<h1>Haftung f&uuml;r Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmen- und Privatwagen</h1> <h2>Im Rahmen eines bei einer Dienstfahrt entstandenen Fahrzeugschadens stellt sich regelm&auml;&szlig;ig die Frage, ob und inwieweit der Fahrzeugf&uuml;hrer f&uuml;r den entstandenen Schaden am Dienstwagen haftet... Quelle ADAC</h2> <p>Haftung f&uuml;r Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmen- und Privatwagen Im Rahmen eines bei einer Dienstfahrt entstandenen Fahrzeugschadens stellt sich regelm&auml;&szlig;ig die Frage, ob und inwieweit der Fahrzeugf&uuml;hrer f&uuml;r den entstandenen Schaden am Dienstwagen haftet. Beim Einsatz des Privatwagens stellt sich f&uuml;r den Arbeitnehmer hingegen die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er gegen&uuml;ber dem Dienstherrn einen Schadensersatzanspruch hat. In diesen F&auml;llen ist daher stets zu pr&uuml;fen, ob auf den konkreten Schadensfall die Grunds&auml;tze der Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden: Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Firmenwagen Besch&auml;digt der Arbeitnehmer eine Sache des Arbeitgebers, so ist der Arbeitnehmer in seiner Haftung privilegiert. Diese sog. Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers gilt grunds&auml;tzlich f&uuml;r alle betrieblich veranlassten T&auml;tigkeiten (BAG DAR 1994, 503). Voraussetzung f&uuml;r die Haftungsprivilegierung sind eine betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit sowie ein Handeln aufgrund des Arbeitsverh&auml;ltnisses Ein Handeln ist dann betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Sch&auml;digers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter Ber&uuml;cksichtigung der Verkehrs&uuml;blichkeit nicht untypisch war und keinen Exzess darstellte, der betriebliche Charakter der T&auml;tigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchf&uuml;hrung der T&auml;tigkeit grob fahrl&auml;ssig handelt (vgl. BAG NJW 2011, 1096). Die Dienstfahrt muss innerhalb der im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben erfolgen. Nicht erforderlich ist, dass jede einzelne Fahrt eigens angeordnet wurde. Die Dienstreise/-fahrt muss im Bet&auml;tigungsbereich des Arbeitgebers erfolgen (BAG NJW 1996, 1301). Die Grunds&auml;tze der Arbeitnehmerhaftung finden daher keine Anwendung wenn der Arbeitnehmer nicht in Aus&uuml;bung der ihm &uuml;bertragenen T&auml;tigkeit, sondern unter Anma&szlig;ung einer ihm sowohl gesetzlich als auch betrieblich untersagten T&auml;tigkeit einen Schaden verursacht oder wenn der Arbeitnehmer bei einer zul&auml;ssigen privaten Nutzung des Firmenwagens schuldhaft einen Unfall verursacht, z.B. bei Urlaubsreisen und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierung von Arbeitnehmern wird durch das Kriterium der betrieblichen Veranlassung der Arbeitgebersch&auml;digung bestimmt. In einem Schaden verwirklicht sich n&auml;mlich nur dann das dem Arbeitgeber zuzurechnende Betriebsrisiko, wenn der Schaden auf einem betrieblich veranlassten Verhalten beruht. Die Fahrt zum Vereinsheim stellt eine solche betriebliche veranlasste T&auml;tigkeit nicht dar. (LG Hagen, Urt. v. 31.01.2017, 9 O 293/25, r und s 2017, 185) Ausnahme: Mehrere Arbeitnehmer nehmen an einer Sammelfahrt mit einem vom Arbeitgeber zur Verf&uuml;gung gestellten Kfz teil (BGH Urteil vom 02.12.2003 - VI ZR 348/02, vgl. LArbG Niedersachsen Urteil vom 03.12.2001 - 17 Sa 310/01). Nach den schadensersatzrechtlichen Vorschriften