<h1>H&auml;ufige Fragen zur Steuererkl&auml;rung</h1> <h2>An welche abgabenrechtlichen Kriterien kn&uuml;pft eine Steuerpflicht in Deutschland an? Welches Finanzamt ist &ouml;rtlich zust&auml;ndig? Quelle IHK K&ouml;ln</h2> <p>Die h&auml;ufigsten Fragen zur Steuererkl&auml;rung und an das Finanzamt (Abgabenordnung) 1. An welche abgabenrechtlichen Kriterien kn&uuml;pft eine Steuerpflicht in Deutschland an? 2. Welches Finanzamt ist &ouml;rtlich zust&auml;ndig? 3. Muss sich ein Unternehmer bei Betriebser&ouml;ffnung steuerlich anmelden? 4. Welche steuerlichen Mitwirkungspflichten hat ein Unternehmer gegen&uuml;ber dem Finanzamt? 5. Was passiert bei Nichtbeachtung der steuerlichen Pflichten? 6. Welche Unternehmer sind wie buchf&uuml;hrungspflichtig? 7. Welche Belege und Unterlagen m&uuml;ssen wie lange f&uuml;r das Finanzamt aufbewahrt werden? 8. Wie m&uuml;ssen diese Unterlagen aufbewahrt werden? 9. Was ist eine Steuererkl&auml;rung? 10. Was ist eine Steueranmeldung? 11. Welche Fristen sind zu beachten? 12. Was ist ein Versp&auml;tungszuschlag? 13. Was bedeutet eine Sch&auml;tzung der Besteuerungsgrundlagen? 14. Sind Fristverl&auml;ngerungen m&ouml;glich? 15. Was bedeutet &#039;Wiedereinsetzung in den vorigen Stand&#039; und wie funktioniert es? 16. Was bedeutet der Steuerbescheid? 17. Was ist ein Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachpr&uuml;fung? 18. Was ist eine vorl&auml;ufige Steuerfestsetzung? 19. Was bedeutet Festsetzungsfrist? 20. Wie kann ein Steuerbescheid ge&auml;ndert werden? 21. Wie ist das Verfahren der Bezahlung? 22. Wann ist eine Steuer f&auml;llig? 23. Was bedeutet Stundung? 24. Wer hat wann gegen&uuml;ber wem Anspruch auf Zahlung von Zinsen? 25. Was sind S&auml;umniszuschl&auml;ge? 26. Wie verl&auml;uft ein Einspruchsverfahren? 27. Was ist eine Betriebspr&uuml;fung und wie wird sie durchgef&uuml;hrt? 28. Darf das Finanzamt auf die EDV zugreifen? 29. Was ist eine verbindliche Zusage aufgrund einer Au&szlig;enpr&uuml;fung? 30. Gibt es auch au&szlig;erhalb einer Au&szlig;enpr&uuml;fung verbindliche Ausk&uuml;nfte vom Finanzamt? 1. An welche abgabenrechtlichen Kriterien kn&uuml;pft eine Steuerpflicht in Deutschland an? Bei nat&uuml;rlichen Personen (und damit auch bei Personengesellschaften) ist ma&szlig;geblich, wo sie ihren Wohnsitz oder ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt haben. Liegen diese im Inland, so sind sie nach &sect; 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unbeschr&auml;nkt einkommensteuerpflichtig. Der Wohnsitz ist gem&auml;&szlig; &sect; 8 Abgabenordnung (AO) dort, wo die Person eine Wohnung unter Umst&auml;nden innehat, die darauf schlie&szlig;en lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat jemand nach &sect; 9 AO dort, wo er sich unter Umst&auml;nden aufh&auml;lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vor&uuml;bergehend verweilt. Dies ist jedenfalls bei einem Inlandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten gegeben, wobei k&uuml;rzere Unterbrechungen unerheblich sind. Aber auch bei etwas k&uuml;rzeren Inlandsaufenthalten ist dieses Merkmal anhand eines Kommentars zu &uuml;berpr&uuml;fen. Nat&uuml;rliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew&ouml;hnlichen Aufenthalt