<h1>Anzeigepflichtige Entlassungen f&uuml;r Arbeitgeber</h1> <h2>Dieses Merkblatt soll helfen, durch rechtzeitige und ordnungsgem&auml;&szlig;e Beachtung der einzelnen Vorschriften eventuelle Nachteile zu vermeiden... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>Merkblatt f&uuml;r Arbeitgeber Anzeigepflichtige Entlassungen Dienste und Leistungen der Agentur f&uuml;r Arbeit Die &sect;&sect; 17 ff. des K&uuml;ndigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln den besonderen K&uuml;ndigungsschutz bei Entlassungen einer gr&ouml;&szlig;eren Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Vorschriften dienen in erster Linie dem Arbeitnehmerschutz, au&szlig;erdem sollen die Agenturen f&uuml;r Arbeit rechtzeitig mit dem Unternehmen und den Betroffenen Ma&szlig;nahmen ergreifen, die Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen m&ouml;glichst verhindern bzw. verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das KSchG das Zusammenwirken aller Beteiligten, also von Arbeitgeber, Betriebsrat und der Agentur f&uuml;r Arbeit, vor. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverz&uuml;glich bei der Agentur f&uuml;r Arbeit arbeitsuchend melden und sich fr&uuml;hzeitig um einen neuen Arbeitsplatz bem&uuml;hen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur f&uuml;r Arbeit sind jederzeit bereit, &uuml;ber die Lage des Arbeitsmarktes sowie die bestehenden M&ouml;glichkeiten und Hilfen zu informieren. Dieses Merkblatt richtet sich an Sie als Arbeitgeber. Es informiert Sie zu den Voraussetzungen, Rechtswirkungen und zum Verfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 17 ff. des KSchG. Die Informationen in diesem Merkblatt k&ouml;nnen nicht jedes Detail abdecken. Sie sollen Ihnen helfen, durch rechtzeitige und ordnungsgem&auml;&szlig;e Beachtung der Vorschriften Nachteile zu vermeiden. Weitere Fragen zur Anzeigepflicht nach &sect;&sect; 17 ff. KSchG beantwortet Ihre Agentur f&uuml;r Arbeit. Die Vordrucke zur Erstattung von anzeigepflichtigen Entlassungen gem&auml;&szlig; &sect; 17 KSchG sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de. Vor der Entlassungsanzeige Grunds&auml;tzliches zur Anzeigepflicht Form und Inhalt der Entlassungsanzeige Das Verfahren nach dem Dritten Abschnitt des KSchG zur Durchf&uuml;hrung von anzeigepflichtigen Entlassungen sieht vor, dass Sie sich im Vorfeld mit dem Betriebsrat - soweit vorhanden - zu M&ouml;glichkeiten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschr&auml;nken, und wie ihre Folgen gemildert werden k&ouml;nnen, beraten. Sp&auml;testens zwei Wochen bevor Sie eine Anzeige nach &sect; 17 KSchG1 bei der Agentur f&uuml;r Arbeit erstatten, haben Sie den Betriebsrat schriftlich zu informieren &uuml;ber: die Gr&uuml;nde f&uuml;r die geplanten Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer/innen, Zahl und Berufsgruppen der in der Regel besch&auml;ftigten Arbeitnehmer/innen, vorgesehene Entlassungszeitr&auml;ume, f&uuml;r die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer/ innen vorgesehene Kriterien, f&uuml;r die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehene Kriterien. Der Agentur f&uuml;r Arbeit, die f&uuml;r den betroffenen Betrieb zust&auml;ndig ist, m&uuml;ssen Sie zeitgleich eine Kopie Ihrer Mitteilung an den Betriebsrat zuleiten. Diese ersetzt nicht die Entlassungsanzeige (siehe 3.2)! Wenn kein Betriebsrat vorhanden ist, entfallen die genannten Pflichten. Grunds&auml;tzliches zur Anzeigepflicht Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, der zust&auml;ndigen Agentur f&uuml;r Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor Sie in gr&ouml;&szlig;erem Umfang K&uuml;ndigungen aussprechen oder Aufhebungsvertr&auml;ge anbieten2. Ab wann diese Anzeigepflicht besteht, richtet sich nach der Gr&ouml;&szlig;e des betroffenen Betriebes. Betrachtet wird jeweils ein Zeitraum von 30 Kalendertagen. Mit Hilfe der folgenden Tabelle k&ouml;nnen Sie die f&uuml;r Sie ma&szlig;geblichen Werte ermitteln: Zahl der geplanten Entlassungen Von der Anzeigepflicht bei Entlassungen sind insbesondere ausgenommen: Kleinbetriebe mit in der Regel nicht mehr als 20 Besch&auml;ftigten, Saison- und Kampagne-Betriebe bei Entlassungen, die durch die Eigenart dieser Betriebe bedingt sind (Ende der Saison/Auslaufen der Kampagne), Seeschiffe und ihre Besatzung. 