des BGB haftet derjenige, der einem anderen schuldhaft einen Schaden zuf&uuml;gt, wobei leichteste Fahrl&auml;ssigkeit gen&uuml;gt. Liegen die Voraussetzungen f&uuml;r eine Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers vor, so wird die Haftung des Arbeitnehmers f&uuml;r die dem Arbeitgeber zugef&uuml;gten Sch&auml;den eingeschr&auml;nkt. Die Grunds&auml;tze der Haftungsprivilegierung f&uuml;hren zu einer Dreiteilung der Haftung des Arbeitnehmers (BAG DAR 1994, 503): Bei leichter Fahrl&auml;ssigkeit haftet der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber nicht (BAG DAR 1988, 352). Leichte Fahrl&auml;ssigkeit liegt vor, wenn es sich um allt&auml;gliche Fehler handelt, die jedem noch so vorsichtigen Arbeitnehmer unterlaufen k&ouml;nnen, also um geringf&uuml;gige und leicht entschuldbare Pflichtwidrigkeiten. Beispiel: Durch unvorsichtiges &Ouml;ffnen der Autot&uuml;r entsteht an dieser Schaden. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen (BAG DAR 2011, 1585). Der Haftungsanteil des Arbeitnehmers ist unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls zu bestimmen und bedeutet nicht automatisch eine h&auml;lftige Teilung des Schadens. F&uuml;r die Haftungsverteilung spielt insbesondere auch die Versicherbarkeit des Schadens beispielsweise durch eine Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung) eine Rolle, sodass sich die Haftung des Arbeitnehmers auf die H&ouml;he einer - fiktiven - Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung beschr&auml;nken kann (BAG DAR 1988, 352), vgl. auch Ziffer I.1.5. Mittlere Fahrl&auml;ssigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich bewusst ist, dass sein Verhalten zu einem Schaden f&uuml;hren kann, dieser aber nicht eintreten muss und er in dem Moment des Handelns darauf vertraut, dass alles gut gehen wird. Beispiel: Normale Vorfahrtsverletzung oder Auffahrunfall. Bei grober Fahrl&auml;ssigkeit haftet der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitnehmer in vollem Umfang (BAG DAR 2011, 1585). Grobe Fahrl&auml;ssigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umst&auml;nden in ungew&ouml;hnlich hohem Ma&szlig; verletzt und unbeachtet l&auml;sst, was im gegebenen Fall jedem h&auml;tte einleuchten m&uuml;ssen (vgl. BGH NJW 1997, 1012). Bei der groben Fahrl&auml;ssigkeit sind auch subjektive Umst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen. Es kommt nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angeh&ouml;rigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden kann, sondern auch darauf, ob der Sch&auml;digende nach seinen individuellen F&auml;higkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (vgl. BAG NZA 2006, 1428). Beispiel: Fahrten unter Alkoholeinfluss oder ohne F&uuml;hrerschein, r&uuml;cksichtsloses falsches &Uuml;berholen, &Uuml;berfahren einer roten Lichtzeichenanlage (vgl. BAG DAR 1999, 182, LG M&uuml;nchen I, NZA 1997, 523, OLG Celle MDR 2002, 695). Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitnehmer ebenfalls in vollem Umfang. Vorsatz liegt vor bei bewusstem und gewolltem Herbeif&uuml;hren des Schadens. Verschuldensvorwurf muss sich auch auf den Schaden beziehen Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. NJW 2003, 377, NZA 2007, 1230) gilt sowohl f&uuml;r Vorsatz als auch f&uuml;r alle fahrl&auml;ssigen Verschuldensformen (leichte, mittlere und grobe Fahrl&auml;ssigkeit), dass sich der Verschuldensvorwurf nicht nur auf die Pflichtverletzung, sondern auch auf den Eintritt des Schadens beziehen muss. Bei einer nur leicht fahrl&auml;ssigen Schadensverursachung scheidet nach dieser Rechtsprechung eine Haftung des Arbeitnehmers auch dann aus, wenn er die Pflichtverletzung mit mittlerer bzw. grober Fahrl&auml;ssigkeit oder gar mit Vorsatz begangen hat. Beispiel: Der 16-j&auml;hrige Auszubildende fuhr verbotswidrig (vom Arbeitgeber untersagt) mit dem Gabelstapler im Lager der Ausbildungsst&auml;tte und verursachte dabei einen Schaden in H&ouml;he von umgerechnet 3.528 Euro. Die Ausbildungsverg&uuml;tung betrug ca. 307,- Euro. Dem Auszubildenden war vorliegend eine vors&auml;tzliche Schadensverursachung nicht nachzuweisen, weshalb das BAG eine Schadensquotierung in H&ouml;he von 25% zugunsten des Auszubildenden angenommen hat (BAG NJW 2003,377). Ausnahmen: Keine Vollhaftung trotz grober Fahrl&auml;ssigkeit Die oben dargestellten Grunds&auml;tze der Arbeitnehmerhaftung stellen kein starres Schema dar und sind durch die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen modifiziert worden. Auch bei grober Fahrl&auml;ssigkeit k&ouml;nnen Haftungserleichterungen, die von einer Abw&auml;gung im Einzelfall abh&auml;ngig sind, in Betracht kommen. In die Abw&auml;gung ist der Grad des Verschuldens mit einzubeziehen. Wird die sch&auml;digende Handlung von einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erfasst, so ist die Existenz eines Versicherungsschutzes in die Abw&auml;gung einzubeziehen. Trotz grober Fahrl&auml;ssigkeit kommt gegebenenfalls eine Quotierung des Schadens in Betracht (vgl. BAG NJW 2011, 1096). Insbesondere dann, wenn ein auff&auml;lliges Missverh&auml;ltnis zwischen Schadensh&ouml;he und Arbeitsverdienst besteht und die Existenz des Arbeitnehmers bei voller Inanspruchnahme bedroht ist (BAG DAR 1990, 100, BAG DAR 2004, 308, BAG Urteil vom 23.01.1997 - B AZR 893/95). Vor diesem Hintergrund versuchen die Instanzgerichte eine summenm&auml;&szlig;ige Begrenzung vorzunehmen. Dabei wird die Haftung bei grober Fahrl&auml;ssigkeit teilweise unter dem Gesichtspunkt der Existenzgef&auml;hrdung auf bis zu 3 Monatsgeh&auml;lter beschr&auml;nkt und die Haftung bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit auf ein halbes Monatsgehalt. Beispiel: Ein grobes Missverh&auml;ltnis liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer einen monatlichen Nettoverdienst von 1.250 Euro hat und einen Gesamtschaden von 75.000 Euro verursacht hat. Aufgrund dieses Missverh&auml;ltnisses hat das BAG dem Arbeitnehmer nur einen Teilbetrag von 10.000 Euro auferlegt (vgl. BAG NZV 1997, 352). Beweislast Der Arbeitgeber hat gem&auml;&szlig; &sect; 619a BGB in Abweichung zu &sect; 280 Abs. 1 BGB nicht nur die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Vertretenm&uuml;ssen zu beweisen. Obliegenheit zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung Der Arbeitgeber ist grunds&auml;tzlich nicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung f&uuml;r Firmenfahrzeuge verpflichtet (BAG DAR 1988, 352). Da Unfallsch&auml;den durch die Vollkaskoversicherung abdeckbar sind, trifft den Arbeitgeber jedoch die Obliegenheit, ihm zumutbare und &uuml;bliche Versicherungen abzuschlie&szlig;en. Schlie&szlig;t er diese Versicherung nicht ab, dann muss er sich so behandeln lassen, als ob er diese abgeschlossen h&auml;tte (BAG DAR 1988, 352, vgl. auch BAG NJW 2011, 1096). Darf ein Angestellter seinen Firmenwagen auch zu privaten Zwecken nutzen und