<h1>Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (FAQ)</h1> <h2>Diese Brosch&uuml;re zeigt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempf&auml;nger haben und welche M&ouml;glichkeiten und Hilfen die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende bietet... Quelle BMAS</h2> <p>Sozialgesetzbuch SGB II Bedarfsgemeinschaften F&ouml;rdern und Fordern Leistungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende Kosten der Unterkunft Menschen mit Behinderungen/Rehabilitation Beispielrechnungen auf der Grundlage der ma&szlig;gebenden Regelbedarfe Erwachsenen. Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer l&auml;ngeren Zeit ohne Erwerbst&auml;tigkeit f&uuml;r das menschenw&uuml;rdige Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung bezahlt wird und alles, was zum t&auml;glichen Leben dazu geh&ouml;rt. Die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende leistet genau das: Wir bieten Hilfen, um schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen. Und wir unterst&uuml;tzen die Arbeitslosen und ihre Familien finanziell. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bekommt, der muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie m&ouml;glichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist im Interesse der Gesellschaft, aber auch im Interesse der Betroffenen selbst. F&ouml;rdern und Fordern sind die Grundprinzipien, an denen wir uns orientieren. Dabei bieten Staat und Kommunen den Betroffenen eine breite Palette an Hilfsangeboten: Es gibt die Arbeitsvermittlung, Eingliederungsleistungen, Berufsberatung sowie Aus- und Weiterbildung genauso wie passgenaue Unterst&uuml;tzung in besonderen Problemlagen: zum Beispiel Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Betreuung und Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung. Diese Brosch&uuml;re zeigt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempf&auml;ngerinnen und -empf&auml;nger haben und welche M&ouml;glichkeiten und Hilfen die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende bietet. Wer hat welche Anspr&uuml;che? An wen wenden Sie sich, falls Sie Unterst&uuml;tzung brauchen? Welche Unterlagen ben&ouml;tigen Sie? F&uuml;r erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte, bei denen eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht m&ouml;glich ist, kann eine Arbeitsgelegenheit in Betracht gezogen werden. Im Rahmen solcher Arbeitsgelegenheiten werden Arbeiten gef&ouml;rdert, die zus&auml;tzlich und wettbewerbsneutral sind und im &ouml;ffentlichen Interesse liegen. Die Zuweisungsdauer ist grunds&auml;tzlich auf insgesamt 24 Monate innerhalb eines Zeitraumes von f&uuml;nf Jahren begrenzt. Die F&ouml;rderdauer kann jedoch einmalig um weitere maximal 12 Monate verl&auml;ngert werden, wenn die Voraussetzungen f&uuml;r eine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit weiterhin vorliegen. Der Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft ermittelt sich aus der Summe der ma&szlig;gebenden Regelbedarfe der Mitglieder der Gemeinschaft, plus eventueller Mehrbedarfe, plus Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei wird das Einkommen und Verm&ouml;gen der Antragstellerin/des Antragstellers sowie das der Partnerin oder des Partners ber&uuml;cksichtigt, soweit es die Freibetr&auml;ge &uuml;bersteigt. Das Einkommen und Verm&ouml;gen der Kinder wird nur f&uuml;r ihren eigenen Bedarf, jedoch nicht f&uuml;r den Bedarf der Eltern ber&uuml;cksichtigt. Bei den minderj&auml;hrigen, unverheirateten Kindern sowie denjenigen, die das 25. Lebensjahres noch nicht vollendet haben und im Haushalt der Eltern leben, wird bei der Feststellung des Bedarfs neben dem eigenen Einkommen und Verm&ouml;gen auch das der Eltern ber&uuml;cksichtigt. Ausnahme: Das Kind ist schwanger oder erzieht selbst ein Kind unter sechs Jahren. Von einer Bedarfsgemeinschaft gehen die Tr&auml;ger der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende aus, wenn u. a. dann die Antragstellerin/der Antragsteller mit einem Partner