<h1>Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht</h1> <h2>Die Kleinunternehmerbesteuerung ist in &sect; 19 des Umsatzsteuergesetzes geregelt. Der &sect; 19 UStG r&auml;umt Kleinunternehmern gewisse Erleichterungen im Umsatzsteuerrecht ein... Quelle IHK K&ouml;ln</h2> <p>Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Die Kleinunternehmerbesteuerung ist in &sect; 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt. Der &sect; 19 UStG r&auml;umt den sogenannten Kleinunternehmern gewisse Erleichterungen im Umsatzsteuerrecht ein. Im Folgenden wird erl&auml;utert, welche Voraussetzungen erf&uuml;llt werden m&uuml;ssen und welche Rechtsfolgen und Optionsm&ouml;glichkeiten die Kleinunternehmerregelung er&ouml;ffnet. 1. Der Begriff des Kleinunternehmers Bei Kleinunternehmern, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht &uuml;berschreiten, wird die Umsatzsteuer f&uuml;r die Ausgangsums&auml;tze nicht erhoben. Im Gegenzug darf die Umsatzsteuer f&uuml;r Leistungsbez&uuml;ge auch nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Der Unternehmer kann jedoch auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung verzichten (Option zur Regelbesteuerung, Punkt 4.). Nach &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 UStG werden Unternehmer, deren Bruttoumsatz (inklusive Umsatzsteuer) 1. Im vorangegangenen Kalenderjahr nicht &uuml;berstiegen hat 17.500 Euro und 2. im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht &uuml;bersteigen wird, 50.000 Euro als Kleinunternehmer bezeichnet. Hinweis: Wurde die Umsatzgrenze von 17.500 Euro im vorangegangenen Jahr &uuml;berschritten, darf der Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nicht anwenden, unabh&auml;ngig davon, ob er im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 50.000 Euro &uuml;ber- oder unterschreitet. Unterschreitet der Unternehmer jedoch die Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Vorjahr, ist zu pr&uuml;fen, ob die Grenze von 50.000 Euro im laufenden Jahr &uuml;berschritten wird. Aufschluss dar&uuml;ber geben durchgef&uuml;hrte Berechnungen &uuml;ber den erwarteten Umsatz des Unternehmers. Diese Prognosen d&uuml;rfen auf Verlangen vom Finanzamt eingesehen werden, um nachzuweisen, auf welche Umst&auml;nde sich der Unternehmer zu Beginn des Kalenderjahres gest&uuml;tzt hat. Wird die Umsatzgrenze von 17.500 Euro, nicht jedoch die von 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr &uuml;berschritten, so darf die Kleinunternehmerregelung f&uuml;r das laufende, nicht jedoch f&uuml;r das folgende Kalenderjahr angewandt werden. Wenn der Unternehmer bei der Sch&auml;tzung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes zu dem Ergebnis kommt, dass er die Grenze von 50.000 Euro nicht &uuml;berschreiten wird, entf&auml;llt die Kleinunternehmerbesteuerung nicht nachtr&auml;glich, selbst wenn er dann im laufenden Kalenderjahr die Grenze doch &uuml;berschreiten sollte. 2. Berechnung der Umsatzgrenzen Zur Pr&uuml;fung der Umsatzgrenzen ist jeweils vom Gesamtumsatz im Sinne von &sect; 19 Absatz3 UStG auszugehen. 