haben, sind in Deutschland beschr&auml;nkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inl&auml;ndische Eink&uuml;nfte im Sinne des &sect; 49 EStG haben (Einzelheiten siehe Einkommensteuer). Bei Kapitalgesellschaften ist gem&auml;&szlig; &sect; 1 K&ouml;rperschaftsteuergesetz (KStG) f&uuml;r eine unbeschr&auml;nkte K&ouml;rperschaftsteuerpflicht in Deutschland entscheidend, ob sie ihre Gesch&auml;ftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Gesch&auml;ftsleitung ist der Mittelpunkt der gesch&auml;ftlichen Leitung (&sect; 10 AO) und der Sitz ist an dem Ort, den die Gesellschaft in ihrem Gesellschaftsvertrag bestimmt hat (&sect; 11 AO). Beschr&auml;nkt k&ouml;rperschaftsteuerpflichtig ist eine Kapitalgesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Gesch&auml;ftsleitung in Deutschland hat, mit ihren inl&auml;ndischen Eink&uuml;nften. 2. Welches Finanzamt ist &ouml;rtlich zust&auml;ndig? F&uuml;r die Einkommensteuer von nat&uuml;rlichen Personen ist das Wohnsitzfinanzamt zust&auml;ndig (&sect; 19 AO). Hat die nat&uuml;rliche Person ein Unternehmen, so ist f&uuml;r die gesonderten Feststellungen (zum Beispiel der Eink&uuml;nfte aus Gewerbebetrieb) das Finanzamt zust&auml;ndig, in dessen Bezirk sich die Gesch&auml;ftsleitung, hilfsweise eine Betriebsst&auml;tte befindet (so genanntes Betriebsfinanzamt). F&uuml;r die K&ouml;rperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften ist das Finanzamt zust&auml;ndig, in dessen Bezirk sich die Gesch&auml;ftsleitung, hilfsweise der Sitz beziehungsweise der Verm&ouml;gensschwerpunkt befindet (&sect; 20 AO). F&uuml;r die Umsatzsteuer ist das Finanzamt zust&auml;ndig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen ganz oder &uuml;berwiegend betreibt (&sect; 21 AO). F&uuml;r die gesonderten Feststellungen gilt &sect; 18 in Verbindung mit &sect; 180 AO. So ist zum Beispiel f&uuml;r die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei Personengesellschaften das Betriebsfinanzamt zust&auml;ndig. Betriebst&auml;tte ist nach &sect; 12 AO jede feste Gesch&auml;ftseinrichtung oder Anlage, die der T&auml;tigkeit eines Unternehmens dient. Was hierzu insbesondere geh&ouml;rt, ist in &sect; 12 Absatz 2 AO aufgelistet. Weitere Zust&auml;ndigkeiten ergeben sich aus &sect;&sect; 17 ff AO und hier insbesondere aus &sect; 18 in Verbindung mit &sect; 180 AO! Aus &sect; 20a AO ergeben sich f&uuml;r ausl&auml;ndische Unternehmen zentrale Zust&auml;ndigkeiten einzelner deutscher Finanz&auml;mter. 3. Muss sich ein Unternehmer bei Betriebser&ouml;ffnung steuerlich anmelden? Wenn jemand einen gewerblichen Betrieb er&ouml;ffnet, muss er dies dem zust&auml;ndigen Wirtschafts- und Gewerbeamt auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzeigen (&sect; 138 Absatz 1 AO). Grunds&auml;tzlich reicht diese Anmeldung des Gewerbebetriebs aus. Denn dieses Amt unterrichtet das zust&auml;ndige Finanzamt von der Aufnahme der gewerblichen T&auml;tigkeit. Sicherheitshalber und zur Beschleunigung des Verfahrens sollte sich der Unternehmer aber auch mit dem zust&auml;ndigen Finanzamt direkt in Verbindung setzen (&sect; 138 Absatz 1). (In Sonderf&auml;llen - zum Beispiel &sect; 139 AO - ist eine unmittelbare Anmeldung beim zust&auml;ndigen Finanzamt