<h1>Kurzarbeit und Insolvenz (Was tun als Azubi)</h1> <h2>Kurzarbeit an sich kann eine K&uuml;ndigung des Ausbildungsverh&auml;ltnisses durch den Ausbildungsbetrieb nicht rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt f&uuml;r l&auml;ngere Zeit vollst&auml;ndig zum Erliegen... Quelle DGB Bundesvorstand</h2> <p>Was tun, wenn im Betrieb Kurzarbeit angemeldet wird? Was du wissen solltest! Der Ausbildungsbetrieb muss von allen M&ouml;glichkeiten Gebrauch machen, um seiner Ausbildungspflicht trotz Einf&uuml;hrung von Kurzarbeit nachkommen. So k&ouml;nnen Azubis beispielsweise in eine andere Abteilung versetzt werden oder der Betrieb f&uuml;hrt spezielle Veranstaltungen f&uuml;r sie durch. M&ouml;glich sind auch eine Umstellung des Lehrplans und das Vorziehen anderer Ausbildungsinhalte. Erst wenn alle Handlungsm&ouml;glichkeiten ausgesch&ouml;pft worden sind, kann auch f&uuml;r Auszubildende Kurzarbeit infrage kommen. Dies wird aber sehr genau und streng von der Arbeitsverwaltung &uuml;berpr&uuml;ft und gehandhabt. Auszubildende haben grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil sie einen Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung haben. Insofern kann regelm&auml;&szlig;ig ein unvermeidbarer Arbeitsausfall nicht eintreten. Au&szlig;erdem haben Azubis bei Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Ursachen oder aus Witterungsgr&uuml;nden Anspruch auf Fortzahlung der Verg&uuml;tung. Das Berufsbildungsgesetz regelt hierzu: Wenn die Ausbildung entf&auml;llt, obwohl sich der Auszubildende f&uuml;r die Berufsausbildung bereith&auml;lt, muss die Ausbildungsverg&uuml;tung f&uuml;r sechs Wochen weitergezahlt werden. Falls bei deiner Ausbildungsverg&uuml;tung ein tariflicher Fortzahlungsanspruch besteht, ist dieser nicht auf den Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Kurzarbeit an sich kann eine K&uuml;ndigung des Ausbildungsverh&auml;ltnisses durch den Ausbildungsbetrieb nicht rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt f&uuml;r eine l&auml;ngere Zeit vollst&auml;ndig zum Erliegen. Entf&auml;llt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine K&uuml;ndigung allerdings m&ouml;glich. Ausf&uuml;hrliche Infos zum Kurzarbeitergeld erh&auml;ltst du auch hier im Internet: www.arbeitsagentur.de/nn_26408/ zentraler-Content/A06-Schaffung/ A062-Beschaeftigungsverhaeltnisse/ Allgemein/Kurzarbeitergeld.html Wenn es Schwierigkeiten in deinem Betrieb und deiner Ausbildung bedingt durch Kurzarbeit gibt, bekommst du bei deiner Gewerkschaft vor Ort erste Infos. Als Mitglied einer DGB-Gewerkschaft kannst du auch die Rechtsberatung der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Wo du dir Hilfe holen kannst! Gewerkschaften DGB Jugend IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) www.igbau.de DGB-Jugend www.dgb-jugend.de IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) www.igbce-jugend.de DGB-Jugend Baden-W&uuml;rttemberg www.dgb-bw.de/jugend Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) www.gew.de/junge_GEW_2.html IG Metall www.jugend.igmetall.de Gewerkschaft NahrungGenuss-Gastst&auml;tten (NGG) www.junge-ngg.net Gewerkschaft der Polizei (GdP) www.gdp.de/JungeGruppe Transnet www.transnet.org/Jugend ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft www.jugend-verdi.de DGB-Jugend Bayern www.dgb-jugend-bayern.de DGB-Jugend Berlin-Brandenburg www.dgb-jugend-bb.de DGB-Jugend Hessen-Th&uuml;ringen www.hessen.dgb.de/jugend DGB-Jugend Niedersachsen/ Bremen/Sachsen-Anhalt www.gewerkschaftsjugendniedersachsen.de DGB Jugend Nord www.dgb-jugend-nord.de DGB-Jugend NRW www.dgb-jugend-nrw.de DGB-Jugend Sachsen www.dgb-jugend-sachsen.de DGB-Jugend West www.dgb-jugend-west.de Kurzarbeit und Insolvenz Was tun als Azubi? Tipps und Hinweise f&uuml;r Auszubildende, in deren Betrieb Kurzarbeit oder Insolvenz angemeldet wird www.dgb-jugend.de/ Grunds&auml;tzlich gilt: Weiter zur Arbeit und in die Berufsschule gehen und nichts unterschreiben, ohne sich vorher Hilfe geholt zu haben - bei deiner Gewerkschaft, beim Betriebsrat oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, in der Berufsschule oder auch bei der zust&auml;ndigen Kammer. Was tun, wenn der Betrieb Insolvenz anmeldet? Was du wissen solltest! Wird ein Insolvenzverfahren er&ouml;ffnet, bedeutet das noch nicht, dass damit die Arbeitsverh&auml;ltnisse automatisch enden oder allen Besch&auml;ftigten gek&uuml;ndigt wird. Wird Insolvenz angemeldet, &auml;ndert sich am K&uuml;ndigungsschutz f&uuml;r die Besch&auml;ftigten vorerst nichts, er besteht also fort. Wenn du die K&uuml;ndigung in solch einem Fall erhalten solltest, nimm unbedingt zeitnah eine Rechtsberatung in Anspruch! F&uuml;r Gewerkschaftsmitglieder ist diese kostenfrei. Allerdings steht dem Insolvenzverwalter dann ein &#039;&#039;besonderes K&uuml;ndi gungsrecht&#039;&#039; zu, wenn der Ausbildungsbetrieb v&ouml;llig stillgelegt und die Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit vollst&auml;ndig eingestellt wird. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse gar nicht erst er&ouml;ffnet wird und der Betrieb eingestellt wird. Wenn der Betrieb aufgegeben wird und K&uuml;ndigungen ausgesprochen werden m&uuml;ssen, so ist in der Regel auch die Ausbildung nicht aufrecht zu erhalten. Ein anderer Fall tritt ein, wenn der Betrieb an einen neuen Eigent&uuml;mer &uuml;bergeht. Der &uuml;bernimmt dann mit dem Betrieb alle Verbindlichkeiten gegen&uuml;ber den Angestellten, also auch gegen&uuml;ber den Auszubildenden - der Vertrag wird &uuml;bernommen und die Ausbildung nahtlos fortgef&uuml;hrt. Wenn unklar ist, ob es sich um eine Betriebsstilllegung oder einen Betriebs&uuml;bergang handelt, solltest du dich unbedingt an deine Gewerkschaft wenden und dich beraten lassen. Im Zweifelsfall hilft hier nur eine Feststellungsklage vor dem Arbeitgericht. Hat der Arbeitgeber wegen der Insolvenz keine Ausbildungsverg&uuml;tung gezahlt, so hast du Anspruch auf Insolvenzgeld f&uuml;r die n&auml;chsten drei Monate vor Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens telefonisch oder pers&ouml;nlich bei jeder Agentur f&uuml;r Arbeit in Deutschland zu stellen. Du kannst dir den Vordruck und das Merkblatt &#039;&#039;Insolvenzgeld f&uuml;r Arbeitnehmer&#039;&#039; auch im Internet unter www.arbeits agentur.de herunterladen. Wenn dir noch Ausbildungsverg&uuml;tungen aus vergangenen Monaten zustehen, dann melde diese Verg&uuml;tungsanspr&uuml;che als Insolvenzforderung beim Insolenzverwalter an. Du solltest