<h1>Praktika und betriebliche T&auml;tigkeiten f&uuml;r Asylbewerber und geduldete Personen</h1> <h2>Die in dieser &Uuml;bersicht dargestellten Regelungen gelten ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>&#039;&#039;Praktika&#039;&#039; und betriebliche T&auml;tigkeiten f&uuml;r Asylbewerber und geduldete Personen Die in dieser &Uuml;bersicht dargestellten Regelungen gelten ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind. Arbeitsmarktzugang Asylbewerber und geduldete Personen d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich nur dann eine Besch&auml;ftigung aufnehmen, wenn die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde dies genehmigt und in der Bescheinigung &uuml;ber die Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung vermerkt hat. Vor Beginn einer Besch&auml;ftigung m&uuml;ssen Asylbewerber und geduldete Personen deshalb die Erlaubnis der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde beantragen. In der Regel muss die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde zu einer Besch&auml;ftigung die Zustimmung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) einholen. Dies geschieht in einem rein internen Verfahren der Beh&ouml;rden untereinander. Bei bestimmten Besch&auml;ftigungen ben&ouml;tigen die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden keine Zustimmung der BA, dies gilt unter anderem f&uuml;r Berufsausbildungen sowie f&uuml;r Besch&auml;ftigungen, die f&uuml;r Zuwanderer mit der Blauen Karte EU keiner Zustimmung der BA bed&uuml;rften. Auch nach einem Aufenthalt von 4 Jahren entf&auml;llt das Zustimmungserfordernis der BA. Asylbewerbern kann die Aus&uuml;bung einer Besch&auml;ftigung nach Ablauf einer Wartefrist von mindestens drei Monaten erlaubt werden. Die Wartefrist f&uuml;r Geduldete betr&auml;gt ebenfalls mindestens drei Monate, sie gilt bei Geduldeten jedoch nicht f&uuml;r Besch&auml;ftigungen, die keiner Zustimmung der BA bed&uuml;rfen (s. oben). Solange Asylbewerber verpflichtet sind, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, d&uuml;rfen sie keiner Besch&auml;ftigung nachgehen. Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 kann die Wartezeit deshalb bis zu 6 Monaten betragen (&sect; 61 Abs. 1, &sect; 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, k&uuml;nftig ein generelles Besch&auml;ftigungsverbot (&sect; 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG). Auch f&uuml;r geduldete Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt k&uuml;nftig ein generelles Besch&auml;ftigungsverbot (&sect; 60a. Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Sichere Herkunftsstaaten sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die BA erteilt ihre Zustimmung zu der Besch&auml;ftigung eines Asylbewerbers oder Geduldeten, wenn er nicht zu ung&uuml;nstigeren Arbeitsbedingungen besch&auml;ftigt werden soll als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer und keine bevorrechtigten Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zur Verf&uuml;gung stehen (Vorrangpr&uuml;fung). Die Vorrangpr&uuml;fung entf&auml;llt bei Besch&auml;ftigungen in Engpassberufen oder wenn sich ein Asylbewerber oder Geduldeter bereits seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufh&auml;lt. Asylberechtigte und anerkannte Fl&uuml;chtlinge haben dagegen einen weitgehenden Arbeitsmarktzugang. Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die ihnen den uneingeschr&auml;nkten Zugang zum Arbeitsmarkt erm&ouml;glicht. Hier m&uuml;ssen Betriebe keine Besonderheiten beachten. Genehmigungsbed&uuml;rftig sind nur Besch&auml;ftigungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Ob es sich bei einer T&auml;tigkeit um eine Besch&auml;ftigung in diesem Sinne handelt, richtet sich danach, wie die T&auml;tigkeit konkret ausgestaltet sein soll, also nach den tats&auml;chlichen und objektiven Gegebenheiten. Entscheidend ist nicht, wie eine T&auml;tigkeit bezeichnet wird. Besch&auml;ftigung ist die nichtselbst&auml;ndige Arbeit (&sect; 7 Absatz 1 SGB IV). Ma&szlig;gebend f&uuml;r die Einstufung ist eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls und damit der tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse. Zu