und/oder Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenlebt. Die Geldleistungen f&uuml;r die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ermitteln sich aus den: ma&szlig;gebendem Regelbedarf, der jedem einzelnen Mitglied zusteht, eventuellen Mehrbedarfen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung und Bildungs- und Teilhabebedarfen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wer geh&ouml;rt zur Bedarfsgemeinschaft? Wer nicht? Woraus ermittelt sich der Bedarf der Gemeinschaft? Die F&ouml;rderung einer beruflichen Weiterbildung soll die Vermittlungschancen des Arbeitslosen deutlich verbessern. Ber&uuml;cksichtigt werden sollen dabei eigene F&auml;higkeiten, insbesondere der bisherige berufliche Werdegang und Vorkenntnisse, aber auch pers&ouml;nliche Voraussetzungen wie k&ouml;rperliche und geistige Eignung. Weiter m&uuml;ssen die gesetzlichen Voraussetzungen, wie die Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildung, die im &sect; 81 SGB III festgelegt sind, erf&uuml;llt sein. Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Faktoren entscheidet der zust&auml;ndige SGB II Leistungstr&auml;ger nach Beratung, inwieweit der Abbau von Qualifikationsdefiziten durch ein passgenaues Bildungsangebot zur beruflichen Eingliederung f&uuml;hren kann. Sind Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden, k&ouml;nnen Sie binnen eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei dem im Bescheid genannten Tr&auml;ger einlegen. Bekannt gegeben ist der Bescheid, wenn Sie ihn per Post erhalten haben. Dies ist grunds&auml;tzlich der dritte Tag nach Versendung (siehe Poststempel). Betriebsrente Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Verm&ouml;gensanrechnung au&szlig;er Betracht, wenn sie ausschlie&szlig;lich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (&sect; 2 BetrAVG). Bildungsgutschein im Rahmen der Weiterbildungsf&ouml;rderung Der Bildungsgutschein weist u. a. das Bildungsziel, die zum Erreichen des Bildungsziels erforderliche Dauer, den regionalen Geltungsbereich und die G&uuml;ltigkeitsdauer von l&auml;ngstens drei Monaten, in der der Bildungsgutschein eingel&ouml;st werden muss, aus. Der Bildungsgutschein muss vor der geplanten Weiterbildung und nach der Beratung bei dem zust&auml;ndigen SGB II Leistungstr&auml;ger beantragt werden. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen kann der Bildungsinteressent den Bildungsgutschein bei einem f&uuml;r die Weiterbildungsf&ouml;rderung zugelassenen Tr&auml;ger seiner Wahl einl&ouml;sen. Aber auch die Ma&szlig;nahme muss f&uuml;r die Weiterbildungsf&ouml;rderung zugelassen sein. Bildungs- und Teilhabeleistungen Zus&auml;tzlich zu den ma&szlig;gebenden Regelbedarfen f&uuml;r Kinder und Jugendliche werden seit dem 01.01.2011 Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht. Das Bildungspaket umfasst (im Regelfall bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, Ausnahme siehe unten) folgende Leistungen: tats&auml;chliche Kosten f&uuml;r ein- und mehrt&auml;gige Ausfl&uuml;ge und Fahrten mit der Schule (z.B. Klassenfahrten), Kita und in der Kindertagespflege, der pers&ouml;nliche Schulbedarf i. H. v. 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres (neu seit August 2016: bei erstmaliger Aufnahme in die Schule oder bei Wiederaufnahme in die Schule nach l&auml;ngerer Unterbrechung des Schulbesuchs, Zahlung auch nach diesen Stichtagen), Kosten f&uuml;r die Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung, soweit sie erforderlich sind und nicht bereits von Dritten getragen werden und nicht bereits vom Regelbedarf umfasst sind (Beispiel f&uuml;r die Anrechnung eines Eigenanteils aus dem Regelbedarf: bei Sch&uuml;lerfahrkarten, die nicht nur f&uuml;r die Fahrt zur Schule genutzt werden k&ouml;nnen, ist in der Regel ein Eigenanteil von 5 Euro zu ber&uuml;cksichtigen), Leistungen f&uuml;r eine schulnahe Lernf&ouml;rderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten f&uuml;r ein gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: monatlich bis zu 10 Euro f&uuml;r