<h1>Restschuldbefreiung als neue Chance</h1> <h2>&Uuml;berblick &uuml;ber das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung... Quelle BMJV</h2> <p>Restschuldbefreiung eine Chance f&uuml;r redliche Schuldner Ein &Uuml;berblick &uuml;ber das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Schulden. Das ist solange nicht problematisch, wie ein regelm&auml;&szlig;iges Einkommen oder vorhandenes Verm&ouml;gen zur Schuldentilgung eingesetzt werden k&ouml;nnen. Was aber, wenn der sicher geglaubte Job verloren geht oder wenn sich die pers&ouml;nlichen Lebensumst&auml;nde durch Trennung oder Tod der Partnerin/des Partners ver&auml;ndern und damit der soziale und wirtschaftliche Halt entgleitet? In diesen F&auml;llen kann es leicht passieren, dass eine Verschuldung in eine &Uuml;berschuldung f&uuml;hrt und die Schulden am Ende nicht mehr bedient werden k&ouml;nnen. Es droht der soziale Abstieg mit oft dramatischen Folgen f&uuml;r den Einzelnen. Gegen diese &#039;&#039;Abw&auml;rtsspirale&#039;&#039; bietet die Insolvenzordnung einen Ausweg: der Gang in die Insolvenz und die damit verbundene M&ouml;glichkeit der sogenannten Restschuldbefreiung f&uuml;r alle redlichen Schuldner. &#039;&#039;Insolvenz anmelden&#039;&#039; mag f&uuml;r manche zun&auml;chst abschreckend klingen, weil darin m&ouml;glicherweise ein &#039;&#039;endg&uuml;ltig gescheitert sein&#039;&#039; gesehen wird. Das versperrt hingegen den Blick auf die mit dem Gang in die Insolvenz verbundene Chance auf vollst&auml;ndige Entschuldung und einen wirtschaftlichen Neuanfang. In 2013 haben &uuml;ber 90.000 Verbraucherinnen und Verbraucher einen Antrag auf Er&ouml;ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das ist nicht nur ein Indiz f&uuml;r das Ausma&szlig; der &Uuml;berschuldung privater Haushalte in Deutschland. Es zeigt auch, dass viele Betroffene den Gang in die Verbraucherinsolvenz nicht (mehr) scheuen. Der Gesetzgeber hat zum 1. Juli 2014 das Verbraucherinsolvenzund das Restschuldbefreiungsverfahren durch eine Reihe von Ma&szlig;nahmen effektiver gestaltet. Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren besteht nunmehr die M&ouml;glichkeit, dass Schuldner und Gl&auml;ubiger sich in einem gerichtlich best&auml;tigten Insolvenzplan auf eine bestimmte Form der Schuldenbereinigung verst&auml;ndigen. Eine wesentliche Neuerung im Restschuldbefreiungsverfahren ist, dass einem redlichen Schuldner auf seinen Antrag hin Restschuldbefreiung schon drei Jahre nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden kann, wenn er die Verfahrenskosten und immerhin 35 Prozent der Schulden beglichen hat. Damit wird einerseits dem Interesse des Schuldners an einem m&ouml;glichst raschen finanziellen Neuanfang Rechnung getragen. Andererseits werden auch die Interessen der Gl&auml;ubiger an einer m&ouml;glichst umfassenden Befriedigung ihrer Forderungen ber&uuml;cksichtigt. Diese &Auml;nderungen gelten f&uuml;r alle nach dem 30. Juni 2014 beantragten Insolvenzverfahren. Es bleibt weiter vorgesehen, dass auch ein v&ouml;llig mittelloser Schuldner ein Insolvenzverfahren durchlaufen und Restschuldbefreiung erlangen kann. Die Insolvenzordnung enth&auml;lt mit dem Stundungsverfahren hierf&uuml;r eine eigenst&auml;ndige Verfahrenskostenhilfe. Sie bewirkt, dass der Weg zur Restschuldbefreiung selbst dem Schuldner er&ouml;ffnet ist, der die Kosten des Verfahrens nicht aufbringen kann. Die vorliegende Brosch&uuml;re soll einen ersten &Uuml;berblick &uuml;ber das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren geben, wobei die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Juli 2014 zugrunde gelegt sind. Die Brosch&uuml;re soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Hilfe sein. Das Verbraucherinsolvenzverfahren. Die au&szlig;ergerichtliche Schuldenregulierung. Gerichtliches Verfahren &uuml;ber den Schuldenbereinigungsplan. Insolvenzverfahren. Die Restschuldbefreiung. Das vorrangige Ziel der Insolvenzordnung ist die bestm&ouml;gliche Gl&auml;ubigerbefriedigung. Daneben will das Insolvenzrecht jedoch jedem, der trotz redlichen Bem&uuml;hens wirtschaftlich