2 Der Begriff der Entlassung im Sinne des Dritten Abschnitts des KSchG meint nach aktuellem Rechtsverst&auml;ndnis den Ausspruch ordentlicher K&uuml;ndigungen oder das Angebot von Aufhebungsvertr&auml;gen. Im Folgenden wird der Begriff &#039;&#039;Entlassungen&#039;&#039; in dieser Bedeutung verwendet. F&uuml;r Betriebe des Baugewerbes, die mit Saison-Kurzarbeitergeld gef&ouml;rdert werden, besteht Anzeigepflicht. Es erfolgt keine Anerkennung als Saison-/ Kampagne-Betrieb mehr! Saison- und Kampagne-Betriebe unterliegen der Anzeigepflicht nach &sect; 17 KSchG, wenn Personal aus anderen Gr&uuml;nden (z.B. vor Saisonende oder wegen Betriebsstillegung) entlassen werden soll. Wenn Sie feststellen m&ouml;chten, ob anstehende Entlassungen anzeigepflichtig sind, betrachten Sie - ausgehend vom fr&uuml;hesten Entlassungszeitpunkt - jeweils einen Zeitraum von 30 Kalendertagen, und zwar in die Vergangenheit und in die Zukunft. Mit dem R&uuml;ckblick k&ouml;nnen Sie ausschlie&szlig;en, dass Entlassungen, die urspr&uuml;nglich nicht anzeigepflichtig waren, durch neu hinzu kommende im Nachhinein anzeigepflichtig werden. Eine Entlassungsanzeige k&ouml;nnen Sie nicht nachholen! Planen Sie weitsichtig und achten Sie darauf, dass die Anzeigepflicht nicht nachtr&auml;glich eintritt. Grunds&auml;tzliches zur Anzeigepflicht Form und Inhalt der Entlassungsanzeige Die Entlassungsanzeige m&uuml;ssen Sie schriftlich erstatten - zweckm&auml;&szlig;ig ist die Verwendung des Vordrucks &#039;&#039;KSchG 1&#039;&#039; der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. Diesen finden Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de. BITTE BEACHTEN SIE Achten Sie darauf, die Anzeige immer an die f&uuml;r den betroffenen Betrieb zust&auml;ndige Agentur f&uuml;r Arbeit zu richten! Gro&szlig;unternehmen mit bundesweitem Filialnetz k&ouml;nnen, wenn mehrere Betriebe im Bundesgebiet betroffen sind, die Anzeige bei der Agentur f&uuml;r Arbeit erstatten, die f&uuml;r den Unternehmenssitz zust&auml;ndig ist. Form und Inhalt der Entlassungsanzeige Gr&uuml;nde f&uuml;r die geplanten Entlassungen, Zeitraum, in dem die K&uuml;ndigungen ausgesprochen / Aufhebungsvertr&auml;ge angeboten werden sollen (m&ouml;glichst auch das Ende der K&uuml;ndigungsfristen), Kriterien f&uuml;r die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer/innen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, m&uuml;ssen Sie au&szlig;erdem dessen Stellungnahme zu den geplanten Entlassungen einholen und diese der Entlassungsanzeige beif&uuml;gen (siehe auch 4.1, Ziffer 5). Im Falle einer Betriebs&auml;nderung reicht der Interessenausgleich mit Namensliste nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus. Achten Sie darauf, dass Ihre Entlassungsanzeige vollst&auml;ndig und unterschrieben ist! Eine unvollst&auml;ndige Anzeige ist nicht wirksam! Im Vordruck KSchG 1 werden aus organisatorischen Gr&uuml;nden jetzt die Berufsklassen (5-Steller) abgefragt, dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung f&uuml;r die Wirksamkeit der Entlassungsanzeige. Sollten Sie unsicher sein, geben Sie nur die Berufsgruppe(n) an und/oder kontaktieren Sie Ihre Agentur f&uuml;r Arbeit. Mit den personenbezogenen Angaben unterst&uuml;tzen Sie die Wiedereingliederung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Agentur f&uuml;r Arbeit ben&ouml;tigt die Angaben, um m&ouml;glichst passgenaue arbeitsmarktpolitische Ma&szlig;nahmen einleiten zu k&ouml;nnen. Sie haben dem Betriebsrat eine Kopie der Entlassungsanzeige zuzuleiten. Im Folgenden finden Sie n&uuml;tzliche