<h1>Steuerfreiheit Gesundheitsf&ouml;rderung</h1> <h2>Steuerfrei bleiben zus&auml;tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf&ouml;rderung... Quelle IHK K&ouml;ln</h2> <p>Steuerfreiheit von Gesundheitsf&ouml;rderungsleistungen f&uuml;r Arbeitnehmer 1. R&uuml;ckwirkend seit 2008 steuerbefreit Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2009 hat der Gesetzgeber r&uuml;ckwirkend ab 2008 einen neuen Steuerbefreiungstatbestand zur Gesundheitsf&ouml;rderung in &sect; 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen. Steuerfrei bleiben dadurch zus&auml;tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsf&ouml;rderung, die hinsichtlich Qualit&auml;t, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der &sect;&sect; 20 und 20a des F&uuml;nften Buches Sozialgesetzbuch gen&uuml;gen, soweit sie 500 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht &uuml;bersteigen. Diese Steuerbefreiung soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erh&ouml;hen, seinen Arbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands (zum Beispiel Bewegungsprogramme, Ern&auml;hrungsberatungen, Angebote zur Stressbew&auml;ltigung und Entspannung oder zur Suchtpr&auml;vention) sowie zur betrieblichen Gesundheitsf&ouml;rderung (zum Beispiel Dienstleistungen zur Vorbeugung oder Reduzierung arbeitsbedingter k&ouml;rperlicher Belastung oder eine gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung) anzubieten und/oder entsprechende Barzusch&uuml;sse f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung derartiger Ma&szlig;nahmen. Die &Uuml;bernahme von Mitgliedsbeitr&auml;gen an Sportvereine und Fitnessstudios ist jedoch generell nicht beg&uuml;nstigt. 2. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich Unter die neue Steuerfreiheit fallen Arbeitnehmer. Der Befreiungstatbestand kann somit auch auf Mini-Jobber und Gesellschafter/Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer zur Anwendung kommen. Steuerpflichtige mit anderen Einkunftsarten werden von diesem neuen Befreiungstatbestand nicht erfasst. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Die Steuerfreiheit bezieht sich auf Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands sowie zur betrieblichen Gesundheitsf&ouml;rderung. Von dem Befreiungstatbestand erfasst werden Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands sowie zur betrieblichen Gesundheitsf&ouml;rderung. Diese m&uuml;ssen hinsichtlich Qualit&auml;t, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der &sect;&sect; 20 und 20a Sozialgesetzbuch V (SGB V) gen&uuml;gen. Die Leistungen gen&uuml;gen diesen Anforderungen, wenn sie im Pr&auml;ventionsleitfaden der Spitzenverb&auml;nde der Krankenkassen aufgef&uuml;hrt sind. Dort sind die folgenden Handlungsfelder genannt: 3.1 Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes Bewegungsgewohnheiten (Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme), Ern&auml;hrung (Vermeidung von Mangel- und Fehlern&auml;hrung, Vermeidung und Reduktion von &Uuml;bergewicht), Stressbew&auml;ltigung und Entspannung (F&ouml;rderung individueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken), Suchtmittelkonsum (F&ouml;rderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums). 3.2 Betriebliche Gesundheitsf&ouml;rderung arbeitsbedingte k&ouml;rperliche Belastungen (Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates wie zum Beispiel R&uuml;ckenschule bei Bildschirmarbeit), gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung (Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote an Ern&auml;hrungsrichtlinien und Bed&uuml;rfnisse der Besch&auml;ftigten, Schulung des K&uuml;chenpersonals, Informations- und Motivierungskampagnen), psychosoziale Belastung, Stress (F&ouml;rderung individueller Kompetenzen der Stressbew&auml;ltigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterf&uuml;hrung), Seminare und Kurse zur Reduzierung von Suchtmittelkonsum (zum Beispiel Rauchentw&ouml;hnungskurse). Beispiele 1. Ein Arbeitgeber bietet seinen Mitarbeitern mit Bildschirmarbeitspl&auml;tzen an, dass auf seine Kosten Massagen durchgef&uuml;hrt werden. Die Besch&auml;ftigten erhalten in 2013 jeweils monatlich eine halbst&uuml;ndige Massage zum Preis von 30 Euro. Bewertung: Es liegt eine