<h1>Information Scheinselbst&auml;ndigkeit</h1> <h2>Als scheinselbstst&auml;ndig gelten solche Erwerbst&auml;tige, die zwar den Status eines selbstst&auml;ndigen Unternehmers beanspruchen... Quelle IHK</h2> <p>&#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigkeit&#039;&#039; und rentenversicherungspflichtige Selbstst&auml;ndige Die gesetzlichen Regelungen &uuml;ber die &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigkeit&#039;&#039; und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstst&auml;ndiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein als Selbstst&auml;ndige t&auml;tige Arbeitnehmer f&uuml;r die Sozialversicherung besser zu erfassen und bestimmte Selbstst&auml;ndige als Pflichtversicherte in die Rentenversicherung aufzunehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen der soziale Schutz der Betroffenen dauerhaft sichergestellt und die Finanzgrundlagen der Sozialversicherung vor Erosion bewahrt werden. Erfassung &#039;&#039;scheinselbstst&auml;ndiger&#039;&#039; Arbeitnehmer Als &#039;&#039;scheinselbstst&auml;ndig&#039;&#039; gelten solche Erwerbst&auml;tige, die zwar den Status eines selbstst&auml;ndigen Unternehmers (freiwillig oder auf Dr&auml;ngen ihres &#039;&#039;Auftraggebers&#039;&#039;) beanspruchen, deren T&auml;tigkeit in Wirklichkeit aber der eines Arbeitnehmers entspricht. Bei der Beurteilung des Status wird auf die Gesamtsituation abgestellt. Erkennbares unternehmerisches Handeln und die freie Entscheidung des Unternehmers stehen dabei im Vordergrund. Vermutungsregelungen f&uuml;r die Unselbstst&auml;ndigkeit einer Besch&auml;ftigung bestehen seit 2003 nicht mehr. Allerdings werden die fr&uuml;her im Gesetz genannten Kriterien damit nicht bedeutungslos. Vielmehr spielen die Aspekte Besch&auml;ftigung eigener sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer T&auml;tigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur f&uuml;r einen Auftraggeber Durchf&uuml;hrung entsprechender T&auml;tigkeiten auch durch Arbeitnehmer Unternehmerisches Auftreten am Markt Der Unternehmer hat die T&auml;tigkeit beim Auftraggeber zuvor als dessen Arbeitnehmer ausgef&uuml;hrt auch weiterhin bei der Beurteilung der Gesamtsituation eine Rolle. Als deutliche Anhaltspunkte f&uuml;r eine abh&auml;ngige Besch&auml;ftigung werden eine T&auml;tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers angesehen. Feststellung der Sozialversicherungspflicht Wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund ein &#039;&#039;scheinselbstst&auml;ndiges&#039;&#039; Arbeitsverh&auml;ltnis festgestellt, setzt die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der T&auml;tigkeit ein. Um das Risiko einer Fehleinsch&auml;tzung auszuschlie&szlig;en, k&ouml;nnen die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Aufnahme der T&auml;tigkeit einen Antrag bei der Deutsche Rentenversicherung Bund stellen, damit verbindlich festgestellt wird, dass keine sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung vorliegt (Statusfeststellungsverfahren/Anfrageverfahren). Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dann aufgrund einer Gesamtw&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalles. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt und ein versicherungspflichtiges Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis festgestellt, tritt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Besch&auml;ftigte zustimmt und er sich f&uuml;r den Zwischenzeitraum zwischen Beginn der T&auml;tigkeit und Erteilung des Bescheides ad&auml;quat f&uuml;r den Krankheitsfall und das Alter abgesichert hat. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Konsequenzen der &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigkeit&#039;&#039; a) Sozialversicherungsrechtliche Folgen Der bisherige Auftraggeber hat nunmehr als Arbeitgeber die &uuml;blichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die gesetzlichen Krankenkassen abzuf&uuml;hren und den Arbeitnehmer dort als solchen anzumelden. Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht richtet sich nach der jeweiligen Versicherungssituation (unter anderem H&ouml;he des Einkommens, aktuelle Beitragsbemessungsgrenze). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber unter Umst&auml;nden die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge f&uuml;r die letzten vier Jahre nachzahlen muss, er im Regelfall von dem Arbeitnehmer aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehaltes einbehalten darf. Abweichende Regressregelungen zwischen den Parteien sind unwirksam! b) Arbeitsrechtliche Folgen Wird &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigkeit&#039;&#039; festgestellt, so kann der &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndige&#039;&#039; seinen Arbeitnehmerstatus gegebenenfalls einklagen. Das Arbeitsgericht pr&uuml;ft dann anhand der bisherigen Kriterien der Rechtsprechung, ob dem &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigen&#039;&#039; Arbeitnehmerstatus zuerkannt werden kann. Ist dies der Fall, so ist der vermeintlich Selbstst&auml;ndige nun Angestellter mit K&uuml;ndigungsschutz, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. c) Steuerrechtliche Folgen Die Ver&auml;nderung der Verh&auml;ltnisse kann auch steuerrechtliche Konsequenzen haben. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben dann die neue Situation gegebenenfalls steuerrechtlich nachzuvollziehen und haften f&uuml;r die Nachzahlungen als Gesamtschuldner, sie k&ouml;nnen also beide zur Zahlung der Au&szlig;enst&auml;nde in voller H&ouml;he aufgefordert werden. Da dies Einzelfallbetrachtungen sind, empfiehlt es sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen und sich mit dem zust&auml;ndigen Finanzamt abzustimmen. Es ist zu beachten, dass die Finanz&auml;mter eine eigene Pr&uuml;fung vornehmen. Die Finanz&auml;mter sind nicht an die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden. Demnach besteht die Gefahr, dass die Finanz&auml;mter im Rahmen der Einzelfallbetrachtung zu einem anderen Ergebnis kommen. Es besteht jedoch nach &sect; 42 e EStG die M&ouml;glichkeit ein Anrufungsauskunftsverfahren durchzuf&uuml;hren. Danach hat das Finanzamt auf Anfrage Auskunft &uuml;ber die steuerrechtliche Bewertung zu erteilen. &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndige&#039;&#039; m&uuml;ssen beachten, dass sie als Arbeitnehmer den lohn-/einkommensteuerrechtlichen Regelungen unterliegen und durch diese T&auml;tigkeit fortan keine Eink&uuml;nfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielen. Dar&uuml;ber hinaus schuldet der vermeintliche Auftragnehmer gegebenenfalls die auf seinen bisherigen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nach &sect; 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz, w&auml;hrend ein Vorsteuerabzug f&uuml;r den Auftraggeber (der in diesem Fall wie ein Arbeitgeber zu behandeln ist) nicht in Betracht kommen w&uuml;rde. Die Berichtigung der Rechnung ist m&ouml;glich, soweit der Aussteller der Rechnung den unberechtigten Steuerausweis gegen&uuml;ber dem Empf&auml;nger f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt und die Gef&auml;hrdung beseitigt wurde. Eine derartige Beseitigung liegt vor, wenn der Vorsteuerabzug nicht durchgef&uuml;hrt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zur&uuml;ckgezahlt wurde. d) Gewerberechtliche Folgen Sp&auml;testens mit Feststellung der &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigkeit&#039;&#039; endet auch die unternehmerische T&auml;tigkeit f&uuml;r das betriebene Gewerbe. Dies hei&szlig;t, das Gewerbe muss abgemeldet werden. Auch die gesetzliche Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft enden zu diesem Zeitpunkt. Rentenversicherungspflichtige Selbstst&auml;ndige Ist ein Unternehmer echter Selbstst&auml;ndiger, besch&auml;ftigt aber regelm&auml;&szlig;ig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und hat er im Wesentlichen nur einen Auftraggeber, ist er auch als Selbstst&auml;ndiger rentenversicherungspflichtig, so die Regelung des &sect; 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI. Er hat seine Beitr&auml;ge