<h1>Entgeltfortzahlung</h1> <h2>Das Entgeltfortzahlungsgesetz sorgt f&uuml;r eine wirksame Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankheitsfall... Quelle BMAS</h2> <p>ENTGELTFORTZAHLUNG bei Krankheit und an Feiertagen. Grunds&auml;tzliches zur Entgeltfortzahlung Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers Die Rechte des Arbeitgebers bei Zweifeln an der Arbeitsunf&auml;higkeit des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlungspflicht bei Kuren Entgeltfortzahlung an Feiertagen Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Arbeitsbefreiung zur Betreuung eines erkrankten Kindes Gesetz &uuml;ber die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringen hat und somit ein Kernst&uuml;ck unserer sozialen Sicherung. Sie war oft Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, hat sich aber als Garant f&uuml;r die Einkommenssicherung erkrankter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bew&auml;hrt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sorgt f&uuml;r eine wirksame Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankheitsfall. Durch das Entgeltfortzahlungsgesetz werden soziale H&auml;rten vermieden. Insbesondere chronisch kranke oder behinderte Besch&auml;ftigte sind, soweit sie h&auml;ufiger arbeitsunf&auml;hig sind, in st&auml;rkerem Ma&szlig;e auf die Absicherung durch das Entgeltfortzahlungsgesetz angewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften des Entgeltfortzahlungs gesetzes stellen Mindeststandards dar, die f&uuml;r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten. Diese gesetzlichen Mindeststandards k&ouml;nnen aber durch freiwillige Absprachen, Arbeitsvertr&auml;ge und Tarifvertr&auml;ge ver&auml;ndert werden, sofern sich f&uuml;r die einzelnen Arbeitnehmer keine Nachteile gegen&uuml;ber der gesetzlichen Regelung ergeben. Grunds&auml;tzlich haben alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland - unabh&auml;ngig vom Umfang der w&ouml;chentlich oder monatlich zu leistenden Arbeitszeit - Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur, wenn die Arbeitsunf&auml;higkeit infolge Krankheit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eingetreten ist. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses vor Ablauf des sechsw&ouml;chigen Zeitraums f&uuml;r die Entgeltfortzahlung Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt das Bestehen eines Arbeitsverh&auml;ltnisses voraus und endet folglich grunds&auml;tzlich mit dem Ende des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Bei einer K&uuml;ndigung wegen Arbeitsunf&auml;higkeit muss der Arbeitgeber &uuml;ber die Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses hinaus das Arbeitsentgelt weiter bezahlen, wenn die Arbeitsunf&auml;higkeit fortbesteht. Dies gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis auf Veranlassung des Arbeitgebers wegen der Arbeitsunf&auml;higkeit durch Aufhebungs vertrag endet. K&uuml;ndigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverh&auml;ltnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund, der den Arbeit nehmer auch zur fristlosen K&uuml;ndigung berechtigt h&auml;tte, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Krankheit ist eine k&ouml;rperliche oder geistige Beeintr&auml;chtigung, die eine Heilbehandlung erforderlich macht und/oder zu einer Arbeitsunf&auml;higkeit f&uuml;hrt. Art und Ursache der Krankheit sind unerheblich. Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht deshalb auch, wenn sich z.B. ein Unfall im privaten Bereich (Sport oder Stra&szlig;enverkehr) ereignete oder eine Verletzung durch Dritte erfolgte. Die Krankheit muss so schwerwiegend sein, dass sie die Arbeitsunf&auml;higkeit zur Folge hat. Arbeitsunf&auml;hig wiederum ist ein Arbeitnehmer, wenn er die arbeits-vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung als Folge der Krankheit nicht mehr erbringen oder ihm diese nicht zugemutet werden kann. Dies ist bereits der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Krankheit verschlimmert oder ein R&uuml;ckfall eintritt. Auch &auml;rztlich verordnete Operation oder die Nachbehandlung einer Operation (z.B. operatives Entfernen von F&auml;den und N&auml;geln) stellt den Grund f&uuml;r eine Arbeitsunf&auml;higkeit dar. Arbeitsunf&auml;higkeit liegt normalerweise nicht vor, wenn eine Sch&ouml;nheitsoperation durchgef&uuml;hrt wird. Entgeltfortzahlung wegen Krankheit kann nur beansprucht werden, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunf&auml;higkeit die alleinige Ursache f&uuml;r die Arbeitsverhinderung ist. Ist ein Arbeitnehmer bereits aus anderen Gr&uuml;nden an der Erbringung seiner Arbeit gehindert, z.B. w&auml;hrend des Erziehungsurlaubs, besteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Unverschuldete Arbeitsunf&auml;higkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat nur, wer die Arbeitsunf&auml;higkeit nicht selbst verschuldet hat. Eine selbstverschuldete Arbeitsunf&auml;higkeit schlie&szlig;t Entgeltanspr&uuml;che aus. Eigenes Verschulden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn die Arbeitsunf&auml;higkeit auf einen groben Versto&szlig; gegen das von einem verst&auml;ndigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. In einem solchen Fall w&auml;re es unbillig, die Folgen dieses grob fehlerhaften Verhaltens auf den Arbeitgeber abzuw&auml;lzen. Der Arbeitgeber muss im Streitfall das Verschulden aber darlegen und beweisen. Selbstverschuldete Arbeitsunf&auml;higkeit liegt nur dann vor, wenn ein vorwerfbares Verhalten vorliegt. Unachtsamkeit allein gen&uuml;gt nicht, um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu verlieren. War ein Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunf&auml;higkeit mindestens sechs Monate nicht wegen der selben Krankheit arbeitsunf&auml;hig, entsteht ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen. Au&szlig;erdem besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung f&uuml;r alle Arbeitnehmer von bis zu sechs Wochen, wenn zwar die Frist von sechs Monaten nicht erf&uuml;llt ist, seit Beginn der ersten Erkrankung aber zw&ouml;lf Monate vergangen sind. Die H&ouml;he des Entgeltfortzahlungsanspruchs richtet sich nach der Verg&uuml;tung, die der Arbeitnehmer normalerweise (ohne Arbeitsunf&auml;higkeit) erhalten h&auml;tte. Alle Arbeitnehmer erhalten im Krankheitsfall und bei notwendigen Kuren 100% ihres Arbeitsentgelts. Von der Entgeltfortzahlung ausgenommen ist das f&uuml;r &Uuml;berstunden gezahlte Arbeitsentgelt, wie dies bereits in den meisten Tarifvertr&auml;gen mit voller Entgeltfortzahlung vor gesehen ist</p> <p><a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a164-entgeltfortzahlung-bei-krankheit-und-an-feiertagen.pdf?__blob=publicationFile">Publikation zeigen</a></p>