<h1>A-Z der Arbeitsf&ouml;rderung</h1> <h2>Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe, Eingliederungszuschuss, Einstiegsqualifizierung, Gr&uuml;ndungszuschuss, Weiterbildung von besch&auml;ftigten Arbeitnehmern... Quelle BMAS</h2> <p>Nachschlagwerk zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Arbeitsbescheinigung Arbeitsf&ouml;rderung Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld II Arbeitslosigkeit Arbeitsmarktberatung f&uuml;r Arbeitgeber Arbeitsmarktdaten Arbeitsunf&auml;higkeit Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung Menschen mit Behinderungen (berufliche Rehabilitation) Berufsausbildung Berufsausbildungsbeihilfe Berufsberatung Berufseinstiegsbegleitung Berufsorientierung Berufsorientierungsma&szlig;nahmen und erweiterte Berufsorientierung Berufsr&uuml;ckkehrende Berufsvorbereitende Bildungsma&szlig;nahmen Eingliederungsbilanz Eingliederungszusch&uuml;sse Eingliederungszuschuss f&uuml;r Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen Einstiegsqualifizierung Entgeltersatzleistung Familie und Beruf F&ouml;rderung aus dem Vermittlungsbudget Fr&uuml;hzeitige Arbeitsuche Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern Gr&uuml;ndungszuschuss Insolvenzgeld Kurzarbeitergeld Ma&szlig;nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Meldepflicht Nebeneinkommen Private Ausbildungsund Arbeitsvermittlung Saison-Kurzarbeitergeld Sozialversicherung der Leistungsbezieherinnen und -bezieher Teilarbeitslosengeld Transferleistungen Versicherungspflicht Weiterbildung Weiterbildung von besch&auml;ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern B&uuml;rgertelefon Arbeitsmarktpolitik soll - unter Beachtung der besch&auml;ftigungspolitischen Zielsetzungen der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung - zu einem hohen Besch&auml;ftigungsstand und zur Verbesserung der Besch&auml;ftigungsstruktur beitragen. Sie ist darauf auszurichten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder ihre Dauer zu verk&uuml;rzen. Arbeitsmarktpolitik hat die Aufgabe, die individuellen Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeiten zu erhalten oder zu verbessern und damit die Chancen auf Integration in Besch&auml;ftigung zu erh&ouml;hen. Denn Arbeit zu haben, bedeutet f&uuml;r den Einzelnen und die Einzelne nicht nur finanzielle Sicherheit, es st&auml;rkt die Unabh&auml;ngigkeit und erm&ouml;glicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelte Arbeitsf&ouml;rderung hat dies alles im Blick. Die dort enthaltenen Leistungen der aktiven Arbeitsf&ouml;rderung gewinnen gerade in Zeiten des tief greifenden Wandels der Arbeitswelt an Bedeutung. Mit dieser Brosch&uuml;re m&ouml;chten wir Ihnen Einblick in den Instrumentenkasten der Arbeitsf&ouml;rderung geben. Zum einen informieren wir Sie &uuml;ber die finanziellen Absicherungen bei einem Arbeitsplatzverlust. Zum anderen geben wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die breite Palette von Leistungen, mit denen die Menschen m&ouml;glichst schnell wieder in Arbeit gebracht werden sollen. Dazu geh&ouml;ren die Arbeitsvermittlung und die berufliche (Weiter-) Bildung genauso wie Hilfsangebote f&uuml;r Arbeitslose, die sich selbst&auml;ndig machen m&ouml;chten. Nat&uuml;rlich ist unser wichtigstes Anliegen, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintritt. Es geht aber auch darum, Nachteile in der Arbeitswelt zu beseitigen. So sto&szlig;en z.B. Frauen auch heute noch w&auml;hrend der Ausbildung oder im Berufsalltag an Grenzen: Meist h&auml;ngen diese Grenzen mit fehlender Kinderbetreuung zusammen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geh&ouml;rt deshalb auch zur aktiven Arbeitsf&ouml;rderung genauso wie die berufliche Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen. Dies alles zeigt, wie umfassend Arbeitsf&ouml;rderung ist. Es geht darum, Arbeit zu gestalten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Eigeninitiative zu f&ouml;rdern und auch einzufordern. Damit das gelingt, hat unsere Arbeitsf&ouml;rderung den einzelnen Menschen im Blick und will neue Perspektiven er&ouml;ffnen. In der Brosch&uuml;re A bis Z der Arbeitsf&ouml;rderung geben wir Ihnen einen kompakten &Uuml;berblick &uuml;ber diesen wichtigen Bereich nachhaltiger Arbeitsmarktpolitik. Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose k&ouml;nnen bei Teilnahme an Ma&szlig;nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gef&ouml;rdert werden. Mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bescheinigt die Agentur f&uuml;r Arbeit das Vorliegen der F&ouml;rdervoraussetzungen und legt entsprechend dem individuellen Handlungsbedarf Ma&szlig;nahmeziel und -inhalt fest. Der AVGS berechtigt zur Auswahl eines Tr&auml;gers, der eine dem Ma&szlig;nahmeziel und -inhalt entsprechende und zugelassene Ma&szlig;nahme anbietet eines privaten Arbeitsvermittlers oder eines Arbeitgebers, der eine dem Ma&szlig;nahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Ma&szlig;nahme anbietet Er kann zeitlich befristet oder regional beschr&auml;nkt sein. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist dem Tr&auml;ger auszuh&auml;ndigen, der die Kosten unmittelbar mit der Agentur f&uuml;r Arbeit abrechnet. Neben der Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins kann die Agentur f&uuml;r Arbeit auch direkt die Teilnahme an einer Ma&szlig;nahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung vorschlagen. Die Entscheidung dar&uuml;ber, was individuell zielf&uuml;hrender ist, trifft die Agentur f&uuml;r Arbeit anhand des Einzelfalls sowie unter Ber&uuml;cksichtigung des &ouml;rtlichen Ma&szlig;nahmeangebots. Die Agentur f&uuml;r Arbeit informiert &uuml;ber Ma&szlig;nahmeangebote (z.B. in der Internetdatenbank KURSNET). Bei der Suche nach einer neuen Besch&auml;ftigung kann Sie nicht nur die &ouml;ffentliche Arbeitsverwaltung unterst&uuml;tzen. Sie k&ouml;nnen auch private Arbeitsmarktdienstleister Ihrer Wahl mit der Vermittlung in Besch&auml;ftigung beauftragen. Durch die Einschaltung von privaten Arbeitsmarktdienstleistern k&ouml;nnen sich zus&auml;tzliche Chancen auf eine neue Besch&auml;ftigung ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitslose einen Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, der die Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers einschlie&szlig;lich Kosten&uuml;bernahme erm&ouml;glicht. Arbeitsbescheinigung &sect; 312 SGBIII Arbeitsbescheinigung bei Beendigung der Besch&auml;ftigung &sect; 312 SGBIII Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Agentur f&uuml;r Arbeit alle Tatsachen zu bescheinigen, die f&uuml;r die Entscheidung &uuml;ber den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder &Uuml;bergangsgeld erheblich sein k&ouml;nnen (Arbeitsbescheinigung), dabei hat er den von der Bundesagentur hierf&uuml;r vorgesehenen Vordruck zu benutzen. In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere anzugeben: 1. die Art der T&auml;tigkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, 2. Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund f&uuml;r die Beendigung des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses und 3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat. Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuh&auml;ndigen. Der Arbeitgeber kann die Arbeitsbescheinigung der Agentur f&uuml;r Arbeit auch elektronisch &uuml;bermitteln, wenn die Person, f&uuml;r die die Bescheinigung zu &uuml;bermitteln ist, nicht widerspricht. Arbeitslosigkeit als Folge eines Arbeitskampfes ist vom Arbeitgeber glaubhaft zu machen. Eine Stellungnahme der Betriebsvertretung dazu ist erforderlich. Arbeitsf&ouml;rderung &sect;&sect; 1-11 SGBIII Aufgaben der aktiven Arbeitsf&ouml;rderung &sect;&sect; 1, 4, 5 SGBIII Die Arbeitsf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den Ausgleich am Arbeitsmarkt, indem Ausbildung- und Arbeitsuchende &uuml;ber Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes beraten, offene Stellen z&uuml;gig besetzt und die M&ouml;glichkeiten von benachteiligten Ausbildungund Arbeitsuchenden f&uuml;r eine Erwerbst&auml;tigkeit verbessert werden. Insbesondere sollen dadurch Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie des Bezugs von Arbeitslosengeld vermieden oder verk&uuml;rzt werden. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern als durchg&auml;ngiges Ziel zu verfolgen. Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor der Gew&auml;hrung von Lohnersatzleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld. Die Leistungen der aktiven Arbeitsf&ouml;rderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespr&auml;che einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nachhaltig zu vermeiden. Zielsetzung der Arbeitsf&ouml;rderung &sect; 1 SGBIII Die Arbeitsf&ouml;rderung richtet sich nach der besch&auml;ftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts-und Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie soll dazu beitragen, einen hohen Besch&auml;ftigungsstand zu erreichen und die Besch&auml;ftigungsstruktur zu verbessern. Mit dem Arbeitsf&ouml;rderungsrecht sollen deshalb die Erwerbschancen Arbeitsloser verbessert und der Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit ist Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Bundesregierung und die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit sollen Rahmenziele zur Durchf&uuml;hrung der Arbeitsf&ouml;rderung vereinbaren. Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung &sect; 3 SGB III Die Arbeitsf&ouml;rderung bietet verschiedene Unterst&uuml;tzungsleistungen an. Folgende dieser Leistungen gelten als Pflichtleistungen, d.h. sie sind bei Vorliegen aller Voraussetzungen zu gew&auml;hren: Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach &sect; 45 Absatz 7 SGB III, Berufsausbildungsbeihilfe w&auml;hrend der Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsma&szlig;nahme, Leistungen zur Vorbereitung auf den nachtr&auml;glichen Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsma&szlig;nahme, Weiterbildungskosten zum nachtr&auml;glichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall, Wintergeld, Leistungen zur F&ouml;rderung der Teilnahme an Transferma&szlig;nahmen, besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, Weiterbildung oder Teilarbeitslosigkeit, Insolvenzgeld. Arbeitsf&ouml;rderung und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer &sect; 2 SGBIII Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen M&ouml;glichkeiten einzubeziehen. Dazu geh&ouml;rt insbesondere die Anpassung ihrer beruflichen Leistungsf&auml;higkeit an die sich &auml;ndernden Anforderungen. Zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gehalten, ein zumutbares Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis fortzusetzen, jede zumutbare Besch&auml;ftigung anzunehmen und eigenverantwortlich nach Besch&auml;ftigung zu suchen, bei bestehendem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis fr&uuml;hzeitig vor dessen Beendigung, an beruflichen Eingliederungsma&szlig;nahmen teilzunehmen. Arbeitsf&ouml;rderung &sect;&sect; 1-11 SGBIII Arbeitsf&ouml;rderung und Arbeitgeber &sect; 2 SGB III Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf die Besch&auml;ftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung in verantwortungsvoller Weise zu ber&uuml;cksichtigen. Das bedeutet, dass sie im Rahmen ihrer Mitverantwortung f&uuml;r die Entwicklung der beruflichen Leistungsf&auml;higkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich &auml;ndernde Anforderungen sorgen, vorrangig durch betriebliche