Hinweise zur Entlassungsanzeige nach &sect; 17 KSchG. Die Ziffern beziehen sich auf den Vordruck BA-KSchG 1 - Anzeige von Entlassungen, zu finden unter www.arbeitsagentur.de. Betrieb organisatorische Einheit, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Erledigung ihrer Aufgabe(n) angeh&ouml;ren. Betrieb Unternehmen/Firma, d.h. Ihr Unternehmen/Ihre Firma besteht aus ein oder mehreren Betrieben. Organisatorische Merkmale des Betriebs: Abgrenzbare Einheit innerhalb Ihres Unternehmens Die Einheit ist dauerhaft/stabil eingerichtet Sie erledigt eine oder mehrere Aufgaben Ihr ist ein fester Bestand an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeteilt Die Einheit verf&uuml;gt &uuml;ber Betriebsmittel, z.B. Werkzeug oder Ladenausstattung Es gibt eine Organisationsstruktur einschl. arbeitstechnischer Leitung (z.B. Filialleitung oder Vorarbeiter/in) Ein Betrieb ist z.B. die Filiale einer Einzelhandelskette mit Filialleitung. Die Entlassungsanzeige m&uuml;ssen Sie f&uuml;r jeden Betrieb gesondert erstatten! Angaben zur Besch&auml;ftigungssituation Arbeitnehmer/innen im Betrieb gegen Entgelt abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte, in Voll- oder Teilzeit, auch geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Berufspraktikanten, Volont&auml;re, Umsch&uuml;ler, mithelfende Familienangeh&ouml;rige. Keine Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer sind z. B: Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte, die zur selbstst&auml;ndigen Einstellung und Entlassung von Personal berechtigt sind (z.B. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer), Heimarbeiter, Handelsvertreter, freie Mitarbeiter. In der Regel besch&auml;ftigte Arbeitnehmer/innen Anzahl der bei &#039;&#039;normaler&#039;&#039; Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit st&auml;ndig im Betrieb besch&auml;ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Keine Besch&auml;ftigungen zur Aushilfe oder Durchschnittswerte. Bei Betriebsstillegung: Anzahl zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, auch wenn stufenweise Entlassungen erfolgen. Bei Betriebsverkleinerung: Anzahl zum Zeitpunkt der Anzeige. Ziffer 3: Angaben zu den Entlassungen Nicht anzeigepflichtig sind: fristlose K&uuml;ndigungen, auslaufende Befristungen, K&uuml;ndigungen durch den/die Arbeitnehmer/in, Aufhebungsvertr&auml;ge, die durch Initiative des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin geschlossen werden. Handelt die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer, um der Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses Ihrerseits zuvor zu kommen, ist auch diese Entlassung mitzuz&auml;hlen. Entlassungszeitraum Zeitraum, in dem die angegebenen K&uuml;ndigungen ausgesprochen werden sollen bzw. Aufhebungsvertr&auml;ge angeboten werden sollen, m&ouml;glichst mit Angabe der K&uuml;ndigungsfristen. Die zu den Berufsgruppen/-klassen geh&ouml;renden 3- bzw. 5-stelligen Zahlenschl&uuml;ssel finden Sie im Statistikangebot der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (Systematisches Verzeichnis der KldB 2010). Bitte machen Sie m&ouml;glichst genaue Angaben. Sie werden f&uuml;r die Beurteilung der Arbeitsmarktlage und f&uuml;r die Arbeitsvermittlung ben&ouml;tigt. Ziffer 4: Antrag auf Zustimmung zur Beendigung der Arbeitsverh&auml;ltnisse vor Ablauf der Entlassungssperre Das KSchG sieht bei anzeigepflichtigen Entlassungen eine &#039;&#039;Mindestk&uuml;ndigungsfrist&#039;&#039; von einem Monat ab Erstattung der Entlassungsanzeige vor, die sogenannte Entlassungssperre. Sollen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer aus betrieblichen Gr&uuml;nden bereits vor Ablauf der Entlassungssperre aus dem Betrieb ausscheiden, muss die Agentur f&uuml;r Arbeit dem zustimmen. Bitte machen Sie hier die entsprechenden Angaben und begr&uuml;nden Sie Ihr Anliegen nachvollziehbar. Die individuell geltenden K&uuml;ndigungsfristen sind einzuhalten! Stellen