<h1>Resturlaub (Urteil des Europ&auml;ischen Gerichtshofs)</h1> <h2>Nicht genommene Urlaubstage d&uuml;rfen laut einem EuGH-Urteil nicht mehr automatisch verfallen... Quelle deutsche-handwerks-zeitung.de</h2> <p>Nicht genommene Urlaubstage d&uuml;rfen laut einem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr automatisch verfallen. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen sollten. Es ist Jahr f&uuml;r Jahr die gleiche Leier: Erst spart man sich noch ein paar Tage Urlaub auf - und pl&ouml;tzlich r&uuml;ckt Silvester unaufhaltsam n&auml;her. Der Jahreswechsel bringt aber nicht nur Raketen und Sektfreuden, sondern birgt auch die Gefahr, den Urlaubsanspruch zu verwirken. Denn das Bundesurlaubsgesetz sagt unmissverst&auml;ndlich: Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine &Uuml;bertragung auf das folgende Jahr, die manche Betriebe gew&auml;hren, soll die Ausnahme sein. Deshalb begann in den meisten Unternehmen zum Jahresende ein Rennen um die Anmeldung der restlichen Urlaubstage beim Vorgesetzten. Doch damit ist es jetzt vorbei: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden. Demnach k&ouml;nnen Urlaubsanspr&uuml;che nach EU-Recht nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinen Angestellten angemessen aufgekl&auml;rt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen (Aktenzeichen: C-619/16 und C-684/16). Hintergrund der aktuellen EuGH-Entscheidung waren zwei F&auml;lle aus Deutschland. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte entschieden, in den letzten f&uuml;nf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu nehmen. Daf&uuml;r fordert er vor Gericht finanziellen Ausgleich. Ein fr&uuml;herer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft streitet zudem f&uuml;r eine Auszahlung nicht genommenen Urlaubs aus zwei Jahren. Die Luxemburger Richter betonten nun, dass der Arbeitnehmer im Verh&auml;ltnis zu seinem Chef die schw&auml;chere Partei sei. Deshalb k&ouml;nne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. K&ouml;nne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien St&uuml;cken verzichtet habe, d&uuml;rfe der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bislang in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dadurch w&uuml;rden viele Firmen bevorteilt, sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Diese Regelung haben die EU-Richter nun gekippt. &#039;&#039;Der EuGH hat klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gew&auml;hren&#039;&#039;, so Buntenbach. Das Urteil sei daher eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Das EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zum Nachweis, dass sie ihre Angestellten angemessen aufgekl&auml;rt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen. Nur dann k&ouml;nne der Anspruch auf Urlaub oder Ausgleichszahlungen erl&ouml;schen, falls der Urlaub nicht genommen wird. &#039;&#039;Das Urteil wird viele Arbeitgeber dazu veranlassen, die bisherige Urlaubspraxis zu hinterfragen&#039;&#039;, sagt Michael Fuhlrott, Professor f&uuml;r Arbeitsrecht an der Fresenius-Hochschule in Hamburg. &#039;&#039;Arbeitgeber werden ihre Mitarbeiter wom&ouml;glich k&uuml;nftig bereits zu Jahresbeginn verpflichten, die Urlaubszeiten festzulegen.&#039;&#039; Verl&auml;sst ein Mitarbeiter den Betrieb und hat noch Urlaubstage &uuml;brig, kann er diese vor seinem Ausscheiden abfeiern. Wird die K&uuml;ndigung zum n&auml;chsten Monatsersten wirksam und es sind noch f&uuml;nf Urlaubstage &uuml;brig, kann der Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz entsprechend eine Woche fr&uuml;her r&auml;umen. Alternativ muss der Arbeitgeber seinem Angestellten die nicht genommenen Urlaubstage verg&uuml;ten. Der Europ&auml;ische Gerichtshof - und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht - haben dazu bereits vor einigen Jahren entschieden, dass der Urlaubsanspruch aufgrund einer l&auml;ngeren Erkrankung nicht verloren geht (AZ EuGH: C 350/06, AZ BAG: 9 AZR 352/10). Kommt der Mitarbeiter nicht in den Betrieb zur&uuml;ck, muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub durch eine Ausgleichszahlung abgelten - maximal allerdings f&uuml;r 15 Monate. Erben k&ouml;nnen Ausgleichszahlungen f&uuml;r nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Das hat der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Aktenzeichen: C-569/16 und C-570/16). Hintergrund des Urteils des h&ouml;chsten EU-Gerichts waren Klagen zweier Witwen aus Deutschland: Sie hatten einen finanziellen Ausgleich f&uuml;r bezahlten Jahresurlaub gefordert, den ihre Ehem&auml;nner vor deren Tod nicht genommen hatten. Das Bundesarbeitsgericht hatte die F&auml;lle an den EuGH verwiesen. Die Luxemburger Richter betonten nun, dass der gesetzlich geregelte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zweierlei Zweck verfolge: Zum einen solle er dem Arbeitnehmer Erholung erm&ouml;glichen dies sei im Fall eines Toten nicht mehr m&ouml;glich. Zudem bestehe jedoch auch der Anspruch auf Bezahlung w&auml;hrend des Urlaubs - und dieser Anspruch k&ouml;nne dem Arbeitnehmer und sp&auml;ter auch den Erben nicht r&uuml;ckwirkend entzogen werden. Dies gelte sowohl f&uuml;r staatliche als auch f&uuml;r private Arbeitgeber</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01329.pdf">Publikation zeigen</a></p>