Ma&szlig;nahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden, durch fr&uuml;hzeitige Meldung von freien Arbeitspl&auml;tzen deren z&uuml;gige Besetzung und den Abbau von Arbeitslosigkeit unterst&uuml;tzen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses fr&uuml;hzeitig &uuml;ber die Notwendigkeit eigener Aktivit&auml;ten bei der Suche nach einer anderen Besch&auml;ftigung sowie &uuml;ber die Verpflichtung unverz&uuml;glicher Meldung bei der Agentur f&uuml;r Arbeit zu informieren, sie hierzu freizustellen und die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsma&szlig;nahmen zu erm&ouml;glichen. Ortsnahe Arbeitsf&ouml;rderung &sect; 9 SGBIII Die Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung werden vorrangig von den &ouml;rtlichen Agenturen f&uuml;r Arbeit erbracht. Bei der Arbeitsf&ouml;rderung ber&uuml;cksichtigen die Agenturen f&uuml;r Arbeit im Interesse der Arbeitsuchenden die Situation auf dem &ouml;rtlichen sowie dem &uuml;ber&ouml;rtlichen Arbeitsmarkt und tragen zum Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage bei. Dabei arbeiten sie insbesondere mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Kammern und berufsst&auml;ndischen Organisationen sowie den Gemeinden, Kreisen und Bezirken zusammen. Auch mit den Tr&auml;gern von Ma&szlig;nahmen wird eng zusammengearbeitet, um eine m&ouml;glichst breite Wirkung der Arbeitsf&ouml;rderung zu erzielen. Eingliederungsbilanz &sect; 11 SGB III Die Agenturen f&uuml;r Arbeit erstellen jedes Jahr &uuml;ber die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsf&ouml;rderung eine Eingliederungsbilanz, in der die H&ouml;he der ausgegebenen Mittel, die gef&ouml;rderten Personengruppen und die Wirkung der F&ouml;rderung festgehalten sind. Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a, 323-325 SGB III Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a, 323-325 SGB III Leistungsvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a SGBIII Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung (s. hierzu Weiterbildung). Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur f&uuml;r Arbeit arbeitslos gemeldet haben, die Anwartschaftszeit erf&uuml;llt, d.h. in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zw&ouml;lf Monate in einem Versicherungspflichtverh&auml;ltnis gestanden haben. Im Einzelnen: Arbeitslosigkeit &sect; 138, 139 SGB III Arbeitslos im Sinne des Leistungsrechtes ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die/der nicht in einem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis steht,d.h. keine Besch&auml;ftigung oder nur eine Besch&auml;ftigung aus&uuml;bt, die weniger als 15 Stunden w&ouml;chentlich umfasst, sich bem&uuml;ht, die Besch&auml;ftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbem&uuml;hungen der Agentur f&uuml;r Arbeit zur Verf&uuml;gung steht. Im Rahmen der von ihr/ihm erwarteten Bem&uuml;hungen muss die/der Arbeitslose alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um ihre/seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Verf&uuml;gbarkeit bedeutet, dass die/der Arbeitslose in der Lage und bereit sein muss, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden w&ouml;chentlich umfassende zumutbare Besch&auml;ftigung unter den &uuml;blichen Bedingungen des f&uuml;r sie/ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufzunehmen, Vorschl&auml;gen der Agentur f&uuml;r Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten und an Ma&szlig;nahmen der Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Arbeitslose, deren berufliche Weiterbildung nicht nach dem SGB III gef&ouml;rdert wird, k&ouml;nnen bei einer auf Eigeninitiative beruhenden Anpassung ihrer F&auml;higkeiten und Qualifikation an die aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarktes unter bestimmten Voraussetzungen durch die Weiterzahlung von Arbeitslosengeld unterst&uuml;tzt werden (s. hierzu Weiterbildung). Zumutbarkeit &sect; 140 SGBIII Einer/einem Arbeitslosen sind alle ihrer/seiner Arbeitsf&auml;higkeit entsprechenden Besch&auml;ftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gr&uuml;nde der Zumutbarkeit einer Besch&auml;ftigung nicht entgegenstehen. Einen Berufs- bzw. Qualifikationsschutz gibt es nicht. Dies entspricht der Erfahrung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Wechsel der beruflichen T&auml;tigkeit ihre Entscheidung mehr auf die Ver&auml;nderung der beruflichen Situation und das Einkommen abstellen als darauf, ob die Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a, 323-325 SGB III Besch&auml;ftigung einem bestimmten Berufsabschluss entspricht. Der/dem Arbeitslosen ist daher jede Besch&auml;ftigung zumutbar, die den Arbeitsentgeltausfall in zumutbarer Weise ausgleicht. Das bedeutet: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit sind der/dem Arbeitslosen Besch&auml;ftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 20 Prozent unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Arbeitslosengeld bemessen worden ist. In den folgenden drei Monaten ist auch eine Besch&auml;ftigung mit insgesamt 30 Prozent niedrigerem Entgelt zumutbar. Anschlie&szlig;end sind Besch&auml;ftigungen zumutbar, deren Nettoarbeitsentgelt die H&ouml;he des Arbeitslosengeldes erreicht. Der der/dem Arbeitslosen zumutbare Zeitaufwand f&uuml;r das Pendeln von der Wohnung zur Arbeitsst&auml;tte und zur&uuml;ck betr&auml;gt im Regelfall bis zu 2,5 Stunden t&auml;glich bzw. - bei Besch&auml;ftigungen von 6 Stunden und weniger - bis zu 2 Stunden t&auml;glich. Eine angebotene Besch&auml;ftigung darf auch nicht abgelehnt werden, weil sie befristet ist, vor&uuml;bergehend eine getrennte Haushaltsf&uuml;hrung erfordert oder der bisher ausge&uuml;bten Besch&auml;ftigung der/des Arbeitslosen nicht entspricht. Der/dem Arbeitslosen wird regelm&auml;&szlig;ig eine