<h1>Schwellenwerte des Arbeitsrechts</h1> <h2>Das deutsche Arbeitsrecht setzte bei den Schwellenwerten f&uuml;r Arbeitgeber hohe H&uuml;rden... Quelle IHK</h2> <p>Arbeitsrechtliche Schwellenwerte Allgemeines In vielen Gesetzen, die Sie als Arbeitgeber zu beachten haben, finden Sie sogenannte &#039;&#039;arbeitsrechtliche Schwellenwerte&#039;&#039;. Darunter zu verstehen sind Formulierungen wie: &#039;&#039;In Betrieben mit in der Regel mehr als x Besch&auml;ftigten muss der Arbeitgeber&#039;&#039;. Es geht also um Konsequenzen, die bei Erreichen einer bestimmten Betriebsgr&ouml;&szlig;e eintreten. Der Gesetzgeber sieht Schwellenwerte vor, um kleine Betriebe und Unternehmen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zu privilegieren, da hier die finanzielle Ausstattung begrenzter und das pers&ouml;nliche Zusammenwirken von Arbeitnehmer und Mitarbeiter in der Regel sehr viel enger sein wird als dies bei einem Gro&szlig;unternehmen der Fall ist. Aufgrund der Streuung auf viele verschiedene Gesetze, kann es leicht passieren, dass einzelne Schwellenwerte &uuml;bersehen werden. Die Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegt und daher von jedem Arbeitgeber, dessen Betrieb eine gewisse Anzahl von Besch&auml;ftigten &uuml;berschreitet, einzuhalten. Die nachfolgende Tabelle gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die wesentlichen Schwellenwerte, die Sie als Arbeitgeber kennen sollten. Sie ist allerdings nicht abschlie&szlig;end. In der linken Spalte finden Sie den jeweiligen Schwellenwert, definiert als Anzahl der Besch&auml;ftigten. Die mittlere Spalte gibt einen kurzen &Uuml;berblick dar&uuml;ber, was ab diesem Schwellenwert zu ber&uuml;cksichtigen ist, die rechte Spalte die der gesetzlichen Regelung. Bitte beachten Sie, dass es auch Schwellenwerte &uuml;ber 1001 Besch&auml;ftigte gibt. Eine Auflistung dieser w&uuml;rde in diesem Rahmen allerdings zu weit gehen. Anzahl Besch&auml;ftigte Vorschrift Regelung Betriebs&auml;rztliche und sicherheitstechnische Betreuung Ersthelfer, wenn beide Arbeitnehmer anwesend und unfallversichert Betriebsrat mit 1 Mitglied, vereinfachte Wahl m&ouml;glich minderj&auml;hrigen Arbeitnehmern oder Auszubildenden unter 25 Jahren, Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung K&uuml;ndigungsschutz nach KSchG f&uuml;r Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh&auml;ltnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat leitenden Angestellten, Wahl eines Sprecherausschusses Personen, die automatisiert personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Geltung des K&uuml;ndigungsschutzgesetzes Bereitstellung eines Pausenraums Gesetzlicher Anspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz Besch&auml;ftigte sind von der Arbeitsleistung vollst&auml;ndig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebed&uuml;rftigen nahen Angeh&ouml;rigen in h&auml;uslicher Umgebung pflegen Besch&auml;ftigungspflicht f&uuml;r 1 Schwerbehinderten, ersatzweise Ausgleichspflicht von 105Euro &sect;&sect; 2, 5 ASiG &sect; 26 DGUV V1 &sect;&sect; 9, 14a BetrVG &sect; 60 BetrVG &sect; 23 KSchG &sect; 1 SprAuG &sect; 4f BDSG &sect; 23 KschG &sect; 6 ArbSt&auml;ttV &sect; 8 TzBfG &sect; 3 PflegeZG Bildung eines Arbeitsschutzausschusses Betriebsrat aus 3 Mitgliedern Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung, Eingruppierung und Versetzung Beratung bei Betriebs&auml;nderungen, Interessenausgleich