<h1>Steuerliche F&ouml;rderung der betrieblichen Altersversorgung</h1> <h2>Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverh&auml;ltnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beitr&auml;ge zur Absicherung zugesagt werden... Quelle BMF</h2> <p>Steuerliche F&ouml;rderung der betrieblichen Altersversorgung IV C 5 - S 2333/17/10002 2017/0989084 Vor dem Hintergrund der &Auml;nderungen durch das Gesetz zur St&auml;rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur &Auml;nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenst&auml;rkungsgesetz) vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214, BStBl I S. 1278) nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder zur steuerlichen F&ouml;rderung der betrieblichen Altersversorgung wie folgt Stellung: Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Entgeltumwandlung zugunsten betrieblicher Altersversorgung Behandlung laufender Zuwendungen und Sonderzahlungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder f&uuml;r eine Direktversicherung (&sect; 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) a) Sonderzahlungen und Sanierungsgelder an umlagefinanzierte Pensionskassen b) Sonstige Sonderzahlungen des Arbeitgebers Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 63 EStG a) Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 63 Satz 1 EStG aa) Beg&uuml;nstigter Personenkreis bb) Beg&uuml;nstigte Aufwendungen cc) Beg&uuml;nstigte Auszahlungsformen dd) Sonstiges b) Ausschluss der Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 63 Satz 2 EStG aa) Personenkreis bb) H&ouml;he und Zeitpunkt der Aus&uuml;bung des Wahlrechts c) Vervielf&auml;ltigungsregelung nach &sect; 3 Nr. 63 Satz 3 EStG d) Nachholung der Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 63 Satz 4 EStG Steuerfreiheit f&uuml;r Sicherungsbeitr&auml;ge des Arbeitgebers nach &sect; 3 Nr. 63a EStG Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 65 EStG Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 66 EStG Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 55 EStG Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG &Uuml;bernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt durch Beitritt eines Dritten in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) oder Ausgliederung/Abspaltung von Pensionsverpflichtungen F&ouml;rderung durch Sonderausgabenabzug nach &sect; 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 56 EStG a) Beg&uuml;nstigter Personenkreis b) Beg&uuml;nstigte Aufwendungen Anwendung des &sect; 40b EStG in der geltenden Fassung &Uuml;bergangsregelungen &sect; 52 Abs. 4 Satz 12 ff. und Abs. 40 EStG zur Anwendung des &sect; 3 Nr. 63 EStG sowie des &sect; 40b EStG a. F. a) Mindestens eine pauschal besteuerte Beitragsleistung vor dem 1. Januar 2018 b) Weiteranwendung des &sect; 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. Verh&auml;ltnis von &sect; 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und &sect; 40b Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. d) Verh&auml;ltnis von &sect; 3 Nr. 63 Satz 4 EStG und &sect; 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG a. F. e) Verh&auml;ltnis von &sect; 3 Nr. 63 EStG und &sect; 40b EStG a. F., wenn die betriebliche Altersversorgung nebeneinander bei verschiedenen Versorgungseinrichtungen durchgef&uuml;hrt wird 15. BAV-F&ouml;rderbetrag a) Allgemeines b) Grundlegende Voraussetzungen und Abwicklung (&sect; 100 Abs. 1 EStG) c) Beg&uuml;nstigte Personen, Einkommensgrenze (&sect; 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG) d) Beg&uuml;nstigte Aufwendungen, zus&auml;tzlicher Arbeitgeberbeitrag (&sect; 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG) e) Verh&auml;ltnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung f) H&ouml;he des BAV-F&ouml;rderbetrags (&sect; 100 