keine Vereinbarung eingehen, durch die du auf Zahlung deiner Ausbildungsverg&uuml;tung verzichtest. Auch dann nicht, wenn dir gesagt wird, dass du damit dein Ausbildungsverh&auml;ltnis retten k&ouml;nnest. Ein solcher Verzicht h&auml;tte unter Umst&auml;nden Auswirkung auf deinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Wird dein Ausbildungsverh&auml;ltnis vom Insolvenzverwalter fortgesetzt, muss er dich auch bezahlen. Es kommt allerdings auch in Betracht, dass erstmal das Insolvenzgeld daf&uuml;r eingesetzt wird, wenn es nicht f&uuml;r Lohnanspr&uuml;che vor dem Insolvenzereignis aufgebraucht worden ist. Wenn du kurz vor der Pr&uuml;fung stehst, solltest du unbedingt mit der Gesch&auml;ftsstelle des Pr&uuml;fungsausschusses besprechen, welchen Einfluss die Betriebsstilllegung auf das Pr&uuml;fungsverfahren hat. Hier stellt sich dann z.B. die Frage, wer die Pr&uuml;fungskosten tr&auml;gt. Was du tun solltest! ihm besprechen, ob du am gewohnten Unterricht weiter teilnehmen kannst. Du solltest sofort die Agentur f&uuml;r Arbeit aufsuchen, die f&uuml;r deinen Wohnort zust&auml;ndig ist. Die Agentur unterst&uuml;tzt dich bei der Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz, unter Umst&auml;nden hast du aber auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Melde dich daher unbedingt arbeitslos und beantrage diese Leistung. Das gilt unabh&auml;ngig davon, ob das Ausbildungsverh&auml;ltnis gek&uuml;ndigt, Insolvenzantrag gestellt oder das Insolvenzverfahren bereits er&ouml;ffnet worden ist. N&auml;here Angaben zum Arbeitslosengeld kannst du dem Merkblatt f&uuml;r Arbeitslose entnehmen, welches du bei jeder Agentur f&uuml;r Arbeit oder im Internet unter www.arbeitsagentur.de erh&auml;ltst. Wenn du deinen Ausbildungsplatz durch Insolvenz verlieren solltest, melde dich sofort bei der Agentur f&uuml;r Arbeit ausbildungsplatzsuchend und stelle ggf. einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Sofern ein Leistungsanspruch besteht, sicherst du dir damit auch deine Kranken- und Rentenversicherung. Du solltest deinen Klassenlehrer in der Berufsschule informieren und mit Eine M&ouml;glichkeit ist es auch, bei Betrieben aus der Nachbarschaft zu fragen, ob sie Interesse an einem Azubi als Quereinsteiger haben. Oder frag doch einfach deine Mitsch&uuml;lerInnen in der Berufsschule, ob es Einstiegsm&ouml;glichkeiten in deren Ausbildungsbetrieben geben k&ouml;nnte. Bei der Suche nach einem neuen Ausbildungsplatz kannst du die Betriebe auch darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber, der einen Azubi aus einem insolventen Unternehmen &uuml;bernimmt, gegebenenfalls F&ouml;rdermittel nach &sect; 421r Sozialgesetzbuch III (Ausbildungsbonus) bei der &ouml;rtlichen Agentur f&uuml;r Arbeit beantragen kann. Erste Infos kannst du grunds&auml;tzlich auch bei deiner Gewerkschaft vor Ort bekommen. Falls du Mitglied einer DGB-Gewerkschaft bist, kannst du auch die Rechtsberatung der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Du kannst dich zudem auch an die zust&auml;ndige Kammer vor Ort wenden. Hier sind die ersten AnsprechpartnerInnen die Ausbildungsberaterinnen und -berater</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01565.pdf">Publikation zeigen</a></p>