die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z.B. f&uuml;r Mitgliedsbeitr&auml;ge im Sportverein, Musikschulgeb&uuml;hren oder Freizeiten). Die Eingliederung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit ist von besonderer Bedeutung. Erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren sind unverz&uuml;glich nach Antragstellung in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Jeder junge Mensch hat einen pers&ouml;nlichen Ansprechpartner. Ein besonders g&uuml;nstiger Betreuungsschl&uuml;ssel von 1 : 75 erm&ouml;glicht eine intensive Unterst&uuml;tzung des jungen Menschen bei der Eingliederung in Arbeit. So kann der pers&ouml;nliche Ansprechpartner bei der Bew&auml;ltigung von pers&ouml;nlichen Problemen helfen, gemeinsam mit dem jungen Menschen individuelle Eingliederungsstrategien entwickeln und diesen Prozess auch intensiv und zielorientiert begleiten. Im Beratungsgespr&auml;ch wird gemeinsam mit dem jungen Menschen das Eingliederungsziel festgelegt. Es orientiert sich an den St&auml;rken und Potentialen sowie an den Interessen des jungen Menschen und an den Bedingungen und M&ouml;glichkeiten des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts. Grunds&auml;tzlich sind junge Menschen ohne Berufsabschluss vorrangig in Ausbildung oder berufliche Qualifizierung zu vermitteln. Eine betriebliche Berufsausbildung kann bei Vorliegen einer Lernbeeintr&auml;chtigung oder sozialen Benachteiligung durch ausbildungsbegleitende Hilfen unterst&uuml;tzt werden. Gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen auch Einstiegsqualifizierungen, au&szlig;erbetriebliche Berufsausbildungen oder - gef&ouml;rdert durch den Tr&auml;ger der Arbeitsf&ouml;rderung - berufsvorbereitende Bildungsma&szlig;nahmen, einschlie&szlig;lich des Rechtsanspruchs auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses. Junge Menschen mit Migrationshintergrund k&ouml;nnen zus&auml;tzlich mit den Angeboten zur Sprachf&ouml;rderung des Bundeamtes f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge gef&ouml;rdert werden. Selbstverst&auml;ndlich stehen auch alle &uuml;brigen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II f&uuml;r junge Menschen zur Verf&uuml;gung. Mit dem Vermittlungsbudget kann z.B. die Anbahnung oder Aufnahme einer Berufsausbildung gef&ouml;rdert werden. Nicht bei allen jungen Menschen ist sofort eine Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme m&ouml;glich. Gegebenenfalls steht - je nach Schwere der Vermittlungshemmnisse - die soziale Integration im Vordergrund. Dies reicht von der Sicherstellung der Kinderbetreuung f&uuml;r Alleinerziehende bis hin zur L&ouml;sung schwerer pers&ouml;nlicher und sozialer Probleme. Hierf&uuml;r kann eine individuelle Betreuung durch einen Fallmanager erfolgen. Zur weiteren Unterst&uuml;tzung k&ouml;nnen spezifische soziale Eingliederungsleistungen (z.B. Sucht- und Schuldnerberatung) erbracht werden. Die einzelnen Eingliederungsschritte werden mit dem jungen Menschen genau besprochen. Abschlie&szlig;end werden sie in der Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben. Lehnt ein junger Mensch ohne wichtigen Grund die Angebote ab, wird nach dem Grundsatz des F&ouml;rderns und Forderns das Arbeitslosengeld II gemindert bzw. vollst&auml;ndig gestrichen. Eingliederungsleistungen Ein wichtiges Anliegen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende besteht darin, erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte in das Erwerbsleben einzugliedern. Der Einsatz der Arbeitskraft zur Erzielung von Einkommen steht hierbei im Mittelpunkt der Bem&uuml;hungen, die vor&uuml;bergehende Notlage zu beenden bzw. zu verringern. Um dieses Ziel zu unterst&uuml;tzen, stehen eine Vielzahl von verschiedenen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II zur Verf&uuml;gung, so u. a. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur F&ouml;rderung der Anbahnung oder Aufnahme einer Besch&auml;ftigung, Ma&szlig;nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung einschlie&szlig;lich des Nachholens des Hauptschulabschlusses, Leistungen zur F&ouml;rderung der Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschuss), F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung besch&auml;ftigter Arbeitnehmer, F&ouml;rderung der Berufswahl und Berufsausbildung, kommunale Eingliederungsleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Sucht- und Schuldnerberatung), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbst&auml;ndigen, Arbeitsgelegenheiten, F&ouml;rderung von Arbeitsverh&auml;ltnissen. Eingliederungsvereinbarung Im Gespr&auml;ch macht sich der pers&ouml;nliche Ansprechpartner ein Bild &uuml;ber die individuelle Situation, Kenntnisse und Ziele eines Arbeitsuchenden. Gemeinsam werden F&auml;higkeiten und St&auml;rken erarbeitet. Dort wo Unterst&uuml;tzungsbedarf bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt besteht, erarbeiten pers&ouml;nlicher Ansprechpartner und Arbeitsuchender L&ouml;sungsans&auml;tze und vereinbaren geeignete Ma&szlig;nahmen, um L&uuml;cken zu schlie&szlig;en und Probleme aus dem Weg zu r&auml;umen. Unterhaltszahlungen Kindergeld (kann die leistungsberechtigte Person nachweisen, dass sie das Geld an ihr vollj&auml;hriges Kind &uuml;berwiesen hat, wird es nicht angerechnet. Bedingung ist, dass das Kind nicht mehr im gleichen Haushalt lebt.), Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Renten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetz (BAf&ouml;G), Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld, Einkommen eines Inhaftierten (ohne Hausgeld/Taschengeld), Leistungen nach dem Wehrsold-, Bundesfreiwilligendienstgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz, einmalige Einnahmen (einmalige Einnahmen, wie z.B. eine einmalige Lohnzahlung aus einer befristeten T&auml;tigkeit oder Steuerr&uuml;ckerstattungen oder Weihnachtsgeld werden auf mehrere Monate aufgeteilt und nur die Teilsummen angerechnet). Einkommen, das bei der Berechnung nicht ber&uuml;cksichtigt wird: Leistungen aus der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (SGB II), Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gew&auml;hrt werden (z.B. - Hinterbliebenen-, Verletztenrente oder Blindengeld), Entsch&auml;digungen, die wegen eines Schadens geleistet werden, der kein Verm&ouml;gensschaden ist (z.B. Schmerzensgeld), Kapitalertr&auml;ge (z.B. Zinsen aus Geldanlagen) bis zu 100 Euro Einkommen aus Erwerbst&auml;tigkeit Nicht wenige erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte gehen einer u. a. geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung nach, um nicht den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu verlieren. Das ist auch ausdr&uuml;cklich gew&uuml;nscht. Die Regelungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende f&ouml;rdern die Aufnahme einer Erwerbst&auml;tigkeit: Mit Mini-, Midi- und Teilzeitjobs sind Arbeitslosengeld II-Bezieher in der Lage, einen Teil des Lebensunterhalts selbst zu verdienen und demgem&auml;&szlig; ihre Hilfebed&uuml;rftigkeit zu verringern. Einstiegsgeld Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der ausschlie&szlig;lich Leistungen bezieht. Dies ist bereits durch die Freibetr&auml;ge bei Erwerbst&auml;tigkeit gew&auml;hrleistet. Wer aber arbeitslos ist und eine Arbeit aufnimmt, die weniger oder unwesentlich mehr bringt als das Arbeitslosengeld II, oder wer sich selbst&auml;ndig macht, kann zus&auml;tzlich einen Job-Zuschuss in Form des Einstiegsgeldes erhalten. Ein wesentliches Instrument zur Unterst&uuml;tzung der Eingliederungsbem&uuml;hungen ist das Fallmanagement. Als besch&auml;ftigungsorientiertes Fallmanagement ist es der geeignete Ansatz, um Langzeitarbeitslose mit schwerwiegenden pers&ouml;nlichen und sozialen Problemen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist Aufgabe des Fallmanagements, zusammen mit dem Betroffenen die vorhandenen Probleme, die h&auml;ufig einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, zu l&ouml;sen und damit den Weg in das Erwerbsleben zu ebnen. Der Fallmanager &uuml;bernimmt dabei vielf&auml;ltige spezifische Betreuungs-, Beratungsund Steuerungsaufgaben. Im