2.1 Ermittlung des Gesamtumsatzes F&uuml;r die Bemessung des Gesamtumsatzes sind die vereinnahmten Entgelte zuz&uuml;glich der darauf entfallenden Umsatzsteuer (Brutto-Ist-Gesamtumsatz) heranzuziehen. Dazu geh&ouml;ren auch die Ums&auml;tze nach &sect; 1 Absatz 3 UStG, die wie Ums&auml;tze im Inland zu behandeln sind, sowie die Ums&auml;tze, f&uuml;r die ein Anderer Leistungsempf&auml;nger Steuerschuldner nach &sect; 13b Absatz 5 UStG ist. F&uuml;hrt der Unternehmer Ums&auml;tze aus, die einer Margenbesteuerung unterliegen (Reiseleistungen gem&auml;&szlig; &sect; 25 UStG, Differenzbesteuerung gem&auml;&szlig; &sect; 25a UStG), ist nicht nur die Marge, sondern die Einnahme bei der Pr&uuml;fung des Gesamtumsatzes zu ber&uuml;cksichtigen. Achtung: Ausgenommen von der Kleinunternehmerregelung sind die Einfuhr von Gegenst&auml;nden aus dem Drittlandsgebiet (&sect; 1 Absatz 1 Nr. 4 UStG) und der innergemeinschaftliche Erwerb (&sect; 1 Absatz1 Nr. 5 UStG). Dar&uuml;ber hinaus sind auch bestimmte steuerfreie Ums&auml;tze nicht mit in den Gesamtumsatz einzubeziehen (&sect; 19 Absatz 3 S.1 UStG). Zum Gesamtumsatz geh&ouml;ren ebenfalls nicht die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, die nicht nach &sect; 3 Absatz 9a Nr. 1 UStG steuerbar ist, und die Ums&auml;tze, f&uuml;r die der Unternehmer als Leistungsempf&auml;nger Steuerschuldner nach &sect; 13b Absatz 5 UStG ist. Au&szlig;erdem geh&ouml;ren die Lieferungen an den letzten Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch&auml;ft (&sect; 25b Absatz 2 UStG) nicht zum Gesamtumsatz beim letzten Abnehmer. Der ma&szlig;gebliche Umsatz errechnet sich demnach wie folgt: Steuerbare Ums&auml;tze (berechnet nach vereinnahmten Entgelten) Steuerfreie Ums&auml;tze nach &sect; 4 Nr. 8i, Nr. 9b, Nr. 11-28 Steuerfreie Ums&auml;tze nach &sect; 4 Nr. 8 a-h, Nr. 9a und Nr. 10 sofern sie Hilfsgesch&auml;fte sind Gesamtumsatz (gegebenenfalls hochgerechnet auf einen Jahresumsatz) Verkauf und Entnahmen von Wirtschaftsg&uuml;tern des Anlageverm&ouml;gens Umsatz gem&auml;&szlig; &sect; 19 Absatz 1 Satz 2 UStG Umsatzsteuer (soweit es sich um grunds&auml;tzlich steuerpflichtige Lieferungen / Leistungen handelt) ma&szlig;geblicher Gesamtumsatz gem&auml;&szlig; &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 UStG (Bruttoumsatz) Beispiel: Unternehmer U verkauft Schmuck. Um die 17.500 Euro-Grenze nicht zu &uuml;bersteigen, darf sein Jahresumsatz nicht mehr als 17.500 Euro betragen. Er erh&auml;lt Einnahmen von insgesamt 19.000 Euro. Die Einnahmen setzen sich aus dem Verkauf von Schmuck und den Verkauf eines betrieblich genutzten Pkws in H&ouml;he von 3.500 Euro zusammen. Steuerbare Ums&auml;tze 19.000 Euro (3.500 Euro und 15.500 Euro) : 1,19 15.966 Euro bestimmte steuerfreie Ums&auml;tze 0 Euro bestimmte steuerfreie Hilfsums&auml;tze 0 Euro Gesamtumsatz 15.966 Euro Hilfsgesch&auml;ft 3.500 Euro : 1,19 2.941 Euro Umsatz gem&auml;&szlig; &sect; 19 Absatz 1 Satz 2 UStG 13.025 Euro die darauf entfallende Umsatzsteuer (13.025 Euro x 0,19) 2.474 Euro ma&szlig;geblicher Gesamtumsatz (Bruttoumsatz) 15.499 Euro 2.2 Besonderheiten bei der Unternehmensneugr&uuml;ndung Nimmt ein Unternehmer seinen Gesch&auml;ftsbetrieb innerhalb eines Kalenderjahres auf, so muss der voraussichtliche Umsatz auf einen Jahresumsatz hochgerechnet werden (&sect; 19 Absatz 3 Satz 3 UStG). Zur Berechnung dienen beispielsweise die erwarteten Ums&auml;tze aus dem Business-Plan. Der Unternehmer kann die Kleinunternehmerbesteuerung im Gr&uuml;ndungsjahr aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn der voraussichtliche, hochgerechnete Gesamtumsatz nicht mehr als 17.500 Euro betr&auml;gt. Die Umsatzgrenze von 50.000 Euro ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Um auch im folgenden Jahr die Kleinunternehmerregelung anwenden zu k&ouml;nnen, muss gepr&uuml;ft werden, ob die Vorjahresgrenze im Gr&uuml;ndungsjahr von 17.500 Euro nicht &uuml;berschritten wurde. Dazu ist