durch Familienangeh&ouml;rige nutzen lassen, gilt dies auch f&uuml;r Lebenspartner. Kommt es zu einem Unfall, wird nicht darauf abgestellt, ob es sich um eine Dienstfahrt oder um eine private Fahrt handelte. Der Arbeitnehmer kann auf eine abzuschlie&szlig;ende Vollkaskoversicherung verweisen. Seine Haftung beschr&auml;nkt sich lediglich auf die Selbstbeteiligung, selbst wenn die Lebenspartnerin das Fahrzeug benutzt und den Unfall hatte (LAG K&ouml;ln BB 2006, 335). Da dem Arbeitgeber regelm&auml;&szlig;ig der Abschluss einer Vollkaskoversicherung zumutbar ist, beschr&auml;nkt sich die anteilige Haftung des Arbeitnehmers dann auf die &uuml;bliche Selbstbeteiligung, auch wenn der Arbeitgeber keine Versicherung abgeschlossen hat (LAG Mainz Urteil vom 19.06.2001 - 5 Sa 391/01). Da die Vollkaskoversicherung ihrerseits nur bei grober Fahrl&auml;ssigkeit beim Arbeitnehmer Regress nehmen kann, bleibt f&uuml;r den Arbeitnehmer als Haftungsrisiko nur die &uuml;bliche Selbstbeteiligung, im Ergebnis also eine Tendenz zu summenm&auml;&szlig;igen Haftungsbegrenzungen, die das BAG ansonsten noch ablehnt. Die Haftungsbeschr&auml;nkung des Arbeitnehmers auf die &uuml;bliche Selbstbeteiligung ist nicht automatisch auch dann gegeben, wenn der Dienstwagen geleast ist und der Leasinggeber den Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch nehmen will, weil der Arbeitgeber beispielsweise insolvent ist. Denn die Grunds&auml;tze der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers haben gegen&uuml;ber Dritten keine Geltung (vgl. BGH Urteil vom 19.09.1989 - VI ZR 349/88). Nur ausnahmsweise, wenn der Leasinggeber es gegen&uuml;ber dem Leasingnehmer/Arbeitgeber vertraglich &uuml;bernommen hat, f&uuml;r eine Vollkaskoversicherung der Leasingfahrzeuge Sorge zu tragen und damit den Leasingnehmer von einer entsprechenden Vorsorge zugunsten des Arbeitnehmers abh&auml;lt, kann eine - erg&auml;nzende - Vertragsauslegung des Leasingvertrages ergeben, dass dem Leasinggeber die direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers wegen eines Schadens an dem Leasingfahrzeug verwehrt ist. Der Leasinggeber muss sich dann ebenso wie der Arbeitgeber auf die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung verweisen lassen, selbst dann, wenn er den Abschluss einer Vollkaskoversicherung vers&auml;umt hat. Fahrzeugschaden bei Dienstfahrt mit Privatwagen Haftung des Arbeitgebers ohne Verschulden des Arbeitnehmers Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. NJW 1997, 2213, DAR 2011, 1585) muss der Arbeitgeber die ohne Verschulden des Arbeitnehmers an dessen Privatwagen entstandenen Sch&auml;den nach &sect; 670 BGB (Aufwendungsersatz) ersetzen, wenn das Privatfahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Verg&uuml;tung im Bet&auml;tigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt war. Der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des erlittenen Unfallschadens geltend macht, hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrl&auml;ssig verursacht hat (BAG DAR 2011, 1585). Das Privatfahrzeug des Arbeitnehmers muss mit Billigung des Arbeitgebers eingesetzt worden sein. Ein Ersatzanspruch des Arbeitnehmers besteht nicht, soweit eine vom Arbeitgeber gew&auml;hrte Auslagenpauschale das Schadenrisiko mit abdeckt. Ist die gew&auml;hrte Auslagenpauschale nicht h&ouml;her als die steuerfrei zul&auml;ssige Kilometerpauschale, dann ist davon auszugehen, dass lediglich das Haftpflichtrisiko des