<h1>Insolvenzschutz von Langzeitkonten</h1> <h2>Damit Langzeitkonten f&uuml;r eine breite Masse der Arbeitnehmer attraktiv werden, m&uuml;ssen die Sicherungsma&szlig;nahmen und -vereinbarungen... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Insolvenzschutz von Langzeitkonten Erg&auml;nzende Informationen zum &#039;&#039;Flexi-II-Gesetz&#039;&#039; (ab 01.01.2009 in Kraft) Zum 01.01.2009 trat das Flexi-II-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen) in Kraft mit verbesserten Regelungen zum Insolvenzschutz. Das ist sehr zu begr&uuml;&szlig;en. Die in dieser Analyse ausgewerteten betrieblichen Vereinbarungen wurden allesamt vor Inkrafttreten der Gesetzes&auml;nderungen abgeschlossen. Die Ergebnisse der Analyse sind jedoch nach wie vor aktuell, weil z.B. bereits bestehende abweichende tarifvertragliche Regelungen weiterhin gelten und weil &Uuml;bergangsregelungen im Gesetz geschaffen wurden. Im Folgenden werden wesentliche &Auml;nderungen durch das Gesetz kurz erl&auml;utert. Definition der Arbeitszeitkonten: Nur f&uuml;r solche Arbeitszeitkonten k&ouml;nnen Wertguthaben im Sinne dieses Gesetzes vereinbart werden, die zum Ansparen von Geld f&uuml;r l&auml;ngere Freistellungsphasen gedacht sind und nicht f&uuml;r den Ausgleich t&auml;glicher Arbeitszeitschwankungen. F&uuml;hrung und Verwaltung von Wertguthaben: Die Wertguthaben m&uuml;ssen als Entgeltguthaben, einschlie&szlig;lich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, gef&uuml;hrt werden. Die Arbeitszeitguthaben m&uuml;ssen also in &#039;&#039;Geld&#039;&#039; umgerechnet werden. Das gilt jedoch nicht f&uuml;r bereits bestehende in &#039;&#039;Zeit&#039;&#039; gef&uuml;hrte Konten. Auch neu abgeschlossene Vereinbarungen f&uuml;r Konten, die in Zeit gef&uuml;hrt werden sollen, unterliegen dieser Regelung nicht, sofern die Grundlage ein vor dem 01.01.2009 bestehender Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ist. Der Arbeitgeber muss Besch&auml;ftigte mindestens einmal j&auml;hrlich in Textform &uuml;ber die H&ouml;he des Wertguthabens informieren. Restriktion der Kapitalanlage und Werterhaltgarantie: Die Mittel zur Finanzierung der Wertguthaben d&uuml;rfen max. bis zu einer H&ouml;he von 20% in Aktien oder Aktienfonds angelegt werden. Ausnahmen sind m&ouml;glich, sofern ein Tarifvertrag oder eine den Tarifvertrag erg&auml;nzende Betriebsvereinbarung dies regelt oder das Wertguthaben ausschlie&szlig;lich zur Freistellung vor Erreichen des Renteneintrittsalters genutzt werden soll. Zus&auml;tzlich muss eine Garantie vorliegen, die den R&uuml;ckfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens in H&ouml;he des angelegten Betrages gew&auml;hrleistet (gilt nicht f&uuml;r St&ouml;rf&auml;lle). &Uuml;bertragung (Portabilit&auml;t) des Wertguthabens: Wird das Arbeitsverh&auml;ltnis beendet, kann der Besch&auml;ftigte schriftlich verlangen, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber oder, falls das nicht m&ouml;glich ist, auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (erst ab 01.07.2009) &uuml;bertragen wird. Ein &Uuml;bertrag auf die Deutsche Rentenversicherung geht nur, wenn das Guthaben den Schwellenwert in H&ouml;he der sechsfachen monatlichen Bezugsgr&ouml;&szlig;e (14.910 EUR in Westdeutschland bzw. 12.600 EUR in Ostdeutschland f&uuml;r 2009) &uuml;bersteigt. Insolvenzschutz: Der Insolvenzschutz ist f&uuml;r den Arbeitgeber verpflichtend (Schwellenwerte f&uuml;r Konten in 2008: 2.485 EUR Westdeutschland, 2.100 EUR Ostdeutschland), andernfalls drohen Sanktionen. Eine doppelh&auml;ndige Treuhand oder ein gleichwertiges Sicherungsmodell sind vorgeschrieben. Durch Betriebspr&uuml;fungen seitens der Deutschen Rentenversicherung soll die Einhaltung kontrolliert werden. Ausschluss der beitragsfreien &Uuml;berf&uuml;hrung in die betriebliche Altersvorsorge: Die sozialversicherungsfreie &Uuml;berf&uuml;hrung in die betriebliche Altersvorsorge ist nicht m&ouml;glich. Bestehende andersartige tarifliche Regelungen