nun vom tats&auml;chlich erzielten Umsatz auszugehen, welcher auf das gesamte Kalenderjahr hochzurechnen ist. Beispiele: Ein Unternehmer nimmt am 1. August 2012 seine Gesch&auml;fte auf. Er erwartet einen Gesamtumsatz von 6.000 Euro bis zum 31. Dezember 2012. Der umgerechnete Jahresumsatz betr&auml;gt (6.000 Euro / 5 Monate x 12 Monate ) 14.400 Euro. Die Umsatzschwelle wird somit nicht &uuml;berschritten und die Kleinunternehmerregelung kann angewandt werden. Eine Unternehmerin nimmt am 1. September 2012 ihre Gesch&auml;fte auf. Sie erwartet einen Gesamtumsatz von 8.000 Euro bis zum 31. Dezember 2012. Der umgerechnete Jahresumsatz betr&auml;gt (8.000 / 4 Monate x 12 Monate ) 24.000 Euro. Die Umsatzschwelle wird somit &uuml;berschritten und die Kleinunternehmerregelung kann nicht angewandt werden. 2.3 Besonderheiten bei der Unternehmensnachfolge Die Unternehmereigenschaft kann grunds&auml;tzlich nicht durch Erbfolge &uuml;bergehen. Wenn der Erbe bisher noch nicht Unternehmer war und er durch den Erbfall erstmalig die Unternehmereigenschaft erlangt, ist f&uuml;r die Anwendung der Kleinunternehmereigenschaft auf die voraussichtlichen Ums&auml;tze des Erben abzustellen. Wenn der Erbe hingegen als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Unternehmers selbst schon unternehmerisch t&auml;tig ist, liegt mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge grunds&auml;tzlich ein einheitliches Unternehmen vor. Zur Vermeidung einer unbilligen H&auml;rte kann der Unternehmer jedoch in diesen F&auml;llen die Besteuerung f&uuml;r das laufende Kalenderjahr so fortf&uuml;hren, wie sie f&uuml;r den jeweiligen Teil des Unternehmens ohne Ber&uuml;cksichtigung der Gesamtumsatzverh&auml;ltnisse anzuwenden w&auml;re. Hat zum Beispiel der Unternehmer f&uuml;r sein bisheriges Unternehmen die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften angewendet, der Rechtsvorg&auml;nger aber f&uuml;r den anderen Unternehmensteil auf Grund der daf&uuml;r bestehenden Verh&auml;ltnisse von &sect; 19 Absatz 1 UStG Gebrauch gemacht, kann der Unternehmer diese beiden Besteuerungsformen bis zum Ablauf des Kalenderjahres fortf&uuml;hren, in dem die Erbfolge eingetreten ist. Dem Unternehmer bleibt es allerdings &uuml;berlassen, f&uuml;r das ganze Unternehmen einheitlich die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften anzuwenden. 3. Rechtliche Folgen F&uuml;r die von einem Kleinunternehmer ausgef&uuml;hrten steuerbaren und steuerpflichtigen Ums&auml;tze wird keine Umsatzsteuer erhoben. Der Kleinunternehmer darf daher auf den ausgestellten Rechnungen auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Im Ergebnis werden daher Kleinunternehmer faktisch wie Privatpersonen behandelt. Im Gegenzug dazu d&uuml;rfen Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen geltend machen. Wird dennoch auf der Rechnung eine Umsatzsteuer ausgewiesen (unberechtigter Steuerausweis), so ist diese auch dem Finanzamt geschuldet (&sect; 14c Absatz 2 UStG). Es ist zu empfehlen, dass Kleinunternehmer grunds&auml;tzlich auf Rechnungen einen Hinweis auf die Kleinunternehmereigenschaft geben. Eine Umsatzsteuervoranmeldung m&uuml;ssen Kleinunternehmer nicht abgeben, da sie weder Umsatzsteuer schulden, noch Vorsteuer geltend machen k&ouml;nnen. Allerdings sind sie weiterhin verpflichtet, f&uuml;r das abgelaufene Kalenderjahr eine Umsatzsteuererkl&auml;rung an das Finanzamt abzugeben und insbesondere in nachfolgenden F&auml;llen die get&auml;tigten Ums&auml;tze anzugeben: die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge die Steuerschuldnerschaft nach &sect; 13b Absatz 2 UStG (Reverse-Charge-Verfahren) und nach &sect; 25b Absatz 2 UStG (Reihengesch&auml;ft / Dreiecksgesch&auml;ft) Dies bedeutet insbesondere, dass der Kleinunternehmer bei Lieferungen und Leistungen ausl&auml;ndischer Unternehmer oder bei bestimmten Bauleistungen zum Steuerschuldner wird und die Umsatzsteuer abf&uuml;hren muss. Ein Vorsteuerabzug steht dem Kleinunternehmer auch in diesen F&auml;llen nicht zu. 4. Optionsm&ouml;glichkeit Kleinunternehmer k&ouml;nnen den Verzicht auf die Kleinunternehmerbesteuerung erkl&auml;ren und sich wie &#039;&#039;normale&#039;&#039; Unternehmer besteuern lassen (&sect; 19 Absatz 2 UStG). Die Erkl&auml;rung ist ohne besondere Form oder Frist gegen&uuml;ber dem Finanzamt abzugeben und bindet f&uuml;r f&uuml;nf Kalenderjahre. M&ouml;chte der Unternehmer nach der F&uuml;nfjahresfrist wieder als Kleinunternehmer besteuert werden, so muss die Option nach Ablauf der Frist widerrufen werden. Der Widerruf ist sp&auml;testens bis zu der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, f&uuml;r das er gelten soll, zu erkl&auml;ren. Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer im betreffenden Kalenderjahr k&ouml;nnen nachtr&auml;glich berichtigt werden. Hinweis: Die &Uuml;berschreitung der Umsatzgrenzen gilt nicht als Antrag auf die Regelbesteuerung. Wenn nur in einem Jahr die Umsatzgrenze nach &sect; 19 Absatz1 UStG &uuml;berschritten wurde, kann danach ohne f&uuml;nfj&auml;hrige Bindungsfrist wieder zur Kleinunternehmerbesteuerung zur&uuml;ckgekehrt werden. Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2012 einen Gesamtumsatz in H&ouml;he von 21.500 Euro erzielt. Eine Erkl&auml;rung zur Regelbesteuerung hat er in den vergangenen Jahren nicht abgegeben. Im Kalenderjahr 2013 muss er aber seine Ums&auml;tze nach den allgemeinen Grunds&auml;tzen besteuern. Soweit er in 2013 die Umsatzgrenze von 17.500 Euro nicht &uuml;berschreitet, kann er f&uuml;r 2014 die Kleinunternehmerbesteuerung wieder in Anspruch nehmen. 5. Besonderheiten bei grenz&uuml;berschreitenden Transaktionen innerhalb der EU Lieferungen aus EU-Mitgliedsstaaten an Unternehmer im Inland unterliegen grunds&auml;tzlich als sogenannte innergemeinschaftliche Erwerbe der Umsatzsteuer (&sect; 1 Absatz 1 Nr. 5 UStG). Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt allerdings nicht vor, wenn der Kleinunternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Erwerbsgrenze von 12.500 Euro nicht &uuml;berschritten hat und diese im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich auch nicht &uuml;berschreiten wird. Der Kleinunternehmer schuldet f&uuml;r diese Ums&auml;tze keine Umsatzsteuer, sie muss vielmehr von dem Lieferanten im Ursprungsland bezahlt werden - der Kleinunternehmer wird faktisch wie eine Privatperson behandelt. Der Erwerber (Kleinunternehmer) kann allerdings gem&auml;&szlig; &sect; 1a Absatz 4 UStG auch auf diese Regelung verzichten (etwa, weil der Umsatzsteuersatz in Deutschland niedriger ist). Die Erkl&auml;rung ist f&uuml;r zwei Jahre bindend. Dabei muss er jedoch nicht auf den Kleinunternehmerstatus nach &sect; 19 Absatz 2 UStG verzichten. Er muss nur sein Finanzamt hier&uuml;ber informieren und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer f&uuml;r innergemeinschaftliche Erwerbe nach &sect;27a Absatz 1 S. 3 UStG beantragen. Die Umsatzsteuererkl&auml;rung f&uuml;r die innergemeinschaftlichen Erwerbe muss nach &sect; 18 Absatz 4a UStG (Voranmeldung und Steuererkl&auml;rung) vorgenommen werden. Der Voranmeldungszeitraum ist im Regelfall das Kalendervierteljahr, bei Existenzgr&uuml;ndern der Kalendermonat. Liefert ein Kleinunternehmer in das EU-Ausland, ist zu beachten, dass die Regelungen zu den steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Kleinunternehmer keine Anwendung finden. Gleiches gilt, wenn der Kleinunternehmer Dienstleistungen erbringt. Anders stellt sich allerdings die Lage bei Dienstleistungen dar: Gem&auml;&szlig; &sect; 3 Absatz 9 UStG gelten alle Leistungen, die keine Lieferungen sind (also insbesondere Dienstleistungen), als &#039;&#039;sonstige Leistungen&#039;&#039;. F&uuml;r den weit &uuml;berwiegenden Teil aller sonstigen Leistungen ist jedoch der Leistungsempf&auml;nger, hier also der Kleinunternehmer, nach &sect; 13b Absatz 5 UStG Steuerschuldner. Die Kleinunternehmerregelung nach &sect; 19 Absatz 1 UStG gilt in diesen F&auml;llen daher gerade nicht. F&uuml;r Dienstleistungen, die von Unternehmern aus dem EU-Ausland erbracht werden, muss der Kleinunternehmer daher Umsatzsteuer bezahlen. Hinweis: Es ist empfehlenswert, sich dem Dienstleister als Unternehmer zu erkennen zu geben. Andernfalls - wenn der Dienstleister den Kleinunternehmer wie eine Privatperson behandelt - droht eine doppelte Umsatzsteuerbelastung (der Dienstleister veranschlagt seine nationale Umsatzsteuer, der Kleinunternehmer schuldet dennoch in Deutschland Umsatzsteuer). Aufgrund der Komplexit&auml;t der (verschiedenen) umsatzsteuerlichen Regelungen ist es bei internationalen Sachverhalten ratsam, einen Steuerberater zu konsultieren. 6. Wechsel der Besteuerungsform Bei einem Wechsel der Besteuerungsform - von der Kleinunternehmerbesteuerung zur Regelbesteuerung oder umgekehrt - kommt es oftmals zu Abgrenzungsproblemen. Die jeweilige steuerliche Behandlung (Kleinunternehmer- beispielsweise Regelbesteuerung) richtet sich dabei nach dem Leistungszeitpunkt der Ums&auml;tze. Die Vereinnahmung des Entgeltes ist in diesem Fall nicht ma&szlig;geblich. Bei einem Wechsel der Besteuerungsform kann auch eine Vorsteuerberichtigung (&sect; 15a UStG) zur Anwendung kommen. Diese Berichtigung kann sowohl zulasten des Unternehmers (bei einem Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerbesteuerung) wie auch zugunsten des Unternehmers (bei einem Wechsel von der Kleinunternehmerbesteuerung zur Regelbesteuerung) erfolgen. Allerdings ist zu beachten, dass wegen einer Vereinfachungsregelung (&sect; 44 Absatz1 UStDV) auch bei einer &Auml;nderung vom Kleinunternehmerstatus zur Regelbesteuerung eine Vorsteuerberichtigung mitunter entf&auml;llt. Voraussetzung f&uuml;r eine Vorsteuerberichtigung ist dabei, dass die Umsatzsteuer, die bei einem Erwerb eines Gegenstandes oder einer Leistung entstanden ist, mehr als 1.000 Euro betragen hat. 7. Sinnhaftigkeit der Kleinunternehmerregelung Die Aus&uuml;bung der Kleinunternehmerregelung ist sinnvoll, wenn der Unternehmer haupts&auml;chlich Privatkunden als Abnehmer hat keine hohen Betriebsausgaben hat und seine eigene Leistung (zum Beispiel als Berater) im Vordergrund steht. Des Weiteren gilt f&uuml;r den Kleinunternehmer eine vereinfachte Aufzeichnungspflicht nach &sect; 65 der Umsatzsteuer-Durchf&uuml;hrungsverordnung (UStDV). Er muss grunds&auml;tzlich nur die Einnahmen f&uuml;r ausgef&uuml;hrte Lieferungen und sonstige Leistungen sowie f&uuml;r den Eigenverbrauch aufzeichnen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01892.pdf">Publikation zeigen</a></p>