Sie den Antrag nur, wenn die K&uuml;ndigungsfristen der betroffenen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ein vorzeitiges Ausscheiden zulassen. Das ist in der Regel der Fall, wenn die K&uuml;ndigungsfristen weniger als einen Monat betragen. Lassen Sie sich bei Ihrer Agentur f&uuml;r Arbeit beraten. Es kann vorkommen, dass Sie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Entlassungsanzeige erstatten wollen, noch keine Stellungnahme des Betriebsrats vorlegen k&ouml;nnen. Die Entlassungsanzeige ist in einem solchen Fall trotzdem wirksam, wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie Eine unvollst&auml;ndige Anzeige ist nicht wirksam! Fehlen Pflichtangaben, die Stellungnahme des Betriebsrats oder die Unterschrift, wird Ihre Entlassungsanzeige erst wirksam, wenn Sie bei der Agentur f&uuml;r Arbeit vollst&auml;ndig vorliegt. Erstatten Sie die Entlassungsanzeige bei einer unzust&auml;ndigen Agentur f&uuml;r Arbeit, leitet diese die Entlassungsanzeige unverz&uuml;glich weiter. Die Entlassungsanzeige ist erst wirksam, wenn sie bei der zust&auml;ndigen Agentur f&uuml;r Arbeit eingegangen ist. Sie k&ouml;nnen die K&uuml;ndigungen aussprechen/die Aufhebungsvertr&auml;ge anbieten, sobald Sie diese wirksam bei der Agentur f&uuml;r Arbeit angezeigt haben. Die Agentur f&uuml;r Arbeit best&auml;tigt Ihnen den Eingang Ihrer Entlassungsanzeige sowie deren Wirksamkeit unverz&uuml;glich. Gehen Sie kein Risiko ein, warten Sie diese Best&auml;tigung ab. Die Agentur f&uuml;r Arbeit best&auml;tigt Ihnen unverz&uuml;glich den Eingang Ihrer wirksamen Entlassungsanzeige. Mit diesem Schreiben erhalten Sie, neben Hinweisen zum (ggf. vorl&auml;ufigen) Verlauf der Entlassungssperre sowie dem Ende der Freifrist, ein Informationsblatt f&uuml;r die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bitte unterst&uuml;tzen Sie deren Wiedereingliederung und h&auml;ndigen Sie das Informationsblatt allen Betroffenen aus. Sollte Ihre Entlassungsanzeige unvollst&auml;ndig sein, setzt sich Ihre Agentur f&uuml;r Arbeit schnellstm&ouml;glich mit Ihnen in Verbindung. Geben Sie bitte unbedingt einen telefonischen Kontakt an! In der Vielzahl aller F&auml;lle ist das Anzeigeverfahren nach dem KSchG hiermit verwaltungsm&auml;&szlig;ig abgeschlossen. Es schlie&szlig;t sich der Wiedereingliederungsprozess f&uuml;r die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Nach Eingang der wirksamen Entlassungsanzeige bei der Agentur f&uuml;r Arbeit haben Sie 90 Tage Zeit, die angezeigten Entlassungen durchzuf&uuml;hren, d.h. die K&uuml;ndigungen zu erkl&auml;ren oder Aufhebungsvertr&auml;ge anzubieten. Sie sind also nicht gezwungen, sich an die angegebenen K&uuml;ndigungstermine zu halten, genauso wenig m&uuml;ssen Sie die Entlassungen in vollem Umfang umsetzen. In F&auml;llen, in denen das vorzeitige Ausscheiden von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern beantragt wurde, eine Verl&auml;ngerung der Entlassungssperre - auf maximal zwei Monate - in Betracht kommt (sehr selten), ist eine Entscheidung der Agentur f&uuml;r Arbeit - des Ausschusses f&uuml;r anzeigepflichtige Entlassungen oder der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung, je nach Zust&auml;ndigkeit - erforderlich. Sollte das zutreffen, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Sie als Arbeitgeber, ein Vertreter des Betriebsrats und ggf. andere geeignete Personen werden entweder zur m&uuml;ndlichen Anh&ouml;rung geladen oder bekommen die Gelegenheit, sich schriftlich zum Sachverhalt zu &auml;u&szlig;ern (Anh&ouml;rung nach &sect; 23 KSchG). Sie k&ouml;nnen sich durch einen Bevollm&auml;chtigten vertreten lassen. Die Entscheidung der Agentur f&uuml;r Arbeit wird Ihnen in einem schriftlichen Bescheid mitgeteilt. Sollten Sie nicht einverstanden sein, k&ouml;nnen Sie gegen diese Entscheidung in Widerspruch gehen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01931.pdf">Publikation zeigen</a></p>