<h1>AGG-Organisationspflichten</h1> <h2>Um diskriminierende Benachteiligungen der Besch&auml;ftigten zu verhindern, hat der Gesetzgeber Arbeitgebenden umfangreiche Organisationspflichten aufgegeben... Quelle Antidiskriminierungsstelle des Bundes</h2> <p>Organisationspflichten von Arbeitgebenden Die Organisationspflichten der Arbeitgebenden in &sect;&sect; 11-13 AGG Benachteilungsfreie Ausschreibung - &sect; 11 AGG 14 Ma&szlig;nahmen zum Schutz von Benachteiligungen - &sect; 12 Abs. 1 AGG Rechtsfolgen im Falle eines Versto&szlig;es gegen &sect; 12 Abs. 1 AGG Hinwirken auf das Unterbleiben von Benachteiligungen - &sect; 12 Abs. 2 AGG Ma&szlig;nahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen durch Besch&auml;ftigte - &sect; 12 Abs. 3 AGG Ma&szlig;nahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen durch Dritte - &sect; 12 Abs. 4 AGG Bekanntmachung von Informationen - &sect; 12 Abs. 5 AGG Einrichtung einer zust&auml;ndigen Stelle - &sect; 13 AGG Defizite der Organisationspflichten gem. &sect;&sect; 11 ff. AGG Um diskriminierende Benachteiligungen der Besch&auml;ftigten zu verhindern, hat der Gesetzgeber Arbeitgebenden in den &sect;&sect; 11 - 13 AGG umfangreiche Organisationspflichten aufgegeben. Das vorliegende Gutachten untersucht Art und Umfang dieser Organisationspflichten, zeigt die Rechtsfolgen von Verst&ouml;&szlig;en auf und untersucht etwaige Defizite der gesetzlichen Vorgaben. &sect; 11 AGG verbietet Stellenausschreibungen unter Versto&szlig; gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG und damit bereits in der Anbahnung eines Arbeitsverh&auml;ltnisses etwaige Benachteiligungen bestimmter Bewerbergruppen.1 Die Vorschrift ersetzt &sect; 611 b BGB a. F., der 1980 in das BGB eingef&uuml;gt wurde2 und bis zum Inkrafttreten des AGG geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibungen untersagt hat.3 Der Begriff der Ausschreibung ist weit auszulegen. Er umfasst jede externe oder interne, &ouml;ffentliche oder innerbetriebliche Ausschreibung zur Vorbereitung von Einstellung und Versetzungen sowie f&uuml;r die Teilnahme an Ausund Weiterbildungsma&szlig;nahmen. Erfasst werden Stellenanzeigen in Zeitungen und Inter- oder Intranet, Rundschreiben und Aush&auml;nge am Schwarzen Brett des Arbeitgebers, Mitteilungen an die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit oder eine Personalberatung4 ebenso wie m&uuml;ndliche Bekundungen eines Einstellungsvorhabens.5 Eine Stellenausschreibung verst&ouml;&szlig;t gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an einem der in &sect; 1 AGG genannten Merkmale ankn&uuml;pft und keine der in &sect;&sect; 5, 8, 9, 10 AGG genannten Ausnahmen greift. So ist ein Versto&szlig; der Ausschreibung gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG regelm&auml;&szlig;ig dann gegeben, wenn nur die weibliche oder nur die m&auml;nnliche Berufsbezeichnung gew&auml;hlt wird.6 Eine Ausschreibung, die beispielsweise ausdr&uuml;cklich nur Frauen anspricht, verst&ouml;&szlig;t nur ausnahmsweise dann nicht gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG, wenn Frauen in bestimmten F&uuml;hrungspositionen unterdurchschnittlich vertreten sind7 und die Einstellung einer Frau als positive Ma&szlig;nahme im Sinne von &sect; 5 AGG zu werten w&auml;re oder aber das Geschlecht als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von &sect; 8 AGG einzuordnen ist. Ein Stellenausschreibung unter Versto&szlig; gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG liegt daher regelm&auml;&szlig;ig auch dann vor, wenn ein bestimmtes H&ouml;chst- oder Mindestalter gesucht wird, sich eine Stellenanzeige nur an Berufsanf&auml;nger richtet,9 die Anzeige nur mit Personen eines Geschlechts und Hautfarbe illustriert ist10 oder Deutschkenntnisse bei Reinigungskr&auml;ften oder bei Personen im Stra&szlig;enbau verlangt werden.11 Ferner wird die Auffassung vertreten, dass auch die Wahl des Publikationsmittels dazu f&uuml;hren kann, dass eine gegen &sect; 7 Abs. 1 AGG versto&szlig;ende Stellenanzeige gegeben ist, wenn z.B. ausschlie&szlig;lich in Frauen-, Jugend- oder Kirchenzeitungen inseriert wird.12 &sect; 11 AGG umfasst jede Ausschreibung einer Stelle f&uuml;r den in &sect; 6 AGG genannten Besch&auml;ftigtenkreis. Zu diesem geh&ouml;ren in erster Linie alle Arbeitnehmer unabh&auml;ngig von ihrem Besch&auml;ftigtenstatus und daher auch leitende Angestellte. Zu den Besch&auml;ftigten im Sinne des AGG geh&ouml;ren ferner die zu ihrer Berufsausbildung Besch&auml;ftigten, arbeitnehmer&auml;hnliche Personen einschlie&szlig;lich der Heimarbeiter und Gleichgestellte, dar&uuml;ber hinaus alle Bewerber und ausgeschiedene Besch&auml;ftigte sowie Selbst&auml;ndige und Organmitglieder.13 Die Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung trifft prim&auml;r den Arbeitgeber. Bedient dieser sich eines Dritten, wie beispielsweise der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit oder einer Personalberatung, so werden etwaige Pflichtverletzungen des Dritten dem Arbeitgeber zugerechnet. Auf ein Verschulden kommt es nach &sect; 3 Abs. 1 und Abs. 5 AGG richtigerweise nicht an</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01653.pdf">Publikation zeigen</a></p>