<h1>Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkvertr&auml;gen</h1> <h2>Die Zulassung ausl&auml;ndischer Werkvertragsarbeitnehmer beruht auf den seit Ende 1988 mit den mittel- und osteurop&auml;ischen Staaten und der T&uuml;rkei geschlossenen Regierungsvereinbarungen... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkvertr&auml;gen in Deutschland Voraussetzungen / Zulassungsverfahren Die Zulassung ausl&auml;ndischer Werkvertragsarbeitnehmer beruht auf den seit Ende 1988 von der Bundesrepublik Deutschland mit den mittel- und osteurop&auml;ischen Staaten und der T&uuml;rkei geschlossenen Regierungsvereinbarungen &uuml;ber die Entsendung und Besch&auml;ftigung von Arbeitnehmern ausl&auml;ndischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkvertr&auml;gen. Entsprechende Vereinbarungen bestehen mit Bosnien und Herzegowina Mazedonien Serbien T&uuml;rkei Arbeitnehmer aus diesen Staaten k&ouml;nnen im Rahmen fest vereinbarter H&ouml;chstzahlen, so genannter Besch&auml;ftigungskontingente, zur Ausf&uuml;hrung von Werkvertr&auml;gen zwischen ihrem Arbeitgeber und einem deutschen Unternehmen oder einem Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (sofern Auftragnehmer und Auftraggeber nicht aus dem gleichen EU-Mitgliedstaat stammen) f&uuml;r eine begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland besch&auml;ftigt werden. Die Regierungsvereinbarungen regeln, wann und zu welchen Bedingungen die ausl&auml;ndischen Unternehmen (Auftragnehmer) ihre Arbeitnehmer zur Durchf&uuml;hrung geschlossener Werkvertr&auml;ge in Deutschland einsetzen k&ouml;nnen. Aus den Vereinbarungen ergibt sich auch, dass die deutschen Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten sind. Mit der Durchf&uuml;hrung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen wurde die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit beauftragt. Zur Information &uuml;ber die Voraussetzungen f&uuml;r das Zulassungsverfahren und &uuml;ber die von den ausl&auml;ndischen Unternehmen (Auftragnehmer) und den ausl&auml;ndischen Werkvertragsarbeitnehmern aus den Vertragsstaaten zu beachtenden Rechtsvorschriften wurde dieses Merkblatt entwickelt, das diesen ausl&auml;ndischen Unternehmen gegen eine Empfangsbest&auml;tigung im Herkunftsland und in der Bundesrepublik Deutschland ausgeh&auml;ndigt wird. Dieses Merkblatt, das nur in deutscher Sprache zur Verf&uuml;gung steht, gibt die Zulassungsvoraussetzungen und das Verfahren in Kurzform wieder. Es kann daher nicht alle Bestimmungen ersch&ouml;pfend darstellen. Es macht aber auch deutlich, dass das ausl&auml;ndische Unternehmen (Auftragnehmer) bei Rechtsverst&ouml;&szlig;en von einer weiteren T&auml;tigkeit in Deutschland ausgeschlossen werden kann. &Uuml;ber weitere Einzelheiten informiert Sie das Werkvertragsteam in der Agentur f&uuml;r Arbeit Stuttgart (Abschnitt 4.2). Dort erhalten Sie auch die erforderlichen Vordrucke. Was ist ein Werkvertrag? Werkvertr&auml;ge im Baugewerbe. Werkvertr&auml;ge im Bergbau. Werkvertr&auml;ge in Betrieben der Fleischverarbeitung. Werkvertr&auml;ge im Feuerfest- und Schornsteinbau. Qualifikation der Werkvertragsarbeitnehmer. Arbeitsmarktschutzklausel. Zustimmung zum Aufenthaltstitel - Werkvertragsarbeitnehmerkarte. Werkvertragsarbeitnehmer mit f&uuml;hrender oder Verwaltungst&auml;tigkeit. Pflichten ausl&auml;ndischer Auftragnehmer. Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch&auml;ftigung. Besch&auml;ftigung ohne Aufenthaltstitel. Besch&auml;ftigung als Leiharbeitnehmer. Werkvertragsarbeitnehmer aus anderen L&auml;ndern. Staatsangeh&ouml;rige aus Staaten, die nicht der Europ&auml;ischen Union (EU) oder dem Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh&ouml;ren, ben&ouml;tigen f&uuml;r die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Gesetz &uuml;ber den Aufenthalt, die Erwerbst&auml;tigkeit und die Integration von Ausl&auml;ndern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), der Verordnung &uuml;ber die Besch&auml;ftigung von Ausl&auml;nderinnen und Ausl&auml;ndern (Besch&auml;ftigungsverordnung - BeschV), den zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die jeweils im Bundesgesetzblatt Teil II ver&ouml;ffentlicht sind und im Internet abgerufen werden k&ouml;nnen unter: www.arbeitsagentur.de Unternehmen