<h1>Merkblatt Scheinselbst&auml;ndigkeit</h1> <h2>Als scheinselbstst&auml;ndig gelten solche Erwerbst&auml;tige, die zwar den Status eines selbstst&auml;ndigen Unternehmers beanspruchen... Quelle Diverse Steuerberater</h2> <p>Merkblatt Scheinselbst&auml;ndigkeit Scheinselbst&auml;ndigkeit im Steuerrecht Scheinselbst&auml;ndigkeit im Gewerberecht Scheinselbst&auml;ndigkeit im Strafrecht Merkmale einer Scheinselbst&auml;ndigkeit Arbeitnehmer&auml;hnliche Selbst&auml;ndige Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Scheinselbst&auml;ndigkeit im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Durch die schwierige Situation am Arbeits- und Wirtschaftsmarkt sehen sich viele Unternehmen gezwungen, ihre Kosten zu senken - insbesondere im Personalbereich. Um Sozialabgaben zu sparen, werden Mitarbeiter beispielsweise nicht eingestellt, sondern als Selbst&auml;ndige beauftragt. Diese Mitarbeiter m&uuml;ssen sich dann selbst versichern und sind auch arbeitsrechtlich weitgehend ungesch&uuml;tzt. Dem wirkt der Gesetzgeber jedoch entgegen: Sogenannte Scheinselbst&auml;ndige m&uuml;ssen als Arbeitnehmer anerkannt und in der Sozialversicherung versichert werden. Zur Kl&auml;rung der Frage, ob es sich bei dem Arbeitsverh&auml;ltnis eines Auftragnehmers zu einem Auftraggeber um eine &#039;&#039;echte&#039;&#039; Selbst&auml;ndigkeit oder aber um eine Scheinselbst&auml;ndigkeit handelt, gibt es zahlreiche Pr&uuml;fungsans&auml;tze der Versicherungstr&auml;ger. Sowohl Unternehmer, die einen freien Mitarbeiter beauftragen, als auch Erwerbst&auml;tige, die sich selbst&auml;ndig machen wollen, m&uuml;ssen diese Frage also kl&auml;ren, um Fehler - gerade auch im Bereich der Sozialabgaben zu vermeiden. Dieses Merkblatt soll Ihnen dabei helfen, eine richtige Selbst&auml;ndigkeit von einer Scheinselbst&auml;ndigkeit bzw. von einer arbeitnehmer&auml;hnlichen Selbst&auml;ndigkeit abzugrenzen und bei Ihrem unternehmerischen Handeln stets auch die jeweiligen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Folgen im Auge zu behalten. Laut Handelsgesetzbuch ist derjenige selbst&auml;ndig, der im Wesentlichen frei seine T&auml;tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Selbst&auml;ndige ist in der Regel von Sozialabgaben befreit und muss sich selbst versichern. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, die auf eine Selbst&auml;ndigkeit hindeuten - so etwa, wenn jemand Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringt oder am Markt als Selbst&auml;ndiger auftritt, also eigenst&auml;ndig &uuml;ber den Kauf und Verkauf von Waren entscheidet und deren Preise festlegt oder beispielsweise &uuml;ber die Einstellung von Personal bestimmt. Der Begriff der Scheinselbst&auml;ndigkeit stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. Von einer Scheinselbst&auml;ndigkeit spricht man, wenn eine erwerbst&auml;tige Person als selbst&auml;ndiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer T&auml;tigkeit her als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass ein Erwerbst&auml;tiger dann als Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn er weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen im Rahmen einer Arbeitsorganisation erbringt, die sein Vertragspartner bestimmt. Entscheidend ist also nicht die theoretische Formulierung im Vertrag, sondern die tats&auml;chliche Durchf&uuml;hrung. Ein Scheinselbst&auml;ndiger ist sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen. Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt besch&auml;ftigt werden, sind jedoch versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Ferner unterliegen Scheinselbst&auml;ndige als Arbeitnehmer den lohn- bzw. einkommensteuerrechtlichen Regelungen. Da dies f&uuml;r Selbst&auml;ndige - mit Ausnahme eines kleinen Personenkreises, der rentenversicherungspflichtig ist (siehe Punkt 4.1) - nicht gilt, sollten sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer stets sorgf&auml;ltig pr&uuml;fen, ob eine T&auml;tigkeit als selbst&auml;ndig oder scheinselbst&auml;ndig einzuordnen ist</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01343.pdf">Publikation zeigen</a></p>