<h1>Pf&auml;ndungsfreigrenzen (ab 01.07.2019)</h1> <h2>Aus der in dieser Brosch&uuml;re abgedruckten Tabelle ergeben sich die vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2021 geltenden Pf&auml;ndungsgrenzen f&uuml;r Arbeitseinkommen... Quelle BMJV</h2> <p>Aus der in dieser Brosch&uuml;re abgedruckten Tabelle ergeben sich die vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Pf&auml;ndungsfreigrenzen f&uuml;r Arbeitseinkommen, jeweils gestaffelt nach der H&ouml;he des monatlich, w&ouml;chentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der Personen, denen der Schuldner/die Schuldnerin unterhaltspflichtig ist und Unterhalt leistet. Als Arbeitseinkommen ist dabei das jeweilige Nettoeinkommen des Schuldners/der Schuldnerin zu verstehen. Die in der tabellarischen &Uuml;bersicht der Pf&auml;ndungsfreigrenzen enthaltenen Betr&auml;ge finden ihre Grundlage in &sect; 850c der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Regelung legt zun&auml;chst in ihrem Absatz 1 Satz 1 je nach dem Zeitraum, f&uuml;r den das Arbeitseinkommen gezahlt wird, einen unpf&auml;ndbaren Grundbetrag fest, dieser betr&auml;gt ab dem 1. Juli 2019 1 178,59 Euro monatlich. Gem&auml;&szlig; &sect; 850c Absatz 1 Satz 2 ZPO erh&ouml;ht sich der unpf&auml;ndbare Betrag, wenn der Schuldner/die Schuldnerin gesetzliche Unterhaltspflichten erf&uuml;llt, je h&ouml;her die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist, umso h&ouml;her ist der pf&auml;ndungsfreie Betrag. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass dem Schuldner/der Schuldnerin im Fall einer Pf&auml;ndung seines/ihres Arbeitseinkommens jedenfalls der Betrag verbleibt, der zur Sicherung seines/ihres Existenzminimums und zur Erf&uuml;llung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erforderlich ist. Dynamisierte Anpassung Die f&uuml;r die Berechnung der Pf&auml;ndungsfreigrenzen nach &sect; 850c ZPO ma&szlig; gebenden Betr&auml;ge &auml;ndern sich alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach &sect; 32a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (&sect; 850c Absatz 2a ZPO). Die k&uuml;nftig geltenden Pf&auml;ndungsfreigrenzen werden jeweils rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Die Pf&auml;ndungsfreigrenzen f&uuml;r Arbeitseinkommen, wie sie in &sect; 850c ZPO geregelt und aus der Tabelle in dieser Brosch&uuml;re im Einzelnen zu entnehmen sind, bilden den zentralen Bereich des Pf&auml;ndungsschutzes f&uuml;r Arbeitseinkommen. Zu beachten bleibt jedoch, dass bestimmte Einkommensbestandteile wie etwa Aufwandsentsch&auml;digungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, aber auch unterschiedliche Formen von Rentenund Unterst&uuml;tzungsleistungen der Pf&auml;ndung nicht oder nur bedingt unterworfen sind (vgl. &sect;&sect; 850a, 850b ZPO). Sonderregelungen gelten auch f&uuml;r die Pf&auml;ndbarkeit im Fall der Vollstreckung von Unterhaltsanspr&uuml;chen. Hier gelten die in &sect; 850c ZPO bezeichneten Pf&auml;ndungsfreigrenzen nicht (&sect; 850d ZPO). Die Person, die ihre Unterhaltspflichten nicht erf&uuml;llt, muss im Fall der Zwangsvollstreckung gegebenenfalls mit deutlich weniger auskommen, als es sich nach den in der nachfolgend abgedruckten Tabelle enthaltenen Betr&auml;gen ergibt. Pf&auml;ndungsschutzregelungen bestehen auch au&szlig;erhalb der Zivilprozessordnung, insbesondere in einzelnen B&uuml;chern des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort geht es um die Frage, ob und inwieweit soziale Leistungen dem Zugriff des Gl&auml;ubigers/der Gl&auml;ubigerin entzogen sind. Besonderheiten gelten ebenfalls f&uuml;r den Fall der Kontopf&auml;ndung. Ist das Arbeitseinkommen dem Konto des Schuldners/der Schuldnerin gut geschrieben, ist der gegen den Arbeit geber/die Arbeitgeberin gerichtete Zahlungsanspruch auf Arbeitslohn erf&uuml;llt. Stattdessen besteht nun gegen&uuml;ber der kontof&uuml;hrenden Bank ein Anspruch auf Auszahlung der &uuml;berwiesenen Betr&auml;ge. Dieser Anspruch ist nicht in gleicher Weise gesch&uuml;tzt wie das Arbeitseinkommen selbst. Kontopf&auml;ndungsschutz wird ausschlie&szlig;lich durch das Pf&auml;ndungsschutzkonto (P-Konto) gew&auml;hrleistet. Pf&auml;ndungsschutzkonten