regionale Mobilit&auml;t abverlangt. Ein Umzug zur Aufnahme einer Besch&auml;ftigung au&szlig;erhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer/einem Arbeitslosen zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass die/der Arbeitslose innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Besch&auml;ftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer/einem Arbeitslosen ein Umzug zur Aufnahme einer Besch&auml;ftigung au&szlig;erhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Etwas anderes gilt, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund, insbesondere famili&auml;re Bindungen, entgegensteht. Arbeitslosmeldung &sect; 141 SGB III Die/der Arbeitslose hat sich pers&ouml;nlich bei der zust&auml;ndigen Agentur f&uuml;r Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch bis zu drei Monate vor einer zu erwartenden Arbeitslosigkeit zul&auml;ssig (nicht zu verwechseln mit der fr&uuml;hzeitigen Arbeitsuche - &sect; 38 Abs. 1 SGBIII). Anspruchsende &sect;&sect; 136, 161 SGB III Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Lebensjahr f&uuml;r die Regelaltersrente vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (&sect; 136 Abs. 2 SGBIII). Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre vergangen sind (&sect; 161 Abs. 2 SGB III). Umfang der Leistung Dauer des Anspruches &sect; 147 SGBIII Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld richtet sich grunds&auml;tzlich nach der versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung innerhalb der letzten f&uuml;nf Jahre vor der Arbeitslosmeldung und nach dem Lebensalter bei der Entstehung des Anspruchs. Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a, 323-325 SGB III &Uuml;bersicht &uuml;ber die Anspruchsdauer &sect; 147 SGBIII Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld betr&auml;gt: Der H&ouml;chstanspruch f&uuml;r Arbeitslose, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, liegt bei einem Jahr. Er setzt voraus, dass die/der Arbeitslose in den letzten f&uuml;nf Jahren zwei Jahre versicherungspflichtig besch&auml;ftigt war. Der H&ouml;chstanspruch von 24 Monaten kann erst mit 58 Jahren erworben werden, wenn in den letzten f&uuml;nf Jahren vor der Arbeitslosmeldung Versicherungspflichtzeiten von mindestens 48 Monaten liegen. H&ouml;he des Arbeitslosengeldes &sect;&sect; 149-154 SGBIII Die H&ouml;he des Arbeitslosengeldes richtet sich grunds&auml;tzlich nach dem versicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt, das die/der Arbeitslose im letzten Jahr vor der Entstehung des Anspruches auf Arbeitslosengeld durchschnittlich erzielt hat und beim Ausscheiden aus dem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis abgerechnet war. Von diesem Bruttoarbeitsentgelt werden eine Sozialversicherungspauschale in H&ouml;he von 21 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts sowie die Lohnsteuer und der Solidarit&auml;tszuschlag abgezogen. Von diesem pauschalierten Nettoarbeitsentgelt (Leistungsentgelt) erhalten Arbeitslose mit mindestens einem Kind oder Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte oder Lebenspartnerin, Lebenspartner mindestens ein Kind hat, das steuerlich zu ber&uuml;cksichtigen ist, 67 Prozent, die &uuml;brigen Arbeitslosen 60 Prozent als Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld wird f&uuml;r den Tag berechnet und f&uuml;r Kalendertage geleistet. Besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld f&uuml;r einen vollen Kalendermonat, so wird dieser mit 30 Tagen angesetzt. Ruhen des Anspruchs &sect;&sect; 156 - 158 SGBIII Sozialleistungen k&ouml;nnen sich - wie auch Arbeitgeberleistungen auf das Arbeitslosengeld auswirken: Andere &ouml;ffentlich-rechtliche Leistungen - wie z.B. das Krankengeld oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung f&uuml;hren zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Dies bedeutet, dass das Arbeitslosengeld f&uuml;r den festgestellten Ruhenszeitraum nicht gezahlt wird (&sect; 156 SGBIII). In der Zeit, f&uuml;r die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht oder f&uuml;r die im Anschluss an das beendete Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis ein Urlaubsanspruch bestehen w&uuml;rde, wenn der Arbeitgeber diesen nicht anl&auml;sslich des Besch&auml;ftigungsendes abgegolten h&auml;tte, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls (&sect; 157 SGBIII). Entlassungsentsch&auml;digungen haben nur dann Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, wenn bei Beendigung des Arbeitsoder Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses die f&uuml;r den Arbeitgeber ma&szlig;gebliche K&uuml;ndigungsfrist nicht eingehalten wird (&sect; 158 SGBIII). Arbeitslosengeld &sect;&sect; 136-163, 309-313a, 323-325 SGB III Ma&szlig;gebende K&uuml;ndigungsfrist ist regelm&auml;&szlig;ig die gesetzliche bzw. tarif- oder einzelvertraglich vereinbarte K&uuml;ndigungsfrist. F&uuml;r Sonderf&auml;lle, in denen eine ordentliche K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ausgeschlossen ist, gelten besondere Regelungen. Wird die ma&szlig;gebliche K&uuml;ndigungsfrist nicht eingehalten, ruht der Anspruch ab dem ersten Kalendertag nach dem Ende des Arbeitsverh&auml;ltnisses bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverh&auml;ltnis geendet h&auml;tte, wenn es unter Einhaltung einer der ordentlichen K&uuml;ndigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden w&auml;re. Der Ruhenszeitraum wird wie folgt begrenzt: 1. Der Anspruch ruht l&auml;ngstens ein Jahr. 2. Er ruht nicht &uuml;ber den Tag hinaus, bis zu dem die/der Arbeitslose - wenn sie/er weitergearbeitet h&auml;tte - den Teil der Entlassungsentsch&auml;digung, der dem Arbeitsentgeltverlust entspricht, verdient h&auml;tte. Der zu ber&uuml;cksichtigende Teil der