Rahmen eines besonders intensiven Betreuungsverh&auml;ltnisses k&uuml;mmert sich der Fallmanager z.B. darum, dass erwerbsf&auml;hige Hilfebed&uuml;rftige mit Drogen- oder Suchtproblemen die notwendigen therapeutischen Hilfen erhalten. Freibetr&auml;ge bei Erwerbseinkommen Grundabsetzbetrag F&uuml;r die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung des Erwerbseinkommens werden grunds&auml;tzlich 100 Euro vom erzielten Nettoarbeitseinkommen abgezogen. Das bedeutet, dass Erwerbseink&uuml;nfte bis zu 100 Euro nicht angerechnet werden. Bei Arbeitseinkommen &uuml;ber 400 Euro werden mehr als 100 Euro abgezogen, wenn die Erwerbst&auml;tigen entsprechend h&ouml;here Aufwendungen nachweisen. Freibetrag f&uuml;r Erwerbst&auml;tige Absetzbetrag f&uuml;r Auszubildende Von den Leistungen zur Ausbildungsf&ouml;rderung (z.B. BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfe) werden wie beim Erwerbseinkommen 100 Euro als Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung abgezogen. Weisen Auszubildende h&ouml;here Aufwendungen nach, werden diese von den genannten Eink&uuml;nften abgezogen. Erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte, die trotz intensiver Bem&uuml;hungen keinen Arbeitsplatz finden k&ouml;nnen oder mit ihrer Erwerbst&auml;tigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, haben bei Hilfebed&uuml;rftigkeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II, das auch als erg&auml;nzende (aufstockende) Leistung zum Einkommen zu gew&auml;hren ist. Hilfebed&uuml;rftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kr&auml;ften und Mitteln vor allem durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu ber&uuml;cksichtigenden Einkommen oder Verm&ouml;gen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen insbesondere von Angeh&ouml;rigen oder von Tr&auml;gern anderer Sozialleistungen erh&auml;lt. Die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende verfolgt einen haushaltsbezogenen Ansatz. Das bedeutet, dass neben dem erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsf&auml;higen Angeh&ouml;rigen bei Hilfebed&uuml;rftigkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entweder als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Beide Leistungen, die in ihren Grundbestandteilen einander entsprechen, werden monatlich im Voraus als pauschalierte Geldleistung erbracht und in der Regel f&uuml;r jeweils sechs Monate bewilligt. Hilfebed&uuml;rftigkeit Hilfebed&uuml;rftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kr&auml;ften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu ber&uuml;cksichtigenden Einkommen oder Verm&ouml;gen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angeh&ouml;rigen oder von Tr&auml;gern anderer Sozialleistungen erh&auml;lt. Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag wird an Eltern gezahlt, die zwar mit ihren Eink&uuml;nften ihren eigenen Unterhalt bestreiten k&ouml;nnen, nicht aber den ihrer im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Sie w&auml;ren ohne Kinderzuschlag auf Arbeitslosengeld II angewiesen, mit dem Kinderzuschlag kann die Familie von ihren eigenen Eink&uuml;nften leben. Mehrbedarf Schwangere und Alleinerziehende haben einen Anspruch auf so genannte Mehrbedarfe zus&auml;tzlich zum ma&szlig;gebenden Regelbedarf. Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche erhalten 17 Prozent zus&auml;tzlich zum ma&szlig;gebenden Regelbedarf bis zur Entbindung. Bei Alleinerziehenden ist die H&ouml;he der zus&auml;tzlichen Leistungen abh&auml;ngig vom Alter und von der Anzahl der Kinder. Ihnen wird maximal ein Mehrbedarfszuschlag von 60 Prozent des ma&szlig;gebenden Regelbedarfs gezahlt. Mehrbedarfszuschl&auml;ge gibt es auch f&uuml;r Menschen mit Behinderung, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, oder bei einem medizinischen Bedarf an kostenaufw&auml;ndiger Ern&auml;hrung. Nicht erwerbsf&auml;hige Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent des ma&szlig;gebenden Regelbedarfs, wenn sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben. Die