gescheitert ist, nach Durchf&uuml;hrung eines Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang erm&ouml;glichen. Dazu sieht die Insolvenzordnung das Instrument der Restschuldbefreiung vor. Das Restschuldbefreiungsverfahren steht grunds&auml;tzlich allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Personen offen, die unternehmerisch t&auml;tig sind. Der Weg zur Restschuldbefreiung f&uuml;hrt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern &uuml;ber das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren und bei unternehmerisch t&auml;tigen Personen &uuml;ber das sogenannte Regelinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt - wie der Name schon sagt - f&uuml;r Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu diesem Personenkreis z&auml;hlen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Empf&auml;nger von Versorgungsleistungen, Rentner und Pension&auml;re. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt auch f&uuml;r ehemals Selbst&auml;ndige, sofern deren Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse &uuml;berschaubar sind und gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverh&auml;ltnissen bestehen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein mehrstufiges Verfahren. Die erste Stufe bildet zwingend ein au&szlig;ergerichtliches Verfahren, in dem der Schuldner versuchen muss, eine Einigung mit seinen Gl&auml;ubigern &uuml;ber eine Schuldenbereinigung zu erreichen. Kommt eine au&szlig;ergerichtliche Einigung nicht zustande, schlie&szlig;t sich das gerichtliche Verfahren an, das sich wiederum in zwei Teile gliedert. Zun&auml;chst kann das Gericht nochmals versuchen, eine g&uuml;tliche Einigung zwischen Gl&auml;ubigern und Schuldner zu erzielen. Gelingt das nicht, folgt in einem zweiten Teil das eigentliche Insolvenzverfahren. Dabei handelt es sich um ein gegen&uuml;ber einem Unternehmensinsolvenzverfahren wesentlich vereinfachtes Verfahren, das in der Regel sogar schriftlich durchgef&uuml;hrt wird. Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren besteht die M&ouml;glichkeit, dass Schuldner und Gl&auml;ubiger sich in einem gerichtlich best&auml;tigten Insolvenzplan auf eine bestimmte Form der Schuldenbereinigung verst&auml;ndigen. Alle &#039;&#039;Nicht-Verbraucher&#039;&#039;, also freiberuflich t&auml;tige Selbst&auml;ndige wie &Auml;rzte, Rechtsanw&auml;lte oder Architekten, Kleingewerbetreibende und Unternehmer durchlaufen ein Regelinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren ist weder ein au&szlig;ergerichtlicher noch ein gerichtlicher Einigungsversuch vorgesehen. Sehr wohl aber kann im Regelinsolvenzverfahren die Schuldenregulierung durch einen Insolvenzplan, der die Befriedigung der Gl&auml;ubiger regelt, erreicht werden. F&uuml;r den Fall, dass im Insolvenzverfahren eine Entschuldung nicht gelingt, gibt die Insolvenzordnung dem Schuldner Gelegenheit zur Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass der Schuldner eine Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erf&uuml;llten Verbindlichkeiten gegen&uuml;ber seinen Insolvenzgl&auml;ubigern erhalten kann. Dazu muss der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Dieser Antrag muss zul&auml;ssig sein. Nach Durchf&uuml;hrung des Insolvenzverfahrens w&auml;hrend der sogenannten Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner den pf&auml;ndbaren Betrag seines Arbeitseinkommens an einen Treuh&auml;nder abf&uuml;hren und bestimmte Verpflichtungen erf&uuml;llen. Die Wohlverhaltensperiode endet grunds&auml;tzlich sechs Jahre nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens. Schlie&szlig;lich d&uuml;rfen weder im Insolvenzverfahren noch in der Wohlverhaltensperiode Gr&uuml;nde f&uuml;r die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gl&auml;ubigern geltend gemacht werden. Denn Restschuldbefreiung soll nur der redliche Schuldner erlangen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Gericht &uuml;ber die Erteilung der Restschuldbefreiung. Auf Antrag des Schuldners kann Restschuldbefreiung aber schon vorzeitig drei Jahre nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner 35 Prozent der Schulden und die Verfahrenskosten beglichen hat. Kann der Schuldner nur die Verfahrenskosten bezahlen, kann Restschuldbefreiung immerhin vorzeitig nach f&uuml;nf Jahren erteilt werden. Anderenfalls muss der Schuldner die vollen sechs Jahre bis zur Restschuldbefreiung warten. In Insolvenzverfahren, die noch bis zum 30. Juni 2014 beantragt wurden, kann Restschuldbefreiung stets erst nach Ablauf von sechs Jahren seit Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Schuldenbereinigung f&uuml;hrt zu einer f&uuml;r die Schuldnerberatung geeigneten Person oder Stelle. Die au&szlig;ergerichtliche Schuldenregulierung hat n&auml;mlich Vorrang vor dem gerichtlichen Insolvenzverfahren. Der Schuldner muss zun&auml;chst versuchen, eine Einigung mit seinen Gl&auml;ubigern &uuml;ber eine Schuldenbereinigung (beispielsweise Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass) zu erzielen. Ohne einen solchen Einigungsversuch ist das gerichtliche Verfahren und damit auch eine Restschuldbefreiung nicht m&ouml;glich. Mit dem Antrag auf Er&ouml;ffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens muss durch eine entsprechende Bescheinigung belegt werden, dass eine au&szlig;ergerichtliche Einigung mit den Gl&auml;ubigern innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragstellung erfolglos versucht worden ist. Einen solchen Einigungsversuch kann der Schuldner nicht alleine unternehmen. Er muss sich hierf&uuml;r der Mithilfe einer geeigneten Person oder Stelle bedienen, die dann auch die bereits angesprochene Bescheinigung ausstellt. &#039;&#039;Geeignete Personen&#039;&#039; f&uuml;r die Beratung der Schuldner sind aufgrund ihres Berufes Rechtsanw&auml;lte, Notare oder Steuerberater. Wer als &#039;&#039;geeignete Stelle&#039;&#039; in Betracht kommt, haben die Bundesl&auml;nder im Einzelnen bestimmt. Diejenigen Stellen, die als geeignet anerkannt werden wollen, m&uuml;ssen bestimmte Anforderungen erf&uuml;llen. Dadurch soll eine qualifizierte Schuldnerberatung sowohl in pers&ouml;nlicher als auch in sachlicher und rechtlicher Hinsicht sichergestellt werden. &Uuml;berwiegend sind die Schuldnerberatungsstellen, die etwa von den Tr&auml;gern der freien Wohlfahrtsverb&auml;nde oder den Kommunen eingerichtet wurden, geeignete Stellen im Sinne des Insolvenzrechts. Die Landkreise (Landratsamt), Stadtverwaltungen (Rathaus) oder Sozial&auml;mter k&ouml;nnen Auskunft dar&uuml;ber geben, wo geeignete Beratungsstellen zu finden sind. Auch die Wohlfahrtsverb&auml;nde (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Parit&auml;tischer Wohlfahrtsverband oder Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) k&ouml;nnen hierbei helfen. Weitere Informationen enth&auml;lt auch die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Brosch&uuml;re &#039;&#039;Schulden abbauen - Schulden vermeiden&#039;&#039; (www.bundesregierung.de/ Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/ratgeber-schuldenabbau_17-01-2014.pdf?_blobpublicationFile und v10). Dort finden Sie auch die Anschriften von Schuldnerberatungsstellen. Sie k&ouml;nnen sich aber auch auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (www.bag-sb.de) informieren. F&uuml;r den Einigungsversuch w&auml;re es nicht ausreichend, lediglich durch einen kurzen Telefonanruf allgemein bei den Gl&auml;ubigern nachzufragen, ob sie zu einer Einigung &uuml;ber eine Schuldenbereinigung bereit w&auml;ren. Der Einigungsversuch muss vielmehr auf der Grundlage eines &#039;&#039;Plans&#039;&#039; erfolgen. Das bedeutet, dass der Schuldner den Gl&auml;ubigern seine Einkommens- und Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse darlegen und einen konkreten Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreiten muss, also etwa einen Zahlungs- und Tilgungsplan, der an alle Gl&auml;ubiger versandt wird. Bei der Aufstellung eines solchen Plans ist diejenige Person oder Stelle behilflich, an die sich der Schuldner zur Beratung gewandt hat</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01514.pdf">Publikation zeigen</a></p>