<h1>Urteile zum Schwerbehindertenrecht</h1> <h2>Diese Info gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber ausgew&auml;hlte Urteile der vergangenen Jahre und erl&auml;utert leicht verst&auml;ndlich die Auswirkungen auf die Praxis... Quelle BIH</h2> <p>Wichtige Urteile f&uuml;r die Praxis F&uuml;r die Arbeit des betrieblichen Integrationsteams ist es unentbehrlich, die rechtlichen Grundlagen zu kennen. Neben den einschl&auml;gigen Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Schwerbehinderten rechts bieten auch wegweisende Entscheidungen der Gerichte Orientierung f&uuml;r die Praxis. Die Rechtsprechung beantwortet dabei immer wieder auch Fragen grunds&auml;tzlicher Art, die der Gesetzgeber offen gelassen hat. Fragen, die f&uuml;r die Umsetzung im betrieblichen Alltag eine bedeutende Rolle spielen. Eine symptomlose HIV-Infizierung hat eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Folge. Das gilt so lange, wie das gegenw&auml;rtig auf eine solche Infektion zur&uuml;ckzuf&uuml;hrende soziale Vermeidungsverhalten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern. Betriebliches Eingliederungsmanagement Leitsatz Die Durchf&uuml;hrung des betrieblichen Eingliederungsmana gements (BEM) ist keine Rechtm&auml;&szlig;igkeitsvoraussetzung f&uuml;r eine beamtenrechtliche Zurruhesetzungsverf&uuml;gung. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - br 2014, S. 24 Behinderungsgerechte Besch&auml;ftigung Um eine behinderungsgerechte Besch&auml;ftigung zu erm&ouml;glichen, ist der Arbeitgeber nach &sect; 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. LAG Hessen, Urteil vom 21.03.2013 - 5 Sa 842/11 In &sect; 84 SGB IX steht, was von Arbeitgebern im Rahmen der Pr&auml;vention und des Betrieblichen Eingliederungsmanagements erwartet wird. Bei der Pr&uuml;fung nach &sect; 91 Abs. 4 SGB IX, ob der K&uuml;ndigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grunds&auml;tzlich die Beeintr&auml;chtigung ma&szlig;geblich, die der Feststellung &uuml;ber das Vorliegen einer Behinderung nach &sect; 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. Leitsatz Die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung nach &sect; 85 SGB IX bezieht sich ausschlie&szlig;lich auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten K&uuml;ndigungsgr&uuml;nde. Nur insoweit gew&auml;hren die Integrations&auml;mter (Sonder-)K&uuml;ndigungsschutz, indem sie diese K&uuml;ndigungsgr&uuml;nde mit den Schutzinteressen des schwerbehinderten Arbeitnehmers abw&auml;gen. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 16.11 - br 2012, S. 233 OVG NRW, Beschluss vom 13.11.2012 - 12 A 1903/12 Aufkl&auml;rungspflicht des Integrationsamtes Betriebs&uuml;bergang Die Verpflichtung des Integrationsamtes, bei krankheitsbedingten K&uuml;ndigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzukl&auml;ren (&sect; 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Beh&ouml;rde regelm&auml;&szlig;ig die Ein holung eines &auml;rztlichen Sachverst&auml;ndigengutachtens. Bayerischer VGH, Urteil vom 31.01.2013 - 12 B 12.860 - br 2013, S. 239 BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 827/11 - br 2013, S. 149 Die Erkl&auml;rung einer au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrations amtes ist unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen und unter Ber&uuml;cksichtigung auch der objektiven Umst&auml;nde in einer Gro&szlig;beh&ouml;rde nicht mehr unverz&uuml;glich im Sinne des &sect; 91 Abs. 5 SGB IX. LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12 In den &sect;&sect; 85 - 92 SGB IX ist der Sonderk&uuml;ndigungsschutz f&uuml;r schwerbehinderte Menschen gesetzlich geregelt. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Beteiligten unverz&uuml;glich im Sinne des &sect; 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX &uuml;ber die Gr&uuml;nde seiner Auswahlentscheidung bei Bewerbungen zu unterrichten, wenn er die Besch&auml;ftigungsquote nach &sect; 71 Abs. 1 SGB IX erf&uuml;llt. BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 - br 2013, S. 232 BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 563/12 - br 2014, S. 111 Interne Stellenbesetzung Schwerbehinderte Besch&auml;ftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespr&auml;ch nach &sect; 82 Satz 2 SGB IX, wenn der &ouml;ffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 2 A 13.10 - br 2012, S. 200 Pflichten des Arbeitgebers &sect; 81 SGB IX informiert &uuml;ber die gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers, die &uuml;ber die Besch&auml;ftigungspflicht hinausgehen, und &uuml;ber die Rechte schwerbehinderter Menschen. BAG, Beschluss vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - br 2010, S. 134 BAG, Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - br 2014, S. 102 Beteiligung bei Stellenbesetzung Zustimmungsverweigerung Die Tatsache, dass sich sowohl die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen als auch sein Stellvertreter auf Bef&ouml;rderungsstellen beworben haben, l&auml;sst die Pflicht des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung umfassend an dem Bef&ouml;rderungsverfahren zu beteiligen, nicht entfallen. BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 574/12 LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11 - br 2012, S. 203 Sonderk&uuml;ndigungsschutz Auch das mit der zweith&ouml;chsten Stimmenzahl gew&auml;hlte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenver tretung hat nach &sect; 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 in Verbindung mit &sect; 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX einen Schulungsanspruch, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung st&auml;ndig herangezogen ist. LAG Hessen, Beschluss vom 04.04.2013 - 16 TaBVGa 57/13 - br 2013, BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 989/11 - br 2013, S. 18 Hilfsmittelversorgung Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationstr&auml;ger verpflichtet zu pr&uuml;fen, ob ein anderer Rehabilitationstr&auml;ger die Mehr kosten zu &uuml;bernehmen hat. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - br 2014, S. 74 Zust&auml;ndigkeitskl&auml;rung &sect; 14 SGB IX regelt die Kl&auml;rung des zust&auml;ndigen Rehabilitationstr&auml;gers, wenn Leistungen zur Teilhabe beantragt werden. Die Gestellung eines Geb&auml;rdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen f&auml;llt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zust&auml;ndigkeit der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. BSG, Urteil vom 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R Ebenso: BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 - 5 C 24.11 - br 2013, S. 84 Ungeeigneter Arbeitsplatz Die den Anspruch auf Gleichstellung ausschlie&szlig;ende Ungeeignetheit eines konkreten Arbeitsplatzes liegt vor, wenn behinderungsbedingt unverzichtbare T&auml;tigkeiten am Arbeitsplatz nicht ausge&uuml;bt oder solche T&auml;tigkeiten nur unter Inkaufnahme sofort oder sicher deswegen k&uuml;nftig auftretender gesundheitssch&auml;dlicher Folgen noch verrichtet werden k&ouml;nnen. LSG Baden-W&uuml;rttemberg, Urteil vom 28.02.2014 - L 8 AL 501/13 BSG, Urteil vom 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R - br 2012, S. 21 Behindertenrecht</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01350.pdf">Publikation zeigen</a></p>