<h1>Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer</h1> <h2>Dieses Merkblatt informiert Sie &uuml;ber die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften, die bei der Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer zu beachten sind... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Das vorliegende Merkblatt informiert Sie &uuml;ber die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften, die bei der Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beachten sind. Es kann die Rechtslage aber nicht ersch&ouml;pfend darstellen. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde oder Agentur f&uuml;r Arbeit, die regional f&uuml;r das Arbeitsmarktzulassungsverfahren zust&auml;ndig ist. Kapitel 1 umfasst wichtige Begriffe und Rechtsgrundlagen zur Ausl&auml;nderbesch&auml;ftigung sowie allgemeine Hinweise. In Kapitel 2 finden sich Regelungen zum Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Personen, die dauerhaft zuwandern wollen. Im Kapitel 3 sind Besch&auml;ftigungen, zusammengefasst, die nur vor&uuml;bergehend in Deutschland ausge&uuml;bt werden k&ouml;nnen. Kapitel 4 enth&auml;lt Bestimmungen des Arbeitsmarktzugangs f&uuml;r entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kapitel 5 beschreibt Zulassungstatbest&auml;nde f&uuml;r besondere Personengruppen. Kapitel 6 beinhaltet Bestimmungen des Arbeitsmarktzugangs auf Grundlage internationaler Abkommen. Kapitel 7 enth&auml;lt die Regelungen zur Besch&auml;ftigung bei Aufenthalt aus v&ouml;lkerrechtlichen, humanit&auml;ren oder politischen Gr&uuml;nden sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern. Kapitel 8 erl&auml;utert Verfahrensvorschriften. Kapitel 9 informiert &uuml;ber das Verbot der Anwerbung und Vermittlung von Gesundheits- und Pflegefachkr&auml;ften bestimmter Staaten Die Kapitel 10 bis 13 enthalten weitere wichtige Aspekte zur Besch&auml;ftigungsaufnahme. Aufenthaltstitel. Zuwanderung von Fachkr&auml;ften. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung ohne Zustimmung der BA f&uuml;r. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA f&uuml;r. Vor&uuml;bergehende Besch&auml;ftigungen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Zustimmung der BA f&uuml;r. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Zustimmung der BA f&uuml;r. Besondere Berufs- und Personengruppen. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA f&uuml;r. Besch&auml;ftigung bei Aufenthalt aus v&ouml;lkerrechtlichen, humanit&auml;ren oder politischen Gr&uuml;nden sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern. Erteilung der Erlaubnis zur Besch&auml;ftigung ohne Zustimmung der BA. Erteilung der Erlaubnis zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA. Zustimmungsverfahren f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Beantragung eines Aufenthaltstitels zur Aufnahme eines Arbeitsverh&auml;ltnisses. Zust&auml;ndiges Team. Pr&uuml;fung der Zustimmungsvoraussetzungen. Vorabpr&uuml;fungsverfahren durch die BA. Beschr&auml;nkung der Zustimmung durch die BA. Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland. Versagung der Zustimmung. Beantragung eines Visums f&uuml;r eine Einreise zur Arbeitsaufnahme. Staatsangeh&ouml;rige aus Staaten, die nicht der Europ&auml;ischen Union (EU) oder dem Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh&ouml;ren, ben&ouml;tigen f&uuml;r die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bestimmt sich nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie der hierzu erlassenen Verordnung &uuml;ber die Besch&auml;ftigung von Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;ndern (Besch&auml;ftigungsverordnung - BeschV). &sect; 18 AufenthG regelt den Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbst&auml;tigkeit und setzt grunds&auml;tzlich eine Zustimmung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) voraus. Die Genehmigung zur Aufnahme einer Besch&auml;ftigung wird mit dem Aufenthaltstitel von der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde erteilt, wenn die BA der Besch&auml;ftigung zugestimmt hat. Diese Zustimmung wird in einem beh&ouml;rdeninternen Verfahren eingeholt. In vielen F&auml;llen kann der Aufenthaltstitel zum Zweck der Besch&auml;ftigung aber auch ohne Zustimmung der BA erteilt werden. Dieses Verfahren gilt sowohl f&uuml;r neu einreisende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch f&uuml;r Personen, die bereits ihren Wohnsitz oder gew&ouml;hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Personen, die neu zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen m&ouml;chten, m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich vor der Einreise bei der zust&auml;ndigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland (Botschaft, Konsulat) f&uuml;r die Arbeitsaufnahme ein Visum beantragen. Das Verfahren ist unter Kapitel 12 geschildert. Allgemeines Eine Zustimmung setzt grunds&auml;tzlich voraus, dass 1. eine Rechtsvorschrift Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gew&auml;hrt, 2. ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und 3. keine bevorrechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f&uuml;r die konkrete Besch&auml;ftigung zur Verf&uuml;gung stehen und die Arbeitsbedingungen mit denen inl&auml;ndischer Besch&auml;ftigter vergleichbar sind. Rechtsgrundlagen Folgende Grundlagen sind f&uuml;r die Entscheidung &uuml;ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der zur Arbeitsaufnahme berechtigt, ma&szlig;gebend: Gesetz &uuml;ber den Aufenthalt, die Erwerbst&auml;tigkeit und die Integration von Ausl&auml;ndern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Verordnung &uuml;ber die Besch&auml;ftigung von Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;ndern (Besch&auml;ftigungsverordnung - BeschV) Erwerbst&auml;tigkeit ist die selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit und die nichtselbst&auml;ndige Besch&auml;ftigung Besch&auml;ftigung ist die nichtselbst&auml;ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh&auml;ltnis (&sect; 7 SGB IV). Als Besch&auml;ftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung (Fortbildung, Umschulung, Ausbildung, Weiterbildung). Belgien, Bulgarien, D&auml;nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gro&szlig;britannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, &Ouml;sterreich, Polen, Portugal, Rum&auml;nien, Schweden, Slowenien, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Zum EWR geh&ouml;ren die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein. Staatsangeh&ouml;rige des EWR genie&szlig;en ebenfalls uneingeschr&auml;nkte Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit. Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder Schweizer B&uuml;rger geh&ouml;ren zwar nicht dem EWR an, sind aber nach dem &#039;&#039;Freiz&uuml;gigkeitsabkommen EU - Schweiz&#039;&#039; EWR-Staatsangeh&ouml;rigen gleichgestellt. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind. Staatsangeh&ouml;rige der Europ&auml;ischen Union (EU) B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger eines EU-Mitgliedstaats d&uuml;rfen in einem anderen Mitgliedstaat eine Besch&auml;ftigung aufnehmen, ohne daf&uuml;r eine Arbeitsgenehmigung einzuholen. Sie sind inl&auml;ndischen Arbeitnehmern rechtlich gleichgestellt. Uneingeschr&auml;nkte Arbeitnehmerfreiz&uuml;gigkeit genie&szlig;en Unionsb&uuml;rger der EUMitgliedstaaten. Europ&auml;ischer Wirtschaftsraum (EWR) Drittstaaten Drittstaaten werden in diesem Merkblatt alle L&auml;nder genannt, die nicht der Europ&auml;ischen Union (EU) bzw. dem Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh&ouml;ren. Die Schweiz ist EWR-Staaten gleichgestellt. Aufenthaltstitel Visum (&sect; 6 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Das befristete Visum wird vor der Einreise von der deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsland (Botschaft, Konsulat) erteilt (Kapitel 12). Aufenthaltserlaubnis (&sect; 7 AufenthG) Die Aufenthaltserlaubnis wird grunds&auml;tzlich befristet und zweckgebunden, zum Beispiel zur Aufnahme einer Ausbildung, einer Erwerbst&auml;tigkeit, f&uuml;r den Familiennachzug oder aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden erteilt. Blaue Karte EU (&sect; 19a AufenthG) Die Blaue Karte EU ist ein befristeter Aufenthaltstitel f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Niederlassungserlaubnis (&sect; 9 AufenthG) Die unbefristete Niederlassungserlaubnis ist zeitlich und r&auml;umlich unbeschr&auml;nkt und berechtigt zur Aus&uuml;bung einer Erwerbst&auml;tigkeit. Daueraufenthalt-EU - unbefristet - (&sect; 9a AufenthG) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten Drittstaatsangeh&ouml;rige nach einem f&uuml;nfj&auml;hrigen rechtm&auml;&szlig;igen Aufenthalt in Deutschland bzw. innerhalb der Europ&auml;ischen Union. Sie berechtigt zur Aus&uuml;bung einer Erwerbst&auml;tigkeit. Aufenthaltsgestattung (&sect; 61 Abs. 2 Asylgesetz) Eine Aufenthaltsgestattung wird Personen zur Durchf&uuml;hrung ihres Asylverfahrens erteilt. Duldung (&sect; 60a AufenthG) Eine Duldung wird erteilt, wenn die Abschiebung eines Ausl&auml;nders vor&uuml;ber-gehend ausgesetzt wird. Alle aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen trifft die &ouml;rtlich zust&auml;ndige Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, die zugleich Ansprechpartnerin in Fragen zum Aufenthalt und zur Besch&auml;ftigungsaufnahme ist. Bei Visumfragen k&ouml;nnen Sie sich an die zust&auml;ndige Auslandsvertretung oder das Ausw&auml;rtige Amt wenden. Zuwanderung von Fachkr&auml;ften Der Personenkreis umfasst insbesondere Hochqualifizierte, Absolventinnen und Absolventen inl&auml;ndischer Hochschulen, F&uuml;hrungskr&auml;fte, leitende Angestellte und Spezialisten. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung ohne Zustimmung der BA f&uuml;r Hochqualifizierte mit einer Niederlassungserlaubnis, Inhaber einer Blauen Karte EU, deren Gehalt mindestens zwei Drittel der j&auml;hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung betr&auml;gt (2017 50.800 Euro) Absolventen inl&auml;ndischer Hochschulen f&uuml;r eine dem Abschluss ad&auml;quate Besch&auml;ftigung (&sect; 2 Abs. 1 BeschV) F&uuml;hrungskr&auml;fte, die als leitende Angestellte mit Generalvollmacht oder Prokura ausgestattet sind sowie Gesellschafter von Handelsgesellschaften und leitende Angestellte eines auch au&szlig;erhalb Deutschlands t&auml;tigen Unternehmens auf Vorstands-, Direktions- und Gesch&auml;ftsleitungsebene (&sect; 3 BeschV) Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter, Gastwissenschaftler sowie Ingenieure und Techniker, die dem Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers angeh&ouml;ren sowie Lehrkr&auml;fte &ouml;ffentlicher Schulen, staatlich genehmigter privater Ersatzschulen oder anerkannter privater Erg&auml;nzungsschulen (&sect; 5 BeschV) Absolventen deutscher Auslandsschulen zur Aus&uuml;bung einer dem Abschluss ad&auml;quaten Besch&auml;ftigung oder zum Zweck einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, (&sect; 7 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und