<h1>Eintrag im Schuldnerverzeichnis</h1> <h2>Zu diesem Zweck kann der Gl&auml;ubiger &uuml;ber den Gerichtsvollzieher vom Schuldner selbst die Aufnahme eines Verm&ouml;gensverzeichnisses... Quelle IHK</h2> <p>Eintrag im Schuldnerverzeichnis - Voraussetzungen und Konsequenzen Ist ein Schuldner zahlungsunf&auml;hig oder -unwillig, so konnte der Gl&auml;ubiger nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) den Schuldner bislang nach erfolglosem Pf&auml;ndungsversuch gerichtlich zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (sog. &#039;&#039;Offenbarungseid&#039;&#039;) zwingen. Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2013 ge&auml;ndert. In den Mittelpunkt der Ermittlung des vollstreckbaren Verm&ouml;gens ist jetzt das sog. &#039;&#039;Verm&ouml;gensverzeichnis&#039;&#039; getreten. Die Konsequenzen der Aufnahme eines solchen Verzeichnisses und der sich hieran in der Regel anschlie&szlig;enden Eintragung im Schuldnerverzeichnis sind auch in Zukunft sehr weitreichend. I. Aufnahme des Verm&ouml;gensverzeichnisses Schon bevor es &uuml;berhaupt zu weiteren Vollstreckungsma&szlig;nahmen kommt, und ohne dass es zuvor eines fehlgeschlagenen Pf&auml;ndungsversuchs bedarf, k&ouml;nnen die Gl&auml;ubiger seit 1.1.2013 gezielt Informationen &uuml;ber vollstreckbares Verm&ouml;gen des Schuldners ermitteln. Zu diesem Zweck kann der Gl&auml;ubiger &uuml;ber den Gerichtsvollzieher vom Schuldner selbst die Aufnahme eines Verm&ouml;gensverzeichnisses, d.h. einer Zusammenstellung seiner vollstreckbaren Verm&ouml;genswerte, verlangen. Verweigert der Schuldner die Auskunft, droht ihm Erzwingungshaft. Das Verm&ouml;gensverzeichnis wird vom Gerichtvollzieher aufgenommen und in einer landesweiten Datenbank beim zentralen Vollstreckungsgericht (in Nordrhein-Westfalen: Amtsgericht Hagen) hinterlegt. Einsicht in die Datenbank k&ouml;nnen Gerichtsvollzieher und staatliche Stellen (wie z.B. die kommunalen Vollstreckungsbeh&ouml;rden und die Staatsanwaltschaften) nehmen. Der Gl&auml;ubiger selbst erh&auml;lt das seine Schuldner betreffende Verzeichnis unmittelbar vom Gerichtsvollzieher. Erweist sich die Verm&ouml;gensauskunft als unergiebig, kann der Gerichtsvollzieher Ausk&uuml;nfte jetzt auch bei anderen Stellen einholen, um weiteres vollstreckbares Verm&ouml;gen des Schuldners zu ermitteln. Zu diesen Stellen z&auml;hlen: die Tr&auml;ger der Rentenversicherung, die Auskunft &uuml;ber bestehende Arbeitsverh&auml;ltnisse geben k&ouml;nnen, so dass eine Lohnpf&auml;ndung m&ouml;glich wird, das Bundeszentralamt f&uuml;r Steuern, das Auskunft &uuml;ber Bankkonten und Depots gibt, damit diese gepf&auml;ndet werden k&ouml;nnen, das Kraftfahrt-Bundesamt, das Angaben zu den auf den Schuldner angemeldeten Fahrzeugen macht, damit diese ggf. gepf&auml;ndet werden k&ouml;nnen. II. Eintrag im Schuldnerverzeichnis Anstelle der bislang von den Amtsgerichten f&uuml;r ihren jeweiligen Bezirk gef&uuml;hrten Schuldnerverzeichnisse ist seit 1. Januar 2013 ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingef&uuml;hrt worden. Zust&auml;ndig f&uuml;r die F&uuml;hrung ist das zentrale Vollstreckungsgericht des jeweiligen Bundeslandes (in Nordrhein-Westfalen: Amtsgericht Hagen). In das Verzeichnis wird ein Schuldner auf Anordnung des Gerichtsvollziehers eingetragen, wenn: der Schuldner die Aufnahme des Verm&ouml;gensverzeichnisses verweigert, der Schuldner innerhalb eines Monats nach Abgabe des Verm&ouml;gensverzeichnisses nicht nachweisen kann, dass die Schulden getilgt sind, eine Vollstreckung anhand der Angaben im Verm&ouml;gensverzeichnis nicht geeignet ist, zur vollst&auml;ndigen Tilgung der Schulden zu f&uuml;hren