in vollem Umfang selbst zu zahlen und sich sofort beim zust&auml;ndigen Rentenversicherungstr&auml;ger anzumelden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (B 12 RA 15/04 R vom 23.11.2005) reicht es aus, wenn statt eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers mehrere geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte angestellt sind, wenn die Arbeitsentgelte zusammengerechnet die Geringf&uuml;gigkeitsgrenze (derzeit 450 Euro) &uuml;berschreiten. &#039;&#039;Im Wesentlichen nur f&uuml;r einen Auftraggeber&#039;&#039; ist nach der Faustregel gegeben, wenn 5/6 der Betriebseinnahmen &uuml;ber einen Auftraggeber generiert werden, Es gibt nur wenige M&ouml;glichkeiten, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen: Der Antragsteller ist Existenzgr&uuml;nder: Er wird f&uuml;r die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antragsteller hat das 58. Lebensjahr vollendet: Er wird vollst&auml;ndig von der Rentenversicherungspflicht befreit, wenn er bereits selbst&auml;ndig war und die Versicherungspflicht erstmalig aufgrund der Neuregelung zur rentenversicherungspflichtigen Selbstst&auml;ndigkeit eingetreten ist. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Sonderfall: gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Gesellschafter Auch selbstst&auml;ndig t&auml;tige gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Gesellschafter einer juristischen Person k&ouml;nnen nach der oben beschriebenen Regelung rentenversicherungspflichtige Selbstst&auml;ndige sein. F&uuml;r die Beurteilung der Versicherungspflicht kommt es darauf an, ob die Gesellschaft (und nicht der Gesellschafter) im Wesentlichen nur einen Auftraggeber hat beziehungsweise ob die Gesellschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer besch&auml;ftigt. Nachdem das Bundessozialgericht dies zur fr&uuml;heren Gesetzeslage anders entschieden hatte, ist eine entsprechende Klarstellung im Gesetz erfolgt. Sonderfall: Handelsvertreter Mit dem Wegfall der Vermutungskriterien ist auch die Ausnahmeregelung f&uuml;r Handelsvertreter hinf&auml;llig geworden. Entscheidend f&uuml;r die Frage ihrer Selbstst&auml;ndigkeit ist damit, ob sie ihre T&auml;tigkeit im Wesentlichen frei gestalten und &uuml;ber ihre Arbeitszeit bestimmen k&ouml;nnen (&sect; 84 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch). Wenn diese Voraussetzungen nicht erf&uuml;llt sind, k&ouml;nnen auch Handelsvertreter &#039;&#039;scheinselbstst&auml;ndig&#039;&#039; sein. Indizien daf&uuml;r sind beispielsweise Umsatzvorgaben, eng angelegte Kontrollen des Auftraggebers, Pflichtanwesenheit, vorgegebene Pflichttermine bei Kunden, Tourenpl&auml;ne, Urlaubsabstimmung mit dem Auftraggeber sowie das Verbot, Angestellte einzustellen. Auch ein Handelsvertreter kann ein &#039;&#039;rentenversicherungspflichtiger Selbst&auml;ndiger&#039;&#039; sein (zu den Voraussetzungen siehe oben). Hinweis Die Abgrenzung zwischen Selbstst&auml;ndigen, rentenversicherungspflichtigen Selbstst&auml;ndigen und &#039;&#039;Scheinselbstst&auml;ndigen&#039;&#039; bleibt schwierig. Viele Einzelf&auml;lle und strittige Punkte werden weiterhin von der Rechtsprechung anhand der bisherigen Kriterien zu kl&auml;ren sein. Dabei kann das Ergebnis der arbeitsrechtlichen Pr&uuml;fung die Auftragnehmerstellung sein, w&auml;hrend die sozialversicherungsrechtliche Pr&uuml;fung derselben Person den Arbeitnehmerstatus zuspricht, verbunden mit der entsprechenden Sozialversicherungspflicht. Insbesondere Existenzgr&uuml;nder sollten sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit an die Deutsche Rentenversicherung Bund wenden und schriftlich einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen. Bei Unklarheiten bez&uuml;glich der &#039;&#039;Scheinselbst&auml;ndigkeit&#039;&#039; sollte bei der Deutsche Rentenversicherung Bund innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Besch&auml;ftigung ein Antrag auf Feststellung gestellt werden</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Scheinselbststaendigkeit_9959.pdf">Publikation zeigen</a></p>