zwei Jahre rechtm&auml;&szlig;ig eine versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung im Bundesgebiet ausge&uuml;bt haben oder sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten. (&sect; 9 BeschV) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA f&uuml;r Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder, die einen definierten Mangelberuf aus&uuml;ben und deren Gehalt mindestens 52 Prozent der j&auml;hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung betr&auml;gt (2017 39.624 Euro) (&sect; 2 Abs. 2 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausl&auml;ndischen Hochschulabschluss (&sect; 2 Abs. 3 BeschV) Leitende Angestellte und Spezialisten mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen eines im Inland ans&auml;ssigen Unternehmens f&uuml;r eine qualifizierte Besch&auml;ftigung in diesem Unternehmen. (&sect; 4 Nr. 1 BeschV) Leitende Angestellte eines deutsch-ausl&auml;ndischen Gemeinschaftsunternehmens (&sect; 4 Nr. 2 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder im Anschluss an eine im Inland erworbene qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. (&sect; 6 Abs. 1 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder, die ihre Berufsqualifikation im Ausland erworben haben, f&uuml;r eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Besch&auml;ftigung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, wenn die nach den Regelungen des Bundes oder der L&auml;nder zust&auml;ndige Stelle die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit einer inl&auml;ndischen qualifizierten Berufsausbildung festgestellt hat und die betreffenden Personen von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes &uuml;ber das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind (Vermittlungsabsprachen f&uuml;r Kranken-und Altenpflegekr&auml;fte) oder die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit f&uuml;r die entsprechende Berufsgruppe festgestellt hat, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausl&auml;ndischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist. Diese Positivliste ist unter www.arbeitsagentur.de/positivliste ver&ouml;ffentlicht. (&sect; 6 Abs. 2 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder, die zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsabschl&uuml;sse eine befristete praktische T&auml;tigkeit aus&uuml;ben m&uuml;ssen (&sect; 8 Abs. 3 BeschV) Vor&uuml;bergehende Besch&auml;ftigungen Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation auf der Suche nach einem ad&auml;quaten Arbeitsplatz sind. (&sect; 17a Abs. 4 AufenthG) Personen, die an einem gesetzlich geregelten oder auf einem Programm der EU beruhenden Freiwilligendienst teilnehmen (zum Beispiel Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) oder vorwiegend aus karitativen oder religi&ouml;sen Gr&uuml;nden besch&auml;ftigt werden, Studenteninnen und Studenten/ Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler ausl&auml;ndischer Hochschulen und Fachschulen zur Aus&uuml;bung einer Ferienbesch&auml;ftigung von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten, wenn die Besch&auml;ftigung von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit vermittelt worden ist, (&sect; 14 BeschV) Praktika zu Weiterbildungszwecken w&auml;hrend eines Aufenthalts zur schulischen Ausbildung oder zum Studium, die vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung / des Studiums oder zur Erreichung des Ausbildungsziels / Studienziels nachweislich erforderlich sind, im Rahmen eines von der EU oder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziell gef&ouml;rderten Programms, im Rahmen eines nachgewiesenen internationalen Austauschprogramms von Verb&auml;nden, &ouml;ffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder studentischen Organisationen f&uuml;r Studierende oder Absolventen ausl&auml;ndischer Hochschulen im Einvernehmen mit der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, von Fach- und F&uuml;hrungskr&auml;ften, die ein Stipendium aus &ouml;ffentlichen deutschen Mitteln oder Mitteln der EU erhalten (Regierungspraktikanten), bis zu einem Jahr w&auml;hrend des Studiums an einer ausl&auml;ndischen Hochschule, das nach dem vierten Semester studienfachbezogen im Einvernehmen mit der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ausge&uuml;bt wird. (&sect; 15 BeschV) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Zustimmung der BA f&uuml;r Aus- und Weiterzubildende f&uuml;r eine betriebliche Aus- oder Weiterbildung f&uuml;r die nach der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer und f&uuml;r die Weiterbildung f&uuml;r die zur Erreichung des Weiterbildungsziels erforderliche Dauer, (&sect; 17 AufenthG i. V. mit &sect; 8 Abs. 1 BeschV) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Berufsqualifikation besitzen, und zu deren Anerkennung eine betriebliche Bildungsma&szlig;nahme mit einer sich anschlie&szlig;enden Pr&uuml;fung absolvieren m&uuml;ssen, eine zeitlich nicht eingeschr&auml;nkte T&auml;tigkeit, die in engem berufsfachlichen Zusammenhang zu der T&auml;tigkeit stehen muss, f&uuml;r die die Anerkennung erworben wird. Voraussetzung ist, dass f&uuml;r die Zeit nach der Anerkennung ein konkretes Arbeitsplatzangebot in dem k&uuml;nftig auszu&uuml;benden Beruf vorliegt. Beide T&auml;tigkeiten bed&uuml;rfen der Zustimmung der BA, der T&auml;tigkeit w&auml;hrend der Bildungsma&szlig;nahme kann ohne Vorrangpr&uuml;fung zugestimmt werden Klassisches Beispiel sind Pflegekr&auml;fte, die zur Anerkennung