<h1>Merkblatt zum Weihnachtsgeld</h1> <h2>Jeweils um die Zeit des Jahreswechsels werden Rechtsfragen zum Weihnachtsgeld aktuell, von denen einige an dieser Stelle gekl&auml;rt werden sollen... Quelle IHK</h2> <p>Weihnachtsgeld 1. Wann muss Weihnachtsgeld gezahlt werden? 2. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher &Uuml;bung und wie kann dies verhindert werden? 3. Muss an alle Arbeitnehmer und in gleicher H&ouml;he gezahlt werden? 4. Kann das Weihnachtsgeld jederzeit aufgehoben oder gek&uuml;rzt werden? 5. Haben Arbeitnehmer, die vor Jahresende gek&uuml;ndigt haben, einen Anspruch auf Zahlung? 6. Wann kommt eine R&uuml;ckzahlung des Weihnachtsgeldes in Betracht? 7. Was ist das 13. Monatsgehalt? Jeweils um die Zeit des Jahreswechsels werden Rechtsfragen zum Weihnachtsgeld aktuell, von denen einige an dieser Stelle gekl&auml;rt werden sollen. 1. Wann muss Weihnachtsgeld gezahlt werden? Das Weihnachtsgeld ist grunds&auml;tzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Er ist nur dann verpflichtet ein Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn es einzelvertraglich vereinbart oder tarifvertraglich verbindlich geregelt wurde oder eine dahingehende Betriebsvereinbarung bzw. eine betriebliche &Uuml;bung besteht. 2. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher &Uuml;bung und wie kann dies verhindert werden? Die vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgeldes in drei aufeinander folgenden Jahren f&uuml;hrt zur sog. betrieblichen &Uuml;bung und damit zu einem Anspruch des Arbeitnehmers. Um das zu vermeiden, muss sich der Arbeitgeber also die Freiwilligkeit der Zahlung immer ausdr&uuml;cklich und zweifelsfrei gegen&uuml;ber dem Arbeitnehmer vorbehalten. Nicht ausreichend ist eine Erkl&auml;rung gegen&uuml;ber dem Betriebsrat. Es bietet sich der folgende Text an, der beispielsweise am Schwarzen Brett oder durch Zusatz auf der Quittung bekannt gegeben werden kann: &#039;&#039;Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, erfolgt die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung f&uuml;r die Zukunft, und zwar auch nach einer wiederholten Zahlung.&#039;&#039; Weihnachtsgeld 3. Muss an alle Arbeitnehmer und in gleicher H&ouml;he gezahlt werden? Auch wenn das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, d&uuml;rfen die Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden. Es kann aber einzelvertraglich festgelegt werden, dass ein Arbeitnehmer kein Weihnachtsgeld erh&auml;lt. Sachliche Gr&uuml;nde f&uuml;r eine unterschiedliche H&ouml;he des Weihnachtsgeldes k&ouml;nnen sein: Dauer der Betriebszugeh&ouml;rigkeit ungek&uuml;ndigtes Arbeitsverh&auml;ltnis H&ouml;he der Fehlzeiten Familienstand Zahl der Kinder 4. Kann das Weihnachtsgeld jederzeit aufgehoben oder gek&uuml;rzt werden? Soweit nach den oben genannten Kriterien ein verbindlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegeben ist, kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht ohne dessen Zustimmung aufheben oder k&uuml;rzen. Freiwillige Weihnachtsgeldzahlungen, die jeweils unter Vorbehalt geleistet worden sind, k&ouml;nnen vom Arbeitgeber jederzeit eingestellt werden. Das Weihnachtsgeld kann auch von vornherein von der Ertragslage des Unternehmens abh&auml;ngig gemacht werden. 5. Haben Arbeitnehmer, die vor Jahresende gek&uuml;ndigt haben, einen Anspruch auf Zahlung? K&uuml;ndigt ein Arbeitnehmer vor Jahresende, so verliert er seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn mit dem Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde. Weil es keinen generellen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt und die Zahlung eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers darstellt, kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch kein anteiliger Anspruch geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines konkreten F&auml;lligkeitszeitpunktes ist aber empfehlenswert. 6. Wann kommt eine R&uuml;ckzahlung des Weihnachtsgeldes in Betracht? Die R&uuml;ckzahlung kommt nur in Betracht, wenn sie f&uuml;r den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers tats&auml;chlich vereinbart wurde. Ein allgemeiner Hinweis auf den Vorbehalt der R&uuml;ckforderung gen&uuml;gt nicht. Aus Beweisgr&uuml;nden empfiehlt es sich daher, jeden Arbeitnehmer bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes eine R&uuml;ckzahlungsverpflichtung unterschreiben zu lassen. Die Rechtsprechung hat einige Bedingungen f&uuml;r die Vereinbarung von R&uuml;ckzahlungsklauseln aufgestellt: Weihnachtsgeld Ist das Weihnachtsgeld nicht h&ouml;her als 100,00 Euro ist eine R&uuml;ckzahlungsklausel unzul&auml;ssig. Wird ein Weihnachtsgeld gezahlt, das 100,00 Euro, nicht jedoch einen Monatsbezug &uuml;bersteigt, ist dem Arbeitnehmer die Einhaltung einer R&uuml;ckzahlungsklausel zuzumuten, die bis zum 31. M&auml;rz des Folgejahres reicht. Wer also vor dem 31. 3. des Folgejahres aus dem Unternehmen ausscheidet, muss das Weihnachtsgeld zur&uuml;ckzahlen, wenn eine entsprechende R&uuml;ckzahlungsklausel besteht. Bei einem Weihnachtsgeld in H&ouml;he eines Monatsbezuges oder mehr, ist es zul&auml;ssig, die R&uuml;ckzahlung davon abh&auml;ngig zu machen, dass der Arbeitnehmer den Betrieb erst nach dem 31.3. des Folgejahres - sp&auml;testens aber zum 30.06. - verl&auml;sst. 7. Was ist das 13. Monatsgehalt? Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt werden oft verwechselt, sind aber rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Das 13. Monatsgehalt ist Teil der als Gegenleistung f&uuml;r die Arbeitsleistung geschuldeten Verg&uuml;tung. Es handelt sich damit um ein Entgelt f&uuml;r erbrachte Arbeitsleistungen. Die Regeln zum Weihnachtsgeld gelten deshalb prinzipiell nicht</p> <p><a href="https://www.ostwestfalen.ihk.de/fileadmin/user_upload/Weihnachtsgeld_16.pdf">Publikation zeigen</a></p>