<h1>Wegweiser SGB IX - Schwerbehindertenrecht</h1> <h2>Aufgaben, Rechte und Pflichten im &Uuml;berblick. Schneller Zugriff auf die relevanten Regelungen... Quelle BIH</h2> <p>Wegweiser SGB IX Schwerbehindertenrecht Aufgaben, Rechte und Pflichten im &Uuml;berblick Schwerbehindertenvertretung Betriebs- und Personalrat Arbeitgeber Schwerbehinderte Menschen www.integrationsaemter.de Die Inklusion als gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen in Ausbildung und Beruf ist das selbstverst&auml;ndliche Ziel. Das Schwerbehindertenrecht - SGB IX Teil 2 - bietet den Akteuren im Betrieb die rechtliche Grundlage. F&uuml;r sie ist es wichtig, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten zu kennen, um sie begr&uuml;ndet und mit Erfolg wahrnehmen zu k&ouml;nnen. Diese ZB info bietet einen schnellen Zugriff auf die relevanten Regelungen. Bei der Arbeit im betrieblichen Integrationsteam, bei der Unterst&uuml;tzung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsplatz, bei Sitzungen und Verhandlungen schafft es Sicherheit, wenn bei Bedarf die richtige Stelle im SGB IX direkt zur Hand ist. Unser Wegweiser soll die t&auml;gliche Arbeit erleichtern. Er zeigt nicht jedes rechtliche Detail, sondern konzentriert sich auf das, was in der Praxis wichtig ist. Der gesetzliche Rahmen ist dabei nicht als starre Grenze zu verstehen, sondern sollte als Handlungsspielraum genutzt werden. Das SGB IX enth&auml;lt die gesicherten Mindeststandards. Bei einer guten Kooperation im Betrieb kann oft ein Mehr auf freiwilliger Basis erreicht und vereinbart werden. BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrations&auml;mter und Hauptf&uuml;rsorgestellen Schwerbehindertenvertretung Amt und Ausstattung Amtsf&uuml;hrung unentgeltlich als Ehrenamt &sect; 96 Abs. 1 Aus&uuml;bung des Amtes darf nicht behindert, benachteiligt oder beg&uuml;nstigt werden &sect; 96 Abs. 2 Gleiche pers&ouml;nliche Rechtsstellung wie Betriebsrat / Personalrat (insbesondere K&uuml;ndigungs, Versetzungs und Abordnungsschutz) &sect; 96 Abs. 3 Befreiung von beruflichen T&auml;tigkeiten, wenn f&uuml;r die Aufgaben erforderlich Freistellung bei mindestens 200 schwerbehinderten Besch&auml;ftigten keine Gehaltsk&uuml;rzung Schulungsanspruch f&uuml;r Schwerbehindertenvertretung und stellvertretendes Mitglied Gleichstellung stellvertretendes Mitglied &sect; 96 Abs. 4 Arbeitszeitausgleich &sect; 96 Abs. 6 Kosten&uuml;bernahme durch den Arbeitgeber &sect; 96 Abs. 8 Mitbenutzung R&auml;umlichkeiten und Gesch&auml;ftsbedarf von Betriebsrat / Personalrat, soweit nicht eigene R&auml;ume zur Verf&uuml;gung stehen &sect; 96 Abs. 9 Aufgaben Eingliederung schwerbehinderter Menschen f&ouml;rdern und ihre Interessen vertreten &Uuml;berwachen, dass die geltenden Rechte f&uuml;r schwerbehinderte Menschen im Betrieb / in der Verwaltung erf&uuml;llt werden Ma&szlig;nahmen und Hilfen f&uuml;r schwerbehinderte Menschen bei den zust&auml;ndigen Stellen beantragen (vor allem Pr&auml;vention) Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen aufgreifen, pr&uuml;fen und auf eine Erledigung hinwirken Unterst&uuml;tzung bei Antr&auml;gen zur Feststellung einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung &sect; 95 Abs. 1 i.V.m. &sect;&sect; 71 / 72 / 81 / 84 Eingliederung und berufliche Fortentwicklung schwerbehinderter Menschen f&ouml;rdern, hinwirken auf eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, technisch und organisatorisch &sect; 81 Abs. 1 