<h1>Fragen-Antworten-Katalog zum 450-Euro-Gesetz</h1> <h2>Welche &Auml;nderungen ergaben sich seit 01.01.2013 im Bereich der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen? Quelle Minijob-Zentrale</h2> <p>Welche &Auml;nderungen ergeben sich zum 1. Januar 2013 im Bereich der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen? Haben die gesetzlichen &Auml;nderungen im Bereich der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen Auswirkungen auf das Meldeverfahren zur Sozialversicherung? Gilt die Rentenversicherungspflicht auch f&uuml;r bereits vor dem 1. Januar 2013 begr&uuml;ndete geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse? Tritt Rentenversicherungspflicht auch bei bereits vor dem 1. Januar 2013 begr&uuml;ndeten 400-Euro-Minijobs ein, wenn das regelm&auml;&szlig;ige monatliche Arbeitsentgelt ab dem 1. Januar 2013 auf einen Betrag von mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro angehoben wird? Tritt Rentenversicherungspflicht in einem vor dem 1. Januar 2013 begr&uuml;ndeten 400-Euro-Minijob auch dann ein, wenn der Besch&auml;ftigte nach dem 31. Dezember 2012 in einem Monat unvorhergesehen die Entgeltgrenze von 400 Euro &uuml;berschreitet? Ein Besch&auml;ftigter &uuml;bt einen vor dem 1. Januar 2013 begr&uuml;ndeten 400Euro-Minijob aus. Ab dem 1. Februar 2013 verzichtet der Besch&auml;ftigte auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Ab dem 1. M&auml;rz 2013 erh&ouml;ht sich das Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400,01 Euro und weniger als 450,01 Euro. Ist ein Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht m&ouml;glich? Ein Besch&auml;ftigter &uuml;bt zeitgleich mehrere vor dem 1. Januar 2013 begonnene 400-Euro-Minijobs aus. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn das regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsentgelt ab dem 1. Januar 2013 erh&ouml;ht wird und (zusammengerechnet) mehr als 400 Euro und weniger als 450,01 Euro betr&auml;gt? Zus&auml;tzlich zu einem bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen rentenversicherungsfreien 400-Euro-Minijob wird ein zweiter rentenversicherungspflichtiger 450-Euro-Minijob nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen. Bei der Zusammenrechnung wird die Verdienstgrenze von 450 Euro nicht &uuml;berschritten. Tritt im ersten Minijob ebenfalls Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein? Muss ein bereits bestehender 400-Euro-Minijob ab dem 1. Januar 2013 beendet und neu aufgenommen werden, damit die Rentenversicherungspflicht eintritt? Welche Konsequenzen ergeben sich generell, wenn mit dem Verdienst aus einem zweiten Minijob die Entgeltgrenze von 450 Euro &uuml;berschritten wird? Ist der Besch&auml;ftigte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Aufnahme eines weiteren Minijobs mitzuteilen? Was passiert, wenn der Besch&auml;ftigte dies unterl&auml;sst? Bisher galt bei der Vollrente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze und bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro. &Auml;ndern sich diese Grenzbetr&auml;ge zum 1. Januar 2013? Welche Auswirkungen hat die Rentenversicherungspflicht f&uuml;r geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigte? Wirkt sich der Eintritt von Versicherungspflicht in der Rentenversicherung bei einem 450-Euro-Minijob auch au&szlig;erhalb der Rentenversicherung aus? Mit welcher Rentensteigerung k&ouml;nnen Versicherte bei Aus&uuml;bung eines versicherungspflichtigen 450-Euro-Minijobs rechnen? Wirkt sich die Rentenversicherungspflicht in einem 450-Euro-Minijob in jedem Fall f&uuml;r den Versicherten positiv aus? Ist es m&ouml;glich, sich von der Rentenversicherungspflicht in einem 450Euro-Minijob befreien zu lassen? Gibt es Personenkreise, die bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs von vornherein nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen? Wie wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob auf Mitglieder berufsst&auml;ndischer Versorgungswerke aus? Besteht f&uuml;r den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 weiterhin die Verpflichtung, den Arbeitnehmer &uuml;ber die M&ouml;glichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit schriftlich hinzuweisen? Besteht f&uuml;r den Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 die Verpflichtung, den Arbeitnehmer auf die M&ouml;glichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hinzuweisen? Wer kann den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen? Welcher Form bedarf der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht? Welche Aufgaben &uuml;bernimmt der Arbeitgeber? Besteht f&uuml;r den Arbeitgeber die Pflicht zur Benachrichtigung der MinijobZentrale auch in den F&auml;llen, in denen eine bisher rentenversicherungsfreie Besch&auml;ftigung nahtlos in eine von der Rentenversicherungspflicht befreite Besch&auml;ftigung &uuml;bergeht? Kann der Arbeitgeber Befreiungsantr&auml;ge f&uuml;r mehrere Minijobber &#039;&#039;sammeln&#039;&#039; und diese an die Minijob-Zentrale weiterleiten? Wer entscheidet &uuml;ber den Antrag? Erh&auml;lt der Minijobber einen Bescheid oder einen Nachweis von der Minijob-Zentrale, dass er von der Rentenversicherungspflicht befreit wurde? In welchen F&auml;llen widerspricht die Minijob-Zentrale dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht? Wie sind Sachverhalte gelagert, die die Minijob-Zentrale aufgreift, weil es sich von vornherein nicht um einen 450-Euro-Minijob handelt? Zus&auml;tzlich zu einem bereits vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen wegen Abgabe der Verzichtserkl&auml;rung - rentenversicherungspflichtigen 400-Euro-Minijob wird ein zweiter 450-Euro-Minijob nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen. Die Verdienstgrenze von 450 Euro wird bei der Zusammenrechnung nicht &uuml;berschritten. Kann im zweiten Minijob die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragt werden? Ein Arbeitnehmer hat vor dem 1. Januar 2013 einen 400-Euro-Minijob aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet. Ab dem 1. Januar 2013 erh&ouml;ht sich das monatliche Arbeitsentgelt auf 450 Euro. Ist in diesem Fall eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach neuem Recht m&ouml;glich? Ein Arbeitnehmer nimmt die Aufwandsentsch&auml;digung nach &sect; 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (EStG) &#039;&#039;en bloc&#039;&#039; in Anspruch. Wann muss ein Antrag auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt werden? Ab wann wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirksam? Welche Konsequenzen ergeben sich f&uuml;r den Arbeitgeber, wenn der Antrag zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig mit der Meldung zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale weitergeleitet wird? Was ist zu beachten, wenn Arbeitgeber es vers&auml;umen, die Daten zum Befreiungsantrag mit der Meldung zur Sozialversicherung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist an die Minijob-Zentrale zu &uuml;bermitteln? Wie ist der Minijob-Zentrale die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht fristwahrend anzuzeigen, wenn die &Uuml;bermittlung der die Befreiung anzeigenden Meldung zur Sozialversicherung aufgrund interner Verfahrensabl&auml;ufe systemseitig nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags m&ouml;glich ist? Wie lange gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und muss sie eventuell erneut erkl&auml;rt werden? Gilt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht f&uuml;r alle 450-EuroMinijobs, die ein Arbeitnehmer aus&uuml;bt? Kann sich ein Minijobber w&auml;hrend der laufenden Besch&auml;ftigung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen oder besteht die M&ouml;glichkeit nur zu Beginn der Besch&auml;ftigung? Ein Arbeitgeber besch&auml;ftigt einen rentenversicherungspflichtigen 450Euro-Minijobber. Zu einem sp&auml;teren Zeitpunkt nimmt der Besch&auml;ftigte einen weiteren 450-Euro-Minijob bei einem anderen Arbeitgeber auf, in dem er sich von der Rentenversicherungspflicht befreien l&auml;sst. Wie und gegebenenfalls ab wann wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf den zuerst aufgenommenen Minijob aus? Wirkt sich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf den Nettolohn aus? Kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht oder mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft widerrufen werden? K&ouml;nnen sich Minijobber, die vor dem 1. Januar 2013 den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erkl&auml;rt haben, wieder von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen? Wird die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bzw. der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit durch die Unterbrechung der Besch&auml;ftigung unwirksam? Endet die Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch den Wechsel in eine voll sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung bei demselben Arbeitgeber? Kann in einem vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen Minijob auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet werden, wenn bereits in einem nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommenen Minijob die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt wurde? Kann bei einem vor dem 1. Januar 2013 aufgenommenen Minijob ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht bereits im Vorgriff auf eine noch nicht absehbare Erh&ouml;hung des regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelts auf mehr als 400 Euro im Monat wirksam gestellt werden? Werden die Pflichtbeitr&auml;ge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 450Euro-Minijobs wie bei anderen versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen je zur H&auml;lfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen? &Auml;ndert sich f&uuml;r versicherungspflichtig geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigte die bisherige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung in H&ouml;he von 155 Euro? Ein Arbeitnehmer &uuml;bt seit dem 1. Oktober 2012 einen Minijob mit einem Arbeitsentgelt von 100 Euro monatlich aus. In dieser Besch&auml;ftigung hat der Minijobber auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird nicht erreicht. Wie berechnet sich der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers? Haben 450-Euro-Minijobber in Privathaushalten einen h&ouml;heren Beitragsanteil zur Rentenversicherung zu zahlen als Minijobber im gewerblichen Bereich? Wirkt sich die Erh&ouml;hung der Geringf&uuml;gigkeitsgrenze auf 450 Euro auch auf die Gleitzonenregelungen aus? Wie werden Arbeitnehmer beurteilt, die bis zum 31. Dezember 2012 mit einem monatlichen Verdienst von 400,01 Euro bis 450 Euro der Versicherungspflicht in der Gleitzone unterlagen? In einer &uuml;ber den 31. Dezember 2012 hinaus bestehenden Besch&auml;ftigung mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 400,01 bis 450 Euro kann der Arbeitnehmer in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen. Was ist mit der Pflegeversicherung? Bis wann muss der Arbeitnehmer die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung beantragt haben? Versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 450 Euro waren bisher nicht familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. &Auml;ndert sich zum 1. Januar 2013 daran etwas? F&uuml;r eine bereits am 31. Dezember 2012 bestehende Besch&auml;ftigung mit einem Entgelt in H&ouml;he von 400,01 bis 450 Euro entsteht ein Anspruch auf Familienversicherung. M&uuml;ssen hier auch Fristen beachtet werden? Wer ist f&uuml;r die Pr&uuml;fung, ob ein Anspruch auf Familienversicherung besteht, zust&auml;ndig? Muss der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber t&auml;tig werden? Seit dem 1. September 2012 besteht eine Besch&auml;ftigung mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 420 Euro. Zum 1. Februar 2013 sinkt das regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsentgelt auf 380 Euro. Handelt es sich weiterhin um einen Bestandsschutzfall? Im Jahr 2013 erh&ouml;ht sich das Entgelt aus einer seit dem 1. Dezember 2012 bestehenden bestandsgesch&uuml;tzten Besch&auml;ftigung regelm&auml;&szlig;ig auf mehr als 450 Euro. Ist ab diesem Zeitpunkt die neue Gleitzonenformel anzuwenden? Seit dem 1. September 2012 besteht eine rentenversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung als Werkstudent mit einem Arbeitsentgelt von 440 Euro. Der Werkstudent war bis zum 31. Dezember 2012 Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Studenten. Eine Familienversicherung war bis zu diesem Zeitpunkt allein wegen der H&ouml;he des Arbeitsentgeltes ausgeschlossen. Wie ist die Besch&auml;ftigung ab dem 1. Januar 2013 zu beurteilen bzw. zu melden? Verliert die Bestandschutzregelung wegen Unter- oder &Uuml;berschreitung der Entgeltspanne von 400,01 bis 450 Euro dauerhaft ihre Wirkung oder kann sie wegen erneuter &Auml;nderung des Arbeitsentgelts vor dem 31. Dezember 2014 wieder aufleben? Ein Arbeitnehmer &uuml;bt seit dem 1. Oktober 2012 eine ab 1. Januar 2013 in allen Versicherungszweigen bestandsgesch&uuml;tzte versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber A mit einem Entgelt von 410 Euro aus. Ab 1. Februar 2013 nimmt der Arbeitnehmer eine weitere Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber B mit einem Entgelt in H&ouml;he von 430 Euro auf. Sind die Arbeitsentgelte aus den Besch&auml;ftigungen f&uuml;r die versicherungsrechtliche Beurteilung zusammenzurechnen? In einer seit dem 1. Oktober 2012 bestehenden Besch&auml;ftigung bei Arbeitgeber A mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 410 Euro ergibt sich kein Bestandsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung, weil sich der Arbeitnehmer entweder mit Wirkung ab 1. Januar 2013 von der Versicherungspflicht befreien l&auml;sst oder wegen Erf&uuml;llung der Voraussetzungen f&uuml;r die Familienversicherung keine Versicherungspflicht besteht. Wie ist die Besch&auml;ftigung versicherungsrechtlich zu beurteilen? In einer seit dem 1. Oktober 2012 bestehenden Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber A mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 410 Euro stellt der Arbeitnehmer mit Wirkung ab 1. Januar 2013 einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im Juli 2013 nimmt er zus&auml;tzlich eine geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber B mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 420 Euro auf. Wie ist der Sachverhalt versicherungsrechtlich zu bewerten? Ein Arbeitnehmer, dessen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis seit dem 1. Juni 2012 mit einem regelm&auml;&szlig;igen monatlichen Entgelt in H&ouml;he von 440 Euro besteht, erh&auml;lt im April 2013 eine Jubil&auml;umszuwendung in H&ouml;he von 400 Euro. Handelt es sich noch um einen Bestandsschutzfall, f&uuml;r den die &#039;&#039;alte&#039;&#039; Gleitzonenregelung anzuwenden ist? Neben einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 100 Euro wird eine in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung in der Gleitzone gegen ein monatliches Entgelt 430 Euro, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurde, ausge&uuml;bt. Wie sind die Besch&auml;ftigungen nach Wegfall der Bestandsschutzregelungen zum 1. Januar 2015 zu beurteilen? Fallen Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2013 einen monatlichen Verdienst von 800,01 Euro und 850,00 Euro erzielt haben, ab diesem Zeitpunkt unter die Regelungen zur Gleitzone? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 820 Euro hat gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber schriftlich die Anwendung der Gleitzonenregelung gew&auml;hlt. Kann er danach noch auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichten, um die damit verbundenen rentenmindernden Auswirkungen zu vermeiden? Zu einer im Jahr 2012 bereits bestehenden und in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtigen (Haupt)Besch&auml;ftigung mit einem regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelt von 410 Euro beim Arbeitgeber A und einem Minijob beim Arbeitgeber B, nimmt der Arbeitnehmer im Jahr 2013 einen weiteren Minijob beim Arbeitgeber C auf. Dieser ist wegen Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen (Haupt-) Besch&auml;ftigung versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Insgesamt liegt das Arbeitsentgelt aus den Besch&auml;ftigungen A und C in der Gleitzone. Welche Gleitzonenformel ist anzuwenden? Ein Arbeitnehmer &uuml;bt seit 2011 eine in allen Sozialversicherungszweigen versicherungspflichtige (Haupt-)Besch&auml;ftigung mit einem regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelt von 1.000 Euro beim Arbeitgeber A sowie eine weitere Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber B mit einem regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelt von 420 Euro aus. Wie ist die Besch&auml;ftigung beim Arbeitgeber B ab dem 1. Januar 2013 zu beurteilen? Ein Altersvollrentner &uuml;bt seit dem 1. Februar 2011 eine Besch&auml;ftigung mit einem regelm&auml;&szlig;igem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 420 Euro aus. Wie ist die Besch&auml;ftigung ab dem 1. Januar 2013 versicherungsrechtlich zu beurteilen? M&uuml;ssen f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung manchmal zwei Meldungen abgegeben werden? Welche &Auml;nderungen ergeben sich f&uuml;r Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin zwischen 400,01 und 450 Euro verdienen und bis zu diesem Zeitpunkt unter die Gleitzonenregelung fielen. Wie kann sich der Minijobber, der bis zum 31. Dezember 2014 unter die Gleitzonenregelung fiel, ab dem 1. Januar 2015 kranken- und pflegeversichern? Was &auml;ndert sich f&uuml;r Minijobber in der Krankenversicherung, die bis zum 31. Dezember 2014 unter die Gleitzonenregelung fielen, aber sich bis sp&auml;testens zum 2. April 2013 auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen haben oder ab dem 1. Januar 2013 die Voraussetzungen f&uuml;r die kostenlose Familienversicherung erf&uuml;llten? Der Midijob wird ab dem 1. Januar 2015 zum Minijob. Sind durch den Arbeitgeber Meldungen zur Sozialversicherung abzusetzen? Ergeben sich &Auml;nderungen hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung f&uuml;r Midijobber, die nach dem 31. Dezember 2014 ein Entgelt zwischen 450,01 und 800 Euro erzielen? Ergeben sich &Auml;nderungen hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung f&uuml;r Midijobber, die seit Dezember 2012 &uuml;ber den 31. Dezember 2014 hinaus weiterhin ein Entgelt zwischen 800,01 und 850 Euro erzielen? K&ouml;nnen Midijobber, die nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin ein Entgelt zwischen 800,01 und 850 Euro erzielen, ab dem 1. Januar 2015 die Anwendung der Gleitzonenformel gegen&uuml;ber ihrem Arbeitgeber erkl&auml;ren. Muss der Arbeitgeber eine neue Meldung zur Sozialversicherung f&uuml;r den Eintritt in eine oder den Austritt aus einer Besch&auml;ftigung in der Gleitzone abgeben? Kann sich der Wegfall der &Uuml;bergangsregelungen zum 1. Januar 2015 des Besch&auml;ftigten auch auf den Versicherungsstatus des Arbeitgebers in der Rentenversicherung auswirken? Neben einer seit dem 1. Juni 2010 ausge&uuml;bten Gleitzonenbesch&auml;ftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 440 Euro wird seit dem 1. April 2012 ein Minijob mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 380 Euro ausge&uuml;bt. Was &auml;ndert sich zum 1. Januar 2015? Neben einer seit dem 1. August 2009 ausge&uuml;bten Gleitzonenbesch&auml;ftigung (A) mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 410 Euro wird seit dem 10. Oktober 2011 ein Minijob (B) mit einem Arbeitsentgelt in H&ouml;he von 40 Euro ausge&uuml;bt. Was &auml;ndert sich zum 1. Januar 2015?</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01400.pdf">Publikation zeigen</a></p>