nach &sect; 3 Nr. 1c TV AVWL &uuml;berlagert werden. Die Vorschrift erm&ouml;glicht den Betriebsparteien, die AVWL in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein zu &uuml;berf&uuml;hren. Insbesondere k&ouml;nnen die Betriebsparteien eine einheitliche Verwendung der AVWL f&uuml;r einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein f&uuml;r die gesamte Belegschaft oder f&uuml;r einzelne Personengruppen vorsehen. Sofern eine einheitliche Behandlung nicht angestrebt wird, kann der arbeitgeberfinanzierte Rentenbaustein auch als zus&auml;tzliche Option neben die bestehenden Wahlm&ouml;glichkeiten der Besch&auml;ftigten treten. Voraussetzung f&uuml;r diese Gestaltungsm&ouml;glichkeiten ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit entsprechendem Inhalt. Aus Arbeitgebersicht h&auml;ngt die Vorteilhaftigkeit eines arbeitgeberfinanzierten Rentenbausteins von einer Abw&auml;gung der betrieblichen Umst&auml;nde im Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. F&uuml;r die &Uuml;berf&uuml;hrung in einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein spricht: Die M&ouml;glichkeit zur einheitlichen Abwicklung des TV AVWL im Betrieb. Auf diesem Weg kann der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert und die Entgeltabrechnung entlastet werden. Dies erfordert jedoch eine verbindliche Festschreibung der Verwendungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten in der Betriebsvereinbarung. Dar&uuml;ber hinaus hat der Arbeitgeber die M&ouml;glichkeit, Durchf&uuml;hrungsweg und Anbieter einheitlich festzulegen. Die Erhaltung der Beitragsfreiheit des Versorgungsaufwands auch nach dem 31.12.2008. W&auml;hrend nach derzeitiger Rechtslage der vom Besch&auml;ftigten durch Entgeltumwandlung finanzierte Versorgungsaufwand ab dem 1.1.2009 beitragspflichtig wird, sind auf Arbeitgeberbetr&auml;ge weiterhin keine Sozialversicherungsbeitr&auml;ge zu leisten. Dieser Vorteil kann durch Arbeitgeberbeitr&auml;ge dauerhaft gesichert werden. Da Sozialversicherungsbeitr&auml;ge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern anteilig zu zahlen sind, kommt der Vorteil beiden Seiten gleicherma&szlig;en zugute. Die Kombination mit anderen personalpolitischen Zielsetzungen. Denkbar ist z.B. das Interesse an der St&auml;rkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zum Ausgleich von Rentenabschl&auml;gen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente f&uuml;r bestimmte besonders belastete Arbeitnehmergruppen. Das System der betrieblichen Altersversorgung ist f&uuml;r den Arbeitgeber mit dem selben Aufwand verbunden, wie bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung. (z.B. mit umfassenden Auskunftsanspr&uuml;chen der Besch&auml;ftigten gegen den Arbeitgeber, der Pflicht zur Zahlung von Beitr&auml;gen zum Pensions-Sicherungs-Verein bei der Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchf&uuml;hrungsweges (Direktzusage, Unterst&uuml;tzungskasse, Pensionsfonds) sowie der Ausfallhaftung des Arbeitgebers f&uuml;r hinter der Zusage zur&uuml;ckbleibenden Leistungen). Zudem ist im Betriebsrentenrecht in naher Zukunft mit intensiven gesetzgeberischen T&auml;tigkeiten zu rechnen, die auch Auswirkungen auf die Umsetzung der bAV in den Betrieben haben werden. Der f&uuml;r die Betriebe erzielbare Beitragsvorteil in Form des Arbeitgeberanteils zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag dient zur Kompensation dieses Aufwands. Die H&ouml;he dieses Beitragsvorteils betr&auml;gt rechnerisch beim derzeitigen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 41% f&uuml;r den Arbeitgeber maximal 20,5% auf das Beitragsvolumen. Praktisch wird dieser Wert in der Regel nicht erreicht, da der Vorsorgeaufwand teilweise auch aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen finanziert wird, z.B. bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die konkrete H&ouml;he des Beitragsvorteils h&auml;ngt damit ab von der konkreten Entgeltstruktur im Unternehmen kann auch deutlich unter 20,5% liegen. Die Kosten einer Insolvenzsicherung bei Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchf&uuml;hrungswegs k&ouml;nnen diesen Vorteil nochmals verringern. Durch eine Regelung zur betriebseinheitlichen Verwendung der AVWL nach &sect; 3 Nr. 1c TV AVWL kann die Inanspruchnahmequote der AVWL auf 100% erh&ouml;ht werden. Sofern die in der Vergangenheit gew&auml;hrten Verm&ouml;genswirksamen Leistungen nur von einem geringeren Teil der Belegschaft in Anspruch genommen werden, ist mit einem Kostensprung zu rechnen, der den Beitragsvorteil ggf. sogar &uuml;bersteigen kann. Die Option des &sect; 3 Nr. 1c AV AVWL ist daher insbesondere f&uuml;r diejenigen Betriebe geeignet, die bereits &uuml;ber ein arbeitgeberfinanziertes Versorgungssystem verf&uuml;gen und die AVWL in dieses System integrieren k&ouml;nnen und / oder bisher eine hohe Inanspruchnahmequote bei der Nutzung der VL hatten und durch eine fl&auml;chendeckende Regelung keine oder nur geringe Mehrkosten haben. bei der Umsetzung des Versorgungssystems einen nicht insolvenzsicherungspflichtigen Durchf&uuml;hrungsweg gew&auml;hlt haben, f&uuml;r den deshalb keine PSVBeitr&auml;ge f&auml;llig werden. Den Saldo der Vorteile und Risiken muss jeder Betrieb f&uuml;r sich auf der Grundlage der individuellen betrieblichen Voraussetzungen bilden. Die Verwendung der AVWL f&uuml;r einen arbeitgeberfinanzierten Rentenbaustein muss in die Versorgungsregelung des Unternehmens integriert werden und erfordert betriebsindividuelle Ausgestaltungen in dieser Betriebsvereinbarung und/ oder in der betrieblichen Versorgungsregelung. Dabei ist dringend zu empfehlen, den Sachverstand der (Steuer-)Berater hinzuzuziehen, die die Implementierung der Versorgungsordnung im Unternehmen und dessen Betreuung verantworten</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01254.pdf">Publikation zeigen</a></p>