Sachzuwendung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer vor. Selbst wenn es sich um lohnsteuerbaren Arbeitslohn handeln w&uuml;rde, bleibt dieser steuerfrei. Der Freibetrag von 500 Euro wird nicht &uuml;berschritten. Auf die sogenannte 44 Euro - Freigrenze nach &sect; 8 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) werden nur lohnsteuerpflichtige, individuell zu erfassende Sachbez&uuml;ge angerechnet, die lohnsteuerlich mit dem Marktpreis bewertet werden. Da diese Sachleistung lohnsteuerfrei ist, steht die 44 Euro - Freigrenze ungek&uuml;rzt anderweitig zur Verf&uuml;gung. 2. Der Arbeitgeber zahlt allen seinen Arbeitnehmern, die ihm die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nachweisen, einen monatlichen Barzuschuss von 30 Euro. Bewertung: Der Barzuschuss von monatlich 30 Euro f&uuml;r den allgemeinen Besuch des Fitnesscenters ist nach &sect; 8 Absatz 1 EStG steuerpflichtig. Die Anwendung der neuen Befreiungsvorschrift scheidet aus. 3. Der Arbeitgeber schlie&szlig;t einen Vertrag mit einem Fitnesscenter f&uuml;r seine Arbeitnehmer ab. Monatlicher Preis: 40 Euro (brutto). Bewertung: Es handelt sich um eine Sachzuwendung an den Arbeitnehmer. F&uuml;r den allgemeinen Besuch des Fitnesscenters kommt die Steuerfreiheit nicht zur Anwendung. Die Anwendung der 44 Euro - Freigrenze ist zu pr&uuml;fen. 4. Der Arbeitgeber schlie&szlig;t mit einem Fitnesscenter einen Vertrag oder &auml;ndert einen bestehenden Vertrag. Die jeweiligen Arbeitnehmer d&uuml;rfen danach nur an Ma&szlig;nahmen teilnehmen, die den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Pr&auml;vention der Krankenkassen gerecht werden. Bewertung: Die Sachzuwendung f&auml;llt unter die Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 34 EStG , so dass die 44 Euro - Freigrenze anderweitig ausgesch&ouml;pft werden kann. Zum Nachweis f&uuml;r den Arbeitgeber f&uuml;r die Inan spruchnahme der Steuerfreiheit sollte sich aus dem Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Fitnesscenter eindeutig ergeben, dass der Mitarbeiter nur beg&uuml;nstigte Leistungen beziehen darf. 5. Der Arbeitnehmer schlie&szlig;t mit einem Fitnesscenter einen Vertrag ab. Danach darf er nur an Ma&szlig;nahmen teilnehmen, die den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Pr&auml;vention der Krankenkassen gerecht werden. Bewertung: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bis zu 500 Euro (Bar-) Leistungen erbringen. Als Nachweis sollte dem Lohnkonto der zwischen dem Arbeitnehmer und Fitnesscenter abgeschlossene Vertrag beigef&uuml;gt werden. Ob Arbeitgeberzahlungen steuerfrei nur auf Grundlage einer Best&auml;tigung des Arbeitnehmers bleiben, dass dieser die Zahlung zweckgebunden eingesetzt hat, oder ob bei kleineren Zusch&uuml;ssen eine vereinfachte Best&auml;tigung zur Anwendung kommt, bleibt abzuwarten. Um Diskussionen mit der Finanzverwaltung &uuml;ber die Frage zu vermeiden, ob eine bestimmte Ma&szlig;nahme unter den Befreiungstatbestand f&auml;llt oder nicht, sollten Arbeitgeber vorab eine geb&uuml;hrenfreie Anrufungsauskunft nach Richtlinie 42e Absatz 1 Lohnsteuerrichtlinien (LStR) einholen. 3.3 Zusatzvoraussetzungen zur sachlichen Beg&uuml;nstigung Beg&uuml;nstigt sind nur Leistungen, die zus&auml;tzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung erbracht werden. Entgeltumwandlungen sind damit vom Befreiungstatbestand ausgeschlossen. Der H&ouml;he nach ist die Steuerbefreiung auf einen j&auml;hrlichen H&ouml;chstbetrag von 500 Euro je Arbeitnehmer beschr&auml;nkt. Es handelt sich um einen Freibetrag und nicht um eine Freigrenze, so dass bei Kosten&uuml;berschreitung nur der &uuml;bersteigende Betrag steuerpflichtig zu erfassen ist. Im Falle eines Arbeitgeberwechsels im Laufe eines Jahres stellt sich die Frage, ob die neue Steuerfreiheit arbeitgeberbezogen ist oder je Arbeitnehmer bis zu einem H&ouml;chstbetrag von 500 Euro je Kalenderjahr (unabh&auml;ngig von der Anzahl der Arbeitgeber im Laufe eines Kalenderjahres) zur Anwendung kommt. Eine zeitanteilige K&uuml;rzung des H&ouml;chstbetrags l&auml;sst sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten. Aus der Formulierung Leistungen &#039;&#039;des Arbeitgebers&rdquo; kann gefolgert werden, dass sich diese Befreiung auf das jeweilige Dienstverh&auml;ltnis des Besch&auml;ftigten im Laufe eines