<h1>Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2019</h1> <h2>BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2019 im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... Quelle BMF</h2> <p>Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale IV C 5 - S 2363/13/10003-02 2018/0877385 1. Allgemeines 2. Lohnsteuerabzugsmerkmale 3. Bildung und &Auml;nderung der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale 4. Zust&auml;ndigkeit 5. Steuerklassenbildung bei Ehegatten 6. Steuerklassenbildung bei Lebenspartnern 7. Ber&uuml;cksichtigung von Kindern Durchf&uuml;hrung des Lohnsteuerabzugs 1. Elektronisches Verfahren 2. Arbeitgeberpflichten 3. Arbeitgeberwechsel 4. Weiteres Dienstverh&auml;ltnis 5. Pflichten des Arbeitnehmers Rechte des Arbeitnehmers Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer Durchf&uuml;hrung des Lohnsteuerabzugs ohne ELStAM ELStAM bei verschiedenen Lohnarten Schutzvorschriften f&uuml;r die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale Im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) ist die Finanzverwaltung f&uuml;r die Bildung und &Auml;nderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Bereitstellung f&uuml;r den Abruf durch den Arbeitgeber zust&auml;ndig. Die steuerlichen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich aus den &sect;&sect; 38 bis 39f EStG. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Aufnahme einer Besch&auml;ftigung bzw. Beginn eines Dienstverh&auml;ltnisses beim Finanzamt anzeigt oder einen Antrag zur Bildung der ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) stellt. Zur Vereinfachung und besseren Lesbarkeit des BMF-Schreibens wird - entsprechend den Regelungen in &sect; 2 Absatz 8 EStG auf eine sprachliche Unterscheidung zwischen Ehegatte/n und Lebenspartner/n sowie zwischen Scheidung und Aufhebung der Lebenspartnerschaft verzichtet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer bei Aufnahme des Dienstverh&auml;ltnisses bei der Finanzverwaltung anzumelden und zugleich die ELStAM anzufordern. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn das Finanzamt einen H&auml;rtefallantrag auf Nichtteilnahme am ELStAM-Verfahren (vgl. Rz. 122 bis 126, &sect; 39e Absatz 7 EStG) abgelehnt hat. Stimmt das Finanzamt hingegen dem Antrag des Arbeitgebers auf Anwendung der H&auml;rtefallregelung zu, hat der Arbeitgeber dem Finanzamt die f&uuml;r den Abruf der ELStAM bestimmten Daten (vgl. Rz. 45) in Papierform mitzuteilen. Die Anforderung von ELStAM ist nur f&uuml;r im Betrieb des Arbeitgebers besch&auml;ftigte Arbeitnehmer zul&auml;ssig. Nach dem Abruf sind die ELStAM in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu &uuml;bernehmen und entsprechend deren G&uuml;ltigkeit f&uuml;r die Dauer des Dienstverh&auml;ltnisses f&uuml;r den Lohnsteuerabzug anzuwenden. Etwaige &Auml;nderungen stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber monatlich sp&auml;testens bis zum f&uuml;nften Werktag des Folgemonats zum Abruf bereit. Wird das Dienstverh&auml;ltnis beendet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer unter Angabe des Besch&auml;ftigungsendes (Datum) im ELStAM-Verfahren abzumelden. Soweit ein Arbeitgeber f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des Lohnsteuerabzugs Lohnsteuerabzugsmerkmale ben&ouml;tigt, werden sie auf Veranlassung des Arbeitnehmers gebildet (&sect; 39 Absatz 1 Satz 1 EStG). Die Bildung der ELStAM erfolgt grunds&auml;tzlich automatisiert durch das Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern (&sect; 39e Absatz 1 Satz 1 EStG) aufgrund der gespeicherten Daten (ELStAM-Datenbank). Dabei werden je Arbeitnehmer grunds&auml;tzlich die Steuerklasse und die Kinderfreibetr&auml;ge f&uuml;r die in den Steuerklassen I bis IV zu ber&uuml;cksichtigenden Kinder gebildet (&sect; 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 i. V. m. &sect; 38b Absatz 1 und 2 EStG). Soweit das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale nach &sect; 39 Absatz 1 und 2 EStG bildet (z.B. Freibetr&auml;ge nach &sect; 39a EStG oder Steuerklassen nach antragsgebundenem Steuerklassenwechsel), teilt es diese dem Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern zum Zweck der Bereitstellung f&uuml;r den automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber mit. Als Lohnsteuerabzugsmerkmale kommen in Betracht (&sect; 39 Absatz 4 EStG): 1. Steuerklasse (&sect; 38b Absatz 1 EStG) und Faktor (&sect; 39f EStG), 2. Zahl der Kinderfreibetr&auml;ge bei den Steuerklassen I bis IV (&sect; 38b Absatz 2 EStG), 3. auf Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag und ein Hinzurechnungsbetrag (&sect; 39a EStG), diese Betr&auml;ge k&ouml;nnen l&auml;ngstens f&uuml;r zwei Jahre ber&uuml;cksichtigt werden (&sect; 39a Absatz 1 Satz 3 bis 5 EStG), 4. auf Antrag des Arbeitnehmers die H&ouml;he der Beitr&auml;ge f&uuml;r eine private Krankenversicherung und f&uuml;r eine private Pflege-Pflichtversicherung (&sect; 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG) f&uuml;r