und Sozialplan Arbeitsgeber muss Entlassungen von mehr als 5 Arbeitnehmern beim Arbeitsamt anzeigen M&uuml;ndliche Unterrichtung der Belegschaft &uuml;ber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens mindestens einmal im Kalendervierteljahr nach Abstimmung mit dem Betriebsrat Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in erforderlicher Anzahl unter Ber&uuml;cksichtigung der im Unternehmen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Besch&auml;ftigten Besch&auml;ftigte sind von der Arbeitsleistung f&uuml;r l&auml;ngstens 24 Monate teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebed&uuml;rftigen nahen Angeh&ouml;rigen in h&auml;uslicher Umgebung pflegen Keine Teilnahme am Lohnausgleichsverfahren m&ouml;glich Besch&auml;ftigungspflicht f&uuml;r 2 Schwerbehinderte, ersatzweise Ausgleichpflicht von bis zu 360 Euro Betriebsrat aus 5 Mitgliedern Wahlvorstand und Arbeitgeber k&ouml;nnen vereinfachtes Wahlverfahren vereinbaren Arbeitgeber muss Entlassungen von 10% der Belegschaft oder mehr als 25 Arbeitnehmern beim Arbeitsamt anzeigen 5% der Arbeitspl&auml;tze m&uuml;ssen mit Schwerbehinderten besetzt sein Betriebsrat aus 7 Mitgliedern Betriebsratsaussch&uuml;sse m&ouml;glich Betriebsrat kann bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen &uuml;bertragen Vorschl&auml;ge des Betriebsrats zur Sicherung und F&ouml;rderung m&uuml;ssen vom Arbeitgeber schriftlich und begr&uuml;ndet abgelehnt werden Wirtschaftsausschuss &sect; 71 SGB IX &sect; 77 SGB IX &sect; 11 ASiG &sect; 9 BetrVG &sect; 99 BetrVG &sect;&sect; 111, 112a BetrVG &sect; 17 KSchG &sect; 110 BetrVG &sect; 22 SGB VII &sect; 2 FPfZG &sect; 1 AAG &sect; 71 SGB IX &sect; 77 SGB IX &sect; 9 BetrVG &sect; 14a BetrVG &sect; 17 KSchG &sect; 71 SGB IX &sect; 9 BetrVG &sect; 28 BetrVG &sect; 28a BetrVG &sect; 92a BetrVG &sect; 106 BetrVG 1 Betriebsratsmitglied muss ohne Minderung des Entgelts von &sect; 38 BetrVG der Arbeit freigestellt werden Betriebsrat aus 9 Mitgliedern &sect; 9 BetrVG Betriebsrat bildet einen Betriebsausschuss &sect; 27 BetrVG Betriebsrat aus 11 Mitgliedern &sect; 9 BetrVG Arbeitgeber muss Entlassung von 30 oder mehr Arbeitnehmern beim Arbeitsamt anzeigen Mindestens 2 Betriebsratsmitglieder m&uuml;ssen von der Arbeit freigestellt werden Betriebsrat kann Aufstellung von Auswahlrichtlinien f&uuml;r Einstellungen, Verletzungen, Umgruppierungen und K&uuml;ndigungen verlangen Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz f&uuml;r bestimmte Unternehmensformen, sofern die Unternehmensmitbestimmung nicht durch ein anderes Gesetz geregelt ist Betriebsrat aus 13 Mitgliedern Mindestens 3 Betriebsratsmitglieder m&uuml;ssen von der Arbeit freigestellt werden Grenz&uuml;bergreifende Unterrichtung und Anh&ouml;rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit t&auml;tigen Unternehmen nach dem Gesetz &uuml;ber Europ&auml;ische Betriebsr&auml;te m&ouml;glich Betriebsrat aus 15 Mitgliedern Belegschaft muss unter Abstimmung mit Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr schriftlich &uuml;ber die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Unternehmens unterrichtet werden &sect; 17 KSchG &sect; 38 BetrVG &sect; 95 BetrVG &sect; 1 DrittelbG &sect; 9 BetrVG &sect; 38 BetrVG &sect; 3 EBRG &sect; 9 BetrVG &sect; 110 BetrVG</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Arbeitsrechtliche_Schwellenwerte_38982.pdf">Publikation zeigen</a></p>