Entlassungsentsch&auml;digung ist wie folgt bestimmt: h&ouml;chstens 60 Prozent der Entlassungsentsch&auml;digung, vermindert um je f&uuml;nf Prozentpunkte f&uuml;r je f&uuml;nf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres und f&uuml;r je f&uuml;nf Jahre der Betriebszugeh&ouml;rigkeit, jedoch mindestens 25 Prozent. Sperrzeiten &sect;&sect; 159, 161 SGBIII Hat die/der Arbeitslose ohne wichtigen Grund ihr/sein Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gel&ouml;st oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten f&uuml;r die L&ouml;sung des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses Anlass gegeben, eine zumutbare angebotene Besch&auml;ftigung nicht angenommen oder angetreten oder die Anbahnung eines Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses durch ihr/sein Verhalten verhindert, die von der Agentur f&uuml;r Arbeit geforderten Eigenbem&uuml;hungen nicht nachgewiesen, trotz Belehrung &uuml;ber die Rechtsfolgen die Teilnahme an einer Ma&szlig;nahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (&sect; 45 SGBIII) oder einer Ma&szlig;nahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Ma&szlig;nahme zur Teilhabe am Arbeitsleben verweigert oder diese grundlos abgebrochen bzw. durch ma&szlig;nahmewidriges Verhalten Anlass zum Ausschluss aus einer dieser Ma&szlig;nahmen gegeben hat, einer Aufforderung der Agentur f&uuml;r Arbeit, sich zu melden oder zu einem &auml;rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht Folge leistet oder seiner Meldepflicht zur fr&uuml;hzeitigen Arbeitsuche (&sect; 38 Absatz 1 SGBIII) nicht Folge leistet, erh&auml;lt sie/er w&auml;hrend einer Sperrzeit von - je nach Fallgestaltung - einer Woche bis zw&ouml;lf Wochen kein Arbeitslosengeld. Gibt die/der Arbeitslose Anlass f&uuml;r den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von mindestens 21 Wochen, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die/der Arbeitslose auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Leistungsvoraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben alle erwerbsf&auml;higen hilfebed&uuml;rftigen Personen zwischen 15 bis unter 65 bzw. 67 Jahren, wenn sie ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausgenommen sind nicht erwerbst&auml;tige Ausl&auml;nder in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, Ausl&auml;nder ohne Aufenthaltsrecht, Ausl&auml;nder, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder dem Schulbesuch ihrer Kinder ergibt, die Familienangeh&ouml;rigen dieser Personen sowie Leistungsberechtigte nach &sect; 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Erwerbsf&auml;hig ist, wer - unabh&auml;ngig von einer tats&auml;chlichen Erwerbst&auml;tigkeit - gesundheitlich in der Lage ist, unter den &uuml;blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t&auml;glich erwerbst&auml;tig zu sein. Hilfebed&uuml;rftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm/ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht aus eigenen Mitteln und Kr&auml;ften ausreichend decken kann. Leistungen k&ouml;nnen auch Personen erhalten, die mit einer/ einem erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft geh&ouml;ren die im Haushalt lebenden Eltern, unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Haushalt der Eltern leben, die/der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartnerin/Ehepartner oder Lebenspartnerin/Lebenspartner sowie eine Person, die mit der/dem erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammen lebt, dass nach verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung f&uuml;r einander zu tragen und f&uuml;r einander einzustehen. Art und Umfang der Leistung Das Arbeitslosengeld II umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschlie&szlig;lich der angemessenen Kosten f&uuml;r die Wohnung und Heizung. F&uuml;r besondere Lebenssituationen wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung und aus medizinischen Gr&uuml;nden erforderlicher kostenaufw&auml;ndiger Ern&auml;hrung ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf zu gew&auml;hren. F&uuml;r Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden zus&auml;tzlich Bildungs- und Teilhabeleistungen ber&uuml;cksichtigt. Information Weitergehende ausf&uuml;hrliche Informationen zum Arbeitslosengeld II enth&auml;lt die Brosch&uuml;re Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende SGB II: Fragen und Antworten. Bestelladresse: siehe Impressum. Arbeitslosigkeit &sect;&sect; 16-18 SGBIII Arbeitslos &sect; 16 SGBIII Arbeitslos im Sinne der Allgemeinen Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist, wer vor&uuml;bergehend nicht in einem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis steht, eine versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung sucht und dabei insbesondere den Vermittlungsbem&uuml;hungen der Agentur f&uuml;r Arbeit f&uuml;r jede zumutbare Besch&auml;ftigung zur Verf&uuml;gung steht und sich bei der Agentur f&uuml;r Arbeit arbeitslos gemeldet hat. An Ma&szlig;nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Teilnehmende gelten nicht als arbeitslos. Von Arbeitslosigkeit bedroht &sect; 17 SGBIII Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die versicherungspflichtig besch&auml;ftigt sind, alsbald mit der Beendigung der Besch&auml;ftigung rechnen m&uuml;ssen und voraussichtlich nach Beendigung der Besch&auml;ftigung arbeitslos werden. Langzeitarbeitslos &sect; 18 SGBIII Langzeitarbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist, wer ein Jahr und l&auml;nger arbeitslos ist. Die Teilnahme an einer Ma&szlig;nahme nach &sect; 45 zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbst&auml;tigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht. F&uuml;r Leistungen, die Langzeitarbeitslosigkeit voraussetzen, bleiben