k&ouml;nnen nur f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen vereinbart werden. Der Kunde/die Kundin kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein/ ihr Girokonto als Pf&auml;ndungsschutzkonto f&uuml;hrt. Auch ein bereits gepf&auml;ndetes Girokonto kann von dem Kredit institut in ein P-Konto umgewandelt werden. Beim P-Konto erh&auml;lt der Schuldner/die Schuldnerin ohne gerichtliches Verfahren einen automatischen Sockel-Pf&auml;ndungsschutz, der ab 1. Juli 2019 1 178,59 Euro betr&auml;gt. Dieser kann, insbesondere wegen der von dem Schuldner/der Schuldnerin zu erf&uuml;llenden Unterhaltspflichten, durch Vorlage geeigneter Bescheinigungen beim kontof&uuml;hrenden Kreditinstitut erh&ouml;ht werden. Pf&auml;ndungsfreigrenzen Noch weiter gehenden Kontopf&auml;ndungsschutz kann der Schuldner/die Schuldnerin im Einzelfall durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht oder, im Fall der Vollstreckung im Verwaltungsweg, bei der zust&auml;ndigen Vollstreckungsbeh&ouml;rde geltend machen. Solche F&auml;lle k&ouml;nnen z.B. dann vorliegen, wenn der Schuldner/die Schuldnerin besonders hohe Unterhaltspflichten zu erf&uuml;llen hat oder wenn er/sie aus beruflichen oder pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden besondere Bed&uuml;rfnisse (zum Beispiel erh&ouml;hte Kosten infolge einer Erkrankung) nachweisen kann. Anordnung der Unpf&auml;ndbarkeit Pf&auml;ndungsschutz bei Altersrenten Gem&auml;&szlig; &sect; 850l Satz 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin anordnen, dass das Guthaben auf dem Pf&auml;ndungsschutzkonto f&uuml;r die Dauer von bis zu zw&ouml;lf Monaten der Pf&auml;ndung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner/ die Schuldnerin nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz &uuml;berwiegend nur unpf&auml;ndbare Betr&auml;ge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der n&auml;chsten zw&ouml;lf Monate nur ganz &uuml;berwiegend nicht pf&auml;ndbare Betr&auml;ge zu erwarten sind. Antrag auf Heraufsetzung des unpf&auml;ndbaren Betrages Falls in besonders gelagerten Einzelf&auml;llen das nach der Pf&auml;ndung verbleibende Resteinkommen den Sozialhilfebedarf des Schuldners/der Schuldnerin nicht deckt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners/der Schuldnerin den unpf&auml;ndbaren Betrag heraufsetzen (&sect; 850f Absatz 1 ZPO). Die H&ouml;he der pf&auml;ndungsfreien Betr&auml;ge f&uuml;r den Pf&auml;ndungsschutz der Altersvorsorge Selbst&auml;ndiger in &sect; 851c Absatz 2 ZPO betr&auml;gt 256 000 Euro, wobei die Ansparphase bis zum vollendeten 67. Lebensjahr erstreckt werden kann. Beratungsm&ouml;glichkeiten Im Einzelfall kann das Bed&uuml;rfnis bestehen, rechtlichen Rat zu suchen, um die eigene Situation besser zu verstehen und die richtigen rechtlichen Schritte zu tun. Eine solche Beratung kann bei den Angeh&ouml;rigen der rechtsberatenden Berufe, insbesondere bei Rechtsanw&auml;ltinnen/Rechtsanw&auml;lten, nachgesucht werden. F&uuml;r Menschen mit niedrigem Einkommen besteht die M&ouml;glichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieses Hilfsangebot besteht, wenn der rechtsuchenden Person Prozesskosten hilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gew&auml;hren w&auml;re. Informationen zur Beratungshilfe enth&auml;lt die vom Bundesministerium der Justiz und f&uuml;r Verbraucherschutz herausgegebene Brosch&uuml;re &#039;&#039;Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe&#039;&#039; (erh&auml;ltlich unter www.bmjv.de). Dar&uuml;ber hinaus sind die Schuldnerberatungsstellen zahlreicher karitativer Einrichtungen eine Anlaufstelle f&uuml;r diejenigen, die ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen k&ouml;nnen. Weitere Informationen enth&auml;lt die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Brosch&uuml;re &#039;&#039;Schulden abbauen Schulden vermeiden&#039;&#039;. Dort finden Sie auch die Anschriften von Schuldner beratungsstellen. Sie k&ouml;nnen sich zudem auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (www.bag-sb.de) oder &uuml;ber den Online-Ratgeber www.meineschulden.de informieren</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01946.pdf">Publikation zeigen</a></p>