<h1>R&uuml;ckabwicklung einer betrieblichen Altersversorgung</h1> <h2>Wie funktioniert die R&uuml;ckabwicklung von Vertr&auml;gen der betrieblichen Altersversorgung? Quelle Lohn+Gehalt Spezial</h2> <p>R&uuml;ckabwicklung einer betrieblichen Altersversorgung Zurzeit erreichen &#039;&#039;LOHN und GEHALT&#039;&#039; zahlreiche Anfragen von Personalverantwortlichen, wie es um die R&uuml;ckabwicklung von Vertr&auml;gen der betrieblichen Altersversorgung bestellt ist. Zahlreiche Mitarbeiter wollen ihre Direktversicherungsvertr&auml;ge (Entgeltumwandlung) k&uuml;ndigen, u. a. aus Sorgen um die Kapitalmarktentwicklung. Dieser Beitrag soll Ihnen als Abrechner und Betreuer der betrieblichen Altersversorgung Hilfestellung geben. Grunds&auml;tzliches zur betrieblichen Altersversorgung Aufgrund sinkender gesetzlicher Rentenanspr&uuml;che setzt der Staat st&auml;rker auf Eigenvorsorge seiner B&uuml;rger. Zu diesem Zweck f&ouml;rdert er Betriebsrenten nicht nur steuer- und sozialabgabenrechtlich, sondern er hat auch einen Rechtsanspruch f&uuml;r jeden Arbeitnehmer zum Aufbau einer Altersversorgung geschaffen. Jeder Arbeitnehmer - unabh&auml;ngig von der Gr&ouml;&szlig;e des Betriebes - hat laut &sect; 1a des Betriebsrentengesetzes seit 2002 das Recht von seinem Arbeitgeber zu verlangen, Teile seines k&uuml;nftigen Entgeltes bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (das sind 2011 maximal 220 Euro monatlich) in eine betriebliche Altersversorgung zu investieren. So k&ouml;nnen Arbeitnehmer also z.B. bis zu 220 Euro monatlich von ihrem Gehalt steuer- und sozialabgabenfrei in ihre eigene Altersversorgung investieren. Dabei ist es egal, wie viel ein Arbeitnehmer verdient. F&uuml;r die Mitarbeiter lohnt sich diese sogenannte Entgeltumwandlung auf jeden Fall, da sie Brutto f&uuml;r Netto einzahlen k&ouml;nnen und - neben dem Aufbau einer staatlich gef&ouml;rderten Altersrente - der tats&auml;chliche &#039;&#039;Verlust&#039;&#039; an Nettogehalt viel kleiner ist. Nat&uuml;rlich verringern sich durch diese Gehaltsumwandlung auch die Anspr&uuml;che aus der gesetzlichen Rentenversicherung und andere Sozialleistungen, da weniger Einzahlung erfolgt. Allerdings wird dies durch die zus&auml;tzlich erworbene Leistung aus der Betriebsrente kompensiert. Leistungen wie Kapital- oder Rentenzahlung Hinterbliebenenrenten und Todesfall-Leistungen erbringt. An Rendite sind bei diesem Durchf&uuml;hrungsweg 2,25 Prozent Garantiezins auf den Sparanteil (der nicht den eingezahlten Beitr&auml;gen entspricht) gesetzlich vorgeschrieben. Dar&uuml;ber hinaus versprechen die Anbieter, allerdings unverbindlich, meist Zinsgewinne zwischen 4 und 6 Prozent. Die Direktversicherung ist der beliebteste Durchf&uuml;hrungsweg in Deutschland bei der betrieblichen Altersversorgung. Vor dem Jahr 2005 gab es die sogenannte Pauschalversteuerung. Das hei&szlig;t vereinfacht ausgedr&uuml;ckt, dass der damals geltende Umwandlungsbetrag mit einer pauschalen Lohnsteuer (20 Prozent) versehen wurde und dadurch der Auszahlungsbetrag im Rentenalter als Einmalzahlung steuerfrei war bzw. die Rente mit einem geringen Ertragsanteil versteuert werden Nachgelagerte Besteuerung Seit den letzten steuerlichen &Auml;nderungen musste. 