bei der Feststellung des Zeitraums der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Zeitraumes von f&uuml;nf Jahren bestimmte Unterbrechungszeiten unber&uuml;cksichtigt, Hierzu z&auml;hlen Zeiten, die u. a. aus der Teilnahme an einer Ma&szlig;nahme der aktiven Arbeitsf&ouml;rderung oder Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch resultieren, aber auch Zeiten aufgrund von Krankheit und Pflegebed&uuml;rftigkeit, aus Mutterschutz, Betreuung und Erziehung aufsichtsbed&uuml;rftiger Kinder oder der Betreuung pflegebed&uuml;rftiger Angeh&ouml;riger. Ebenso z&auml;hlen hierzu Zeiten aus einer bis zu sechsmonatigen Besch&auml;ftigung oder Selbstst&auml;ndigkeit oder Zeiten, in denen eine Besch&auml;ftigung rechtlich nicht m&ouml;glich war sowie kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis. Arbeitsmarktberatung f&uuml;r Arbeitgeber &sect;&sect; 29, 34, 39 Abs. 2 SGBIII Die Agentur f&uuml;r Arbeit hat Arbeitgebern eine Arbeitsmarktberatung anzubieten. Die Arbeitsmarktberatung soll dazu beitragen, die Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu unterst&uuml;tzen. Sie umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe, 2. zur Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen, 3. zur Gestaltung von Arbeitspl&auml;tzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit, 4. zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung, 5. zur Eingliederung f&ouml;rderungsbed&uuml;rftiger Auszubildender und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und 6. zu Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung. Die Agentur f&uuml;r Arbeit soll die Beratung nutzen, um Ausbildungs- und Arbeitspl&auml;tzen f&uuml;r die Vermittlung zu gewinnen. Sie soll auch von sich aus Verbindung zu den Arbeitgebern aufnehmen und unterhalten. Arbeitgebern soll auch eine Arbeitsmarktberatung angeboten werden, wenn erkennbar wird, dass eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann. Sp&auml;testens nach drei Monaten soll diese Beratung angeboten werden. Arbeitsmarktdaten &sect;&sect; 280-283 SGBIII Aufgaben &sect; 280 SGBIII Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit beobachtet, untersucht und wertet Lage und Entwicklung der Besch&auml;ftigung und des Arbeitsmarktes im Allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsmarktf&ouml;rderung im Besonderen aus. Arbeitsmarktstatistik &sect; 281 SGBIII Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit erstellt aus den in ihrem Gesch&auml;ftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere &uuml;ber Besch&auml;ftigung und Arbeitslosigkeit und die Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung. Au&szlig;erdem f&uuml;hrt sie nach &sect; 28a SGBIV eine Statistik der sozialversicherungspflichtigen und geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten. Die BA hat zudem den Migrationshintergrund ihrer Kunden zu erheben und in Statistiken zu ber&uuml;cksichtigen. Seit Januar 2005 wird die Arbeitsmarktstatistik auf der Grundlage von &sect; 53 SGB II um Daten der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende erg&auml;nzt und als integrierte Arbeitsmarktstatistik f&uuml;r die Bereiche SGB III und SGB II gef&uuml;hrt. Arbeitsmarkt- und Berufsforschung &sect;&sect; 282-283 SGBIII Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit untersucht und bewertet die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes auf der Grundlage wissenschaftlicher Methoden. Diese Aufgabe &uuml;bernimmt das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das Institut begleitet und analysiert laufend und zeitnah die Mittel und Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bezieht dabei auf der Basis von &sect; 55 SGB II auch die Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende ein. Personenbezogene Daten m&uuml;ssen nach &sect; 282 Abs. 5 SGB III anonymisiert werden. Die &Uuml;bermittlung von Daten an andere Beh&ouml;rden sowie die Verwendung von Daten f&uuml;r die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur werden durch &sect; 282a und &sect; 282b SGB III geregelt. Die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden in geeigneter Form ver&ouml;ffentlicht. Arbeitsunf&auml;higkeit &sect; 311 SGBIII Anzeige- und Bescheinigungspflicht &sect; 311 SGBIII Wer Arbeitslosengeld oder &Uuml;bergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur f&uuml;r Arbeit 1. eine eingetretene Arbeitsunf&auml;higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz&uuml;glich anzuzeigen und 2. sp&auml;testens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunf&auml;higkeit eine &auml;rztliche Bescheinigung &uuml;ber die Arbeitsunf&auml;higkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Agentur f&uuml;r Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der &auml;rztlichen Bescheinigung fr&uuml;her zu verlangen. Dauert die Arbeitsunf&auml;higkeit l&auml;nger als in der Bescheinigung angegeben, so ist eine neue &auml;rztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen m&uuml;ssen einen Vermerk der behandelnden &Auml;rztin oder des behandelnden Arztes dar&uuml;ber enthalten, dass dem Tr&auml;ger der Krankenversicherung unverz&uuml;glich eine Bescheinigung &uuml;ber die Arbeitsunf&auml;higkeit mit Angaben &uuml;ber den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunf&auml;higkeit &uuml;bersandt wird. F&uuml;r Ausbildung- und Arbeitsuchende gelten diese Regelungen entsprechend (&sect; 38 Abs. 2 SGBIII). Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung &sect;&sect; 4, 35-39 SGBIII Ausbildung und Arbeit zu haben ist wichtig. Die kostenlose &ouml;ffentliche Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung ist daher ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsf&ouml;rderungsrechts. Die Agentur f&uuml;r Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung anzubieten. Sie umfasst alle T&auml;tigkeiten, die darauf gerichtet sind, Ausbildung- bzw. Arbeitsuchende zur Begr&uuml;ndung eines Ausbildungsbzw. Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses zusammenzuf&uuml;hren. Die Vermittlung hat Vorrang vor allen anderen Leistungen der Arbeitsf&ouml;rderung. Bei der Vermittlung hat die Agentur f&uuml;r Arbeit die Neigung, Eignung und Leistungsf&auml;higkeit der Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu ber&uuml;cksichtigen. Die Agentur f&uuml;r Arbeit stellt sicher, dass Personen, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist, eine verst&auml;rkte vermittlerische Unterst&uuml;tzung erhalten. Die Agentur f&uuml;r Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverh&auml;ltnis gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t. Einschr&auml;nkungen, die der Arbeitgeber in seinem Stellenangebot vornimmt und die nicht die berufliche Qualifikation betreffen, d&uuml;rfen nur dann ber&uuml;cksichtigt werden, wenn sie f&uuml;r die Aus&uuml;bung der T&auml;tigkeit unerl&auml;sslich sind und geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Da die berufliche Eingliederung Erfolg versprechender verl&auml;uft, wenn mit den Vermittlungsbem&uuml;hungen so fr&uuml;h wie m&ouml;glich begonnen wird, sollte die Agentur f&uuml;r Arbeit rechtzeitig aufgesucht werden. Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverh&auml;ltnis endet, sind sogar verpflichtet, sich sp&auml;testens drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt zu melden (au&szlig;er bei betrieblicher Ausbildung). Siehe Fr&uuml;hzeitige Arbeitsuche. Die Vermittlung in den Agenturen f&uuml;r Arbeit beginnt in der Regel mit einer systematischen Untersuchung der F&auml;higkeiten und Einsatzm&ouml;glichkeiten der Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden. Die Agentur f&uuml;r Arbeit hat dabei unverz&uuml;glich nach der Ausbildung- oder Arbeitsuchendmeldung zusammen mit der oder dem Ausbildung- oder Arbeitsuchenden eine individuelle Chanceneinsch&auml;tzung durchzuf&uuml;hren. Inhalt dieser Potenzialanalyse ist die Feststellung von beruflichen und pers&ouml;nlichen Merkmalen wie Qualifikation, Kenntnisse, Berufserfahrung, oder vermittlungsrelevanten Eigenschaften. Die Potenzialanalyse erstreckt sich auch auf die Feststellung, ob und durch welche Umst&auml;nde eine berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert ist. Dabei sind die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, auf den sich die Vermittlungsbem&uuml;hungen erstrecken, ggf. auch des &uuml;berregionalen Arbeitsmarktes, mit einzubeziehen. An diese Potenzialanalyse schlie&szlig;t sich der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an. In der Eingliederungsvereinbarung werden das Eingliederungsziel, die von der Agentur f&uuml;r Arbeit zu erbringenden Vermittlungsbem&uuml;hungen, die eigenen Bem&uuml;hungen der Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden sowie die zu einer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen festgelegt. Die Eingliederungsvereinbarung wird f&uuml;r einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und soll in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden &uuml;berpr&uuml;ft werden. Sie ist sp&auml;testens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei jungen Menschen sp&auml;testens nach drei Monaten, zu &uuml;berpr&uuml;fen. In der Online-Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit k&ouml;nnen sich Ausbildung- und Arbeitsuchende &uuml;ber freie Stellen informieren und ihr Bewerberprofil, auf Wunsch auch anonym, ver&ouml;ffentlichen. Als Vermittler kommen nicht nur die Agenturen f&uuml;r Arbeit in Frage, sondern auch von diesen beauftragte Arbeitsmarktdienstleister. Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden bei der Vermittlung, &sect; 38 SGBIII Ausbildung- oder Arbeitsuchende m&uuml;ssen der Agentur f&uuml;r Arbeit die Ausk&uuml;nfte, die f&uuml;r eine Vermittlung erforderlich sind, erteilen und auch sachdienliche Unterlagen vorlegen. Sie k&ouml;nnen die Weitergabe ihrer Unterlagen davon abh&auml;ngig machen, dass sie anschlie&szlig;end an sie zur&uuml;ckgegeben werden und k&ouml;nnen die Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschlie&szlig;en. Sofern Ausbildung- oder Arbeitsuchende nicht bereit sind, an der Vermittlung ausreichend mitzuwirken oder die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erf&uuml;llen, kann die Vermittlung von der Agentur f&uuml;r Arbeit eingestellt werden. Arbeitsuchende ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld k&ouml;nnen sie erst nach Ablauf von zw&ouml;lf Wochen erneut in Anspruch nehmen. Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung &sect;&sect; 4, 35-39 SGBIII 37 Die Ausbildungsvermittlung ist so lange durchzuf&uuml;hren, bis die Ausbildungsuchenden eine Ausbildung oder eine schulische Bildung begonnen, eine Arbeit aufgenommen haben oder sich der Vermittlungswunsch anderweitig erledigt hat. Auf Wunsch wird die Vermittlung aber auch dar&uuml;ber hinaus fortgef&uuml;hrt. Rechte und Pflichten der Arbeitgeber bei der Vermittlung, &sect; 39 SGBIII Auch Arbeitgeber m&uuml;ssen die f&uuml;r eine Vermittlung erforderlichen Ausk&uuml;nfte erteilen und entsprechende Unterlagen vorlegen. Sie k&ouml;nnen Arbeitsuchende benennen, denen diese Ausk&uuml;nfte und Unterlagen nicht &uuml;berlassen werden d&uuml;rfen oder die Vermittlung darauf beschr&auml;nken, dass Daten geeigneter Ausbildung- und Arbeitsuchender an sie weitergegeben werden. Wenn die Vermittlung erfolglos bleibt, weil die angebotene Stelle gegen&uuml;ber vergleichbaren Angeboten so ung&uuml;nstig und deshalb f&uuml;r den Betreffenden nicht zumutbar ist, kann sie von der Agentur f&uuml;r Arbeit eingestellt werden, vorausgesetzt, sie hat den Arbeitgeber darauf hingewiesen. Arbeitgebern soll auch eine Arbeitsmarktberatung nach &sect; 34 SGB III angeboten werden, wenn erkennbar wird, dass ein gemeldeter freier Ausbildungs- oder Arbeitsplatz durch Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann. Sp&auml;testens nach drei Monaten soll diese Beratung angeboten werden. Menschen mit Behinderungen (berufliche Rehabilitation) Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben/berufliche Rehabilitation &sect;&sect; 112 ff SGB III Menschen mit Behinderungen &sect; 19 i.V.m. &sect; 2 Abs. 1 SGB IX Behindert im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von &sect; 2 Abs. 1 SGB IX nicht nur vor&uuml;bergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben ben&ouml;tigen, einschlie&szlig;lich lernbehinderter Menschen. Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den genannten Folgen droht. Gem&auml;&szlig; &sect; 2 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre k&ouml;rperliche Funktion, geistige F&auml;higkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit l&auml;nger als sechs Monate von dem f&uuml;r das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeintr&auml;chtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeintr&auml;chtigung zu erwarten ist. F&ouml;rderleistungen &sect;&sect; 112-128 SGBIII Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ist nach &sect; 6 SGB IX als Tr&auml;ger neben weiteren Tr&auml;gern - zust&auml;ndig f&uuml;r die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmarkt. Sie unterscheidet zwischen Erst- und Wiedereingliederung. Diese Begriffe sind nicht gesetzlich definiert. Die Bundesagentur ordnet der Ersteingliederung die Menschen mit Behinderungen zu, die erstmalig in das Ausbildungs- oder Arbeitsleben integriert werden sollen. Demgegen&uuml;ber spricht sie von Wiedereingliederung bei Personen, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder mindestens drei Jahre berufliche T&auml;tigkeit nachweisen k&ouml;nnen. Die F&ouml;rderung erfolgt mit allgemeinen Leistungen und besonderen Leistungen (&sect; 113 Abs. 1 SGB III). Zu den allgemeinen Leistungen z&auml;hlen unter anderem Leistungen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Leistungen zur F&ouml;rderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschlie&szlig;lich Berufsausbildungsbeihilfe und der Assistierten Ausbildung, Leistungen zur F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen zur F&ouml;rderung der Aufnahme einer selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit. Die besonderen Leistungen umfassen unter anderem &Uuml;bergangsgeld, Ausbildungsgeld und die &Uuml;bernahme von Teilnahmekosten f&uuml;r eine Ma&szlig;nahme. Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann (&sect; 113 Abs. 2 SGB III). Grunds&auml;tze der Leistungsgew&auml;hrung sind: Allgemeine Leistungen vor besonderen Leistungen. Betriebliche Ma&szlig;nahmen vor au&szlig;erbetrieblichen Ma&szlig;nahmen. Wohnortnahe Ma&szlig;nahmen vor Internatsma&szlig;nahmen und Regelausbildungen (&sect; 4 BBiG/&sect; 25 HwO) vor behindertenspezifischen Aus- und Weiterbildungen (&sect;&sect; 66 BBiG/&sect; 42m HwO) Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ist nach &sect; 6a SGB IX Rehabilitationstr&auml;ger f&uuml;r die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben f&uuml;r behinderte erwerbsf&auml;hige Leistungsberechtigte im Sinne des SGBII, sofern nicht ein anderer Rehabilitationstr&auml;ger zust&auml;ndig ist. &Uuml;bergang von der Schule in die Berufsausbildung Berufsorientierungsma&szlig;nahmen &sect; 48 SGB III Die Agentur f&uuml;r Arbeit kann Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung f&ouml;rdern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der F&ouml;rderung beteiligen. Die Agentur kann sich auch mit bis zu 50 Prozent an der F&ouml;rderung von Ma&szlig;nahmen beteiligen, die von Dritten eingerichtet werden. Menschen mit Behinderungen (berufliche Rehabilitation) Gem&auml;&szlig; &sect; 48 Abs. 2 SGB III sollen die besonderen Bed&uuml;rfnisse von Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern mit sonderp&auml;dagogischem F&ouml;rderbedarf und von schwerbehinderten Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern bei der Ausgestaltung der Ma&szlig;nahmen ber&uuml;cksichtigt werden. Berufausbildung Zusch&uuml;sse f&uuml;r Arbeitgeber &sect; 73 SGBIII Arbeitgeber k&ouml;nnen f&uuml;r die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen im Sinne des &sect; 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zusch&uuml;sse zur Ausbildungsverg&uuml;tung oder zu einer vergleichbaren Verg&uuml;tung gef&ouml;rdert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist. Die monatlichen Zusch&uuml;sse sollen regelm&auml;&szlig;ig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsverg&uuml;tung f&uuml;r das letzte Ausbildungsjahr oder der vergleichbaren Verg&uuml;tung einschlie&szlig;lich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht &uuml;bersteigen. In begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen k&ouml;nnen Zusch&uuml;sse jeweils bis zur H&ouml;he der Ausbildungsverg&uuml;tung f&uuml;r das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden. Bei &Uuml;bernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverh&auml;ltnis durch den Ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in H&ouml;he von bis zu 70 Prozent des ber&uuml;cksichtigungsf&auml;higen Arbeitsentgelts f&uuml;r die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern w&auml;hrend der Aus- oder Weiterbildung Zusch&uuml;sse erbracht wurden</p> <p><a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a186-a-z-der-arbeitsfoerderung-neuauflage.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=8">Publikation zeigen</a></p>