i.V.m. &sect; 81 Abs. 4 Durchf&uuml;hrung der Versammlung schwerbehinderter Menschen &sect; 95 Abs. 6 Verhandlungen / Abschluss einer Integrationsvereinbarung &sect; 83 Abs. 1 Pr&auml;vention / Betriebliches Eingliederungsmanagement: Beteiligung bei den Verfahren, &Uuml;berwachung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers &sect; 84 Abs. 2 &sect; 84 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. &sect; 95 Abs. 1 Verhandlung mit Arbeitgeber und Betriebsrat / Personalrat &uuml;ber die Besetzung von Ausbildungspl&auml;tzen mit behinderten Jugendlichen &sect; 72 Abs. 2 Satz 2 Zusammenarbeit Vertrauensvolle Zusammenarbeit &sect; 99 Abs. 1 Verschwiegenheit &sect; 96 Abs. 7 / &sect; 155 Unterrichtung durch den Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, unverz&uuml;glich und umfassend, Anh&ouml;rung vor einer Entscheidung &sect; 95 Abs. 2 Beteiligung am Verfahren zur Einstellung schwerbehinderter Menschen nach &sect; 81 Abs. 1 SGB IX, z.B. Unterrichtung &uuml;ber Vermittlungsvorschl&auml;ge der Agentur f&uuml;r Arbeit Einsicht in alle Bewerbungsunterlagen Teilnahme an Vorstellungsgespr&auml;chen &sect; 95 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. &sect; 81 Abs. 1 &sect; 95 Abs. 2 Satz 4 &sect; 95 Abs. 2 Satz 3 &sect; 95 Abs. 2 Satz 3 Einsicht in Personalakte auf Wunsch des schwerbehinderten Besch&auml;ftigten &sect; 95 Abs. 3 Stellungnahme gegen&uuml;ber Integrationsamt im K&uuml;ndigungsschutzverfahren &sect; 87 Abs. 2 Teilnahme- und Rederecht bei Betriebs- / Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen, f&uuml;r die die Schwerbehindertenvertretung zust&auml;ndig ist, auch wenn sie selbst dieser nicht angeh&ouml;rt &sect; 95 Abs. 8 Beratende Teilnahme an allen Sitzungen des Betriebsrates / Personalrates und deren Aussch&uuml;ssen, Vorschlagsrecht f&uuml;r die Tagesordnung Das Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen (MVG / MAVO) kann abweichende Regelungen enthalten &sect; 95 Abs. 4 Teilnahmerecht an regelm&auml;&szlig;igen Besprechungen des Betriebsrates / Personalrates mit dem Arbeitgeber Monats / Vierteljahresgespr&auml;ch i.S.v. &sect; 74 Abs. 1 BetrVG / Betriebsverfassungsgesetz, &sect; 40 Abs. 1 BPersVG / Bundespersonalvertretungsgesetz, siehe auch geltende Landespersonalvertretungsgesetze / LPersVG &sect; 95 Abs. 5 Aussetzung einer Entscheidung des Arbeitgebers oder eines Beschlusses des Betriebsrates / Personalrates &sect; 95 Abs. 2 Satz 2 &sect; 95 Abs. 4 ZB info 12013 Wegweiser SGB IX Betriebs- und Personalrat SGB IX &Uuml;berwachung des Arbeitgebers hinsichtlich der Erf&uuml;llung seiner gesetzlichen Pflichten Siehe auch Mitbestimmungsrechte bei Auswahlkriterien und personellen Einzelma&szlig;nahmen nach &sect;&sect; 95 und 99 BetrVG / Betriebsverfassungsgesetz &sect; 93 i.V.m. &sect;&sect; 71 / 72 / 81 / 84 Eingliederung und berufliche Fortentwicklung schwerbehinderter Menschen f&ouml;rdern, hinwirken auf eine behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, technisch und organisatorisch Siehe auch &sect; 80 BetrVG / Betriebsverfassungsgesetz, &sect; 68 BPersVG / Bundespersonalvertretungsgesetz sowie Landespersonalvertretungsgesetze / LPersVG &sect; 81 Abs. 1 i.V.m. &sect; 81 Abs. 4 Verhandlungen / Abschluss einer Integrationsvereinbarung &sect; 83 Abs. 1 Satz 1 / 3 Pr&auml;vention / Betriebliches Eingliederungsmanagement: Beteiligung bei den Verfahren, &Uuml;berwachung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers &sect; 