<h1>Information R&uuml;ckzahlungsvereinbarung</h1> <h2>Unternehmen investieren in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter viel Geld und m&ouml;chten folglich dieses Wissen der Mitarbeiter nutzen... Quelle IHK</h2> <p>1. Wann sollte eine R&uuml;ckzahlung der Aus- oder Fortbildungskosten vereinbart werden? 2. Wann kann eine R&uuml;ckzahlung vereinbart werden? 3. Welche Voraussetzungen m&uuml;ssen beachtet werden? 4. Welche Folgen treten bei unwirksamer Vereinbarung ein? 5. Formulierungsvorschlag Der Arbeitgeber &uuml;bernimmt regelm&auml;&szlig;ig die gesamten Aus- oder Fortbildungskosten f&uuml;r seine Arbeitnehmer. Hierbei handelt es sich um die Kosten der Schulung einschlie&szlig;lich der materiellen Ausbildungsmittel sowie damit zusammenh&auml;ngende Reisekosten inklusive &Uuml;bernachtung und Verpflegung. W&auml;hrend der Lehrgangszeit wird die Arbeitsverg&uuml;tung weiter gezahlt, sofern nicht unbezahlter Urlaub vereinbart worden ist. Grunds&auml;tzlich hat der Arbeitgeber keinen R&uuml;ckzahlungsanspruch, es sei denn, ein solcher ist wirksam vereinbart worden. 1. Wann sollte eine R&uuml;ckzahlung der Aus- oder Fortbildungskosten vereinbart werden? Aufgrund des hohen Kostenaufwandes ist der Arbeitgeber regelm&auml;&szlig;ig daran interessiert, dass der Arbeitnehmer nach der Aus- bzw. Fortbildung zumindest zeitweise weiterhin im Unternehmen verbleibt. Eine solche Bindung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber durch die Vereinbarung einer R&uuml;ckzahlungsklausel erreichen. 2. Wann kann eine R&uuml;ckzahlung vereinbart werden? Grunds&auml;tzlich kann stets eine R&uuml;ckzahlungsvereinbarung vereinbart werden. Eine Ausnahme hiervon bilden betriebliche Ausbildungsverh&auml;ltnisse (gesetzliches Verbot, &sect;&sect; 12 Abs. 2, 26 BBiG). An die R&uuml;ckzahlungsklausel sind hohe Anforderungen zu stellen: Zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungstatbestand kann sein: Nichterreichen des Ausbildungsziels Das Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund eigener K&uuml;ndigung (Ausnahme: Die K&uuml;ndigung des Arbeitnehmers, die auf einem vom Arbeitgeber zu vertretenden wichtigen Grund i.S.d. &sect; 626 Abs. 1 BGB beruht bzw. auf die Unzumutbarkeit der weiteren Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses infolge der vom Arbeitgeber gesetzten Umst&auml;nde zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist) Kein Ankn&uuml;pfungstatbestand und damit unwirksam ist: Wenn die R&uuml;ckzahlungspflicht an jedes Ausscheiden des Arbeitnehmers gekn&uuml;pft wird Bei grundloser arbeitgeberseitiger K&uuml;ndigung Bei betriebsbedingter oder personenbedingter K&uuml;ndigung Wenn der K&uuml;ndigungsgrund in der Sph&auml;re des Arbeitgebers liegt Die K&uuml;ndigung seitens des Arbeitgebers aufgrund unverschuldeter Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt Wird f&uuml;r den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer eine R&uuml;ckzahlungsklausel vereinbart, ohne dass danach differenziert wird, ob der Beendigungsgrund dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zuzuordnen ist, ist eine solche Klausel unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangenehm benachteiligt. Die R&uuml;ckzahlungsklausel muss dem Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit geben, die R&uuml;ckzahlung durch eigene Betriebstreue zu vermeiden. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2013, Aktenzeichen 3 AZR 103/12). 3. Welche Voraussetzungen m&uuml;ssen beachtet werden? Verbesserung der beruflichen Chancen Der Arbeitgeber kann die Aus- oder Fortbildungskosten nur zur&uuml;ckverlangen, wenn die Aus- oder Fortbildungsma&szlig;nahme dem Arbeitnehmer neue berufliche Chancen er&ouml;ffnet, indem sie die M&ouml;glichkeit zum weiteren beruflichen Aufstieg oder seine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert. Ausdr&uuml;ckliche Vereinbarung Die R&uuml;ckzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten setzt eine ausdr&uuml;ckliche Einigung zwischen den Vertragsparteien voraus und ist in dem jeweiligen Arbeitsvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung festzuhalten. Diese muss f&uuml;r den Arbeitnehmer transparent sein und darf keine Unklarheiten enthalten. Andernfalls kann der Arbeitnehmer sein Zahlungsrisiko nicht hinreichend klar absch&auml;tzen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 2013, Aktenzeichen 9 AZR 442/12). Eine exakte Bezifferung ist nicht verpflichtend, aber Art und Berechnungsgrundlage sind unverzichtbar. Fehlt eine Abrede &uuml;ber den Vorbehalt der R&uuml;ckzahlung der Kosten, muss der Arbeitnehmer diese Kosten nicht erstatten. Vereinbarungszeitpunkt Die Vereinbarung muss vor Beginn der Fortbildungsma&szlig;nahme getroffen werden. Andernfalls erlangt sie keine G&uuml;ltigkeit. Bindungsdauer Der Arbeitnehmer darf nicht unangemessen lange an das Arbeitsverh&auml;ltnis gebunden werden. Unter Ber&uuml;cksichtigung der beiderseitigen Interessen ist ein angemessenes Verh&auml;ltnis zwischen der Aus-/ Fortbildungs- und Bindungsdauer herzustellen. Der Bundesgerichtshof hat daher f&uuml;r den Regelfall folgende Grunds&auml;tze zur Bindungsdauer entwickelt: Lehrgangsdauer Bindungsdauer bis zu 1 Monat bis zu 6 Monaten bis zu 2 Monaten bis zu 1 Jahr bis zu 3-4 Monaten bis zu 2 Jahre bis zu 6-12 Monaten bis zu 3 Jahre Mehr als 2 Jahre bis zu 5 Jahre Je l&auml;nger der Fortbildungszeitraum andauert, desto l&auml;nger ist eine Bindung des Arbeitnehmers zul&auml;ssig. Im Einzelfall kann auch bei k&uuml;rzerer Ausbildungsdauer eine verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig lange Bindungsdauer gerechtfertigt sein, falls der Arbeitgeber erhebliche Mittel aufwendet und der Arbeitnehmer durch die Teilnahme an der Fortbildung eine besonders hohe Qualifikation mit &uuml;berdurchschnittlichen Vorteilen erlangt. Ma&szlig;geblich sind die Umst&auml;nde des Einzelfalls. H&ouml;he Der R&uuml;ckzahlungsbetrag darf die tats&auml;chlichen Kosten der Ma&szlig;nahme nicht &uuml;bersteigen. Arbeitgeberbeitr&auml;ge zur Sozialversicherung d&uuml;rfen nicht Gegenstand der R&uuml;ckzahlungsverpflichtung sein. Bei einem Bindungszeitraum von drei Jahren ist es &uuml;blich, eine R&uuml;ckzahlungsverpflichtung von jeweils 1/36 f&uuml;r jeden nicht geleisteten Monat anzusetzen. 4. Welche Folgen treten bei unwirksamer Vereinbarung ein? Bei zu langer Bindungsfrist, zu weitgehendem R&uuml;ckzahlungstatbestand oder zu hohem R&uuml;ckzahlungsbetrag ist die R&uuml;ckzahlungsklausel insgesamt unwirksam. Ein R&uuml;ckzahlungsanspruch besteht dann nicht. Tipp: Der Klauselinhalt sollte besser zur&uuml;ckhaltend gestaltet werden, um nicht eine zu weitgehende und damit unwirksame Klausel zu vereinbaren</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01668.pdf">Publikation zeigen</a></p>