<h1>F&ouml;rderrichtlinien Betriebliche Kinderbetreuung</h1> <h2>Das F&ouml;rderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung unterst&uuml;tzt die Einrichtung von neuen, betrieblichen Kinderbetreuungspl&auml;tzen... Quelle BMFSFJ</h2> <p>F&ouml;rderrichtlinien zum Programm Betriebliche Kinderbetreuung 1. Ziel und Rechtsgrundlagen des Programms. 1.1 Ziel des Programms. 1.2 Rechtsgrundlagen. 2. Gegenstand der F&ouml;rderung, Zuwendungszweck. 3. Zuwendungsempf&auml;nger. 4. Zuwendungsvoraussetzungen. 5. Art und Umfang, H&ouml;he der Zuwendung. 6. Verfahren. 6.1 Antrag. 6.2 Auswahl- und Entscheidungsverfahren. 6.3 Verwendungsnachweis. 7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen. 8. Ausnahmeklausel. 9. Inkrafttreten. 1. Ziel und Rechtsgrundlagen des Programms 1.1 Ziel des Programms Mit dem aus Bundesmitteln finanzierten F&ouml;rderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung will das Bundesministerium f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland leisten. Mit diesem Programm sollen Arbeitgeber konkrete Anreize erhalten, sich f&uuml;r die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu engagieren, indem sie betriebliche Betreuungsangebote einrichten. Das Programm Betriebliche Kinderbetreuung richtet sich direkt an die Arbeitgeber, die bei der Umsetzung von individuellen L&ouml;sungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterst&uuml;tzt werden sollen. 1.2 Rechtsgrundlagen Die vom Bund gew&auml;hrten Zuwendungen aus dem Programm erfolgen auf Grundlage von &sect;&sect; 23, 44 BHO, der zu &sect;&sect; 23, 44 BHO erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und dieser F&ouml;rderrichtlinien. Ein Rechtsanspruch auf die Gew&auml;hrung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgem&auml;&szlig;en Ermessens im Rahmen der bereitgestellten Bundesmittel. Einmal gew&auml;hrte Zuwendungen f&uuml;hren weder dem Grunde noch der H&ouml;he nach zu einem Rechtsanspruch auf eine k&uuml;nftige F&ouml;rderung. 2. Gegenstand der F&ouml;rderung, Zuwendungszweck Gegenstand der F&ouml;rderung ist die Schaffung neuer Kinderbetreuungspl&auml;tze unter Beteiligung von Arbeitgebern in Form neuer Betreuungseinrichtungen und/ oder neu einzurichtender Gruppen in bestehenden Betreuungseinrichtungen. Die Betreuungspl&auml;tze m&uuml;ssen f&uuml;r Kinder geschaffen werden, die bei Aufnahme der Betreuung das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Als Arbeitgeber im Sinne dieser Richtlinie gelten sowohl Unternehmen als auch K&ouml;rperschaften und Stiftungen des privaten Rechts. F&uuml;r die Schaffung neuer Pl&auml;tze in Betreuungseinrichtungen wird ein pauschalierter finanzieller Beitrag zu den monatlichen Betriebskosten gew&auml;hrt. Eine Gruppe im Sinne dieser Richtlinie umfasst wenigstens sechs Betreuungspl&auml;tze, in begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen k&ouml;nnen auch kleinere Gruppen gef&ouml;rdert werden. 3. Zuwendungsempf&auml;nger Antragsberechtigt ist der Tr&auml;ger der Betreuungseinrichtung, in der die neuen Betreuungspl&auml;tze entstehen. Dies k&ouml;nnen &ouml;ffentliche Tr&auml;ger sowie gemeinn&uuml;tzige oder privat-gewerbliche, freie Tr&auml;ger sein, aber auch Initiativen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zivilgesellschaftliche Initiativen und Arbeitgeber selbst, wenn sie Tr&auml;ger der Einrichtung sind. Einrichtungen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspers&ouml;nlichkeit sind nicht antragsberechtigt. 4. Zuwendungsvoraussetzungen Eine F&ouml;rderung kann unter folgenden Voraussetzungen gew&auml;hrt werden: I Es werden Kinderbetreuungspl&auml;tze in Betreuungseinrichtungen im Sinne von &sect; 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geschaffen. I Die eingerichteten Pl&auml;tze sind neu. I Die Betreuungspl&auml;tze werden f&uuml;r Mitarbeiterkinder zur Verf&uuml;gung gestellt, die bei Beginn der F&ouml;rderung das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausnahmsweise k&ouml;nnen auch neue Pl&auml;tze f&uuml;r Geschwisterkinder zwischen dem vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr in derselben Einrichtung gef&ouml;rdert werden, wenn ein begr&uuml;ndetes Interesse der Eltern an der Betreuung in einer gemeinsamen Einrichtung gegeben ist. I Die Arbeitgeberbeteiligung muss mindestens 250 Euro pro Monat und Ganztagsplatz betragen. Erfolgt eine anteilige F&ouml;rderung von Teilzeit- oder Halbtagspl&auml;tzen, verringert sich die geforderte Arbeitgeberbeteiligung entsprechend. I &Ouml;ffentliche Mittel der L&auml;nder und Kommunen d&uuml;rfen gleichzeitig zur Deckung der Betriebsausgaben der Pl&auml;tze eingesetzt werden, sofern diese nicht insgesamt zu einer &Uuml;berfinanzierung der Pl&auml;tze f&uuml;hren. I Die Unternehmen und Betreuungseinrichtungen m&uuml;ssen ihren Sitz in Deutschland haben. I Die f&uuml;r den