ihrer Ausbildung nach Deutschland kommen und nebenher als Pflegehilfskr&auml;fte t&auml;tig sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Berufsqualifikation besitzen, und zu deren Anerkennung eine Pr&uuml;fung ablegen m&uuml;ssen, wenn sie &uuml;ber ein entsprechendes Arbeitsangebot verf&uuml;gen. (&sect; 17a Abs. 1, 3 und 5 AufenthG i. V. m. &sect; 8 Abs. 2 BeschV) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, die im Rahmen des Personalaustausches innerhalb eines international t&auml;tigen Unternehmens oder Konzerns besch&auml;ftigt werden, (&sect; 10 Abs. 1 BeschV) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines international t&auml;tigen Konzerns oder Unternehmensteil, die eine mit deutschen Facharbeitern vergleichbare Qualifikation besitzen, wenn die T&auml;tigkeit zur Vorbereitung der Durchf&uuml;hrung eines Projektes im Ausland erforderlich ist, (&sect; 10 Abs. 1 BeschV) Lehrkr&auml;fte zur Erteilung sprachlichen Unterrichts in Schulen unter Aufsicht der zust&auml;ndigen berufskonsularischen Vertretung, (&sect; 11 Abs. 1 BeschV) Spezialit&auml;tenk&ouml;che f&uuml;r eine Vollzeitbesch&auml;ftigung in Spezialit&auml;tenrestaurants, (&sect; 11 Abs. 2 BeschV) Au-pair mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache, die unter 27 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr besch&auml;ftigt werden. Wird in der Familie Deutsch als Familiensprache gesprochen, kann die Zustimmung erteilt werden, wenn der oder die Besch&auml;ftigte nicht aus einem Heimatland der Gasteltern stammt. Die Zustimmung wird ohne Vorrangpr&uuml;fung erteilt, (&sect; 12 BeschV) Hausangestellte von Entsandten, wenn die Besch&auml;ftigung mindestens ein Jahr vor Einreise im Haushalt zur Betreuung eines Kindes unter 16 Jahren oder eines pflegebed&uuml;rftigen Angeh&ouml;rigen erfolgte, (&sect; 13 BeschV) Saisonbesch&auml;ftigungen, Schaustellergehilfen und Haushaltshilfen auf der Grundlage einer Vermittlungsabsprache zwischen der BA und der ausl&auml;ndischen Arbeitsverwaltung. Derzeit bestehen keine Vermittlungsabsprachen f&uuml;r diese Besch&auml;ftigungen. (&sect; 15a - 15c BeschV) Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende, deren vor&uuml;bergehende Besch&auml;ftigung am Sitz des deutschen Arbeitgebers im Zusammenhang mit der kaufm&auml;nnischen Vertretung des Unternehmens im Ausland erforderlich ist oder die im Rahmen ihrer Besch&auml;ftigung im Ausland einreisen, um hier kurzfristig kaufm&auml;nnische T&auml;tigkeiten wie Besprechungen oder Verhandlungen auszuf&uuml;hren, Vertr&auml;ge zu schlie&szlig;en oder Waren anzukaufen, die f&uuml;r die Ausfuhr bestimmt sind oder f&uuml;r einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland einen inl&auml;ndischen Unternehmensteil gr&uuml;nden, &uuml;berwachen oder steuern, wenn sie sich nicht l&auml;nger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Inland aufhalten, (&sect; 16 BeschV) im Ausland besch&auml;ftigte Fachkr&auml;fte eines international t&auml;tigen Konzerns oder Unternehmens zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung im inl&auml;ndischen Konzern- oder Unternehmensteil f&uuml;r bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zw&ouml;lf Monaten, (&sect; 17 BeschV) vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung anerkannte Journalistinnen und Journalisten, die f&uuml;r einen ausl&auml;ndischen Arbeitgeber nicht l&auml;nger als 90 Tage innerhalb von zw&ouml;lf Monaten im Bundesgebiet t&auml;tig werden, (&sect;18 BeschV) Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland f&uuml;r bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zw&ouml;lf Monaten nach Deutschland entsandt werden, um gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, in ihre Bedienung einzuweisen, zu warten oder zu reparieren, ) erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden, erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zwecke des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren, ) unternehmenseigene Messest&auml;nde oder Messest&auml;nde f&uuml;r ein ausl&auml;ndisches Unternehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ans&auml;ssig ist, auf- und abzubauen und zu betreuen, oder im Rahmen von Exportlieferungs- und Lizenzvertr&auml;gen einen Betriebslehrgang zu absolvieren, Die Befreiung von der Zustimmung setzt voraus, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit die Besch&auml;ftigung vor deren Aufnahme angezeigt hat. Ein entsprechender Vordruck ist im Internet unter www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktzulassung abrufbar. (&sect; 19 BeschV) das Fahrpersonal im internationalen Stra&szlig;en- und Schienenverkehr im Hoheitsgebiet des EWR f&uuml;r Bef&ouml;rderungen im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr oder Kabotagebef&ouml;rderungen und f&uuml;r das dem Arbeitgeber eine Fahrerbescheinigung ausgestellt worden ist, in einem Drittstaat im grenz&uuml;berschreitenden G&uuml;terverkehr und das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen ist, f&uuml;r einen Aufenthalt von h&ouml;chstens 3 Monaten innerhalb von 12 Monaten oder ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug in einen Staat au&szlig;erhalb dieses Gebietes &uuml;berf&uuml;hrt. das Fahrpersonal im grenz&uuml;berschreitenden Personenverkehr auf der Stra&szlig;e f&uuml;r einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland mit einem im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassenen Fahrzeug f&uuml;r grenz&uuml;berschreitende Fahrten im grenz&uuml;berschreitenden Linienverkehr