84 Abs. 1 / 2 &sect; 84 Abs. 2 Satz 7 Verhandlung mit Arbeitgeber und Schwerbehindertenvertretung &uuml;ber die Besetzung von Ausbildungspl&auml;tzen mit behinderten Jugendlichen &sect; 72 Abs. 2 Satz 2 Vertrauensvolle Zusammenarbeit &sect; 99 Abs. 1 Hinwirken auf Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung &sect; 93 Seminarangebot zum Schwerbehindertenrecht Die Integrations&auml;mter bieten f&uuml;r ihre betrieblichen Partner regelm&auml;&szlig;ig Seminare an Angebote unter: www.integrationsaemter.de/Fortbildung Wegweiser SGB IX ABC Behinderung und Beruf Das Handbuch der Integrations&auml;mter f&uuml;r die betriebliche Praxis, mit Fachlexikon und allen relevanten Gesetzestexten Erh&auml;ltlich bei Ihrem Integrationsamt: www.integrationsaemter.de/Kontakt OnlineAusgabe: www.integrationsaemter.de/Fachlexikon ZB info 12013 Besch&auml;ftigungspflicht ab 20 Arbeitspl&auml;tzen (wenigstens 5% der Arbeitspl&auml;tze) besonders zu ber&uuml;cksichtigen sind schwerbehinderte Frauen und in angemessenem Umfang besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen &sect; 71 Abs. 1 i.V.m. &sect; 81 Abs. 3 &sect; 71 Abs. 1 Satz 2 &sect; 72 Pflicht zur Weitergabe des Verzeichnisses der schwerbehinderten Besch&auml;ftigten (nach &sect; 80 Abs. 1 SGB IX) an die zust&auml;ndige Agentur f&uuml;r Arbeit (mit Kopie f&uuml;r Integrationsamt), an Betriebsrat / Personalrat und Schwerbehindertenvertretung &sect; 80 Abs. 2 Verfahren zur Einstellung schwerbehinderter Menschen Pr&uuml;fpflicht bei Besetzung freier Arbeitspl&auml;tze, Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat / Personalrat Pflicht zum Anfordern von Vermittlungsvorschl&auml;gen bei der Agentur f&uuml;r Arbeit Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebsrates / Personalrates &uuml;ber Vermittlungsvorschl&auml;ge der Agentur f&uuml;r Arbeit und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen Er&ouml;rterung durchf&uuml;hren &sect; 81 Abs. 1 &sect; 81 Abs. 1 Satz 1 &sect; 81 Abs. 1 Satz 2 &sect; 81 Abs. 1 Satz 4 &sect; 81 Abs. 1 Satz 7 Zus&auml;tzliche Pflichten f&uuml;r &ouml;ffentliche Arbeitgeber Fr&uuml;hzeitig Arbeitspl&auml;tze melden (frei werdende, neu zu besetzende oder neue Arbeitspl&auml;tze) an die Agentur f&uuml;r Arbeit Schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespr&auml;ch einladen &sect; 82 &sect; 82 Satz 1 Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Menschen Siehe auch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) &sect; 81 Abs. 2 Verhandlungen / Abschluss einer Integrationsvereinbarung &sect; 83 Abs. 1 Satz 1 / 2 Pr&auml;vention / Betriebliches Eingliederungsmanagement: Einleitung und Durchf&uuml;hrung von Ma&szlig;nahmen, fr&uuml;hzeitige Einschaltung von Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat / Personalrat &sect; 84 Abs. 1 / 2 F&ouml;rderung der M&ouml;glichkeit zur Teilzeitarbeit f&uuml;r schwerbehinderte Menschen &sect; 81 Abs. 5 Verhandlung mit Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat / Personalrat &uuml;ber die Besetzung von Ausbildungspl&auml;tzen mit behinderten Jugendlichen &sect; 72 Abs. 2 Satz 2 Anzeigepflicht gegen&uuml;ber Integrationsamt bei Einstellung auf Probe und Entlassung von schwerbehinderten Menschen vor Ablauf von 6 Monaten (Anzeigefrist 4 Tage) &sect; 90 Abs. 3 ZB info 12013 &sect; 82 Satz 2 Wegweiser SGB IX Antr&auml;ge zur arbeitgeberseitigen Beendigung von Arbeitsverh&auml;ltnissen schwerbehinderter Menschen beim Integrationsamt (Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich / K&uuml;ndigungsschutzverfahren) SGB IX &sect;&sect; 85 - 92 Zusammenarbeit Vertrauensvolle Zusammenarbeit &sect; 99 Abs. 1 Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, unverz&uuml;glich und umfassend, Anh&ouml;rung vor einer Entscheidung &sect; 95 Abs. 2 Bestellung eines Beauftragten des Arbeitgebers f&uuml;r die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen &sect; 98 Bericht auf der Versammlung schwerbehinderter Menschen &sect; 83 Abs. 3 Schwerbehinderte Menschen Rechte Benachteiligungsverbot Siehe auch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Besch&auml;ftigung F&auml;higkeiten und Kenntnisse m&ouml;glichst voll verwerten und weiterentwickeln, jedoch f&uuml;r Arbeitgeber zumutbar und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig Behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes, technisch und organisatorisch Berufliche Bildung: bevorzugte Ber&uuml;cksichtigung bei innerbetrieblichen Ma&szlig;nahmen, Erleichterungen bei der Teilnahme an au&szlig;erbetrieblichen Ma&szlig;nahmen Teilzeitarbeit, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig Wegweiser SGB IX SGB IX &sect; 81 Abs. 2 &sect; 81 Abs. 4 Nr. 1 &sect; 81 Abs. 4 Satz 3 &sect; 81 Abs. 4 Nr. 4 / 5 &sect; 81 Abs. 4 Nr. 2 &sect; 81 Abs. 4 Nr. 3 &sect; 81 Abs. 5 ZB info 12013 Schwerbehinderte Menschen Berufliche Nachteilsausgleiche Pr&auml;vention / Betriebliches Eingliederungsmanagement Besonderer K&uuml;ndigungsschutz Soziale Auslauffrist (z.B. nach Heilungsbew&auml;hrung) Mehrarbeit &uuml;ber die werkt&auml;gliche gesetzliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinaus kann abgelehnt werden (ist dem Arbeitgeber fr&uuml;hzeitig anzuzeigen) Zusatzurlaub SGB IX &sect; 84 Abs. 1 / 2 &sect;&sect; 85 - 92 &sect; 116 &sect; 124 &sect; 125 Nachteilsausgleiche nur mit Nachweis der Anerkennung als schwerbehinderter Mensch. Ausnahme: Der besondere K&uuml;ndigungsschutz gilt bei offensichtlicher schwerwiegender Behinderung auch ohne amtlichen Nachweis. Die Verpflichtung zur Erf&uuml;llung der arbeitsvertraglichen Pflichten besteht mit anerkannter Schwerbehinderung unver&auml;ndert fort Gleichstellung: Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung / GdB von 30 oder 40 k&ouml;nnen unter bestimmten Voraussetzungen von der Agentur f&uuml;r Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, mit den gleichen Rechten und Anspr&uuml;chen (Ausnahmen: Zusatzurlaub, unentgeltliche Bef&ouml;rderung im &ouml;ffentlichen Personennahverkehr, vorgezogene Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres) &sect; 2 Abs. 3 Pflichten Mitwirkungspflicht: Zumutbare Arbeitspl&auml;tze oder die Teilnahme an einer Ma&szlig;nahme zur Teilhabe am Arbeitsleben k&ouml;nnen ohne berechtigten Grund nicht abgelehnt werden (anderenfalls k&ouml;nnen die besonderen Hilfen f&uuml;r schwerbehinderte Menschen zeitweilig entzogen werden). Die Mitwirkungspflicht ist grunds&auml;tzlich geregelt durch das Sozialgesetzbuch (&sect;&sect; 60-67SGB I) f&uuml;r alle Personen, die Sozialleistungen beantragen oder erhalten. Sie betrifft z.B. die Angabe von Tatsachen, das pers&ouml;nliche Erscheinen beim Leistungstr&auml;ger, die Teilnahme an &auml;rztlichen Untersuchungen oder an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben &sect; 117 Abs. 1 www.integrationsaemter.de</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01541.pdf">Publikation zeigen</a></p>