Abs. 2 EStG) aa) Neue Vereinbarungen ab 2018 bb) Anwendung bei bereits bestehenden Vereinbarungen g) Weitere Voraussetzungen f&uuml;r die Inanspruchnahme (&sect; 100 Abs. 3 EStG) aa) Lohnsteuerabzug im Inland (&sect; 100 Abs. 3 Nr. 1 EStG) bb) Auszahlungsform (&sect; 100 Abs. 3 Nr. 4 EStG) cc) Keine &#039;&#039;Zillmerung&#039;&#039; (&sect; 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG) h) R&uuml;ckgew&auml;hrung des BAV-F&ouml;rderbetrags (&sect; 100 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG) i) Anwendbarkeit anderer Vorschriften (&sect; 100 Abs. 5 EStG) j) Steuerfreiheit des zus&auml;tzlich geleisteten Arbeitgeberbeitrags (&sect; 100 Abs. 6 EStG) Steuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen 1. Allgemeines 2. Direktzusage und Unterst&uuml;tzungskasse 3. Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds a) Allgemeines b) Leistungen, die ausschlie&szlig;lich auf nicht gef&ouml;rderten Beitr&auml;gen beruhen c) Leistungen, die ausschlie&szlig;lich auf gef&ouml;rderten Beitr&auml;gen beruhen d) Leistungen, die auf gef&ouml;rderten und nicht gef&ouml;rderten Beitr&auml;gen beruhen e) Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach &sect; 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG f) Bescheinigungspflicht g) Sonderregelungen aa) Leistungen aus einem Pensionsfonds aufgrund der &Uuml;bergangsregelung nach &sect; 22 Nr. 5 Satz 11 EStG bb) Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungspr&uuml;fungspflicht nach &sect; 16 BetrAVG cc) Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung Sch&auml;dliche Auszahlung von gef&ouml;rdertem Altersvorsorgeverm&ouml;gen 1. Allgemeines 2. Abfindungen von Anwartschaften, die auf nach &sect; 10a/Abschnitt XI EStG gef&ouml;rderten Beitr&auml;gen beruhen 3. Abfindungen von Anwartschaften, die auf steuerfreien oder nicht gef&ouml;rderten Beitr&auml;gen beruhen 4. Portabilit&auml;t 5. Entsch&auml;digungsloser Widerruf eines noch verfallbaren Bezugsrechts Anwendungsregelung Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverh&auml;ltnisses vom Arbeitgeber Leistungen oder Beitr&auml;ge zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidit&auml;t) zugesagt werden und Anspr&uuml;che auf diese Leistungen erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses f&auml;llig werden (&sect; 1 des Betriebsrentengesetzes - BetrAVG). Werden mehrere biometrische Risiken abgesichert ist aus steuerrechtlicher Sicht die gesamte Vereinbarung/Zusage nur dann als betriebliche Altersversorgung anzuerkennen, wenn f&uuml;r alle Risiken die Vorgaben der Rz. 1 bis 7 beachtet werden. Keine betriebliche Altersversorgung in diesem Sinne liegt vor, wenn vereinbart ist, dass ohne Eintritt eines biometrischen Risikos die Auszahlung an beliebige Dritte (z.B. die Erben) erfolgt. Dies gilt f&uuml;r alle Auszahlungsformen (z.B. lebenslange Rente, Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung, Einmalkapitalauszahlung und ratenweise Auszahlung). Als Durchf&uuml;hrungswege der betrieblichen Altersversorgung kommen die Direktzusage (&sect; 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), die Unterst&uuml;tzungskasse (&sect; 1b Abs. 4 BetrAVG), die Direktversicherung (&sect; 1b Abs. 2 BetrAVG), die Pensionskasse (&sect; 1b Abs. 3 BetrAVG, &sect; 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG) oder der Pensionsfonds (&sect; 1b Abs. 3 BetrAVG, &sect; 236 VAG) in Betracht. Nicht um betriebliche Altersversorgung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung dem nicht bei ihm besch&auml;ftigten Ehegatten eines Arbeitnehmers eigene Versorgungsleistungen zur Absicherung seiner biometrischen Risiken (Alter, Tod, Invalidit&auml;t) verspricht, da hier keine Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverh&auml;ltnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehegatten vorliegt (&sect; 1 BetrAVG). Das biologische Ereignis ist bei der Altersversorgung das altersbedingte Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers und bei der Invalidit&auml;tsversorgung der Invalidit&auml;tseintritt, ohne dass es auf den Invalidit&auml;tsgrad ankommt. Als Untergrenze f&uuml;r betriebliche Altersversorgungsleistungen bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt im Regelfall das 60. Lebensjahr. In Ausnahmef&auml;llen k&ouml;nnen betriebliche Altersversorgungsleistungen auch schon vor dem 60. Lebensjahr gew&auml;hrt werden, so z.B. bei Berufsgruppen wie Piloten, bei denen schon vor dem 60. Lebensjahr Versorgungsleistungen &uuml;blich sind. Ob solche Ausnahmef&auml;lle (berufsspezifische Besonderheiten) vorliegen, ergibt sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. Erreicht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr, hat aber seine berufliche T&auml;tigkeit noch nicht beendet, so ist dies bei den Durchf&uuml;hrungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds unsch&auml;dlich. Zur bilanzsteuerrechtlichen Ber&uuml;cksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverh&auml;ltnis gew&auml;hrt werden, siehe BMFSchreiben vom 18. September 2017 (BStBl I S. 1293). F&uuml;r Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2011 erteilt werden, tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres regelm&auml;&szlig;ig das 62. Lebensjahr (siehe auch BT-Drucksache 16/3794 vom 12. Dezember 2006, S. 31 unter &#039;&#039;IV. Zus&auml;tzliche Altersvorsorge&#039;&#039; zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007, BGBl. I S. 554). Bei der f&uuml;r die steuerrechtliche Beurteilung ma&szlig;geblichen Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erteilt wurde, ist grunds&auml;tzlich die zu einem Rechtsanspruch f&uuml;hrende arbeitsrechtliche bzw. betriebsrentenrechtliche Verpflichtungserkl&auml;rung des Arbeitgebers ma&szlig;gebend (z.B. Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag). Entscheidend ist danach nicht, wann Mittel an die Versorgungseinrichtung flie&szlig;en. Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen ist die Zusage daher in der Regel mit Abschluss der Versorgungsregelung bzw. mit Beginn des Dienstverh&auml;ltnisses des Arbeitnehmers erteilt. Ist die erste Dotierung durch den Arbeitgeber erst nach Ablauf einer von vornherein arbeitsrechtlich festgelegten Wartezeit vorgesehen, so wird der Zusagezeitpunkt dadurch nicht ver&auml;ndert. Im Fall der ganz oder teilweise durch Entgeltumwandlung finanzierten Zusage gilt diese regelm&auml;&szlig;ig mit Abschluss der erstmaligen Gehalts&auml;nderungsvereinbarung (vgl. auch Rz. 9 ff.) als erteilt. Liegen zwischen der Gehalts&auml;nderungsvereinbarung und der erstmaligen Herabsetzung des Arbeitslohns mehr als 12 Monate, gilt die Versorgungszusage erst im Zeitpunkt der erstmaligen Herabsetzung als erteilt. Eine Hinterbliebenenversorgung im steuerlichen Sinne darf nur Leistungen an die Witwe/den Witwer der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, die Kinder im Sinne des &sect; 32 Abs. 3, 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG, den fr&uuml;heren Ehegatten oder die Lebensgef&auml;hrtin/den Lebensgef&auml;hrten vorsehen. Der Arbeitgeber hat bei Erteilung oder &Auml;nderung der Versorgungszusage zu pr&uuml;fen, ob die Versorgungsvereinbarung insoweit generell diese Voraussetzungen erf&uuml;llt, ob im Einzelfall Hinterbliebene in diesem Sinne vorhanden sind, ist letztlich vom Arbeitgeber/Versorgungstr&auml;ger erst im Zeitpunkt der Auszahlung der Hinterbliebenenleistung zu pr&uuml;fen. Als Kind kann auch ein im Haushalt des Arbeitnehmers auf Dauer aufgenommenes Kind beg&uuml;nstigt werden, welches in einem Obhuts- und Pflegeverh&auml;ltnis zu ihm steht und nicht