mit Omnibussen auch dann, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen ist, im grenz&uuml;berschreitenden Schienenverkehr, wenn das Bef&ouml;rderungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat (&sect; 20 BeschV) Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die von einem Unternehmen mit Sitz im EWR zur Erbringung einer Dienstleistung vor&uuml;bergehend in das Bundesgebiet entsandt werden, wenn sie in dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgem&auml;&szlig; besch&auml;ftigt sind. Die sogenannte Dienstleistungsfreiheit erm&ouml;glicht es Unternehmen, ihre Leistungen vor&uuml;bergehend in anderen Mitgliedsl&auml;ndern zu erbringen. Die Unternehmen k&ouml;nnen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbringen. (&sect; 21 BeschV) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Zustimmung der BA f&uuml;r Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland l&auml;nger als 90 Tage bis zu 3 Jahre nach Deutschland entsandt werden, um gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, in ihre Bedienung einzuweisen, zu warten oder zu reparieren, erworbene gebrauchte Anlagen zum Zwecke des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren. (&sect; 19 Abs. 2 BeschV) Besondere Berufs- und Personengruppen Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Zustimmung der BA f&uuml;r Personen, die unter Beibehaltung ihres gew&ouml;hnlichen Aufenthalts im Ausland im Rahmen von Vortr&auml;gen, Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder k&uuml;nstlerischen Wert, Darbietungen sportlichen Charakters, Festspielen, Gastspielen oder Musik- und Kulturtagen t&auml;tig werden, wenn die Dauer der T&auml;tigkeit 90 Tage innerhalb von 12 Monaten nicht &uuml;bersteigt, (&sect; 22 Nr. 1 und 2 BeschV) Personen, die in Tagesdarbietungen bis zu 15 Tage im Jahr auftreten, (&sect; 22 Nr. 3 BeschV) Berufssportlerinnen und Berufssportler oder Berufstrainerinnen und Berufstrainer, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleichbaren am Wettkampfsport teilnehmenden sportlichen Einrichtungen vorgesehen ist, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50% der Beitragsbemessungsgrenze f&uuml;r die gesetzliche Rentenversicherung betr&auml;gt und der f&uuml;r die Sportart zust&auml;ndige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Deutschen Sportbund die sportliche Qualifikation als Berufssportler oder Trainer best&auml;tigt, (&sect; 22 Nr. 4 BeschV) Fotomodelle, Werbetypen, Mannequins oder Dressmen, (&sect; 22 Nr. 5 BeschV) Reiseleiterinnen und Reiseleiter, die unter Beibehaltung ihres gew&ouml;hnlichen Aufenthalts im Ausland, ausl&auml;ndische Touristengruppen in das Inland begleiten, wenn die Dauer der T&auml;tigkeit 90 Tage innerhalb von zw&ouml;lf Monaten nicht &uuml;bersteigt, (&sect; 22 Nr. 6 BeschV) Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die unter Beibehaltung ihres gew&ouml;hnlichen Aufenthalts im Ausland f&uuml;r ein Unternehmen mit Sitz im Ausland an Besprechungen und Verhandlungen im Inland teilnehmen, wenn die T&auml;tigkeit 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von zw&ouml;lf Monaten nicht &uuml;bersteigt, (&sect; 22 Nr. 7 BeschV) Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchf&uuml;hrung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen akkreditiert werden, (&sect; 23 BeschV) Personen in Schifffahrt und im Luftverkehr, die Mitglieder der Besatzungen von Seeschiffen im internationalen Verkehr sind, die nach dem Seelotsgesetz als Seelotsen zugelassen sind, die als technisches Personal auf Binnenschiffen und im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr zur erforderlichen G&auml;stebetreuung als Bedienungs- und Servicepersonal auf Personenfahrgastschiffen besch&auml;ftigt werden, die Besatzungen von Luftfahrzeugen mit Ausnahme der Luftfahrzeugf&uuml;hrerinnen und Luftfahrzeugf&uuml;hrer, Flugingenieurinnen und Flugingenieure sowie Flugnavigatorinnen und Flugnavigatoren bei Unternehmen mit Sitz im Inland. (&sect; 24 BeschV) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA f&uuml;r K&uuml;nstler und Artisten und f&uuml;r deren Darbietungen erforderliches Hilfspersonal (&sect; 25 Nr. 1 BeschV) Personen, die zu einer l&auml;nger als 90 Tage dauernden Besch&auml;ftigung im Rahmen von Gastspielen oder ausl&auml;ndischen Film- und Fernsehproduktionen entsandt werden. (&sect; 25 Nr. 2 BeschV) Staatsangeh&ouml;rige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Monaco, Neuseeland, San Marino sowie den Vereinigten Staaten von Amerika f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung unabh&auml;ngig vom Sitz des Arbeitgebers (&sect; 26 Abs. 1 BeschV) Staatsangeh&ouml;rige von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien unabh&auml;ngig von der beruflichen Qualifikation f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung jeder Art. F&uuml;r die Einreise nach Deutschland ist ein verbindliches Arbeits- oder Ausbildungsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum erforderlich. Eine Antragstellung in Deutschland ist nicht m&ouml;glich. Dar&uuml;ber hinaus darf der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Visumantragstellung in Deutschland keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Dieses Verbot gilt nicht f&uuml;r Personen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, am 24. Oktober 2015 noch in Deutschland waren und dann unverz&uuml;glich ausgereist sind. Die Regelung gilt in den Jahren 2016 bis einschlie&szlig;lich 2020. (&sect; 26 Abs. 2 BeschV) eine Grenzg&auml;ngerbesch&auml;ftigung (&sect; 27 BeschV) N&auml;here Ausk&uuml;nfte erteilt die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. Dort bekommen Sie auch Informationen &uuml;ber weitere Personenkreise, die mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit besch&auml;ftigt werden d&uuml;rfen sowie &uuml;ber die maximale Dauer dieser Besch&auml;ftigung. Internationale Abkommen Besteht eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die die Aus&uuml;bung einer Besch&auml;ftigung regelt, bestimmt sich die Erteilung der Zustimmung nach dieser Vereinbarung. Werkvertragsarbeitnehmerinnen/-arbeitnehmer Grundlage f&uuml;r die Zulassung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die von der Bundesrepublik Deutschland mit den Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und der T&uuml;rkei geschlossenen Vereinbarungen &uuml;ber die Entsendung und Besch&auml;ftigung von Arbeitnehmern ausl&auml;ndischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkvertr&auml;gen. &Uuml;ber die Zulassungsvoraussetzungen und das Verfahren informiert das Merkblatt 16. Zust&auml;ndig ist die Agentur f&uuml;r Arbeit Stuttgart. (&sect; 29 Abs. 1 BeschV) Gastarbeitnehmerinnen/-arbeitnehmer Bei Gastarbeitnehmern handelt es sich um Personen, die bereits im Heimatland eine berufliche Qualifikation erworben haben, &uuml;ber deutsche Sprachkenntnisse verf&uuml;gen und zur Vervollkommnung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse in Deutschland eine Besch&auml;ftigung aufnehmen (H&ouml;chstdauer 18 Monate). Grundlage sind bilaterale Abkommen mit Albanien und der Russischen F&ouml;deration. (&sect; 29 Abs. 2 BeschV) Es bestehen weitere M&ouml;glichkeiten f&uuml;r Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach Deutschland einzureisen und zu arbeiten. N&auml;here Ausk&uuml;nfte erteilt die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. Besch&auml;ftigung bei Aufenthalt aus v&ouml;lkerrechtlichen, humanit&auml;ren oder politischen Gr&uuml;nden sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern Erteilung der Erlaubnis zur Besch&auml;ftigung ohne Zustimmung der BA Asylberechtigte und anerkannte Fl&uuml;chtlinge haben einen weitgehenden Arbeitsmarktzugang. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes, die ihnen den uneingeschr&auml;nkten Zugang zum Arbeitsmarkt erm&ouml;glicht. (&sect; 31 BeschV) Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung f&uuml;r berufsvorbereitende Praktika, die nicht mit dem Mindestlohn zu verg&uuml;ten sind, f&uuml;r die Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsberuf, f&uuml;r eine T&auml;tigkeit als Hochqualifizierter, F&uuml;hrungskraft, Wissenschaftler/Forscher, im Rahmen von gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten, schulischen und von der EU gef&ouml;rderten Praktika u.a. zustimmungsfreien Besch&auml;ftigungen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten. (&sect; 32 Abs. 2 BeschV) Erteilung der Erlaubnis zur Besch&auml;ftigung mit Zustimmung der BA Eine Zustimmung zur Aus&uuml;bung einer Besch&auml;ftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtm&auml;&szlig;ig im Bundesgebiet aufhalten. Solange Asylbewerber jedoch verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, d&uuml;rfen sie keiner Besch&auml;ftigung nachgehen. Die Wartezeit kann deshalb bis zu 6 Monaten betragen (&sect; 61 Abs. 1, &sect; 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, die gesamte Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben bzw. deren Asylantrag abgelehnt wurde, ein generelles Besch&auml;ftigungsverbot (&sect; 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG/ &sect; 60a. Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Sichere Herkunftsstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Montenegro, Senegal und Serbien. (&sect; 32 Abs. 1 BeschV) Die Zustimmung nach &sect; 32 Abs. 1 BeschV setzt grunds&auml;tzlich voraus, dass keine bevorrechtigten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen f&uuml;r die konkrete Besch&auml;ftigung zur Verf&uuml;gung stehen (Vorrangpr&uuml;fung). Die Zustimmung wird ohne arbeitsmarktliche Vorrangpr&uuml;fung erteilt, f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung als akademische Fachkraft in einem Mangelberuf mit einem Bruttojahresgehalt in H&ouml;he von mindestens 52% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung oder f&uuml;r eine Besch&auml;ftigung als Fachkraft in Ausbildungsberufen nach der &#039;&#039;Positivliste&#039;&#039; oder f&uuml;r die Teilnahme an Ma&szlig;nahmen zur Anerkennung der Berufsqualifikation oder nach einem f&uuml;nfzehn monatigen ununterbrochenen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet oder wenn die Besch&auml;ftigung in einem Bezirk einer Agentur f&uuml;r Arbeit ausge&uuml;bt werden soll, in dem die Vorrangpr&uuml;fung befristet (bis 5.8.2019) ausgesetzt ist (Anlage 1). (&sect; 32 Abs. 5 BeschV) Die Zustimmung nach &sect; 32 Abs. 5 BeschV kann auch f&uuml;r ein T&auml;tigwerden als Leiharbeitnehmer erteilt werden. Zustimmungsverfahren f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten F&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit sind fachlich spezialisierte Teams in den Agenturen f&uuml;r Arbeit Essen, K&ouml;ln, Frankfurt am Main, M&uuml;nchen und Stuttgart &uuml;berregional zust&auml;ndig. Welches Team zust&auml;ndig ist, entnehmen Sie bitte der &Uuml;bersicht im Anschluss an dieses Merkblatt Beantragung eines Aufenthaltstitels zur Aufnahme eines Arbeitsverh&auml;ltnisses Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels, der