sind davon jedoch ausgenommen. Der Insolvenzschutz ist nur in wenigen der vorliegenden Betriebsvereinbarungen zu Langzeitkonten umfassend geregelt. Das Ansparen von Arbeitszeiten auf Langzeitkonten sollte vor dem Hintergrund gegenw&auml;rtig mangelnder Insolvenzsicherungen in vielen F&auml;llen gut &uuml;berlegt werden. Wie viele Betriebe inzwischen Vereinbarungen zu Langzeitkonten abgeschlossen haben ist noch unklar, ebenso ist nicht bekannt, wie viele Stunden inzwischen auf diesen Arbeitszeit-Konten angespart wurden. Erste Untersuchungen gehen davon aus, dass zwischen sieben und zehn Prozent aller Betriebe Langzeitkonten eingerichtet haben (Hildebrandt/Wotschak: WSI-Mitteilungen 11/2006, WSI-BR-Befragungen 2007). Nur 26% derjenigen Betriebe, die allgemein ein Arbeitszeitkonto haben, verf&uuml;gen auch &uuml;ber eine Insolvenzsicherung (Seifert: WSI-Mitteilungen 6/2005). Betriebsr&auml;te m&uuml;ssen sich der Frage stellen, was mit dem Zeitguthaben auf Langzeitkonten passiert, sollte das Unternehmen in eine ernsthafte Krise geraten. Wird dieser Kredit, den Arbeitnehmer/innen ihrem Arbeitgeber geben, in Krisenzeiten aufgebraucht, d.h. verzichtet man faktisch auf die Auszahlung um den Arbeitsplatz zu retten und der eigentliche Zweck ist damit obsolet? Sind die Stunden gesichert oder gehen sie wom&ouml;glich in die Insolvenzmasse mit ein? Einige arbeitnehmernahe Experten pl&auml;dieren daf&uuml;r, dass Besch&auml;ftigte ihrem Arbeitgeber nur dann einen Zeitkredit geben, wenn dieser auch in der Lage ist, die Zeitguthaben abzusichern. Betriebsr&auml;te haben eine besondere Rolle. Sie sollten sich &uuml;ber die Insolvenzsicherung vergewissern! Ausgangspunkt dieser Ausarbeitung ist eine Sammlung von 27 Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die im Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung dokumentiert sind. In acht Vereinbarungen gibt es ausf&uuml;hrliche Regelungen, die im Kapitel &#039;&#039;Analyse von Regelungen&#039;&#039; anhand von 13 Fragestellungen n&auml;her beleuchtet und verglichen werden. Insgesamt wird deutlich, dass die Regelungen erhebliche Schw&auml;chen aufweisen und nur in wenigen Ausnahmen Vorbildcharakter f&uuml;r neue Vereinbarungen besitzen. Darauf basierend wird im Kapitel &#039;&#039;Bewertungen und Empfehlungen&#039;&#039;, auf diese Fragestellungen zur&uuml;ckgreifend, dargestellt, welche Aspekte einer Regelung bed&uuml;rfen und worauf insbesondere zu achten ist. Zusammenfassend kann aus der Betrachtung der vorliegenden Vereinbarungen und der weiterf&uuml;hrenden Literatur der Schluss gezogen werden, dass das Ansparen von Arbeitszeit auf Langzeitkonten f&uuml;r Arbeitnehmer/innen gegenw&auml;rtig nicht empfehlenswert ist. Die Absicherung gegen Insolvenz ist zumeist mangelhaft geregelt. Einzelne Versuche arbeitgeberseitig, den Zugriff auf die angesparten Zeiten zu behalten, sind Grund, der Anlageform mit Skepsis zu begegnen. Um das Instrument des Langzeitkontos f&uuml;r eine breitere Masse von Arbeitnehmer/innen attraktiv zu machen, m&uuml;ssen zumindest die Verfahren der Insolvenzsicherung &#039;&#039;wasserdicht&#039;&#039; geregelt sein. Tarifvertr&auml;ge k&ouml;nnen dabei flankierend wirksam werden. Um Langzeitkonten st&auml;rker zu f&ouml;rdern und arbeitnehmerorientiert auszubauen, sollten insbesondere die Grundlagen zur Insolvenzsicherung in Tarifvertr&auml;gen verankert werden. Weitergehend ist die Forderung zu stellen, dass durch die Gesetzgebung ein besserer Rahmen abgesteckt wird. In einer kommentierten Literatur- und Linkliste wird auf weiterf&uuml;hrende Literatur verwiesen, die f&uuml;r diese Ausarbeitung herangezogen wurde. Ausz&uuml;ge aus den gesetzlichen Regelungen sind im Anhang dokumentiert, au&szlig;erdem sind dort Checklisten aufbereitet, mit deren Hilfe Betriebsvereinbarungen zum Insolvenzschutz von Langzeitkonten vorbereitet werden k&ouml;nnen</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_insolvenzschutz_2009.pdf">Publikation zeigen</a></p>