<h1>Fragen und Antworten zum Mindestlohn</h1> <h2>Diese Brosch&uuml;re bietet Ihnen Antworten auf h&auml;ufig gestellte Fragen zum Mindestlohn... Quelle BMAS</h2> <p>Der Mindestlohn Fragen und Antworten der Mindestlohn gilt - der Mindestlohn ist Ihr gutes Recht. Diese wichtigste sozialpolitische Reform der letzten Jahre ist eine Erfolgsgeschichte: Aus vielen geringf&uuml;gigen Jobs sind regul&auml;re sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse geworden, es gibt mehr Besch&auml;ftigte und mehr Lohn. Damit bringen wir die soziale Gerechtigkeit in Deutschland ein gro&szlig;es St&uuml;ck voran. Unseren Wohlstand in Deutschland erarbeiten wir gemeinsam, er fu&szlig;t auf der guten Arbeit von Millionen Menschen in unserem Land. Der Mindestlohn stellt sicher, dass auch alle am zusammen erwirtschafteten Erfolg beteiligt werden. Er sorgt f&uuml;r anst&auml;ndige L&ouml;hne, gerade auch in Branchen, in denen vorher Niedrigl&ouml;hne verbreitet waren. Er gibt der Arbeit ihren Wert und zeigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anerkennung f&uuml;r ihre Leistung. Damit legt er den Grund f&uuml;r weiteren Wohlstand und Erfolg in unserem Land und festigt den Zusammenhalt. Das ist wichtig, denn wenn Arbeit nicht wertgesch&auml;tzt wird, untergr&auml;bt dies das Fundament, auf dem wir gemeinsam stehen. Der Mindestlohn liegt in der Hand der Sozialpartner, sie entscheiden in der Mindestlohnkommission miteinander &uuml;ber seine Anpassung an die wirtschaftliche und tarifliche Entwicklung. Dieses Zusammenwirken hat in Deutschland gute Tradition und funktioniert, das hat der verbindliche Vorschlag der Kommission, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro anzuheben, gezeigt. Diese Erh&ouml;hung wird vor allem denjenigen zugutekommen, die jeden Euro zweimal umdrehen m&uuml;ssen. Wie hoch ist der Mindestlohn? Bei seiner Einf&uuml;hrung zum 1. Januar 2015 betrug der Mindestlohn 8,50 Euro. Inzwischen ist der Mindestlohn auf entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro angehoben worden. Die n&auml;chste Anpassung wird zum 1. Januar 2019 erfolgen. Warum wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingef&uuml;hrt? Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn sch&uuml;tzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen L&ouml;hnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag f&uuml;r einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t in den sozialen Sicherungssystemen. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln den Mindestlohn? Der Mindestlohn wird durch das Mindestlohngesetz geregelt. Zus&auml;tzlich k&ouml;nnen auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene Mindestl&ouml;hne ausgehandelt werden. Gibt es eine &Uuml;bergangszeit? In einer gestuften &Uuml;bergangsphase bis zum 31. Dezember 2017 d&uuml;rfen Branchenmindestl&ouml;hne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetz noch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Ab dem 1. Januar 2017 betragen diese Branchenmindestl&ouml;hne mindestens 8,50 Euro. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschr&auml;nkung. Welche Regel gilt f&uuml;r Zeitungszusteller? F&uuml;r Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller sieht das Mindestlohngesetz w&auml;hrend der &Uuml;bergangszeit eine gestufte Heranf&uuml;hrung an den gesetzlichen Mindestlohn vor. Seit dem 1. Januar 2015 erhalten sie mindestens 75 Prozent, seit dem 1. Januar 2016 mindestens 85 Prozent des seinerzeit geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro, ab dem 1. Januar 2018 bekommen sie den von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn ohne Einschr&auml;nkung. Wer profitiert vom Mindestlohn? Der Mindestlohn sch&uuml;tzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpingl&ouml;hnen. Au&szlig;erdem tr&auml;gt der Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrigerer L&ouml;hne, sondern um die besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet. Auch konnten geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse (sog. Minijobs) in sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;berf&uuml;hrt werden. F&uuml;r wen gilt der allgemeine Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn gilt f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer &uuml;ber 18 Jahren. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Besch&auml;ftigung vom Mindestlohn abgewichen werden. F&uuml;r wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht? Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind: Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz ehrenamtlich t&auml;tige Personen Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Ma&szlig;nahme der Arbeitsf&ouml;rderung Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz Selbstst&auml;ndige Gilt der Mindestlohn f&uuml;r Rentnerinnen und Rentner? Gilt der Mindestlohn f&uuml;r Jugendliche? F&uuml;r Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn nicht. Der Mindestlohn hat zu einer Erh&ouml;hung der L&ouml;hne gef&uuml;hrt. Gilt der Mindestlohn f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler? Der Mindestlohn gilt f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler, wenn sie 18 Jahre oder &auml;lter sind oder bereits &uuml;ber eine abgeschlossene Berufsausbildung verf&uuml;gen. Ein gesetzlicher Mindestlohn verringert die Zahl der Aufstocker, die trotz Vollzeitbesch&auml;ftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Gilt der Mindestlohn auch f&uuml;r Menschen, die an einer Ma&szlig;nahme der Arbeitsf&ouml;rderung teilnehmen, z.B. 1-Euro-Jobs? Nein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ma&szlig;nahmen der Arbeitsf&ouml;rderung sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei ihnen steht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erhalten sie regelm&auml;&szlig;ig unterst&uuml;tzende Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) oder dem SGB II (Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende). Erhalten auch ausl&auml;ndische Besch&auml;ftigte den Mindestlohn? Ja. Der Mindestlohn gilt auch f&uuml;r sie, wenn sie in Deutschland arbeiten - egal ob sie bei einem in- oder einem ausl&auml;ndischen Arbeitgeber angestellt sind. Die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines ausl&auml;ndischen Arbeitgebers in bestimmten Bereichen des Verkehrssektors ist Gegenstand einer europarechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung. Bis zur Kl&auml;rung der europarechtlichen Fragen gilt f&uuml;r den Bereich des reinen Transitverkehrs eine &Uuml;bergangsl&ouml;sung. Die Kontrollen und die Ahndung von Verst&ouml;&szlig;en durch die Zollbeh&ouml;rden sind danach f&uuml;r diesen Bereich ausgesetzt. Welche Regeln gelten bei grenz&uuml;berschreitenden T&auml;tigkeiten? F&uuml;r grenz&uuml;berschreitende T&auml;tigkeiten f&uuml;r in Deutschland besch&auml;ftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten keine Sonderregelungen. Die mit einer Geldbu&szlig;e hinterlegte &ouml;ffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist auf das Inland beschr&auml;nkt. Der Arbeitgeber ist jedoch grunds&auml;tzlich auch bei &Uuml;berschreitung der Grenzen an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegen&uuml;ber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebunden. Dazu geh&ouml;rt auch der Anspruch auf Mindestlohn. Erhalten Auszubildende einen Mindestlohn? F&uuml;r Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz gilt der allgemeine Mindestlohn nicht. Ihre Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt. Gilt der Mindestlohn f&uuml;r Menschen mit Behinderungen, die in Werkst&auml;tten arbeiten? Das h&auml;ngt von der Art des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses ab. Handelt es sich um ein Arbeitsverh&auml;ltnis, wie z.B. in Integrationsbetrieben, gilt der Mindestlohn. Stehen Menschen mit Behinderungen in einem arbeitnehmer&auml;hnlichen Rechtsverh&auml;ltnis, etwa im Arbeitsbereich anerkannter Werkst&auml;tten, gilt der Mindestlohn f&uuml;r sie nicht. Was gilt f&uuml;r Langzeitarbeitslose? Bei Besch&auml;ftigten, die zuvor &uuml;ber ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. Was gilt f&uuml;r Personen mit einem Minijob? Der gesetzliche Mindestlohn gilt f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabh&auml;ngig von Arbeitszeit oder Umfang der Besch&auml;ftigung und damit auch f&uuml;r Minijobberinnen und Minijobber. Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde handelt es sich um einen Bruttostundenlohn. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns au&szlig;er Betracht. Das hei&szlig;t, auch die Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Minijobs tr&auml;gt der Arbeitgeber - zus&auml;tzlich zum Bruttostundenlohn. Neu ist seit Einf&uuml;hrung des Mindestlohns, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Pr&uuml;fung durch den Zoll vorlegen muss. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht f&uuml;r Minijobber in Privathaushalten und nicht f&uuml;r enge Familienangeh&ouml;rige des Arbeitgebers (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder). Erhalten auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter den Mindestlohn? Der gesetzliche Mindestlohn von 8.84 Euro gilt auch f&uuml;r Saisonkr&auml;fte. Um die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns zu erleichtern, wurde die bereits vorhandene M&ouml;glichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Besch&auml;ftigung von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Diese Regelung wurde bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Sie beeinflusst die H&ouml;he des Mindestlohns nicht. F&uuml;r Besch&auml;ftigte (auch Saisonkr&auml;fte) in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt bis zum 31. Dezember 2017 ein bundeseinheitlicher Branchenmindestlohn. Erhalten auch Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn? Ja, es gilt der Grundsatz, dass Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn haben. Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden. Bei freiwilligen Praktika, die nicht l&auml;nger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Orientierung f&uuml;r die Ausbildung oder des Studiums dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden. Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn in s&auml;mtlichen Branchen. Auch Tarifvertr&auml;ge d&uuml;rfen nicht unter dem Mindestlohn liegen. Wenn freiwillige Praktika l&auml;nger als drei Monate dauern ist der Mindestlohn ab dem ersten Tag oder ab dem vierten Monat zu zahlen? F&uuml;r freiwillige Praktika (Orientierungspraktika und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika) bis zu drei Monaten gilt kein Mindestlohn. Dauert ein solches Praktikum l&auml;nger als drei Monate, f&auml;llt es komplett unter den Mindestlohn und ist ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu verg&uuml;ten. Das gilt sowohl, wenn das Praktikum von vornherein l&auml;nger als drei Monate dauert, als auch, wenn ein auf drei Monate befristetes Praktikum &uuml;ber drei Monate hinaus verl&auml;ngert wird. Mindestlohn im Praktikum? Ob ein Praktikum mit dem Mindestlohn verg&uuml;tet wird, l&auml;sst sich mit Hilfe des Klickpfads auf der Website www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/praktikum ganz leicht herausfinden. Abschlussarbeit w&auml;hrend eines Betriebspraktikums gilt der Mindestlohn? Bei der blo&szlig;en Anfertigung von studienbezogenen Abschlussarbeiten (wie einer Bachelor- oder Masterarbeit) oder Doktorarbeiten handelt es sich um kein Praktikumsverh&auml;ltnis, da sich der Studierende im Unternehmen keiner betrieblichen T&auml;tigkeit unterzieht. Soweit er auch nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns. Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns kann jedoch dann bestehen, wenn anl&auml;sslich der Abschlussarbeit ein (begleitendes) Praktikum vereinbart worden ist, in dessen Rahmen der Studierende auch betrieblich t&auml;tig wird, und kein nach dem Mindestlohngesetz vorgesehener Ausnahmefall gegeben ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, h&auml;ngt von den Umst&auml;nden des Einzelfalles ab. Tarifvertragliche Regelungen und der gesetzliche Mindestlohn widersprechen sich? Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen Regelungen vor, die f&uuml;r die Besch&auml;ftigten ung&uuml;nstiger sind. Lediglich tarifgest&uuml;tzte Branchenmindestlohnverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetz d&uuml;rfen w&auml;hrend des &Uuml;bergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2017 den gesetzlichen Mindestlohn noch unterschreiten, d&uuml;rfen aber ab dem 1. Januar 2017 nicht unter 8,50 Euro liegen. Sind St&uuml;ckl&ouml;hne und Monatsgeh&auml;lter mit dem Mindestlohn vereinbar? Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns 8,84 Euro. Die Vereinbarung von St&uuml;ck- und Akkordl&ouml;hnen sowie Monatsgeh&auml;ltern bleibt weiterhin zul&auml;ssig, wenn gew&auml;hrleistet ist, dass der Mindestlohn f&uuml;r die tats&auml;chlich geleisteten Arbeitsstunden im Abrechnungszeitraum erreicht wird. In welchen F&auml;llen muss der Arbeitgeber die Arbeitsstunden seiner Arbeitnehmer dokumentieren?? Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch tats&auml;chlich f&uuml;r die geleistete Arbeitszeit bezahlt wird, unterliegen Arbeitgeber in bestimmten F&auml;llen einer Dokumentationspflicht. Diese gilt generell f&uuml;r geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte (Ausnahme: Minijobs im privaten Bereich) und die im Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche. Dazu z&auml;hlen z.B. das Baugewerbe, Gastst&auml;tten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Geb&auml;udereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Besch&auml;ftigte bei Paketdiensten m&uuml;ssen regelm&auml;&szlig;ig ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Ausgenommen von der Dokumentationspflicht sind lediglich enge Familienangeh&ouml;rige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder) sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren verstetigtes monatliches Gehalt h&ouml;her als 2.958 Euro (brutto) ist. F&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zw&ouml;lf Monaten kontinuierlich mehr als 2.000 Euro (brutto) pro Monat verdient haben, ist der Arbeitgeber ebenfalls von der Dokumentationspflicht befreit. Hier kommt es darauf an, dass diese Gehaltszahlung belegt werden kann. Ausschlie&szlig;lich mobil t&auml;tige Arbeitnehmer, die keinen Vorgaben zur konkreten t&auml;glichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und sich ihre t&auml;gliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, ist f&uuml;r sie die Aufzeichnungspflicht lediglich auf die Dauer der t&auml;glichen Arbeitszeit beschr&auml;nkt. Damit schlie&szlig;t das Mindestlohngesetz an bereits bestehende Dokumentationspflichten an. Das Arbeitszeitgesetz schreibt beispielsweise vor, dass f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten alle Arbeitszeiten &uuml;ber acht Stunden werkt&auml;glich aufgezeichnet werden m&uuml;ssen, d.h. die Mehrarbeit an Werktagen sowie die gesamte Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen. Dokumentationspflicht besteht auch bereits bei Minijobs im Rahmen der Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungen und der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. In welcher Form m&uuml;ssen aufzeichnungspflichtige Arbeitgeber die Arbeitszeit dokumentieren? Wenn Arbeitgeber zur Dokumentation nach dem MiLoG verpflichtet sind (s. o.), m&uuml;ssen sie Beginn, Ende und Dauer der t&auml;glichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfassen. Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann z.B. handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Auch die konkrete Dauer und Lage der Arbeitspausen muss nicht gesondert ausgewiesen werden. Bei Besch&auml;ftigten, die ausschlie&szlig;lich mobil t&auml;tig sind und ihre Arbeitszeit flexibel und eigenverantwortlich einteilen k&ouml;nnen, gen&uuml;gt es, die Dauer der Arbeitszeit festzuhalten. BMAS-App: einfach erfasst Zur Erfassung und &Uuml;bermittlung von Arbeitszeiten steht auf der Website www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/app die kostenlose BMAS-App einfach erfasst f&uuml;r Android-Ger&auml;te zum Download zur Verf&uuml;gung. Haftet ein Auftraggeber, wenn sich ein Subunternehmer nicht an das Mindestlohngesetz h&auml;lt? Ein