Arbeitnehmers abgedeckt ist, da die steuerlich vorgegebenen Kostenpauschalen die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung einschlie&szlig;t (DAR 1993, 27 m. Anm. Jung). Der nach &sect; 670 BGB bestehende Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers erstreckt sich in diesen F&auml;llen - vorbehaltlich einer anderslautenden arbeitsvertraglichen Regelung - nicht auf den Verlust des Schadenfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung (vgl. BAG NZA1993, 262). Der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber auf Ausgleich des Fahrzeugschadens, wenn dieser dem Arbeitnehmer neben der Kilometerpauschale eine zus&auml;tzliche Kfz-Pauschale gew&auml;hrt, die zur Finanzierung einer Vollkaskoversicherung verwandt werden kann und somit den Fahrzeugschaden abdeckt (LAG Baden-W&uuml;rttemberg NZA 1992, 458). F&uuml;r die Praxis wichtig ist, dass das Fahrzeug im Bet&auml;tigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt wird. Dies liegt dann vor, wenn ohne Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit das Unfallrisiko h&auml;tte tragen m&uuml;ssen (BAG NJW 1996, 1301, BAG DAR 1996, 109). Kein Ersatzanspruch f&uuml;r Besch&auml;digungen des Privat-Pkw besteht, soweit die Kfz-Benutzung zum allgemeinen Lebensrisiko geh&ouml;rt. Dazu z&auml;hlen die Benutzung des Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, das Abstellen des Pkw auf dem Firmenparkplatz oder die Benutzung des Pkw auf Dienstreisen oder zu ausw&auml;rtigen Fahrten oder Lehrgangsorten, soweit der Pkw jeweils nur zur pers&ouml;nlichen Erleichterung oder mit der Absicht der Zeitersparnis eingesetzt wird (BAG NJW 1979,1423). Sch&auml;den am geparkten Fahrzeug sind allerdings dann zu erstatten, wenn der Pkw zwischen zwei am selben Tag durchzuf&uuml;hrenden Dienstfahrten in der N&auml;he des Betriebs geparkt und dort besch&auml;digt worden war (BAG NJW 1996, 1301). Kann der Privatwagen reparaturbedingt nach einem Unfall auf der Dienstreise nicht benutzt werden, steht dem Mitarbeiter Nutzungsausfall zu (BAG DAR 1996, 109). Auch die Verteidigerkosten f&uuml;r einen unverschuldeten Unfall sind vom Arbeitgeber zu ersetzen (BAG DAR 1996, 110, BAG DAR 1996, 205 bei v. Gerlach). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber keinen Ersatz f&uuml;r Bu&szlig;en oder Strafen verlangen, die dem Arbeitnehmer bei Aus&uuml;bung seiner T&auml;tigkeit auferlegt werden, etwa einer Geldbu&szlig;e gegen einen Lkw-Fahrer wegen zu schnellen Fahrens. Dies gilt auch, wenn das Verhalten des Arbeitgebers miturs&auml;chlich f&uuml;r die Verh&auml;ngung der Bu&szlig;e oder Strafe gewesen ist. Der T&auml;ter muss die &ouml;ffentlich rechtliche Bu&szlig;e oder Strafe, die nach individuellen Schuldzumessungspunkten auferlegt worden ist, aus eigenem Verm&ouml;gen selbst tragen. Eine vertragliche Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf &Uuml;bernahme von Geldbu&szlig;en aus Stra&szlig;enverkehrsverst&ouml;&szlig;en ist sittenwidrig (BAG DAR 2001, 423). Haftung des Arbeitgebers mit Verschulden des Arbeitnehmers Besch&auml;digt der Arbeitnehmer bei betrieblich veranlasster T&auml;tigkeit schuldhaft sein mit Billigung des Arbeitgebers eingesetztes Fahrzeug, so gelten im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs des Arbeitnehmers nach &sect; 670 BGB die Grunds&auml;tze der beschr&auml;nkten Arbeitnehmerhaftung</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01493.pdf">Publikation zeigen</a></p>