oder die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens &uuml;ber das Verm&ouml;gen des Schuldners mangels Masse abgelehnt wurde. Eintr&auml;ge in das Verzeichnis werden regelm&auml;&szlig;ig erst drei Jahre nach Aufnahme des Verm&ouml;gensverzeichnisses bzw. f&uuml;nf Jahre nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wieder gel&ouml;scht. Vor Ablauf dieser Fristen kann die Eintragung auf Initiative des Schuldners insbesondere dann gel&ouml;scht werden, wenn der Anspruch des Gl&auml;ubigers nachgewiesenerma&szlig;en vollst&auml;ndig erf&uuml;llt ist. III. Einsicht in das Schuldnerverzeichnis Die zentralen Schuldnerverzeichnisse der L&auml;nder sind bundesweit &uuml;ber die Internetplattform &#039;&#039;www.vollstreckungsportal.de&#039;&#039; einsehbar. Einsicht in das Verzeichnis kann (kostenpflichtig und nach vorheriger Registrierung) jeder Privatgl&auml;ubiger nehmen, der darlegen kann, dass er die Informationen braucht, um die Zwangsvollstreckung zu betreiben oder wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen k&ouml;nnen, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bestimmte Stellen, darunter auch die IHK sowie Gewerbe&auml;mter und Kreditauskunfteien, k&ouml;nnen Abdrucke des gesamten Schuldnerverzeichnisses in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden erhalten. IV. &Uuml;bergangsfrist Die hier dargestellten Regeln gelten f&uuml;r Vollstreckungsauftr&auml;ge, die ab dem 1.1.2013 beim Gerichtvollzieher eingehen. F&uuml;r Vollstreckungsverfahren und Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, die schon vorher eingeleitet waren, gelten die bisherigen Regelungen weiter, so dass es auch die regionalen Schuldnerverzeichnisse weiterhin geben wird. Deren Umfang wird allerdings nach und nach abnehmen. Sp&auml;testens nach Anlauf der fr&uuml;heren L&ouml;schungsfristen (maximal f&uuml;nf Jahre) werden die alten Verzeichnisse endg&uuml;ltig verschwinden. Bis dahin sollten Gl&auml;ubiger daher neben dem neuen zentralen Verzeichnis auch die von den jeweiligen Amtsgerichten gef&uuml;hrten alten Verzeichnisse weiterhin einsehen. V. Konsequenzen der Aufnahme eines Verm&ouml;gensverzeichnisses Der Schwerpunkt nachteiliger Konsequenzen f&uuml;r einen Schuldner, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, liegt auf praktischem Gebiet. Insbesondere bei der Kreditaufnahme wird es typischerweise zu Schwierigkeiten kommen, da Kreditgeber in aller Regel die Bonit&auml;t des Kreditnehmers &uuml;berpr&uuml;fen. 1. Selbst&auml;ndige Gewerbet&auml;tigkeit Nicht grunds&auml;tzlich verwehrt ist es allerdings auch einem zahlungsunf&auml;higen Schuldner, selbst&auml;ndig ein Gewerbe auszu&uuml;ben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das jeweilige Gewerbe erlaubnisoder lediglich anmeldepflichtig ist. Zu ber&uuml;cksichtigen ist allerdings, dass nach den Vorschriften der Gewerbeordnung nur derjenige ein Gewerbe betreiben darf, der &#039;&#039;zuverl&auml;ssig&#039;&#039; ist, d.h. der die Gew&auml;hr daf&uuml;r bietet, sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgem&auml;&szlig; auszu&uuml;ben bzw. &uuml;berhaupt aus&uuml;ben zu k&ouml;nnen (&sect; 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung). Unzuverl&auml;ssig kann im Einzelfall auch derjenige sein, der wirtschaftlich in keiner Weise leistungsf&auml;hig ist und deshalb keine Gew&auml;hr f&uuml;r eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Begleichung der Gesch&auml;ftsschulden (insbesondere der Steuerschulden) bietet. Der Schluss von der Zahlungsunf&auml;higkeit auf die mangelnde Zuverl&auml;ssigkeit ist allerdings nicht immer zwingend. So ist es durchaus