Betrieb der Einrichtung nach Bundes- und Landesrecht erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse liegen vor. 5. Art und Umfang, H&ouml;he der Zuwendung Die F&ouml;rderung besteht in der Gew&auml;hrung einer nicht r&uuml;ckzahlbaren Zuwendung zu den zuwendungsf&auml;higen monatlichen Betriebskosten im Rahmen der verf&uuml;gbaren Bundesmittel. Die Zuwendung wird als Projektf&ouml;rderung in Form einer Festbetragsfinanzierung mit festen Betr&auml;gen (Pauschale) in H&ouml;he von 400 Euro pro neu geschaffenem Ganztagsplatz und Monat gew&auml;hrt. Die F&ouml;rderung von Teilzeit- oder Halbtagspl&auml;tzen ist ebenfalls m&ouml;glich. In diesen F&auml;llen wird die Pauschale entsprechend verringert. Die Abgrenzung zwischen Vollzeit-, Teilzeitund Halbtagsplatz bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung im Bundesland, in dem der Betreuungsplatz eingerichtet wird. Die Zuwendung wird f&uuml;r die Dauer von bis zu zwei Jahren gew&auml;hrt, l&auml;ngstens jedoch bis zum 30. Juni 2017. 6. Verfahren 6.1 Antrag F&uuml;r die Bewilligung einer F&ouml;rderung ist ein schriftlicher Antrag bei der mit der Umsetzung des Programms vom BMFSFJ beauftragten Servicestelle einzureichen: Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung Die Antragstellung erfolgt durch den Tr&auml;ger der Betreuungseinrichtung. Antragsberechtigt sind die unter Nr. 3 dieser F&ouml;rderrichtlinie aufgef&uuml;hrten Zuwendungsempf&auml;nger. Der Antragssteller muss seinem Antrag eine Erkl&auml;rung beif&uuml;gen, mit der er versichert, dass mit der Ma&szlig;nahme noch nicht begonnen wurde und dass es sich um neu geschaffene Betreuungspl&auml;tze handelt. Dem Antrag ist eine verbindliche Erkl&auml;rung der beteiligten Unternehmen &uuml;ber die gem&auml;&szlig; den Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 4 dieser F&ouml;rderrichtlinie erforderlichen Unternehmensbeitr&auml;gen beizuf&uuml;gen. Der Zuwendungsempf&auml;nger muss mit der Antragstellung ein Konzept f&uuml;r die weitere Finanzierung der Betreuungspl&auml;tze nach Auslaufen der F&ouml;rderung durch dieses Programm vorlegen. 6.2 Auswahl- und Entscheidungsverfahren &Uuml;ber die Antr&auml;ge entscheidet grunds&auml;tzlich die durch das BMFSFJ mit der Durchf&uuml;hrung des Programms beauftragte Servicestelle. Die Entscheidung &uuml;ber die F&ouml;rderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragseing&auml;nge unter der Rechts- und Fachaufsicht des BMFSFJ. 6.3 Verwendungsnachweis Der Verwendungsnachweis besteht aus dem zahlenm&auml;&szlig;igen Nachweis &uuml;ber die neu geschaffenen Pl&auml;tze, einem Nachweis &uuml;ber die bestimmungsgem&auml;&szlig;e Belegung der Pl&auml;tze mit Mitarbeiterkindern der beteiligten Unternehmen sowie einer Erkl&auml;rung, dass der Tr&auml;ger die Unternehmensbeitr&auml;ge f&uuml;r die Betreuungspl&auml;tze vereinnahmt hat. Der Sachbericht muss insbesondere Ausf&uuml;hrungen zur weiteren Finanzierung der neu geschaffenen Pl&auml;tze nach Auslaufen der F&ouml;rderung enthalten (Nachhaltigkeit). Durch Unterschrift best&auml;tigt der Zuwendungsempf&auml;nger, dass die F&ouml;rdermittel f&uuml;r f&ouml;rderf&auml;hige Ma&szlig;nahmen im Sinne der Zweckbestimmung des Zuwendungsbescheides verwendet worden sind. Abweichend von den in Nr. 6.1 ANBest-P genannten Zeitr&auml;umen von sechs Monaten ist der Gesamtverwendungsnachweis innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der unter Ziffer 6.1 genannten Servicestelle vorzulegen. F&uuml;r die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie f&uuml;r den Nachweis und die Pr&uuml;fung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die R&uuml;ckforderung der gew&auml;hrten Zuwendung gelten die &sect;&sect; 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die &sect;&sect; 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 91, 100 BHO zur Pr&uuml;fung berechtigt. Das Bewilligungs- und das Auszahlungsverfahren entsprechen den Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu &sect; 44 BHO. 7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die F&ouml;rderung erfolgt auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschlie&szlig;lich der Allgemeinen Nebenbestimmungen und dieser F&ouml;rderrichtlinie. 8. Ausnahmeklausel Das Bundesministerium f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann in besonders begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen, soweit nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu &sect; 44 BHO erforderlich, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen beziehungsweise dem Bundesrechnungshof von den F&ouml;rderrichtlinien des Bundesministeriums f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum F&ouml;rderprogramm Betrieblich unterst&uuml;tzte Kinderbetreuung abweichen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01289.pdf">Publikation zeigen</a></p>