2005 werden alle Alterseink&uuml;nfte schrittweise auf die nachgelagerte Besteuerung Direktversicherung im Portr&auml;t Die Direktversicherung ist die auf das Le- &uuml;berf&uuml;hrt. Das hei&szlig;t, dass im Alter alle ben eines Arbeitnehmers durch den Ar- Einnahmen (z.B. gesetzliche Rente, Bebeitgeber abgeschlossene Lebens- oder triebsrente, private Rente, sonstige EinRentenversicherung. Es k&ouml;nnen zwei k&uuml;nfte) zusammengez&auml;hlt werden und Formen der Direktversicherung unter- mit dem pers&ouml;nlichen Einkommenssteuschieden werden: zum einen die Direkt- ersatz der Arbeitnehmer - unter Ber&uuml;ckversicherung, die ausschlie&szlig;lich vom sichtigung von Freibetr&auml;gen - versteuert Arbeitgeber finanziert wird, und zum an- werden. Der Versorgungstr&auml;ger muss jederen die Direktversicherung die vom Ar- doch im Einzelfall die individuellen Bebeitnehmer durch Gehaltsumwandlung steuerungsgrundlagen mitteilen. finanziert wird. Auf die Gehaltsumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Alters- Bei der betrieblichen Altersversorgung versorgung besteht ein Rechtsanspruch erfolgt ab 2005 die volle Besteuerung der des Arbeitnehmers. Bezugsberechtigt sind erhaltenen Betriebsrente und die Beitragsder Arbeitnehmer und im Todesfall seine pflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Angeh&ouml;rigen. Beim Abschluss der Direktversicherung gibt es meist eine Gesundheitspr&uuml;fung, da der Versicherer (den der Arbeitgeber allein, ggf. in Absprache mit seinem Betriebs- oder Personalrat, aussucht) Aufl&ouml;sung der betrieblichen Altersversorgung Grunds&auml;tzlich ist eine Aufl&ouml;sung der betrieblichen Altersversorgung nicht vorgesehen. Das Betriebsrentengesetz spricht in die- Der neue Arbeitgeber muss die Einbrinvon seinem Recht auf &Uuml;bertragung der gung eines alten bAV-Guthabens (nicht jesem Zusammenhang von Portabilit&auml;t. Anwartschaft Gebrauch macht. doch die Fortf&uuml;hrung des Altvertrages) in 3. Die Anwartschaft ist auf Verlangen Portabilit&auml;t bedeutet in der betrieblichen einen neuen Vertrag im Rahmen der bedes Arbeitnehmers abzufinden, wenn trieblichen Altersversorgung erm&ouml;glichen. Altersversorgung, dass ein Arbeitnehmer die Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. 4. Der Teil der Anwartschaft, der w&auml;hrend eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebst&auml;tigkeit vollst&auml;ndig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. 5. F&uuml;r die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt &sect; 4 Abs. 5 entsprechend. 6. Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen. Bei der R&uuml;ckabwicklung einer betrieblichen Altersversorgung haben Arbeitgeber erhebliche Aufkl&auml;rungspflichten. von ihm bislang angespartes Kapital - unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen - beim Arbeitgeberwechsel vom alten zum neuen Arbeitgeber &#039;&#039;mitnehmen&#039;&#039; kann. Er kann also die beim bisherigen Arbeitgeber oder dessen Versorgungseinrichtung aufgebauten Anwartschaften auf eine Betriebsrente zum neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungseinrichtung &uuml;bertragen lassen (&Uuml;bertragungswert) oder den Vertrag komplett &uuml;bernehmen lassen (Versicherungsnehmerwechsel). Alternativ kann er den Altvertrag ruhen lassen (Beitragsfreistellung). Das hei&szlig;t, aus dem bisher angesparten Guthaben wird eine neue Altersrente berechnet und das vorhandene Kapital bis zum Ablauf weiter verzinst. den Vertrag mit eigenen Beitr&auml;gen fortf&uuml;hren (Schicht 3 - Privatvertrag). Der Anbieter muss intern allerdings eine Trennung der Guthaben aus der bAV- und der Privatphase vornehmen, da &uuml;ber den bAV-Betrag nicht ohne weiteres verf&uuml;gt werden kann. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Die Spitzenverb&auml;nde der Sozialversicherungstr&auml;ger haben am 21./22.11.2006 beschlossen: Dar&uuml;ber hinaus besteht die Abfindungsm&ouml;glichkeit f&uuml;r sogenannte Kleinrenten, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgr&ouml;&szlig;e nicht &uuml;bersteigen. Das w&auml;ren ca. 25 Euro Monatsrente (alte Bundesl&auml;nder) und ca. 22 Euro Monatsrente (neue Bundesl&auml;nder). F&uuml;r den Erwerb von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG kann Beitragsfreiheit f&uuml;r Arbeitgeberleistungen bzw. Entgeltumwandlungen nach &sect; 17 SGB IV in Verbindung mit der Sozialversicherungsentgeltverordnung oder &sect; 115 SGB IV bestehen. Dabei ist unbeachtlich, ob das &sect; 3 Betriebsrentengesetz - Abfindung BetrAVG als Leistung auch eine nach &sect; 3 1. Unverfallbare Anwartschaften im Fal- BetrAVG zul&auml;ssige Abfindung vorsieht. le der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses und laufende Leistungen d&uuml;rfen Eine Abfindungsleistung nach dem Benur unter den Voraussetzungen der trAVG stellt zwar auch kein Arbeitsentfolgenden Abs&auml;tze abgefunden wer- gelt im Sinne der Sozialversicherung den. dar, wenn sie wegen Beendigung des Be2. Der Arbeitgeber kann eine Anwart- sch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses gezahlt wird. schaft ohne Zustimmung des Arbeit- Es k&ouml;nnte sich jedoch um einen Versornehmers abfinden, wenn der Mo- gungsbezug nach &sect; 229 SGB V handeln, natsbetrag der aus der Anwartschaft wenn die Abfindung im zeitlichen Zusamresultierenden laufenden Leistung menhang mit dem Ausscheiden aus dem bei Erreichen der vorgesehenen Al- Erwerbsleben steht. Ein solcher zeitlicher tersgrenze 1 vom Hundert, bei Ka- Zusammenhang ist anzunehmen, wenn pitalleistungen zw&ouml;lf Zehntel der der Arbeitnehmer das 59. Lebensjahr vollmonatlichen Bezugsgr&ouml;&szlig;e nach &sect; 18 endet hat. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht &uuml;bersteigen w&uuml;rde. Dies gilt Abfindung von Anwartschaften entsprechend f&uuml;r die Abfindung einer ohne arbeitsrechtliche Grundlage laufenden Leistung. Die Abfindung ist Bei einer nicht dem Gesetzeszweck folunzul&auml;ssig, wenn der Arbeitnehmer genden Verwendung erworbener AnwartLo h n und Gehalt Spezial M&auml;rz 2011 gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentschaften bzw. einer Leistung, die im Begelt die anteilige BeitragsbemessungstrAVG nicht als Leistung der betrieblichen grenze nicht erreicht. (.) Altersversorgung vorgesehen ist, wird der in der Sozialversicherung f&uuml;r Arbeitgeberleistungen bzw. Entgeltumwandlungen Praktisches Beispiel zur betrieblichen Altersversorgung gereEin Mitarbeiter, der noch in Ihrem Betrieb gelten Beitragsfreiheit die Grundlage entt&auml;tig ist, will aus finanziellen Gr&uuml;nden seine zogen. Direktversicherung (Beginn: 2008) nach drei Jahren aufl&ouml;sen. Da jedoch aufgrund des Versicherungsprinzips in der Sozialversicherung in abgewickelte Versicherungsverh&auml;ltnisse nicht mehr eingegriffen werden kann, verbleibt es bei der Beitragsfreiheit der Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung. Bei dem vom Arbeitgeber (bzw. der Versorgungseinrichtung) gezahlten Abfindungsbetrag bzw. R&uuml;ckkaufswert handelt es sich um einen geldwerten Vorteil f&uuml;r den Besch&auml;ftigten, der nach &sect; 14 Abs. 1 SGB IV als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen ist. F&uuml;r die Beitragsberechnung findet &sect; 23a SGB IV Anwendung. &sect; 23a SGB IV - Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen Auszug: 1. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht f&uuml;r die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. (.) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt versicherungspflichtig Besch&auml;ftigter ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird, soweit die Abs&auml;tze 2 und 4 nichts Abweichendes bestimmen. 2. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Beendigung oder bei Ruhen des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses gezahlt wird, ist dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen, auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. 3. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts f&uuml;r versicherungspflichtig Besch&auml;ftigte zu ber&uuml;cksichtigen, soweit das bisher Loh n und Ge halt Sp ez i a l M&auml;rz 2011 Wenn Sie dieses Brutto nun um unsere fiktiven 800 Euro Einmalzahlung aus der bAV-Aufl&ouml;sung auf 4.300 Euro erh&ouml;hen, bleibt ein Netto von ca. 2.438 Euro. Von den 800 Euro bleiben also nur 381 Euro Netto &uuml;brig. Sicher ein Zusatzargument, um die Aufl&ouml;sung abzuw&auml;gen. (Berechnungen mittels WISO Gehalt 2011) Abschlie&szlig;ender Hinweis Als Personalverantwortliche trifft Sie auch hier eine umfassende Aufkl&auml;rungspflicht zu den Nachteilen einer zweckwidrigen Aufl&ouml;sung der betrieblichen Altersversorgung, das sind zusammengefasst: Nachtr&auml;gliche Sozialabgaben Verlust der betrieblichen Versorgung Erschwerte Aufnahme (z.B. h&ouml;heres Eintrittsalter) und ge&auml;nderte BedinSchrittfolge 2: Werte gungen (z.B. Verzinsung) bei NeuverSie als Versicherungsnehmer des Vertrages tr&auml;gen m&uuml;ssen beim Versicherer der bAV schriftlich Verlust der Steuervorteile aus Paudie Information &uuml;ber den R&uuml;ckkaufswert schalversteuerung (Kapitalleistung einholen. w&auml;re nach 12 Jahren steuerfrei zu verSollte Ihr Mitarbeiter trotz der erhaltenen einnahmen) und Auskunft &uuml;ber die H&ouml;he der Auszahlung Versteuerung der erhaltenen Betr&auml;ge und Ihrer Belehrung (insbesondere auch mit dem Hinweis auf Beitragsfreistellung) die (R&uuml;ckkaufswert bzw. AbfindungsbeAufl&ouml;sung w&uuml;nschen, setzen Sie ein gemeintrag). schaftliches K&uuml;ndigungsschreiben auf. Bevor Sie die VersicherungsnehmereigenSchritt 3: Auszahlung schaft &uuml;bertragen, dokumentieren Sie die Der R&uuml;ckkaufswert - der aufgrund der anfalBeratung zum Schicksal der betrieblichen lenden Abschluss- und Verwaltungskosten nicht den eingezahlten Betr&auml;gen entspricht - Altersversorgung in der Personalakte. Das probate Mittel sollte deshalb immer die betr&auml;gt angenommen 800 Euro. Dieser wird an Sie als Arbeitgeber/Versicherungsnehmer Beitragsfreistellung oder die Fortf&uuml;hrung ausgezahlt. der Betriebsrentenvertr&auml;ge sein. Schritt 1: Beratung Sie informieren den Mitarbeiter &uuml;ber die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und finanziellen Nachteile dieser Aufl&ouml;sung. Dies lassen Sie sich schriftlich dokumentieren. Hilfsweise kann diese Aufkl&auml;rung in Ihrem Auftrag auch der zust&auml;ndige Versicherungsbetreuer/-vermittler vornehmen. Schritt 4: Versteuerung und Verbeitragung Diese Einmalauszahlung wird in der Entgeltabrechnung des Auszahlungsmonats als Sonderzahlung verbucht und mit Steuern und Sozialabgaben gem&auml;&szlig; &sect; 23 SGB verbucht. Sollte der Mitarbeiter &uuml;ber die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung kommen, hat dies keine Auswirkungen auf die SV-Beitr&auml;ge</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01560.pdf">Publikation zeigen</a></p>