denkbar, dass der pers&ouml;nlich insolvente Schuldner zumindest die Gesch&auml;ftsschulden sowie seine Steuerschulden aus den gesch&auml;ftlichen Ums&auml;tzen bestreitet. Verhindert werden kann eine drohende Gewerbeuntersagung auch durch Vereinbarung von Ratenzahlungen z.B. mit den Finanzbeh&ouml;rden. Erst dann, wenn dem Gewerbetreibenden infolge seiner v&ouml;lligen Zahlungsunf&auml;higkeit eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Begleichung der Gesch&auml;ftsschulden objektiv nicht mehr m&ouml;glich ist, wird sich auch die Untersagung weiterer Gewerbet&auml;tigkeit nicht umgehen lassen. 2. Unselbst&auml;ndige Erwerbst&auml;tigkeit Ebenfalls nicht grunds&auml;tzlich gehindert ist der Betroffene nach Eintragung im Schuldnerverzeichnis, einer unselbst&auml;ndigen Erwerbst&auml;tigkeit nachzugehen. Er darf daher auch in gesch&auml;ftsleitender Funktion in einem Betrieb t&auml;tig sein. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrert&auml;tigkeiten sind nur dann untersagt, wenn der Betroffene im Zusammenhang mit seiner Zahlungsunf&auml;higkeit wegen einer Konkursstraftat (&sect;&sect; 283 ff. des Strafgesetzbuches) rechtskr&auml;ftig verurteilt worden ist. In diesen F&auml;llen darf er nach &sect; 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz f&uuml;r einen Zeitraum von 5 Jahren weder Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH noch gem. &sect; 76 Abs. 3 Aktien-Gesetz Vorstandsmitglied einer AG sein. Gleiches gilt, wenn dem Betroffenen nach &sect; 35 der Gewerbeordnung die Aus&uuml;bung eines Gewerbes untersagt wurde. Auch hier ist er f&uuml;r die Dauer der Gewerbeuntersagung durch &sect; 6 Abs. 2 GmbHGesetz und &sect; 76 Abs. 2 Aktien-Gesetz daran gehindert, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH bzw. Mitglied des AG-Vorstandes zu werden, wenn die Gesellschaft in einem Gesch&auml;ftszweig t&auml;tig ist, dessen gewerbliche Aus&uuml;bung dem Betroffenen untersagt wurde. 3. Strafrechtliche Konsequenzen Versucht der Schuldner, sich seinen Zahlungsverpflichtungen durch Abgabe eines gesch&ouml;nten Verm&ouml;gensverzeichnisses zu entledigen, so kann dieser vermeintliche &#039;&#039;Trick&#039;&#039; erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Schuldner ist n&auml;mlich verpflichtet, wahrheitsgem&auml;&szlig;e Angaben zu seinen Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen zu machen und dies an Eides Statt zu versichern. Verschweigt er dabei pf&auml;ndbare Verm&ouml;genswerte, so macht er sich nach wie vor der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar (&sect; 156 des Strafgesetzbuches). Die Tat kann mit Geldstrafe sowie in gravierenderen F&auml;llen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Strafbar ist die vors&auml;tzliche ebenso wie die fahrl&auml;ssige falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (s. &sect; 163 des Strafgesetzbuches). Dar&uuml;ber hinaus macht sich der Schuldner u.U. eines Betruges zum Nachteil seines Gl&auml;ubigers (&sect; 263 des Strafgesetzbuches) strafbar, wenn er im Zusammenhang mit der Aufnahme seines Verm&ouml;gensverzeichnisses vors&auml;tzlich falsche Angaben macht, die den Gl&auml;ubiger von einer vermeintlich f&uuml;r aussichtslos gehaltenen Vollstreckung abhalten. In derartigen F&auml;llen ist der Betroffene dar&uuml;ber hinaus in der Regel unzuverl&auml;ssig im Sinne des &sect; 35 Abs. 1 Gewerbeordnung, so dass ihm (auch ohne strafgerichtliche Verurteilung) die weitere Aus&uuml;bung seines Gewerbes als Selbst&auml;ndiger untersagt werden kann</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Eintrag_im_Schuldnerverzeichnis_1946.pdf">Publikation zeigen</a></p>