ber&uuml;cksichtigen sind u.a. die Weisungsabh&auml;ngigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Betriebes. Diese Merkmale treffen in der Regel auch auf sogenannte &#039;&#039;Praktika&#039;&#039; zu. Als Praktikum wird h&auml;ufig auch eine T&auml;tigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung im Sinne von &sect; 7 Absatz 2 SGB IV bezeichnet. Diese ist einer Besch&auml;ftigung nach &sect; 7 Absatz 1 SGB IV gleichgestellt. Liegt ein Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis nach &sect; 7 SGB IV vor, hat der Arbeitgeber die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Beitrags- und Meldepflichten zu erf&uuml;llen. Es ist im Rahmen dieser &Uuml;bersicht nicht m&ouml;glich, alle in der Praxis relevanten T&auml;tigkeitsfelder zu erl&auml;utern. Der Begriff Praktikum findet im Sprachgebrauch Verwendung f&uuml;r eine Vielzahl unterschiedlicher T&auml;tigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Denkbar sind die folgenden Konstellationen: 1. Hospitation Um Hospitanten handelt es sich nur, wenn Personen ohne Eingliederung in den Betriebsablauf lediglich als &#039;&#039;Gast&#039;&#039; Kenntnisse &uuml;ber den betrieblichen Ablauf erlangen wollen, ohne dabei betriebliche Arbeitsleistungen von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Ein Hospitant sieht sich den Betrieb und die Arbeitsabl&auml;ufe an. Er arbeitet nicht aktiv mit. Er schaut den im Betrieb regul&auml;r Besch&auml;ftigten lediglich &#039;&#039;&uuml;ber die Schulter&#039;&#039;. Eine Hospitation stellt keine Besch&auml;ftigung dar. Deshalb muss f&uuml;r eine reine Hospitation keine Genehmigung bei der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde beantragt werden es ist auch keine Zustimmung der BA erforderlich. Eine vorgeschriebene H&ouml;chstdauer f&uuml;r Hospitationen gibt es nicht. Daher ist insbesondere bei l&auml;ngerer Verweildauer im Betrieb darauf zu achten, dass die Hospitation nicht in eine Probebesch&auml;ftigung (s. 4.) &uuml;bergeht. Im Zweifel sollten sich Betriebe vorher bei der &ouml;rtlichen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde informieren. 2. Praktika Praktikanten sind Personen, die ihre erworbenen oder noch zu erwerbenden Kenntnisse in praktischer Anwendung in einem Unternehmen zur Vorbereitung auf eine k&uuml;nftige berufliche T&auml;tigkeit oder Ausbildung vertiefen m&ouml;chten. Mit einem Praktikumsverh&auml;ltnis ist grunds&auml;tzlich ein Mindestma&szlig; an Eingliederung in den Betriebsablauf verbunden. Insofern handelt es sich bei Praktikumsverh&auml;ltnissen grunds&auml;tzlich um Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse (zu Ma&szlig;nahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung siehe unter 3.). F&uuml;r ein Praktikum muss deshalb immer vor Antritt die Erlaubnis der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde beantragt werden. Bisher war f&uuml;r ein Praktikum auch immer die Zustimmung der BA erforderlich ist. Nach der am 1. August 2015 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Besch&auml;ftigungsverordnung (BeschV) sind nun bestimmte Praktika vom Zustimmungserfordernis der BA ausgenommen (&sect; 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). Pflichtpraktika Ein Praktikum bedarf keiner Zustimmung der BA, wenn es verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet wird. Als Pflichtpraktikum z&auml;hlt auch ein Praktikum, welches nach einer Entscheidung der f&uuml;r die Anerkennung zust&auml;ndigen Stelle zur Anerkennung eines ausl&auml;ndischen Berufsabschlusses obligatorisch zu leisten ist. Ein solches Praktikum unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Berufsorientierung Praktika von bis zu drei Monaten zur Berufsorientierung auf eine Ausbildung oder ein Studium sind von der Zustimmungspflicht der BA ausgenommen. Sie unterliegen nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Asylbewerber und Geduldete erlangen durch diese vor&uuml;bergehende betriebliche T&auml;tigkeit praktische Kenntnisse und Erfahrungen. Von einer beruflichen Orientierung ist insbesondere auszugehen, wenn noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Das betriebliche