Kalenderjahres bezieht. Dem sollte auch aus praktischen Erw&auml;gungen heraus gefolgt werden, da eine Eintragung auf der Lohnsteuerbescheinigung nicht erfolgt. Bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Kalenderjahres h&auml;tte der neue Arbeitgeber ansonsten die Pflicht, sich &uuml;ber die H&ouml;he der im vorherigen Dienstverh&auml;ltnis ausgesch&ouml;pften Steuerfreiheit nach &sect; 3 Nr. 34 EStG Informationen zu verschaffen. Gleiches gilt f&uuml;r gleichzeitig nebeneinander bestehende Dienstverh&auml;ltnisse. Beispiele 1. Der Arbeitnehmer A ist vom 01.01. bis zum 30.06. bei dem Arbeitgeber B und vom 01.07. bis zum 31.12. bei dem Arbeitgeber C besch&auml;ftigt. Bewertung: Der Steuerfreibetrag von 500 Euro nach &sect; 3 Nr. 34 EStG kann in jedem Dienstverh&auml;ltnis bis zum H&ouml;chstbetrag ausgesch&ouml;pft werden. 2. Der Arbeitnehmer A ist vom 01.01. bis zum 31.12. bei dem Arbeitgeber B auf Vollzeitbasis und bei dem Arbeitgeber C im Rahmen eines Mini-Jobs t&auml;tig. Bewertung: In jedem Dienstverh&auml;ltnis kann der neue Steuerfreibetrag von 500 Euro nach &sect; 3 Nr. 34 EStG in Anspruch genommen werden. 4. Zeitlicher Anwendungsbereich &sect; 3 Nr. 34 EStG ist f&uuml;r Leistungen des Arbeitgebers ab Kalenderjahr 2008 anwendbar. Die Verk&uuml;ndung der Regelung erfolgte am 24.12.2008 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2794. Das Sozialversicherungsrecht folgt grunds&auml;tzlich dem Steuerrecht, so dass die Steuerfreiheit gleicherma&szlig;en dazu f&uuml;hrt, dass kein Arbeitsentgelt vorliegt. Mit der Einf&uuml;hrung dieser Steuerbefreiung d&uuml;rften jedoch keine r&uuml;ckwirkenden Auswirkungen auf die Sozialversicherung verbunden sein. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kann sich die Einf&uuml;hrung einer Befreiungsregelung erst von dem Zeitpunkt an auswirken, in dem das JStG 2009 Rechtskraft erlangt hat, das hei&szlig;t an dem Tag der Verk&uuml;ndung des Gesetzes im BGBI. Der Ausschluss der R&uuml;ckwirkung resultiert aus dem sozialversicherungsrechtlichen Eingriffsverbot f&uuml;r abgewickelte Versicherungsverh&auml;ltnisse. In der Sozialversicherung m&uuml;ssen die Versicherungsverh&auml;ltnisse vorausschauend beurteilt werden. 5. Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber die steuerfreien Bez&uuml;ge aufzuzeichnen. Hiervon kann er nur dann absehen, wenn es das Betriebsst&auml;ttenfinanzamt auf Antrag zul&auml;sst, die Aufzeichnungen nicht im Lohnkonto zu f&uuml;hren. Voraussetzung ist, dass es sich um F&auml;lle von geringer Bedeutung handelt oder die M&ouml;glichkeit zur Nachpr&uuml;fung in anderer Weise sichergestellt ist. Dies d&uuml;rfte der Fall sein, wenn im Lohnkonto zumindest ein hinweisender Vermerk auf die lohnsteuerfreien Leistungen (ohne betragsm&auml;&szlig;ige Angabe) erfolgt. Problematisch ist der Fall der Barleistung, weil sich die Frage stellt, welche Unterlagen zum Lohnkonto genommen werden m&uuml;ssen. Reicht die Zweckbestimmung bei der Zahlung aus, oder hat der Arbeitnehmer auch eine Bescheinigung &uuml;ber die Teilnahme an dem Kurs dem Arbeitgeber zu &uuml;berreichen? Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung nach dem Vorbild des Nachweises von Internetzusch&uuml;ssen eine Erkl&auml;rung des Arbeitnehmers f&uuml;r ausreichend erachtet, sofern der Zuschuss 41,66 Euro im Monat nicht &uuml;bersteigt. 6. Umsatzsteuerliche Aspekte Die neue Steuerbefreiung zielt lediglich auf das Lohnsteuerrecht, nicht aber auf das Umsatzsteuerrecht ab. Sofern aus Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug gezogen wird, d&uuml;rfte dem ein umsatzsteuerbarer und regelm&auml;&szlig;ig umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsumsatz gegen&uuml;berstehen. 7. BFH-Urteil vom 04.07.2007 Mir Beschuss vom 04.07.2007 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die &Uuml;bernahme der Kosten f&uuml;r R&uuml;ckentrainingsprogramme durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellt. Liegen nicht lohnsteuerbare Leistungen vor, d&uuml;rfte sich an dieser Einordnung auch in der Zukunft keine &Auml;nderung ergeben. Damit sind auf die neue Steuerbefreiung nur die Leistungen des Arbeitgebers anzurechnen, die im Grunde nach lohnsteuerbar sind</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02025.pdf">Publikation zeigen</a></p>