Auftraggeber haftet f&uuml;r die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn er einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt. Diese sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zur&uuml;ck, da sie sich bew&auml;hrt hat. Nur die Auftraggeberhaftung kann Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden &uuml;ber sogenannte Subunternehmerketten ist. Ohne die Regelung best&uuml;nde eine Gesetzesl&uuml;cke, die letztendlich vor allem ehrlichen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden w&uuml;rde Nach der Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz greift die Haftung, wenn der Unternehmer eine eigene vertragliche Pflicht zur Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen &uuml;bernimmt und zur Erf&uuml;llung dieser Pflicht einen zus&auml;tzlichen Unternehmer beauftragt. Privatpersonen sind danach generell nicht betroffen, genauso wenig wie Unternehmen, die eine Werk- oder Dienstleistung bestellen, die sie selbst f&uuml;r eigene Zwecke in Anspruch nehmen. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf die Haftungsregelung des Mindestlohngesetzes angewendet wird. Findet die Auftraggeberhaftung Anwendung, so hat der urspr&uuml;ngliche Unternehmer auch f&uuml;r die Auszahlung des Mindestlohns einzustehen, wenn der von ihm Beauftragte wiederum noch weitere Unternehmer zur Erledigung des Auftrags einsetzt. Wer entscheidet &uuml;ber eine Anpassung des Mindestlohns? Die H&ouml;he des Mindestlohns wird von einer unabh&auml;ngigen Kommission der Tarifpartner &uuml;berpr&uuml;ft. Im Rahmen einer Gesamtabw&auml;gung hat sie zu pr&uuml;fen, welche Mindestlohnh&ouml;he einen angemessenen Mindestschutz f&uuml;r die Besch&auml;ftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen erm&ouml;glicht und die Besch&auml;ftigung nicht gef&auml;hrdet. Im Juni 2016 hat die Kommission beschlossen, den Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Sie hat sich bei ihrer Entscheidung an der Entwicklung der Tarifl&ouml;hne in Deutschland orientiert. Wie setzt sich die Mindestlohnkommission zusammen? Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle f&uuml;nf Jahre schlagen die Spitzenverb&auml;nde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen und Vertreter f&uuml;r die Kommission vor. Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sollen ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen. Alle Mitglieder werden von den Tarifpartnern benannt und dann von der Bundesregierung berufen. Wer die Mitglieder sind, erfahren Sie auf www.der-mindestlohn-wirkt.de. Nach welchem System wird der Mindestlohn kontrolliert? Die Beh&ouml;rden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS) kontrollieren im Rahmen eines risikoorientierten Pr&uuml;fansatzes. Bei allen Pr&uuml;fungen der FKS wird auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. An wen k&ouml;nnen sich Besch&auml;ftigte wenden, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird? Zust&auml;ndig f&uuml;r die Verfolgung von Rechtsverst&ouml;&szlig;en ist der Zoll. Die Mindestlohn-Hotline, erreichbar unter 030 60 28 00 28, nimmt Beschwerden und Meldungen von Verst&ouml;&szlig;en entgegen. Bei Beschwerden, die eine Einschaltung des Zolls notwendig machen, k&ouml;nnen Anruferinnen und Anrufer direkt an die jeweilige Stelle des Zolls vermittelt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch die M&ouml;glichkeit, ihren Mindestlohnanspruch beim zust&auml;ndigen Arbeitsgericht einzuklagen. Wohin kann ich mich mit Fragen zum Mindestlohn wenden? Die Mindestlohn-Hotline beantwortet alle Fragen rund um den Mindestlohn. Das Angebot richtet sich gleicherma&szlig;en an B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 erreichbar. Mit dem Mindestlohnrechner auf der Mindestlohn-Website www.der-mindestlohn-wirkt.de: Gibt man sein Bruttomonatsgehalt ein, ermittelt der Rechner, wie viel Euro der Bruttostundenlohn unter oder &uuml;ber dem Mindestlohn liegt</p> <p><a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a640-ml-broschuere-pdf.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=11">Publikation zeigen</a></p>