<h1>Regelungen f&uuml;r Dienstreisen</h1> <h2>Hier wird gezeigt, welche Regelungstrends zur Gestaltung von Dienstreisen und Reisezeiten bestehen und wie die betrieblichen Akteure das Thema aufgreifen... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Dienstreisen. Mitbestimmungsrechte, -prozeduren und -instrumente. Dienstreisen waren noch bis vor nicht allzu langer Zeit ein Privileg. Inzwischen hat sich das gewandelt. Es ist zwar immer noch reizvoll, ins Ausland zu fliegen, in komfortablen Hotels zu &uuml;bernachten, ausgew&auml;hlte Restaurants zu besuchen. Aber es bedeutet auch Stress, mit Zeitverschiebungen klarzukommen, in &uuml;berf&uuml;llten Z&uuml;gen unterwegs zu sein, sich in hektischen Hotel-Lobbies und Restaurants aufzuhalten. Und nicht immer sind Hotel&uuml;bernachtungen angenehm Mobil zu sein ist f&uuml;r viele Besch&auml;ftigte Arbeitsalltag. Aus dem Reiseprivileg ist eher eine Einstellungsvoraussetzung geworden: &#039;&#039;Vorausgesetzt wird, mobil zu sein und sich in wechselnden Umgebungen orientieren zu k&ouml;nnen.&#039;&#039; Dienstreisezeiten werden nicht automatisch als Arbeitszeit verg&uuml;tet, Dienstreisen unterliegen nicht per se der Mitbestimmung und f&uuml;r Dienstreisen gelten besondere steuerliche Rahmenbedingungen. Dennoch gibt es gute Gr&uuml;nde, dass sich Interessenvertretungen mit diesem Thema befassen. Nicht zuletzt kann Reisestress zu psychischen Fehlbelastungen beitragen und insofern auch ein Thema f&uuml;r den Arbeits- und Gesundheitsschutz darstellen. Flexibilit&auml;t ist f&uuml;r viele Besch&auml;ftigte eine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Trainer, Berater, Vertriebsleute und Service-Spezialisten sind h&auml;ufig auf Reisen. Daher sollten wichtige Rahmenbedingungen erf&uuml;llt sein, damit der Stressfaktor gering bleibt. Eine Dienstreise ist eine Reise, die im betrieblichen Interesse durchgef&uuml;hrt wird. Die Arbeitszeit wird dabei f&uuml;r eine begrenzte Zeit au&szlig;erhalb des Unternehmens erbracht. Besch&auml;ftigte k&ouml;nnen zu Dienstreisen verpflichtet werden. Allerdings sind viele rechtliche Fragen noch immer ungekl&auml;rt: Ist beispielsweise die Reisezeit gleichzeitig auch Arbeitszeit? Arbeitgeber unterstellen h&auml;ufig, dass die Reisezeit nicht f&uuml;r dienstliche Aufgaben genutzt wird. In der Realit&auml;t wird die Zeit der An- und Abreise von den Besch&auml;ftigten aber h&auml;ufig zur Bearbeitung anfallender Aufgaben genutzt. Wird dies vom Arbeitgeber angeordnet, muss die Reisezeit auch als Arbeitszeit bezahlt werden. Eine arbeitgeberseitige Kontrolle ist nur schwer m&ouml;glich. Rechtlich erfolgt zudem keine klare Unterscheidung zwischen Au&szlig;endienstt&auml;tigkeiten und Dienstreisen. Die haupts&auml;chliche Aufgabe der Au&szlig;endienstlerinnen und Au&szlig;endienstler besteht darin, Kunden au&szlig;erhalb des Unternehmens zu besuchen und zu betreuen. Diese T&auml;tigkeiten sind h&auml;ufig deutlich besser als Dienstreisen in individuellen Arbeitsvertr&auml;gen und Tarifvertr&auml;gen geregelt. Zudem werden Arbeitszeiten im Au&szlig;endienst grunds&auml;tzlich mit Zuschl&auml;gen verg&uuml;tet, was bei Dienstreisen nicht der Fall ist. Klare Verh&auml;ltnisse k&ouml;nnen hier nur individuelle Arbeitsvertr&auml;ge oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen schaffen. Auf der Grundlage des &sect; 670 BGB m&uuml;ssen den Besch&auml;ftigten die Reisekosten sowie die entstandenen Spesen bezahlt werden. Steuerliche Vorgaben haben dazu gef&uuml;hrt, dass in vielen F&auml;llen pauschalierte S&auml;tze ausbezahlt werden. Die aufgrund der Dienstreise entstandenen Kosten m&uuml;ssen aber auch bei pauschalierten S&auml;tzen gedeckt sein. Anordnungen von Dienstreisen geh&ouml;ren zum Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ohne Interessenvertretung wird die individuelle Ablehnung von Dienstreisen somit schwierig. Eine Diskussion mit dem Arbeitgeber &uuml;ber die Belastungen durch h&auml;ufige Dienstreisen ist ohne die Unterst&uuml;tzung von Betriebs- und Personalr&auml;ten nur schwer zu f&uuml;hren. Die Interessenvertretungen haben zwar kein direktes Mitbestimmungsrecht zu Umfang und Konditionen von Dienstreisen. Sie k&ouml;nnen allerdings ihren Einfluss aus den Beteiligungsrechten zur Arbeitszeit, zu personellen Ma&szlig;nahmen und zum Gesundheitsschutz ableiten. Die vorliegende Auswertung soll dabei helfen, wichtige Regelungspunkte zum Thema Dienstreisen zu (er)kennen. Eine auf den jeweiligen Betrieb bezogene Betriebs- oder Dienstvereinbarung sollte Ziel einer kritischen &Uuml;berpr&uuml;fung der vielf&auml;ltigen Ausgestaltungsm&ouml;glichkeiten sein. Somit wird f&uuml;r die betrieblichen Parteien die Chance er&ouml;ffnet, den Besch&auml;ftigten ein Regelungswerk zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Dienstreisen zur Verf&uuml;gung zu stellen. Nach Rechtsprechung des BAG liegt eine Dienstreise vor, wenn Besch&auml;ftigte aus beruflichen Gr&uuml;nden vor&uuml;bergehend au&szlig;erhalb ihrer regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsst&auml;tte und au&szlig;erhalb ihrer Wohnung t&auml;tig sind (vgl. BAG, Beschluss vom 14.11.2006 - 1 ABR 5/06 und 5.2). Diese eher allgemeine Formulierung bedarf einer Konkretisierung auf betrieblicher Ebene. Wie wird in den vorliegenden Richtlinien und Vereinbarungen eine regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte definiert? Welche Arten von Reisekosten k&ouml;nnen und d&uuml;rfen im Rahmen von Diensteisen entstehen? Erfolgt eine Abgrenzung von Dienstreisen zu Seminaren sowie langfristigen Auslandst&auml;tigkeiten? Eine regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte kann zun&auml;chst als eine ortsfeste und dauerhafte betriebliche Einrichtung definiert werden, die von den Besch&auml;ftigten stetig und nachhaltig aufgesucht wird. Regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, welche der Mitarbeiter zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_dienstreisen.pdf">Publikation zeigen</a></p>