die Voraussetzungen des &sect; 32 EStG zu ihm erf&uuml;llt (Pflegekind/Stiefkind und faktisches Stiefkind). Dabei ist es - anders als bei der Gew&auml;hrung von staatlichen Leistungen - unerheblich, ob noch ein Obhuts- und Pflegeverh&auml;ltnis zu einem leiblichen Elternteil des Kindes besteht, der ggf. ebenfalls im Haushalt des Arbeitnehmers lebt. Es muss jedoch sp&auml;testens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung eine schriftliche Versicherung des Arbeitnehmers vorliegen, in der, neben der geforderten namentlichen Benennung des Pflegekindes/Stiefkindes und faktischen Stiefkindes, best&auml;tigt wird, dass ein entsprechendes Kindschaftsverh&auml;ltnis besteht. Entsprechendes gilt, wenn ein Enkelkind auf Dauer im Haushalt der Gro&szlig;eltern aufgenommen und versorgt wird. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2007 erteilt wurden, sind f&uuml;r das Vorliegen einer beg&uuml;nstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des &sect; 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (27. Lebensjahr) ma&szlig;gebend. Der Begriff des/der Lebensgef&auml;hrten/in ist als Oberbegriff zu verstehen, der auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit erfasst. Ob eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingetragen wurde oder nicht, ist dabei zun&auml;chst unerheblich. F&uuml;r Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass sie einander nach &sect; 5 Lebenspartnerschaftsgesetz zum Unterhalt verpflichtet sind. Insoweit liegt eine mit der zivilrechtlichen Ehe vergleichbare Partnerschaft vor. Handelt es sich dagegen um eine andere Form der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, muss anhand der im BMF-Schreiben vom 25. Juli 2002 (BStBl I S. 706) genannten Voraussetzungen gepr&uuml;ft werden, ob diese als Hinterbliebenenversorgung anerkannt werden kann. Ausreichend ist dabei regelm&auml;&szlig;ig, dass sp&auml;testens zu Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenleistung eine Versicherung des Arbeitnehmers in Textform vorliegt, in der neben der geforderten namentlichen Benennung des/der Lebensgef&auml;hrten/in best&auml;tigt wird, dass eine gemeinsame Haushaltsf&uuml;hrung besteht. Die M&ouml;glichkeit, andere als die in Rz. 4 genannten Personen als Beg&uuml;nstigte f&uuml;r den Fall des Todes des Arbeitnehmers zu benennen, f&uuml;hrt steuerrechtlich dazu, dass es sich nicht mehr um eine Hinterbliebenenversorgung handelt, sondern von einer Vererblichkeit der Anwartschaften auszugehen ist. Gleiches gilt, wenn z.B. bei einer vereinbarten Rentengarantiezeit die Auszahlung auch an andere als die in Rz. 4 genannten Personen m&ouml;glich ist. Ist die Auszahlung der garantierten Leistungen nach dem Tod des Berechtigten hingegen ausschlie&szlig;lich an Hinterbliebene im engeren Sinne (Rz. 4) m&ouml;glich, ist eine vereinbarte Rentengarantiezeit ausnahmsweise unsch&auml;dlich. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers zur Einmal- oder Teilkapitalauszahlung ist in diesem Fall nicht zul&auml;ssig. Es handelt sich vielmehr nur dann um unsch&auml;dliche Zahlungen nach dem Tod des Berechtigten, wenn die garantierte Rente in unver&auml;nderter H&ouml;he (einschlie&szlig;lich Dynamisierungen) an die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen im engeren Sinne weiter gezahlt wird. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlungen einerseits durch die garantierte Zeit und andererseits durch das Vorhandensein von entsprechenden Hinterbliebenen begrenzt werden. Die Zusammenfassung von bis zu zw&ouml;lf Monatsleistungen in einer Auszahlung sowie die gesonderte Auszahlung der zuk&uuml;nftig in der Auszahlungsphase anfallenden Zinsen und Ertr&auml;ge sind dabei unsch&auml;dlich. Im Fall der Witwe/des Witwers oder der Lebensgef&auml;hrtin/des Lebensgef&auml;hrten wird dabei nicht beanstandet, wenn anstelle der Zahlung der garantierten Rentenleistung in unver&auml;nderter H&ouml;he das im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten noch vorhandene &#039;&#039;Restkapital&#039;&#039; ausnahmsweise lebenslang verrentet wird. Die M&ouml;glichkeit, ein einmaliges angemessenes Sterbegeld an andere Personen als die in Rz. 4 genannten Hinterbliebenen auszuzahlen, f&uuml;hrt nicht zur Versagung der Anerkennung als betriebliche Altersversorgung, bei Auszahlung ist das Sterbegeld gem. &sect; 19 EStG oder &sect; 22 Nr. 5 EStG zu besteuern (vgl. Rz. 145 ff.). Im Fall der Pauschalbesteuerung von Beitr&auml;gen f&uuml;r eine Direktversicherung nach &sect; 40b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (&sect; 40b EStG a. F.) ist es ebenfalls unsch&auml;dlich, wenn eine beliebige Person als Bezugsberechtigte f&uuml;r den Fall des Todes des Arbeitnehmers benannt wird. Zur bilanzsteuerrechtlichen Ber&uuml;cksichtigung von vererblichen Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen, siehe Rz. 11 des BMFSchreibens vom 18. September 2017 (BStBl I S. 1293). Keine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vererblichkeit von Anwartschaften vereinbart ist. Auch Vereinbarungen, nach denen Arbeitslohn gutgeschrieben und ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt (z.B. bei Ausscheiden aus dem Dienstverh&auml;ltnis) ggf. mit Wertsteigerung ausgezahlt wird, sind nicht dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen. Gleiches gilt, wenn von vornherein eine Abfindung der Versorgungsanwartschaft, z.B. zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, vereinbart ist und dadurch nicht mehr von der Absicherung eines biometrischen Risikos ausgegangen werden kann. Demgegen&uuml;ber f&uuml;hrt allein die M&ouml;glichkeit einer Beitragserstattung einschlie&szlig;lich der gutgeschriebenen Ertr&auml;ge bzw. einer entsprechenden Abfindung f&uuml;r den Fall des Ausscheidens aus dem Dienstverh&auml;ltnis vor Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit und/oder f&uuml;r den Fall des Todes vor Ablauf einer arbeitsrechtlich vereinbarten Wartezeit sowie der Abfindung einer Witwenrente/Witwerrente f&uuml;r den Fall der Wiederheirat noch nicht zur Versagung der Anerkennung als betriebliche Altersversorgung. Ebenfalls unsch&auml;dlich f&uuml;r das Vorliegen von betrieblicher Altersversorgung ist die Abfindung vertraglich unverfallbarer Anwartschaften, dies gilt sowohl bei Beendigung als auch w&auml;hrend des bestehenden Arbeitsverh&auml;ltnisses. Zu den steuerlichen Folgen im Auszahlungsfall siehe Rz. 145 ff. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurden, ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Versorgungsordnungen in Abweichung von den Rz. 1 ff. die M&ouml;glichkeit einer Elternrente oder der Beitragserstattung einschlie&szlig;lich der gutgeschriebenen Ertr&auml;ge an die in Rz. 4 genannten Personen im Fall des Versterbens vor Erreichen der Altersgrenze und in Abweichung von Rz. 34 lediglich f&uuml;r die zugesagte Altersversorgung, nicht aber f&uuml;r die Hinterbliebenen- oder Invalidit&auml;tsversorgung die Auszahlung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist. Dagegen sind Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund von Versorgungsordnungen erteilt werden, die die Voraussetzungen dieses Schreibens nicht erf&uuml;llen, aus steuerlicher Sicht nicht mehr als betriebliche Altersversorgung anzuerkennen, eine steuerliche F&ouml;rderung ist hierf&uuml;r nicht mehr m&ouml;glich. Im Fall der nach &sect; 40b EStG a. F. pauschal besteuerten (Alt-)Direktversicherungen gilt nach Rz. 5 weiterhin keine Begrenzung bez&uuml;glich des Kreises der Bezugsberechtigten</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01256.pdf">Publikation zeigen</a></p>