Orientierungspraktikum muss einen Bezug zu der angestrebten Ausbildung aufweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausbildung im Anschluss tats&auml;chlich angetreten wird. Es k&ouml;nnen daher mehrere Orientierungspraktika zustimmungsfrei sein, wenn sich Asylsuchende und Geduldete auf verschiedene Ausbildungen orientieren wollen. Auch nach abgeschlossener Berufsausbildung kann ein Praktikum der beruflichen Umorientierung oder der Orientierung f&uuml;r die Aufnahme eines Studiums dienen. Ein Orientierungszweck ist auch gegeben, wenn ein ausl&auml;ndischer Ausbildungsabschluss in Deutschland (noch) nicht anerkannt wurde und im Anschluss an das Praktikum in Deutschland eine (erneute) Berufsausbildung aufgenommen werden soll. F&uuml;r ein Orientierungspraktikum von mehr als drei Monaten ist weiterhin die Zustimmung der BA erforderlich, es unterliegt grunds&auml;tzlich dem gesetzlichen Mindestlohn. Ausbildungsbegleitende Praktika Ein Praktikum von bis zu drei Monaten, das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert wird, ist zustimmungsfrei, soweit ein inhaltlicher Bezug zur Ausbildung gegeben ist und zuvor kein ausbildungsbegleitendes Praktikumsverh&auml;ltnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Ein solches Praktikum unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. F&uuml;r ein ausbildungsbegleitendes Praktikum von mehr als drei Monaten ist weiterhin die Zustimmung der BA erforderlich, es unterliegt grunds&auml;tzlich dem gesetzlichen Mindestlohn. 3. Ma&szlig;nahmen der Arbeitsf&ouml;rderung Ma&szlig;nahmen zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (Ma&szlig;nahmen bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) Bei einer Ma&szlig;nahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach &sect; 45 SGB III, die von oder bei einem Arbeitgeber durchgef&uuml;hrt wird, handelt es sich um eine zweckbezogene Ma&szlig;nahme. Die Ma&szlig;nahme hat das Ziel, die vorhandenen berufsfachlichen Kenntnisse der Teilnehmer festzustellen oder solche Kenntnisse zu vermitteln. Diese betriebliche Ma&szlig;nahme darf die Dauer von sechs Wochen nicht &uuml;berschreiten (&sect; 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Im Rechtskreis SGB II ist bei Langzeitarbeitslosen oder bei erwerbsf&auml;higen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, eine Dauer von bis zu zw&ouml;lf Wochen m&ouml;glich (&sect; 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Betriebliche Ma&szlig;nahmen sollen die berufliche Eignung in Bezug auf Zielberuf/Zielt&auml;tigkeit, die in der Eingliederungsvereinbarung dokumentiert sind, feststellen. Die Verringerung und Beseitigung berufsfachlicher Vermittlungshemmnisse k&ouml;nnen auch Gegenstand der betrieblichen Ma&szlig;nahme sein. Zweck der Ma&szlig;nahme darf es nicht sein, ausschlie&szlig;lich oder &uuml;berwiegend T&auml;tigkeiten auszu&uuml;ben, f&uuml;r die i. d. R. Arbeitsentgelt gezahlt wird. Diese Ma&szlig;nahmeform kann durch den sogenannten Klebeeffekt eine anschlie&szlig;ende Besch&auml;ftigungsaufnahme in dem Betrieb bewirken. Betriebliche Ma&szlig;nahmen begr&uuml;nden kein Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Sie werden auch nicht analog eines Praktikums durchgef&uuml;hrt. F&uuml;r Ma&szlig;nahmen bzw. Ma&szlig;nahmeteile bei einem Arbeitgeber nach &sect; 45 SGB III ist daher keine Genehmigung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde erforderlich. Die Durchf&uuml;hrung einer Ma&szlig;nahme nach &sect; 45 SGB III von oder bei einem Arbeitgeber muss aber vor Beginn bei der &ouml;rtlichen Agentur f&uuml;r Arbeit beantragt werden. Es m&uuml;ssen die allgemeinen leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (insbesondere die Notwendigkeit der Ma&szlig;nahme und f&ouml;rderf&auml;higer Personenkreis). F&uuml;r Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ist die Teilnahme nicht m&ouml;glich, weil sie grunds&auml;tzlich keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Asylbewerbern, bei denen ein rechtm&auml;&szlig;iger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist die Teilnahme ohne Einhaltung einer Wartezeit m&ouml;glich (&sect; 131 Satz 1 SGB III). Darunter fallen aktuell Asylbewerber