<h1>Urlaubsabgeltungsanspruch bei Langzeiterkrankung</h1> <h2>Regelung, wonach Anspr&uuml;che auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden k&ouml;nnen... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Anspr&uuml;che auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden k&ouml;nnen, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erl&ouml;schen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der &Uuml;bertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich &uuml;berschreitet. Der Sachverhalt Der Kl&auml;ger des Ausgangsverfahrens war seit 1964 bei einem deutschen Unternehmen besch&auml;ftigt. Auf das Arbeitsverh&auml;ltnis war ein Tarifvertrag anwendbar, wonach - der Arbeitnehmer Anspruch auf 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr hat, - eine Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses zul&auml;ssig ist und - ein wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub nach Ablauf einer &Uuml;bertragungsfrist von 15 Monaten nach dem Bezugszeitraum (Kalenderjahr) erlischt. Im Jahr 2002 erkrankte der Kl&auml;ger und war fortan bis zur Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses im August 2008 arbeitsunf&auml;hig. Mit seiner 2009 erhobenen Klage nahm er seinen Arbeitgeber auf Abgeltung des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs f&uuml;r die Jahre 2006 bis 2008 in Anspruch. Das mit der Sache befasste LAG Hamm stellte fest, dass der Urlaubsanspruch f&uuml;r das Jahr 2006 nach der deutschen Regelung und nach dem Tarifvertrag wegen des Ablaufs des &Uuml;bertragungszeitraums erloschen ist. Es legte dem EuGH die Frage vor, ob diese Rechtsfolge mit der Richtlinie &uuml;ber die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) vereinbar ist. Der EuGH bejahte dies. Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern Die Gr&uuml;nde Das Unionsrecht steht im Fall eines &uuml;ber mehrere Jahre arbeitsunf&auml;higen Arbeitnehmers einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Tarifvertr&auml;gen nicht entgegen, die die M&ouml;glichkeit, Anspr&uuml;che auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, auf einen &Uuml;bertragungszeitraum von 15 Monaten beschr&auml;nken. Ein unbegrenztes Ansammeln von Anspr&uuml;chen auf bezahlten Jahresurlaub w&auml;hrend einer mehrj&auml;hrigen Arbeitsunf&auml;higkeit w&uuml;rde nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen. Der Urlaub dient danach zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverf&uuml;gungstellung eines Zeitraums f&uuml;r Entspannung und Freizeit. Zwar entfalten sich diese Zwecke nur dann vollst&auml;ndig, wenn der Urlaub im laufenden Jahr genommen wird. Jedoch verliert die Ruhezeit ihre Bedeutung nicht unbedingt, wenn sie zu einer sp&auml;teren Zeit nachgeholt wird. Das gilt allerdings nur, wenn der &Uuml;bertrag eine gewisse zeitliche Grenze nicht &uuml;berschreitet, da irgendwann die positive Erholungswirkung des Urlaubs entf&auml;llt (siehe EuGH 22.11.2011, C-214/10). F&uuml;r die L&auml;nge des &Uuml;bertragungszeitraums sind folgende zwei Aspekte zu ber&uuml;cksichtigen: 1. Zugunsten der Arbeitnehmer muss gew&auml;hrleistet sein, dass der &Uuml;bertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, f&uuml;r den der Anspruch gew&auml;hrt wird, deutlich &uuml;berschreitet. 2. Zugunsten der Arbeitgeber ist sicherzustellen, dass diese vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeitr&auml;umen und den Schwierigkeiten gesch&uuml;tzt werden, die sich daraus f&uuml;r die Arbeitsorganisation ergeben k&ouml;nnen. Nach diesen Grunds&auml;tzen kann ein Zeitraum, der wie im Streitfall 15 Monate betr&auml;gt, vern&uuml;nftigerweise als &Uuml;bertragungszeitraum angesehen werden, der dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht zuwiderl&auml;uft, da er sicherstellt, dass dieser Anspruch seine positive Wirkung f&uuml;r den Arbeitnehmer als Erholungszeit beh&auml;lt</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01515.pdf">Publikation zeigen</a></p>