die Aufnahme einer Besch&auml;ftigung erlaubt, pr&uuml;ft die deutsche Auslandsvertretung bzw. die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, ob es sich um eine zustimmungsfreie oder zustimmungspflichtige Besch&auml;ftigung handelt. Liegt eine zustimmungspflichtige Besch&auml;ftigung vor, schaltet sie die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ein. Die f&uuml;r die Arbeitsmarktzulassungsverfahren zust&auml;ndigen Teams der BA f&uuml;hren das Zustimmungsverfahren mit den Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden bzw. den Auslandsvertretungen durch. Regional zust&auml;ndig ist grunds&auml;tzlich das Team, in dessen Bezirk der inl&auml;ndische Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat. F&uuml;r bestimmte Personengruppen (z.B. K&uuml;nstler, Spezialit&auml;tenk&ouml;che, Pflegekr&auml;fte, studienfachbezogene Praktika im Ausland Immatrikulierter, internationaler Personalaustausch) gelten besondere Zust&auml;ndigkeiten. Pr&uuml;fung der Zustimmungsvoraussetzungen Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit ist gesetzlich verpflichtet, eine Arbeitsmarktpr&uuml;fung durchzuf&uuml;hren, wenn ausl&auml;ndische Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer besch&auml;ftigt werden sollen. Die Arbeitsmarktpr&uuml;fung besteht aus der sogenannten Vorrangpr&uuml;fung und der Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen. In diesem Prozess arbeiten die Arbeitsmarktzulassungs-Teams und die regionalen Arbeitgeber-Services (AG-S) eng zusammen. Ziel der Arbeitsmarktpr&uuml;fung ist nachteilige Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt sowie Wettbewerbsverzerrungen durch die Besch&auml;ftigung von ausl&auml;ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. F&uuml;r bestimmte Besch&auml;ftigungen oder Personengruppen ist keine Vorrangpr&uuml;fung erforderlich. Die Pr&uuml;fung der Arbeitsbedingungen muss in jedem Fall erfolgen. Die Vorrangpr&uuml;fung umfasst die Pr&uuml;fung, ob f&uuml;r den konkreten Arbeitsplatz bevorrechtigte inl&auml;ndische oder ihnen gleichgestellte Bewerber zur Verf&uuml;gung stehen. Neben deutschen Bewerbern sind Staatsangeh&ouml;rige der Europ&auml;ischen Union, des Europ&auml;ischen Wirtschaftsraumes und Schweizer Staatsb&uuml;rger bevorrechtigt. Ebenfalls bevorrechtigt sind Drittstaatsangeh&ouml;rige mit uneingeschr&auml;nktem Arbeitsmarktzugang. Dazu z&auml;hlen anerkannte Fl&uuml;chtlinge. Die Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen umfasst die f&uuml;r ein Arbeitsverh&auml;ltnis geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitszeit. Die Pr&uuml;fung erfolgt auf Basis der vom Arbeitgeber vollst&auml;ndig ausgef&uuml;llten und unterschriebenen Stellenbeschreibung. Grundlage der Pr&uuml;fung sind die tariflichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Greift kein Tarifvertrag, wird ermittelt, ob es f&uuml;r die konkrete T&auml;tigkeit einen Branchenmindestlohn oder aber einen orts&uuml;blichen Lohn f&uuml;r vergleichbare T&auml;tigkeiten gibt. L&auml;sst sich die T&auml;tigkeit keinem der genannten Kriterien zuordnen, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Ergibt die Arbeitsmarktpr&uuml;fung, dass bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen f&uuml;r die konkrete Besch&auml;ftigung zur Verf&uuml;gung stehen und/oder ist die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen nicht gegeben, darf die BA der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aus&uuml;bung einer Besch&auml;ftigung nicht zustimmen (&sect; 39 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz). Arbeitgeber k&ouml;nnen den Entscheidungsprozess erheblich verk&uuml;rzen, wenn der Agentur f&uuml;r Arbeit fr&uuml;hzeitig das Stellenangebot vorgelegt wird. Bei Eingang der Zustimmungsanfrage kann in diesen F&auml;llen ggf. umgehend die Entscheidung der BA mitgeteilt werden. F&uuml;r einzelne Personen- /Berufsgruppen kann eine Zustimmung ohne Vorrangpr&uuml;fung erteilt werden, soweit die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inl&auml;ndischer Besch&auml;ftigter entsprechen. Zum Beispiel f&uuml;r Fachkr&auml;fte mit einem ausl&auml;ndischen Hochschulabschluss bei einem bestimmten Mindestgehalt oder f&uuml;r Fachkr&auml;fte im Anschluss an eine im Inland erworbene qualifizierte Berufsausbildung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die nur mit F&ouml;rderung der Agentur f&uuml;r Arbeit vermittelt werden k&ouml;nnen, geh&ouml;ren auch zum bevorrechtigten Personenkreis. Der Arbeitgeber, bei dem eine Ausl&auml;nderin/ ein Ausl&auml;nder besch&auml;ftigt werden soll, ist verpflichtet, der Dienststelle der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit Auskunft &uuml;ber das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Die Zustimmungsvoraussetzungen gelten sowohl f&uuml;r Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder die sich bereits erlaubt in Deutschland aufhalten als auch f&uuml;r Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;nder, die neu zur Arbeitsaufnahme einreisen m&ouml;chten. Vorabpr&uuml;fungsverfahren durch die BA Bereits vor der &Uuml;bermittlung einer Zustimmungsanfrage f&uuml;r eine ausl&auml;ndische Arbeitnehmerin/ einen ausl&auml;ndischen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber pr&uuml;fen lassen, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine sp&auml;tere Zustimmung zu dieser Besch&auml;ftigung vorliegen. Ben&ouml;tigt werden eine detaillierte Stellenbeschreibung mit Angaben zu den Arbeitsbedingungen sowie Anforderungen