<h1>Freiwillige Arbeitslosenversicherung f&uuml;r Existenzgr&uuml;nder</h1> <h2>Bei einem Scheitern ihrer Unternehmung droht Existenzgr&uuml;ndern oft der finanzielle und soziale Absturz... Quelle IAB-Kurzbericht</h2> <p>Bei einem Scheitern ihrer Unternehmung droht Existenzgr&uuml;ndern oft der finanzielle und soziale Ab sturz. Um diesen etwas abzumil dern, haben Selbstst&auml;ndige seit Februar 2006 unter bestimmten Voraussetzungen die M&ouml;glichkeit, der Arbeitslosenversicherung freiwillig beizutreten. Interessant ist dieses &#039;&#039;Versicherungspflichtverh&auml;ltnis auf Antrag&rdquo; in erster Linie f&uuml;r solche Gr&uuml;nder, die ihre Auftragslage nicht gut ab sch&auml;tzen k&ouml;nnen oder besonderen Unsicherheiten ausgesetzt sind. Vor allem Existenzgr&uuml;nder aus Arbeitslosigkeit machen von dieser Versicherungsoption Gebrauch. Neben der erw&uuml;nschten Schutzfunktion besteht allerdings auch die Gefahr von Fehlanreizen. Bislang sind jedoch kaum Mitnahmeeffekte zu erkennen. Freiwillig Weiterversicherte in der Arbeitslosenversicherung am 31.12.2012 Seit dem 1. Februar 2006 besteht die M&ouml;glichkeit, ein &#039;&#039;Versicherungspflichtverh&auml;ltnis auf Antrag&#039;&#039; zu begr&uuml;nden und sich damit in der Arbeitslosenversicherung freiwillig weiter zu versichern. So muss man z.B. beim Wechsel aus abh&auml;ngiger Besch&auml;ftigung in Selbstst&auml;ndigkeit nicht mehr auf diesen sozialen Schutz verzichten. In der Arbeitslosenversicherung (SGB III) ist diese Regelung ein Novum. Neben selbstst&auml;ndig T&auml;tigen steht die Versicherungsoption auch Pflegepersonen und Auslandsbesch&auml;ftigten offen, sie wird aber in erster Linie von Existenzgr&uuml;ndern genutzt (vgl. Abbildung 1): Von knapp 215.000 freiwillig Weiterversicherten Ende 2012 waren fast 97 Prozent Selbstst&auml;ndige. Die nachfolgenden Ausf&uuml;hrungen beschr&auml;nken sich deshalb auf diese Versichertengruppe. Das Versicherungspflichtverh&auml;ltnis auf Antrag ist in &sect; 28a SGB III geregelt. Wer sich freiwillig weiterversichern will, muss innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit mindestens zw&ouml;lf Monate in einem Versicherungspflichtverh&auml;ltnis gestanden oder unmittelbar vor der Gr&uuml;ndung eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben. Auch darf keine anderweitige Versicherungspflicht, z.B. aus einem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis, bestehen. Die selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeit muss hauptberuflich ausge&uuml;bt werden (mindestens 15 Stunden pro Woche). Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit gestellt werden. Versicherungsbeitr&auml;ge in der freiwilligen Weiterversicherung Das Versicherungspflichtverh&auml;ltnis endet, wenn die Voraussetzungen daf&uuml;r nicht mehr gegeben sind, also z.B. wenn die selbstst&auml;ndige T&auml;tigkeit aufgegeben wird. Der Versicherte selbst kann die Weiterversicherung fr&uuml;hestens nach Ablauf von f&uuml;nf Jahren k&uuml;ndigen. Allerdings erlischt sie, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung l&auml;nger als drei Monate in Verzug ist. Dies ist durchaus ambivalent: Einerseits entsteht auf freiwilliger Basis ein Pflichtversicherungsverh&auml;ltnis, das nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgel&ouml;st werden kann. Andererseits kann sich der Versicherte dieser Pflicht praktisch durch die Verweigerung der Beitragszahlung wieder entledigen. Die Regelungen zum Versicherungs- und Leistungsrecht orientieren sich am erzielten Arbeitsentgelt. Bei einer selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit schwankt das Einkommen h&auml;ufig und kann oft erst mit zeitlichem Verzug exakt ermittelt werden. Zur Beitragsbemessung f&uuml;r die freiwillige Weiterversicherung wird deshalb die aktuelle Bezugsgr&ouml;&szlig;e der Sozialversicherung herangezogen (&sect; 345b Satz 1 Nr. 2 SGB III). Diese entspricht in etwa dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr (&sect; 18 (1) SGB IV). Selbstst&auml;ndige werden in H&ouml;he des aktuellen Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung (3%) veranlagt. Um die finanziellen Belastungen f&uuml;r die neuen Selbstst&auml;ndigen in der Startphase in Grenzen zu halten, gelten f&uuml;r das Jahr der Existenzgr&uuml;ndung und das darauf folgende Kalenderjahr zun&auml;chst nur 50 Prozent der monatlichen Bezugsgr&ouml;&szlig;e als beitragspflichtige Einnahmen (&sect; 345b Satz 2 SGB III). Die Versicherten zahlen in dieser Zeit also nur den halben Regelbeitrag (vgl. Tabelle 1). Die freiwillig Versicherten unterscheiden sich damit in beitragsrechtlicher Hinsicht von den Versicherungspflichtigen, deren Beitr&auml;ge sich auf Grundlage ihres vollen Arbeitsentgelts errechnen (&sect; 342 SGB III). Anders als sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigte, bei denen der Arbeitgeber die H&auml;lfte der Beitr&auml;ge &uuml;bernimmt (&sect; 346 (1) SGB III), m&uuml;ssen freiwillig Versicherte diese vollst&auml;ndig alleine aufbringen. Existenzgr&uuml;nder sind oftmals nicht prim&auml;r unternehmerisch motiviert, sondern verfolgen die Sicherung ihres Lebensunterhalts. Da Selbstst&auml;ndigen bei einem Scheitern ihrer Unternehmung ein finanzieller und sozialer Absturz droht, stellt die Option einer freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung grunds&auml;tzlich eine sinnvolle Erg&auml;nzung des sozialpolitischen Instrumentariums dar, die tats&auml;chlich &#039;&#039;etwas mehr Sicherheit&rdquo; bietet. Soweit mit der vorliegenden Datenbasis erkennbar, wird diese Option &uuml;berwiegend zielkonform genutzt. Ehemalige Arbeitslose greifen deutlich h&auml;ufiger auf die Versicherungsm&ouml;glichkeit zur&uuml;ck als Existenzgr&uuml;nder, die aus anderen Situationen in die Selbstst&auml;ndigkeit starten. Gleichwohl finden sich bislang allenfalls in Ans&auml;tzen Hinweise auf eine adverse (Selbst-)Selektion der Versicherungsnehmer. Betrachtet man vormals arbeitslose, vor allem von &#039;&#039;Unemployment Push&#039;&#039; getriebene Gr&uuml;nder als eher gef&auml;hrdet, so erf&uuml;llt die Weiterversicherung damit durchaus ihre intendierte Schutzfunktion. Wenn aber nach der Startphase der volle Beitragssatz f&auml;llig wird, werden die &#039;&#039;kalten&#039;&#039; K&uuml;ndigungen wohl zunehmen. Umgekehrt werden dann eher diejenigen noch l&auml;nger in der freiwilligen Weiterversicherung verbleiben, die einen entsprechenden Schutz weiterhin ben&ouml;tigen oder dies zumindest glauben</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01563.pdf">Publikation zeigen</a></p>