die Dauer von zw&ouml;lf Monaten, 5. auf Antrag des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers die Mitteilung, dass der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist, 6. die f&uuml;r den Kirchensteuerabzug erforderlichen Merkmale (&sect; 39e Absatz 3 Satz 1 EStG). Die unter Nummer 4 und 5 aufgef&uuml;hrten Lohnsteuerabzugsmerkmale sollen erst in einer weiteren programmtechnischen Ausbaustufe des Verfahrens als ELStAM ber&uuml;cksichtigt werden (&sect; 52 Absatz 36 EStG). &Uuml;bergangsweise k&ouml;nnen die unter Nummer 4 aufgef&uuml;hrten Beitr&auml;ge f&uuml;r eine private Krankenversicherung und f&uuml;r eine private Pflege-Pflichtversicherung beim Lohnsteuerabzug ber&uuml;cksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine entsprechende Beitragsbescheinigung des Versicherungsunternehmens vorlegt (vgl. BMFSchreiben vom 26. November 2013, BStBl I Seite 1532, Tz. 6.1). Die Freistellung von Arbeitslohn im Sinne der Nummer 5 kann mit dem Vordruck &#039;&#039;Antrag f&uuml;r unbeschr&auml;nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung &uuml;ber die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung&#039;&#039; beim Betriebsst&auml;ttenfinanzamt des Arbeitgebers (&sect; 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG) beantragt werden. F&uuml;r die (erstmalige) Bildung der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale stehen zwei M&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung: 1. Im Regelfall erfolgt die erstmalige Bildung der ELStAM zu Beginn eines Dienstverh&auml;ltnisses aufgrund der Anmeldung des Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber bei der Finanzverwaltung mit dem Ziel, die ELStAM des Arbeitnehmers abzurufen (&sect; 39e Absatz 4 Satz 2 EStG). 2. Soweit Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht automatisiert gebildet werden oder davon abweichend zu bilden sind (z.B. Freibetr&auml;ge nach &sect; 39a EStG oder Steuerklassen nach antragsgebundenem Steuerklassenwechsel), erfolgt die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale auf Antrag des Arbeitnehmers durch das Finanzamt (&sect; 39 Absatz 1 und 2 EStG). Wird der Arbeitslohn nach &sect; 40a EStG pauschal besteuert, darf der Arbeitgeber keine ELStAM abrufen. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte im ELStAM-Verfahren anzumelden und den Lohnsteuerabzug nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (z.B. der Steuerklasse) durchzuf&uuml;hren. Lohnsteuerabzugsmerkmale werden sowohl f&uuml;r ein erstes als auch f&uuml;r jedes weitere Dienstverh&auml;ltnis gebildet (&sect; 39 Absatz 1 Satz 1 EStG). Auf Antrag des Arbeitnehmers teilt ihm das Finanzamt - auch im Hinblick auf ein zuk&uuml;nftiges Dienstverh&auml;ltnis - seine (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale mit (&sect; 39e Absatz 6 Satz 4 EStG). Daneben hat der Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit, seine aktuellen ELStAM auf der Internetseite www.elster.de jederzeit einzusehen (vgl. Rz. 86). Grundlage f&uuml;r die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die von den Meldebeh&ouml;rden mitgeteilten melderechtlichen Daten (&sect; 39e Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG), wobei die Finanzverwaltung grunds&auml;tzlich an diese melderechtlichen Daten gebunden ist (&sect; 39 Absatz 1 Satz 3 EStG). &Auml;nderungen der melderechtlichen Daten sind von den Meldebeh&ouml;rden dem Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern tagesaktuell mitzuteilen und in der ELStAM-Datenbank zu speichern. Dies erm&ouml;glicht der Finanzverwaltung, z.B. die Steuerklassen bei &Auml;nderung des Familienstands automatisch zu bilden und zu &auml;ndern. Ausl&ouml;ser hierf&uuml;r sind jeweils die Mitteilungen der Meldebeh&ouml;rden. Bei der automatischen &Auml;nderung kann es eventuell zu zeitlichen Verz&ouml;gerungen kommen, die das Finanzamt nicht beeinflussen kann. In begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen hat das Finanzamt rechtliche Pr&uuml;fungen zu melderechtlichen Merkmalen vorzunehmen und bei abweichenden Feststellungen selbst eine Entscheidung &uuml;ber die zutreffende Besteuerung zu treffen. Trifft das Finanzamt in diesen Einzelf&auml;llen eine von den gespeicherten melderechtlichen Daten abweichende Entscheidung f&uuml;r die Besteuerung, werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht auf Basis der ELStAM-Datenbank gebildet. Das Finanzamt stellt in diesen F&auml;llen eine jahresbezogene Bescheinigung f&uuml;r den Lohnsteuerabzug aus, anhand derer der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchzuf&uuml;hren hat (&sect; 39 Absatz 1 Satz 2 EStG). Der Abruf der ELStAM wird zugleich f&uuml;r den G&uuml;ltigkeitszeitraum der Bescheinigung allgemein gesperrt, vgl. im &Uuml;brigen Rz. 33 bis 37. F&uuml;r &Auml;nderungen der melderechtlichen Daten im Melderegister sind allein die Meldebeh&ouml;rden zust&auml;ndig</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01307.pdf">Publikation zeigen</a></p>