an die Qualifikation der Bewerberin/ des Bewerbers sowie grunds&auml;tzlich der Nachweis der Qualifikation der Bewerberin/des Bewerbers. Von dieser M&ouml;glichkeit kann ein Arbeitgeber Gebrauch machen, wenn er rechtzeilig kl&auml;ren m&ouml;chte, ob seine Stelle mit einer ausl&auml;ndischen Arbeitnehmerin oder einem ausl&auml;ndischen Arbeitnehmer besetzt werden kann also auch bereits vor einer Suche nach einer Arbeitskraft im Ausland, aber auch, wenn eine ausl&auml;ndische Arbeitnehmerin/ ein ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer f&uuml;r die Stelle bereits namentlich bekannt ist. Arbeitgeber k&ouml;nnen mit diesem Verfahren den Entscheidungsprozess erheblich verk&uuml;rzen. Eine Beschreibung des Vorabpr&uuml;fungsverfahrens einschl. der Vordrucke zur Beantragung finden Sie im Internet unter: www.arbeitsagentur.de/arbeitsmarktzulassung Beschr&auml;nkung der Zustimmung durch die BA Die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, der zur Aufnahme einer Besch&auml;ftigung berechtigt, kann hinsichtlich der beruflichen T&auml;tigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirkes der Agentur f&uuml;r Arbeit sowie der Lage und Verteilung der Arbeitszeit beschr&auml;nkt werden. Die Zustimmung wird grunds&auml;tzlich f&uuml;r die Dauer der Besch&auml;ftigung, l&auml;ngstens f&uuml;r 3 Jahre erteilt. Bei Besch&auml;ftigungen, f&uuml;r die nach einer Verordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung eine zeitliche Begrenzung bestimmt ist, wird die Zustimmung l&auml;ngstens f&uuml;r die vorgesehene Dauer erteilt. Die in der Zustimmung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit festgelegten Beschr&auml;nkungen (Befristung der Zustimmung, Art der Besch&auml;ftigung, Besch&auml;ftigungsbetrieb, Lage und Verteilung der Arbeitszeit) muss die deutsche Auslandsvertretung/ Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde in den Aufenthaltstitel &uuml;bernehmen. Vor einem Wechsel des Arbeitsplatzes oder vor &Auml;nderung der Arbeitsbedingungen sollten bei der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde die aufenthaltsrechtlichen Fragen gekl&auml;rt werden. Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland Die Anwerbung in Staaten und die Arbeitsvermittlung aus den in der Anlage 2 zu diesem Merkblatt aufgef&uuml;hrten Staaten darf f&uuml;r Besch&auml;ftigungen in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit durchgef&uuml;hrt werden. Die Liste beinhaltet die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) identifizierten 57 Staaten, in denen ein Mangel an Gesundheitspersonal besteht. Eine Zuwanderung von Gesundheits- und Pflegefachkr&auml;ften aus diesen Staaten ist daher nur m&ouml;glich, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis auf Initiative des k&uuml;nftigen Arbeitnehmers zustande kommt. Wer vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig diese Anwerbung oder Arbeitsvermittlung durchf&uuml;hrt, handelt ordnungswidrig (&sect; 404 Abs. 2 Nr. 9 SGB III). (&sect;&sect; 38, 39 BeschV) Die Zustimmung zur Aufnahme der Besch&auml;ftigung eines ausl&auml;ndischen Arbeitnehmers ist zu versagen, wenn der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer t&auml;tig werden will oder das Arbeitsverh&auml;ltnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung (Ziff. 9.) zustande gekommen ist. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn der ausl&auml;ndische Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber schuldhaft gegen einschl&auml;gige Rechtsvorschriften versto&szlig;en hat, wichtige Gr&uuml;nde in der Person des Arbeitnehmers liegen. (&sect; 40 AufenthG) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Ausl&auml;nder zu ung&uuml;nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inl&auml;ndische Arbeitnehmer besch&auml;ftigt wird oder wenn Versagungsgr&uuml;nde nach &sect; 40 AufenthG vorliegen. (&sect; 41 AufenthG) 12. Beantragung eines Visums f&uuml;r eine Einreise zur Arbeitsaufnahme F&uuml;r die Erteilung des notwendigen Visums zur Arbeitsaufnahme in Deutschland sind die deutschen Auslandsvertretungen im Heimatland des Antragstellers zust&auml;ndig. Der Antragsteller sollte sich rechtzeitig vor der beabsichtigten Einreise nach Deutschland mit der f&uuml;r ihn zust&auml;ndigen Auslandsvertretung in Verbindung setzen, um sich &uuml;ber die jeweiligen &ouml;rtlichen Besonderheiten in Bezug auf die Visumserteilung zu erkundigen. Um R&uuml;ckfragen zu vermeiden, sollte der Antragsteller m&ouml;glichst alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorlegen. Hierzu z&auml;hlt regelm&auml;&szlig;ig ein g&uuml;ltiger Reisepass und, wenn der Wohnsitz nicht im Heimatland des Antragstellers ist, eine g&uuml;ltige Aufenthaltserlaubnis. Das Visum sollte m&ouml;glichst fr&uuml;hzeitig vor der beabsichtigten Arbeitsaufnahme beantragt werden, da die Bearbeitungszeit oftmals einen l&auml;ngeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Auf das Vorabpr&uuml;fungsverfahren (Ziff. 8.4) zur Beschleunigung des Einreiseverfahrens wird hingewiesen. 13. Ordnungswidrigkeiten Ausl&auml;ndische Staatsangeh&ouml;rige, die eine Besch&auml;ftigung ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aus&uuml;ben und Arbeitgeber, die einen ausl&auml;ndischen Staatsangeh&ouml;rigen ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel besch&auml;ftigen, handeln ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu&szlig;e geahndet werden (&sect; 404 SGB III)</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01951.pdf">Publikation zeigen</a></p>