aus den Herkunftsstaaten Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Einstiegsqualifizierung Strebt ein Asylbewerber oder ein Geduldeter eine betriebliche Berufsausbildung an, kann im Vorfeld eine durch die BA gef&ouml;rderte Einstiegsqualifizierung nach &sect; 54a SGB III in Betracht kommen. Dabei k&ouml;nnen Betriebe Ausbildungsinteressenten an eine Ausbildung in ihrem Betrieb heranf&uuml;hren, wenn sie aktuell noch nicht in vollem Umfang f&uuml;r eine Ausbildung geeignet oder lernbeeintr&auml;chtigt und sozial benachteiligt sind. Lernbeeintr&auml;chtigt sind junge Menschen mit erheblichen Bildungsdefiziten und junge Menschen ohne Hauptschulabschluss bzw. ohne vergleichbaren Schulabschluss. Sozial benachteiligt sind neben jungen Menschen auch ausl&auml;ndische Jugendliche, die aufgrund von Sprachdefiziten oder bestehender sozialer Eingew&ouml;hnungsschwierigkeiten in einem fremden soziokulturellen Umfeld der besonderen Unterst&uuml;tzung bed&uuml;rfen. Diese Ma&szlig;nahme bietet die Gelegenheit, berufliche Handlungsf&auml;higkeit zu erlangen sowie F&auml;higkeiten und Fertigkeiten &uuml;ber einen Zeitraum von sechs bis zw&ouml;lf Monaten im t&auml;glichen Arbeitsprozess zu erlangen. Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertragsverh&auml;ltnisses, in dem insbesondere die Inhalte der Einstiegsqualifizierung definiert und die Verg&uuml;tung festgelegt werden. Betriebe m&uuml;ssen die F&ouml;rderung der Einstiegsqualifizierung vor Beginn bei der &ouml;rtlichen Agentur f&uuml;r Arbeit beantragen. Bei Einstiegsqualifizierungen, die von der Agentur f&uuml;r Arbeit nach &sect; 54a SGB III durch Bescheid bewilligt wurden, gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nicht. Asylbewerber oder Geduldete m&uuml;ssen f&uuml;r die T&auml;tigkeit die Genehmigung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde einholen. Mit der aktuellen, am 1. August 2015 in Kraft getretenen &Auml;nderung der BeschV wird jedoch geregelt, dass f&uuml;r Einstiegsqualifizierungen bei Asylbewerbern und Geduldeten keine Zustimmung der BA mehr erforderlich ist. 4. Probebesch&auml;ftigung Sollen Asylbewerber oder Geduldete vor&uuml;bergehend eine betriebliche T&auml;tigkeit aus&uuml;ben, weil der Arbeitgeber feststellen m&ouml;chte, ob sie sich f&uuml;r eine anschlie&szlig;ende, l&auml;ngerfristige Besch&auml;ftigung eignen, dann handelt es sich in der Regel um eine Probebesch&auml;ftigung - und zwar unabh&auml;ngig davon, wie die T&auml;tigkeit bezeichnet wird. Bei einer Probebesch&auml;ftigung soll die Eignung f&uuml;r eine Arbeitsstelle getestet werden, indem die/der Betroffene f&uuml;r eine bestimmte Dauer die sp&auml;ter angestrebte T&auml;tigkeit tats&auml;chlich probeweise verrichtet und dabei in die Arbeits- und Produktionsabl&auml;ufe des Betriebes eingegliedert ist. Die in der Praxis oft f&auml;lschlicherweise als &#039;&#039;Schnupperpraktika&#039;&#039; bezeichneten T&auml;tigkeiten sind daher in aller Regel abh&auml;ngige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse (s. oben zu den Merkmalen einer Besch&auml;ftigung). F&uuml;r eine (Probe-) Besch&auml;ftigung ist eine Genehmigung der zust&auml;ndigen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde einschlie&szlig;lich der Zustimmung der BA erforderlich. Probebesch&auml;ftigungen sind mit dem tariflichen bzw. orts&uuml;blichen Entgelt zu verg&uuml;ten. Anmerkung: Es handelt sich bei diesen Ausf&uuml;hrungen lediglich um eine &Uuml;bersicht. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit und kann die Voraussetzungen f&uuml;r den Arbeitsmarktzugang nicht vollumf&auml;nglich abdecken. Bei Fragen f&uuml;r alle aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, einschlie&szlig;lich der Erlaubnis zur Aus&uuml;bung einer Erwerbst&auml;tigkeit sind die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden als Ansprechpartner zust&auml;ndig. Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit erteilt Ausk&uuml;nfte zu betrieblichen T&auml;tigkeiten und Praktika bei Asylbewerbern und Geduldeten unter der zentralen Rufnummer und 49 (0) 228 713 2000</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02087.pdf">Publikation zeigen</a></p>