auch gesetzlich vorgesehen.) Der Unternehmer erh&auml;lt daraufhin vom Finanzamt einen Fragebogen, in dem verschiedene Daten abgefragt werden, die f&uuml;r eine zutreffende Besteuerung erforderlich sind. Neben den pers&ouml;nlichen Daten m&uuml;ssen erste Angaben zum Unternehmen, zum Beispiel &uuml;ber die Rechtsform, das Er&ouml;ffnungsdatum, den gesch&auml;tzten Gewinn und Umsatz des Betriebes, gemacht werden. Aufgrund der Angaben in dem Fragebogen teilt das Finanzamt dem Unternehmer/Unternehmen sodann eine Steuernummer zu. Gegebenenfalls werden viertelj&auml;hrliche Vorauszahlungen auf die Einkommen- beziehungsweise K&ouml;rperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer festgesetzt. Da das Gesch&auml;ftsergebnis des ersten Wirtschaftsjahres jedoch nur selten positiv sein wird, sind Vorauszahlungen in der Regel zun&auml;chst nicht zu leisten. Der Unternehmer ist gem&auml;&szlig; &sect; 90 AO verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er kommt dieser Verpflichtung insbesondere dadurch nach, dass er die f&uuml;r die Besteuerung ma&szlig;geblichen Tatsachen vollst&auml;ndig und wahrheitsgetreu offen legt und die ihm bekannten Beweismittel angibt. Erweiterte Mitwirkungspflichten bestehen, wenn es sich um Auslandssachverhalte handelt, denn in diesen F&auml;llen fehlen dem Finanzamt die Hoheitsbefugnisse, um den Sachverhalt aufzukl&auml;ren. Besondere Mitwirkungspflichten k&ouml;nnen sich auch aus dem Au&szlig;ensteuerrecht ergeben. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch nach &sect; 393 AO Zwangsmittel (&sect; 328 AO) gegen den Steuerpflichtigen unzul&auml;ssig, wenn er dadurch gezwungen w&uuml;rde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu belasten. Au&szlig;erdem sind die Auskunftsverweigerungsrechte der Angeh&ouml;rigen des Steuerpflichtigen und bestimmter Berufsgruppen sowie die M&ouml;glichkeit der Verweigerung wegen Selbstbelastung zu beachten (&sect;&sect; 101 ff AO). Neben diesen allgemeinen Mitwirkungspflichten ist die bedeutsamste Pflicht wohl die Pflicht zur Steuererkl&auml;rung, Einzelheiten sind bei den einzelnen Steuerarten dargestellt. Im &Uuml;brigen sind noch folgende Pflichten zu nennen: Anzeigepflichten, wie zum Beispiel das Anzeigen der Aufnahme einer Erwerbst&auml;tigkeit, (&sect;&sect; 137, 138 AO), siehe oben Buchf&uuml;hrungs- und Aufzeichnungspflichten zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (&sect;&sect; 140 f AO), siehe unten Aufbewahrungspflichten zur Beweissicherung (&sect;&sect; 146 ff AO), siehe unten Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach bestem Wissen und Gewissen (&sect; 93 Absatz 1 AO), das gilt auch f&uuml;r Dritte, wenn die Ermittlungen beim Steuerpflichtigen selbst keinen Erfolg mehr versprechen Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden, sofern diese f&uuml;r die Besteuerung erforderlich sind (&sect; 97 AO), auch hier k&ouml;nnen Dritte in die Pflicht genommen werden Verpflichtung zur Duldung des Betretens von Grundst&uuml;cken und R&auml;umen durch die Finanzverwaltung, soweit dies f&uuml;r die Besteuerung erforderlich ist (&sect; 99 AO)</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Merkblatt_Steuererklaerungen2017_9779.pdf">Publikation zeigen</a></p>