Arbeitskr&auml;fte Besch&auml;ftigung Ausl&auml;nder Werkvertragsverfahren Grunds&auml;tzlich kann ein Aufenthaltstitel zur Aus&uuml;bung einer Besch&auml;ftigung nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit hierf&uuml;r ihre Zustimmung gegeben hat. Das gilt auch f&uuml;r die Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. Speziell f&uuml;r den Personenkreis der Werkvertragsarbeitnehmer wurde ein Verfahren zugelassen, das die Bedeutung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen in besonderem Ma&szlig;e ber&uuml;cksichtigt und insbesondere dazu beitragen soll, zeitliche Verz&ouml;gerungen bei der Zulassung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Diese Zustimmung wird von der Agentur f&uuml;r Arbeit Stuttgart in Form einer Werkvertragsarbeitnehmerkarte erteilt. Die Werkvertragsarbeitnehmerkarte wird mit der Erteilung des Aufenthaltstitels durch die Botschaft oder Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde zum Bestandteil des Aufenthaltstitels. Der einheitliche Vordruck &#039;&#039;Antrag auf Zustimmung zum Aufenthaltstitel f&uuml;r Werkvertragsarbeitnehmer in Form einer Werkvertragsarbeitnehmerkarte&#039;&#039; ist bei der Agentur f&uuml;r Arbeit Stuttgart erh&auml;ltlich. Die Entsendung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer von im Ausland ans&auml;ssigen Unternehmen zur Besch&auml;ftigung in der Bundesrepublik Deutschland kann nur auf der Grundlage eines Werkvertrages erfolgen. Der Werkvertrag muss den Kriterien der &sect;&sect; 631 ff. B&uuml;rgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechen. Diese Kriterien finden Anwendung, gleichg&uuml;ltig ob der Auftraggeber im Bundesgebiet oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist. Grunds&auml;tzlich sind folgende Merkmale f&uuml;r einen Werkvertrag ma&szlig;gebend: Arbeitnehmer&uuml;berlassung ist gegeben, wenn der ausl&auml;ndische Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung &uuml;berlassen wird. Sie ersch&ouml;pft sich also im blo&szlig;en zur Verf&uuml;gung stellen von Arbeitskr&auml;ften, die der Dritte nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt. Vereinbarung und Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses bzw. Ver&auml;nderung einer Sache, Eigenverantwortliche Organisation aller sich aus der &Uuml;bernahmeverpflichtung ergebenden Handlungen durch den Werkunternehmer (unternehmerische Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht), keine Einflussnahme des Auftraggebers auf Anzahl und Qualifikation der am Werkvertrag beteiligten Arbeitnehmer, in der Regel eigene Arbeitsmittel, Weisungsrecht des Auftragnehmers gegen&uuml;ber seinen im Betrieb des Auftraggebers t&auml;tigen Arbeitnehmern, keine Eingliederung in die Arbeitsabl&auml;ufe oder in den Produktionsprozess des Auftraggebers, Tragen des Unternehmerrisikos durch den Auftragnehmer, insbesondere Gew&auml;hrleistung f&uuml;r M&auml;ngel des Werkes, Erl&ouml;schen der Zahlungspflicht des Bestellers bei zuf&auml;lligem Untergang des Werkes, Ergebnisbezogene Verg&uuml;tung, grunds&auml;tzlich keine Abrechnung nach Zeiteinheiten. Die &Uuml;berlassung von ausl&auml;ndischen Arbeitnehmern ist verboten! Weitere Hinweise zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer&uuml;berlassung und Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen von Werkvertr&auml;gen enth&auml;lt das Merkblatt A&Uuml;G 10, das im Internet unter www.arbeitsagentur.de Unternehmen Rechtsgrundlagen Arbeitnehmer&uuml;berlassung abrufbar ist. Zur Beurteilung der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmer&uuml;berlassung sind die zwischen den Beteiligten vereinbarten Vertr&auml;ge entscheidend. Widersprechen sich schriftliche Vereinbarungen und tats&auml;chliche Durchf&uuml;hrung des Vertrages, so kommt es auf die tats&auml;chliche Durchf&uuml;hrung an. Auch bei einem Werklieferungsvertrag im Sinne des &sect; 651 BGB sind die Regierungsvereinbarungen Grundlage f&uuml;r die Entscheidung &uuml;ber den Einsatz ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer, z.B. f&uuml;r die Montage gelieferter Schalungen, Fassaden f&uuml;r Bauten, Baufertigteile oder den Einbau von gelieferten Fenstern und T&uuml;ren</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/01952.pdf">Publikation zeigen</a></p>