Tr&auml;ger der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende &uuml;bernehmen die angemessenen Kosten f&uuml;r Miete und Heizung f&uuml;r die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Dazu geh&ouml;ren auch die &uuml;blichen Betriebskosten (z.B. Grundsteuer, Geb&auml;udeversicherungen, M&uuml;llabfuhr, Stra&szlig;enreinigung, Kaltwasser) und Warmwasserversorgung. Um Mietschulden zu begleichen, k&ouml;nnen Leistungsberechtigte ein Darlehen erhalten, wenn sonst der Verlust der Wohnung droht. Sofern Mietr&uuml;ckst&auml;nde oder Energiekostenr&uuml;ckst&auml;nde bestehen, die zu einer au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung des Mietverh&auml;ltnisses berechtigen und die zweckentsprechende Verwendung der Aufwendungen f&uuml;r Unterkunft und Heizung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist, soll die Miete direkt an den Vermieter oder den Energieversorger gezahlt werden. Qualifizierung und Weiterbildung Heute besteht eine Berufslaufbahn oft aus vielen Stationen. Einzelne Ausbildungen sind aufgrund der zunehmenden Teamorientierung und der Projektarbeit immer weniger das zentrale Einstellungskriterium. Pkw Arbeitsuchende sollen flexibel bleiben. Sie d&uuml;rfen daher ein angemessenes Auto besitzen. Je nach Alter und Sch&auml;tzwert entscheidet der Leistungssachbearbeiter im Jobcenter, welches Auto angemessen ist. Bis zu einem Richtwert von 7.500 Euro Verkaufswert abzgl. Kreditverbindlichkeiten wird hierbei regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen, dass das Auto angemessen ist. Ein Profiling ist eine umfassende Bestandsaufnahme aller pers&ouml;nlichen Eigenschaften einer oder eines Arbeitsuchenden, die positiven oder negativen Einfluss auf die Chancen bei der Jobsuche haben. Ein Berater ermittelt gemeinsam mit dem Arbeitsuchenden, wo die pers&ouml;nlichen St&auml;rken und Schw&auml;chen und wo die Probleme liegen. Dabei werden neben der beruflichen Qualifikation auch au&szlig;erberufliche Merkmale gepr&uuml;ft, welche die M&ouml;glichkeit einer Arbeitsaufnahme entscheidend mitbestimmen. Dazu geh&ouml;ren unter anderem Gesundheitszustand, Motivation, Auftreten, Mobilit&auml;t und famili&auml;re Bindungen. Das Ergebnis gibt Klarheit dar&uuml;ber, wie hoch das Risiko einer l&auml;ngeren Arbeitslosigkeit ist und mit welchen unterst&uuml;tzenden Ma&szlig;nahmen der Arbeitsuchende seine Chancen verbessern kann und muss. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ern&auml;hrung, Kleidung, K&ouml;rperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. soziokulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag ber&uuml;cksichtigt, &uuml;ber dessen Verwendung der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich entscheidet. Neben regelm&auml;&szlig;ig anfallenden Bedarfen u. a. f&uuml;r Lebensmittel sind auch unregelm&auml;&szlig;ig anfallende Bedarfe f&uuml;r Bekleidung aus dem Regelbedarf zu decken. Die H&ouml;he der ma&szlig;gebenden Regelbedarfe ist der Tabelle auf Seite 72 zu entnehmen. Zus&auml;tzlich zu den ma&szlig;gebenden Regelbedarfen f&uuml;r Kinder und Jugendliche werden seit dem 1. Januar 2011 Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht. N&auml;here Informationen erhalten Sie unter www.bildungspaket.bmas.de/ R&uuml;cklagen f&uuml;r das Alter Die staatliche Rente, Betriebsrenten, die staatlich gef&ouml;rderte Altersvorsorge (Riester-Rente) und die Ertr&auml;ge daraus bleiben unangetastet. Weiteres Verm&ouml;gen, das der Altersvorsorge dient und &uuml;ber das vor Erreichen des Rentenalters nicht verf&uuml;gt werden kann, ist bis zu einer H&ouml;he von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr f&uuml;r den erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten und seinen Partner anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag betr&auml;gt jeweils 48.750 Euro f&uuml;r Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind. Bedingung ist aber, dass das Verm&ouml;gen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist. Sanktionen Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsma&szlig;nahme ohne wichtigen nachgewiesenen Grund ablehnt, obwohl sie zumutbar ist, muss mit K&uuml;rzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Das gilt f&uuml;r alle Arbeitsuchenden, die von den Leistungen der Grundsicherung leben. Weigert sich ein/e Arbeitslosengeld II-Empf&auml;nger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Eigenbem&uuml;hungen zu unternehmen und weist auf die vorherige Anh&ouml;rung keinen wichtigen Grund f&uuml;r sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um einen Betrag in H&ouml;he von 30 Prozent des Regelbedarfs abgesenkt. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, erfolgt eine Minderung um 60 Prozent. Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entf&auml;llt der Leistungsanspruch vollst&auml;ndig, einschlie&szlig;lich der Kosten f&uuml;r Unterkunft und Heizung. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II, welches Leistungsberechtigte erhalten, die erwerbsf&auml;hig sind, steht Sozialgeld Menschen zu, die nicht erwerbsf&auml;hig sind und in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsf&auml;higen leben. Die Leistungen des Sozialgeldes entsprechen denen des Arbeitslosengeldes II. Nicht Erwerbsf&auml;hige, die keiner Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsf&auml;higen angeh&ouml;ren, k&ouml;nnen Sozialhilfe nach SGB XII beantragen. Umzug Nur selten m&uuml;ssen Arbeitslosengeld II-Empf&auml;nger umziehen, weil die Wohnung nicht angemessen ist. L&auml;sst es sich nicht vermeiden, haben sie bis zu sechs Monate Zeit. Die Kosten des Umzugs und die Mietkaution k&ouml;nnen bei vorheriger Zusicherung durch den &ouml;rtlich zust&auml;ndigen kommunalen Tr&auml;ger als Bedarf anerkannt werden. Verstreicht die Frist von sechs Monaten, entscheidet das Jobcenter, ob es nur noch den angemessenen Anteil der Kosten &uuml;berweist. Urlaub bei Arbeitslosengeld II-Bezug Grunds&auml;tzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung seines pers&ouml;nlichen Ansprechpartners au&szlig;erhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs seines Wohnortes aufh&auml;lt, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II. Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Abwesenheit von drei Wochen im Jahr (insgesamt 21 Kalendertage) m&ouml;glich. Die pers&ouml;nlichen Ansprechpartner pr&uuml;fen, ob die Genehmigung der beruflichen Eingliederung entgegensteht. Zumutbare Arbeit Arbeit ist besser als St&uuml;tze. Wer eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsma&szlig;nahme ablehnt, muss mit K&uuml;rzung des Arbeitslosengeldes II rechnen. Was aber hei&szlig;t zumutbar? Leistungsberechtigte m&uuml;ssen jede Chance nutzen, ihren Lebensunterhalt oder wenigstens einen Teil davon wieder selbst zu verdienen. Arbeit ist grunds&auml;tzlich zumutbar, wenn der Leistungsberechtigte dazu geistig, seelisch und k&ouml;rperlich in der Lage ist. Niemand darf einen Job ablehnen, weil er nicht der Ausbildung entspricht, der Arbeitsort weiter entfernt ist als der fr&uuml;here oder weil die Bedingungen subjektiv ung&uuml;nstig scheinen. Auch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des orts&uuml;blichen Entgelts ist nicht von vornherein Grund zur Ablehnung. Nicht zumutbar ist eine Arbeit aber dann, wenn die H&ouml;he der Entlohnung so gering ist, dass dies gegen entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen oder die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t. Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar? Nicht zumutbar sind auch T&auml;tigkeiten, die die R&uuml;ckkehr in den fr&uuml;her ausge&uuml;bten Beruf wesentlich erschweren, die Pflege eines Angeh&ouml;rigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gef&auml;hrden. Nicht gef&auml;hrdet ist die Erziehung von Kindern ab drei Jahren, die in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden</p> <p><a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a430-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-sgb-ii.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6">Publikation zeigen</a></p>