<h1>Zul&auml;ssigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung</h1> <h2>Die Zul&auml;ssigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen. Eine handwerks- und verfassungsrechtliche Untersuchung... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Tarifpolitik und Verteilung Die Zul&auml;ssigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen Das deutsche Tarifsystem mit Tarifautonomie und verhandlungsstarken Gewerkschaften und Arbeitgeberverb&auml;nden ist ein Erfolgsmodell. Unsere gelebte Tarifpartnerschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage ist, den Besch&auml;ftigten gerechte und angemessene Lohnsteigerungen sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erm&ouml;glichen. Gleichzeitig haben es die Tarifpartner - dort wo sie Einfluss haben - stets geschafft, die Eigenarten und speziellen Situationen ihrer Branchen mit konstruktiven Tarifabschl&uuml;ssen zu ber&uuml;cksichtigen - ob in Branchen mit gro&szlig;en multinationalen Konzernen oder solchen mit kleinbetrieblicher Struktur. Da wo es gute Tarifvertr&auml;ge gibt, braucht es keinen Mindestlohn. Konstruktive Tarifarbeit ist im Handwerk gute Tradition. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe der Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite per Handwerksordnung in die H&auml;nde der Innungen und Innungsverb&auml;nde gelegt: Den Gewerkschaften sollten so in den von Kleinst-, Klein- und mittelst&auml;ndischen Betrieben gepr&auml;gten Handwerksbranchen kompetente, gut organisierte Tarifpartner gegen&uuml;berstehen, um den Abschluss starker und repr&auml;sentativer Tarifvertr&auml;ge zu erm&ouml;glichen. In den vergangenen Jahren haben aber immer wieder einige Betriebe oder Innungen versucht, sich der Tarifbindung zu entziehen. Tarifflucht und Lohndumping sind mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Sie sch&auml;digen alle Betriebe, die ihrer Pflicht nachkommen. Mit &#039;&#039;Mitgliedschaften ohne Tarifbindung&#039;&#039;, so genannten OT-Mitgliedschaften, sicherten die Innungen ihren Mitgliedern per Satzung die M&ouml;glichkeit, den Service der Innung zu nutzen, ohne geltende Tarifabschl&uuml;sse zu &uuml;bernehmen. Geschadet hat das den Besch&auml;ftigten, die mit L&ouml;hnen unter Tarif abgespeist wurden und der Branche selbst. Wettbewerb findet bei Tarifflucht nicht mehr fair &uuml;ber die Qualit&auml;t der Dienstleistungen, sondern &uuml;ber Lohndumping statt. DGB und Gewerkschaften waren stets daf&uuml;r, dass das gesamte Handwerk wieder zur Tarifbindung zur&uuml;ckkehrt. Schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen sind ein handfester Nachteil im zunehmenden Wettbewerb um Fachkr&auml;fte. Zum Gl&uuml;ck hat sich diese Erkenntnis im &uuml;berwiegenden Teil des Handwerks durchgesetzt. Tarifpartnerschaft und -bindung wird nicht mehr als Wettbewerbsnachteil, sondern als -vorteil gesehen. Das vorliegende Gutachten liefert deshalb einen wichtigen Beitrag, vielleicht sogar einen Schlusspunkt zur Debatte um OT-Mitgliedschaften in Innungssatzungen. Denn diese Praxis einiger Innungen ist nach eingehender rechtlicher Betrachtung schlicht rechtswidrig. Die DGB-Gewerkschaften stehen allen, die in eine faire Tarifpartnerschaft zur&uuml;ckkehren wollen, als konstruktive Verhandlungspartner bereit. L&ouml;sungen sind gefragt. Im Bereich der Arbeitgeberverb&auml;nde hat sich eine besondere Mitgliedschaftsform etabliert, bei der Verbandsmitglieder zwar von den Dienstleistungen und der Interessenvertretung profitieren, aber nicht an die vom Verband abgeschlossenen Tarifvertr&auml;ge gebunden sind. Diese Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ist von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Bedingungen gebilligt worden. Da im Handwerksbereich unter anderem die Innungen und (vor allem) die Landesinnungsverb&auml;nde als Tarifpartner agieren, stellt sich auch hier die Frage, nach der Zul&auml;ssigkeit einer solchen besonderen Mitgliedschaftsform. In einigen Bereichen wurden entsprechende Satzungs&auml;nderungen genehmigt. Vereinzelt wurden entsprechende Satzungs&auml;nderungen von der zust&auml;ndigen Handwerkskammern aber auch untersagt. In der vorliegenden Untersuchung wird die umstrittene Frage aus handwerksrechtlich und verfassungsrechtlicher Sicht genauer untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Einf&uuml;hrung einer OT-Mitgliedschaft zu einer grundlegenden &Auml;nderung der Mitgliedschaftsstruktur f&uuml;hren w&uuml;rde und deshalb mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar ist. Die einfachgesetzlichen Grundlagen des Tarifvertragsrechts im &Uuml;berblick. Der verfassungsrechtliche Unterbau des Tarifvertragsrechts. Der R&uuml;ckgang der Bindung an Tarifparteien und -vertr&auml;ge in Deutschland. Die Tarifvertragsbindung im Handwerk. Unterschiede zwischen Handwerkskammern und Handwerksinnungen. Die Tariff&auml;higkeit der Handwerksinnungen gem. &sect; 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO. Unter den Tarifvertragsparteien nehmen die als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verfassten Handwerksinnungen sowie ihre Landes- und Bundesverb&auml;nde eine Sonderstellung ein. Obwohl es sich nicht um klassische privatrechtliche Verb&auml;nde handelt, hat der Gesetzgeber ihnen in &sect; 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO die freiwillige1 Aufgabe zugewiesen, Tarifvertr&auml;ge abzuschlie&szlig;en. Damit sind die Innungen (sowie deren Verb&auml;nde) Tarifparteien kraft spezialgesetzlicher Regelung, ohne die Anforderungen des &sect; 2 TVG zu erf&uuml;llen bzw. erf&uuml;llen zu m&uuml;ssen. Im Bereich der Innungen hat sich zwischenzeitlich ein Interesse einzelner Mitglieder entwickelt, durch die Einf&uuml;hrung einer OT-Mitgliedschaft der Bindung an von der Innung oder ihrem Landes- oder Bundesverband abgeschlossene Tarifvertr&auml;ge nicht gebunden zu sein, ohne auf die Dienstleistungen zu verzichten, die mit der Innungsmitgliedschaft verbunden sind. Vereinzelt ist dies auch bereits in der Praxis umgesetzt und eine entsprechende Satzungs&auml;nderung von den zust&auml;ndigen Handwerkskammern genehmigt worden. Im Hinblick auf diese Praxis stellt sich die Frage, ob die Regelungen der Handwerksordnung zur Mitgliedschaft in den Innungen die mit der Einf&uuml;hrung der OT-Mitgliedschaft verbundene Modifikation der Mitgliedschaftsrechte zulassen. Mit dem Versuch einer Innung, durch eine an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) orientierten Satzungs&auml;nderung eine OT-Mitgliedschaft einzuf&uuml;hren, hatte sich nach der Ablehnung der Genehmigung dieser Satzungs&auml;nderung durch die zust&auml;ndige Handwerkskammer das Verwaltungsgericht Braunschweig zu befassen. Es kommt in seinem inzwischen rechtskr&auml;ftigen Urteil vom 17.03.2010 zu dem Ergebnis, dass die Handwerksordnung eine solche Modifikation der Innungsmitgliedschaft nicht zul&auml;sst und dass dies auch mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_283.pdf">Publikation zeigen</a></p>